standen, dass Sie nach wie vor für eine Begrenzung der Wohnungen im kommunalen Bereich sind? Wenn ja, wie schätzen Sie es ein, dass sich die Entwicklung - Sie hatten vorhin von 70.000 weniger Einwohnern gesprochen -, diese Regelungen oder Veränderungen, regional völlig unterschiedlich vollziehen wird? Das lässt sich durch die Landesplanung generell doch gar nicht regeln. Wie wollen Sie es dann machen?
Ich würde mich gern auf den LEP-Entwurf, den wir haben, beziehen, der diese Beschränkungen für die Zentralen Orte, für die Siedlungsachsen, für die Schwerpunktbereiche vorsieht, wo sich zum Beispiel rund um Hamburg Siedlung entwickelt. Ich glaube, der LEP-Entwurf ist darauf schon sehr eingegangen. Die Begrenzung würde ich für die nicht genannten Räume nehmen; das sind gar nicht so viele, wenn man sich ansieht, wer nicht Zentraler Ort und nicht Entwicklungsraum ist.
Die Rede ist beendet; nicht jede Antwort muss gefallen. Wir kommen zum nächsten Redner mit einem Dreiminutenbeitrag. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Gerrit Koch das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich muss einige Kollegen hier im Haus noch einmal daran erinnern: Der Antrag soll den bisherigen LEP-Entwurf nicht in Gänze ersetzen. Dann hätten wir ihn ganz anders formuliert.
Er gibt nur vor, in welche Richtung der Entwurf geändert werden soll. Deshalb erübrigt sich natürlich auch, alles Positive, das er zweifelsohne enthält, hier noch einmal kundzutun. Es geht darum, zu betonen, was wir gerade ändern wollen.
CDU und FDP haben offensichtlich mehr Vertrauen in die Entscheidungsträger und in die Entscheidungsfindung vor Ort in den Kommunen und Kreisen als so manche andere Fraktion in diesem Hause, die Angst vor Freiheit und Verantwortung hat.
Die schwarz-gelbe Regierung wird der Gängelung der Wirtschaft, des Mittelstandes und des Gewerbes endlich ein Ende setzen. Der bisherige Entwurf des LEPs konzentrierte nahezu die gesamte Entwicklung auf die Städte unseres Landes. Das übrige Land mit seinem enormen Entwicklungspotenzial sollte sich mit planerischen Almosen zufrieden geben. Der neue LEP wird die Wettbewerbssituation zwischen Land und Stadt sicherlich verändern, aber wer sich dem Wettbewerb aktiv stellt, muss ihn nicht scheuen.
Festzuhalten ist, dass sich die Städte - insbesondere meine Heimatstadt Lübeck gibt hier ein glorreiches Beispiel ab
auf einer bisher sehr bequemen Position ausgeruht haben. Investoren kamen quasi als Bittsteller und wurden leider oft nicht mit offenen Armen empfangen. Frau Jansen, Sie tragen in Lübeck leider dazu bei.
Man hatte es einfach nicht nötig, denn die Investoren waren ja auf den Goodwill der großen Städte angewiesen. Nicht jeder Investor hat sich das bieten lassen, und mancher ging wahrscheinlich ganz weg aus Schleswig-Holstein. Die Liste verhinderter Investitionen - ich darf noch einmal auf Lübeck verweisen - ist leider sehr lang.
Nun müssen sich die Städte anstrengen, ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen. Ich kann daran wirklich nichts Negatives entdecken.
Bezüglich des Einzelhandels wird sich übrigens nichts Wesentliches ändern, auch wenn der Vorsitzende des Städeverbands Schleswig-Holstein, mein Bürgermeister Bernd Saxe, anderes behauptet. Nach wie vor wird zum Beispiel eine Einzelhandelsansiedlung in der Größe von IKEA nur in einer Stadt in der Größenordnung von Lübeck möglich sein, aber nicht irgendwo auf dem Lande, wie Herr Saxe befürchtet.
Frau Kollegin Poersch, wenn Sie genau dieses Beispiel ansprechen, dass die Nachbargemeinden gegen die Ansiedlung von IKEA Sturm laufen, dann zeigt es doch, dass Land und Stadt gerade nicht auf Augenhöhe miteinander sprechen, sonst gäbe es diese Entrüstung nicht, sondern es gäbe konstruktive Gespräche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Angst davor hat, dass seine Bürger ins Umland abwandern, muss eben selbst in die Puschen kommen und attraktive Wohngebiete ausweisen und lebenswerte Bedingungen schaffen. Nur herumzujammern, hat noch nie etwas gebracht, erst recht keine bauwilligen Bürger.
