Der Landesentwicklungsplan spielt aus unserer Sicht eine wichtige Rolle bei der zukünftigen Entwicklung unseres Landes und damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Er dient dazu, Rahmenbedingungen bei der Umwelt- und Landschaftsentwicklung mit dem Ziel des Erhalts unserer Landschaft und Natur zu setzen, aber soll eben auch Entwicklungen möglich machen.
Der aktuell geltende Entwurf des Landesentwicklungsplans war aus unserer Sicht überarbeitungsbedürftig, weil er auf 147 Seiten nicht nur viel Richtiges vorgibt, sondern eben auch so einige restriktive Vorgaben beinhaltet, die aus unserer Sicht wenig zielführend sind und deshalb geändert werden müs
sen. Wir wollen sinnvolle Rahmenbedingungen setzen, aber mit weniger Vorgaben und mehr Verantwortung für kommunale und regionale Planung, die es auch noch gibt - Herr Habeck, vielleicht wissen Sie dies noch gar nicht -, als dies bisher der Fall war. Dabei wollen wir den demografischen Wandel berücksichtigen und für eine faire Partnerschaft zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum sorgen.
Unser Land belegt seit vielen Jahren im Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung in den westlichen Flächenländern einen der hinteren Plätze. Wir sind nicht nur deshalb eines der finanzschwächsten Länder in Deutschland geworden, weil das Geld der nachkommenden Generationen hier in den vergangenen Jahrzehnten besonders umfangreich verkonsumiert wurde, sondern auch deshalb, weil sich zu wenig um die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein gekümmert wurde. Wir sind der Meinung, dass wir es uns nicht länger leisten sollten, private Investitionen durch restriktive und starre Regelungen zu bremsen und somit auf neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen, die wir dringend brauchen, zu verzichten.
- Frau Kollegin Fritzen -, in dem wir uns dafür aussprechen, den Entwurf des Landesentwicklungsplans noch einmal zu überarbeiten. Es ist definitiv eine Überarbeitung und keine Neufassung.
- Herr Habeck, wenn Sie so weitermachen, gehen die Grünen auch bald den Bach runter. Das muss ich auch ganz ehrlich sagen. Das heute war nur Klamauk. Also ehrlich! Na ja.
Wir wollen diesen 147 Seiten umfassenden Entwurf - zum Vergleich: der Landesraumordnungsplan von 1998 umfasste nur 78 Seiten - auf das Wesentliche konzentrieren und einige Vorgaben für die regionale und die kommunale Planung lockern beziehungsweise aufheben.
So wollen wir beispielsweise die prozentualen Wohnungsbaubegrenzungen von 8 % beziehungsweise 13 % in dieser Form aufheben, da sie
dafür sorgen, dass einige Gemeinden bereits heute der Stichtag war der 31. Dezember 2006 - an ihre Grenzen gestoßen sind und sich in den nächsten 15 Jahren überhaupt nicht mehr entwickeln können. Ebenso sind sehr kleine Gemeinden erheblich eingeschränkt und haben kaum Möglichkeiten, sich zu entwickeln. Dies ist im Übrigen massenhaft in den bei Landesregierung und Parlament eingegangenen Stellungnahmen nachzulesen. Lesen Sie die LeitzOrdner einmal durch. Das ist eine Menge Arbeit. Herr Habeck, ich glaube, Sie haben sich die Arbeit bisher nicht gemacht, sollten das aber einmal tun. Dann werden Sie nachlesen können, wo die Probleme der Gemeinden sind.
Wir wollen eine Erweiterung der sogenannten Entwicklungsachsen. Bisher sind dies nur die aus Hamburg herausführenden Autobahnen. Diese wollen wir vor allem um die für unser Land wichtigen Ost-West-Verbindungen ergänzen.
- Ja, das sind neue Achsen, Herr Dr. Stegner. OstWest-Verbindungen sind der SPD ja nicht wichtig. Das wissen wir seit vielen Jahren. Aber uns sind die Ost-West-Verbindungen im Land auch wichtig.
Ebenso wollen wir mehr Möglichkeiten bei der Ansiedlung insbesondere mittelständischer Betriebe auch außerhalb der großen Zentren und der Entwicklungsachsen schaffen. Dies kann insbesondere für die Entwicklung des eher strukturschwachen Schleswiger Landesteils sehr hilfreich sein.
Wir wollen der touristischen Entwicklung im Land mehr Möglichkeiten geben. Der Kollege Kalinka hat das schon ausführlich angesprochen. Schleswig-Holstein ist ein sehr beliebtes Tourismusland. Das wollen wir auch in Zukunft so haben. Wir stehen jedoch zunehmend in einem harten Wettbewerb mit Dänemark, mit MecklenburgVorpommern und anderen Bundesländern um unterschiedliche Zielgruppen. Aus diesem Grund wollen wir keine planerische Begrenzung touristischer Investitionen nur auf die sogenannten Schwerpunkträume, die bisher lediglich schmale Bereiche von Nord- und Ostseeküste sowie einen kleinen Teil der Holsteinischen Schweiz umfassen.
Außerdem wollen wir Bestandsschutz für bestehende Campingplätze gewähren und zukünftig auch neue Anlagen in der Nähe und mit Zugang zu
Küsten und Seen ermöglichen, also definitiv nicht an den Küsten und Seeufern, sondern in der Nähe und mit Zugang zu diesen.
Die Begrenzungen für Wochenend- und Ferienhausgebiete wollen wir aufheben, ebenso die vorgegebenen Maximalgrößen bei Ferienhäusern. Die Maximalgröße bei Wochenendhäusern wollen wir erhöhen, weil die bisherigen 60 m2 - es sind bisher wirklich nur 60 m2 -
- Herr Jezewski, ich weiß nicht, wie Sie sich Wochenendhäuser vorstellen. Aber 60 m2 - ich weiß nicht, ob das Familientauglichkeit in Ihrem Sinne ist. Aus unserer Sicht ist es das nicht.
Besondere Wichtigkeit bei der Dynamisierung der wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten 15 Jahren kommt neben dem Tourismus und der Gewerbeansiedlung aus unserer Sicht dem Ausbau der Windenergie zu. Die Kreise haben viele Flächen als Eignungsgebiete gemeldet, und potenzielle Investoren warten eigentlich nur noch auf entsprechende Signale aus Kiel, damit sie in SchleswigHolstein Geld investieren können.
(Olaf Schulze [SPD]: Das hätte schon längst geschehen können, wenn Sie nicht - - Lachen bei FDP und CDU - Wolfgang Kubicki [FDP]: Genau, die FDP ist schuld!)
- Ja, genau. - Aus diesem Grund wollen wir die Begrenzung der Eignungsgebiete für Windenergieanlagen auf 1 % aufheben beziehungsweise erhöhen.
Sehr geehrter Herr Kollege Vogt, bei der Ausweisung von Windenergiegebieten in Nordfriesland haben die Gemeinden 11.400 ha beantragt. Würden nach Ihren
- Herr Kollege Tietze, ich weiß, dass Sie in Nordfriesland einmal stellvertretender Landrat waren. Das hören wir hier oft genug. Ich weiß, dass viele Kreise viele Flächen angemeldet haben. Bedenken Sie aber: Es gibt noch weitere Planungen. Der Landesentwicklungsplan regelt nicht alles, auch wenn Herr Habeck so tut, als regele der Landesentwicklungsplan alles. Er tut es nicht. Es gibt noch regionale Planungen, die wir kommunalisieren wollen. Dort wird Weiteres geregelt.
- Herr Matthiessen, wenn Herr Tietze noch nicht einmal die Güte hat, stehen zu bleiben, dann brauche ich die Frage auch nicht richtig zu beantworten. Das muss man ganz ehrlich sagen.
Die Ausweisung weiterer Windenergiegebiete muss mit verbesserten Möglichkeiten für das Repowering einhergehen, sodass keine unnötigen Flächen verbraucht werden, Herr Tietze. Die Eignungsflächen müssen insgesamt sinnvoll genutzt werden. Wir haben dazu in der Februar-Tagung einen entsprechenden Antrag eingebracht und beschlossen. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran.
Aufgrund der Wichtigkeit des Themas möchte ich kurz auf die Kritikpunkte der Opposition an den vorgelegten Eckpunkten eingehen. Ich fange mit der konstruktivsten Fraktion an, das ist die SSWFraktion, die bisher am konstruktivsten war. Wir werden gleich hören, was der Kollege Harms dazu sagen wird. Sehr geehrter Herr Kollege Harms, wir sagen ausdrücklich nicht, dass alle Gemeinden alles können sollen. Wir wollen eine entsprechende Abstimmung zwischen den Gemeinden, und natürlich wird der Landesentwicklungsplan durch die regionale Planung der Kreise, durch zahlreiche Gesetze, Verordnungen, Erlasse und natürlich durch die kommunale Planung ergänzt. Die SPD, deren Landes- und Fraktionsvorsitzender Dr. Stegner als damaliger Innenminister für den aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans federführend zuständig war, vertritt wieder einmal eine ambivalente Haltung.
(Olaf Schulze [SPD]: Sie hätten den Entwurf einmal lesen sollen! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Nicht auf Schulze eingehen! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Schulze, der damalige Innenminister Hay, der Nachfolger von Dr. Stegner im Amt des Innenministers, hat auch die Begrenzung beim Wohnbau angeregt, und zwar regte er an, diese von 8 und 13 % auf 10 und 15 % zu erhöhen. Also hat auch die SPD schon gemerkt, dass es hier Handlungsbedarf gibt.