Auch der neu zu erstellende Landesentwicklungsplan wird selbstredend Vorgaben und Regelungen enthalten. Unser Ziel ist aber die Konzentration auf das Wesentliche. Selbstverständlich wird der Landesentwicklungsplan künftig seinem Namen gerecht werden, nämlich Grundlage für die Entwicklung unseres Landes zu sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein paar Anmerkungen zu den Vorstellungen von CDU und FDP möchte ich jetzt noch machen, die meiner Meinung nach zu wenig diskutiert worden sind. Ich finde die Ansicht der Regierungsfraktionen, dass weder motorisierter Individualverkehr noch öffentlicher Personennahverkehr bevorzugt behandelt werden sollte, sehr interessant. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass man eine Gleichbehandlung zwischen diesen beiden Verkehrsarten erreichen muss.
Ich finde es zynisch, zu befürchten, der ÖPNV würde zu sehr gefördert, wenn es in Schleswig-Holstein in kleinen Dörfern die Regel ist, dass einmal abends und einmal morgens dort ein Bus fährt. Im Landesentwicklungsplan müsste es darum gehen, wie öffentlicher Personennahverkehr überhaupt erst zu einer gleichberechtigten Alternative werden kann.
Es müsste darum gehen, wo stillgelegte kleine Bahnhöfe wieder geöffnet werden können, wie eine Ost-West-Verbindung im Schienenverkehr wieder oder überhaupt erst eingerichtet werden kann. Außerdem habe ich ein wenig die Befürchtung we
gen der Überschrift „Energieversorgung nachhaltig sichern“ und der darauf folgenden Einschränkung „mit Augenmaß“. Ich denke, CDU und FDP wollen entweder eine Energiewende oder sie wollen sie nicht. Wenn im Landesentwicklungsplan steht, man wäre noch einige Zeit auf Kohlekraft angewiesen, dann ist das meiner Meinung nach keine ökologisch nachhaltige Politik.
Zuletzt möchte ich noch einmal auf die völlige Freigabe für die Kommunen zu sprechen kommen. Natürlich wird es so sein, dass Speckgürtel an den Rändern von Städten davon profitieren werden. Natürlich wird es so sein, dass Familien nicht mehr in Kiel wohnen bleiben, sondern zum Beispiel nach Kronshagen oder nach Altenholz ziehen, aber trotzdem die Infrastruktur von Kiel nutzen.
- Das hat mein Fraktionsvorsitzender ja schon gesagt. Der ländliche Raum dagegen wird wegen dieser Regelungen eher den Bach runtergehen,
weil Sie alle Regelungen freigeben und die Städte die kleinen ländlichen Gemeinden völlig dominieren werden. Mein Fraktionsvorsitzender hat schon darauf hingewiesen.
Bei uns werden Anträge beschlossen oder an Ausschüsse überwiesen. Das ist die Regelung in diesem Haus. Anträge werden nicht „versenkt“.
Ich erteile jetzt für einen Dreiminutenbeitrag dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auf einen zentralen Kritikpunkt zu sprechen kommen, und zwar den Wegfall der Begrenzung der Wohnbebauung. Wir haben einen
Ursprungsvorschlag gehabt, damals noch von Innenminister Stegner, der eine Begrenzung auf 8 und 13 % vorsah. Dieser Vorschlag hat zu so viel Widerstand geführt, in den Anhörungen, überall, dass sich der Nachfolger, Herr Hay, umgehend dazu veranlasst fühlte, diese Grenzen zu ändern. Das hat er nicht getan, weil er seinem Parteikollegen Stegner so gern vors Schienenbein tritt, sondern weil er erkannt hat, dass diese Zahlen schlichtweg falsch waren, dass sie zu einer katastrophalen Entwicklung im ländlichen Raum geführt hätten. Darum kam es zur ersten Änderung.
Wenn man sich jetzt anguckt, was in der modifizierten Form gestanden hat, sieht man, dass den dort vorhandenen Zahlen von nunmehr 10 und 15 % ein Satz vorweggestellt worden ist, der hieß: Bis zur Aufstellung neuer Regionalpläne gilt... Dann kommen unter anderem diese Zahlen.
Das heißt, die Begrenzung für Wohnneubauten entfällt ohnehin, wenn es neue Regionalpläne gibt, weil man damals schon gesagt hat: Die Regionalplanung, die viel exakter entscheiden kann als ein Landesentwicklungsplan, soll das entscheiden.