wurde, wie wir unseren Sparkassen helfen können. Es gibt nichts von der Opposition, nur die Kritik und rechtliche Bedenken. So lässt sich aber keine Politik betreiben.
Auf der Tribüne begrüßen wir eine weitere Schülergruppe der Gemeinschaftsschule Viöl/Ohrstedt. Herzlich willkommen!
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat sich der Herr Innenminister Schlie gemeldet. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit der Abgeordnete Eichstädt hier nicht einen Skandal wittert, will ich Folgendes klarstellen. Ich habe keinerlei Kenntnis in der Funktion als Innenminister oder als Sparkassenaufsicht über einen Verwaltungsratsbeschluss.
Ich habe in dieser Funktion keine Kenntnis darüber. Ich habe Bezug genommen auf den Beitrag der Frau Abgeordneten Loedige.
Ich habe - das gestehe ich - nicht vernommen, dass sie gesagt hat, dass es einen einstimmigen Kreistagsbeschluss gibt. In meiner langjährigen Kenntnis - ich glaube, ich habe dem Lauenburgischen Kreistag 27 Jahre angehört - der Zusammenhänge, wie Beschlüsse herbeigeführt werden, und aus meiner genauen Beobachtung als Bürger des Kreises, dass der Kreistag keinen Beschluss gefasst hat, habe ich Sie offensichtlich falsch zitiert, Frau Abgeordnete Loedige, und aus meiner logischen und relativ klaren Schlussfolgerung heraus gesagt, dass es der Verwaltungsrat gewesen sein muss.
Da Sie aber noch nicht einmal als Kreistagsabgeordneter darüber Kenntnis haben, schlage ich vor, dass wir das gegebenenfalls einmal vor Ort klären. Als Bürger des Kreises Herzogtum-Lauenburg interessiert mich das jedenfalls brennend. Ich weiß allerdings aus der öffentlichen Presseberichterstattung, sehr geehrter Herr Kollege Eichstädt, dass es
dort Gespräche gibt. Ich weiß nicht, ob auch Sie das wissen. Ich finde es jedenfalls klug, wenn die Kreissparkasse Herzogtum-Lauenburg das macht. Das ist der richtige Weg.
- Herr Abgeordneter Habeck, ich muss das schon noch sagen dürfen. Ich habe mich nicht als Abgeordneter, sondern als Regierungsvertreter zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter Habeck, ich muss schon einmal deutlich machen - ich weiß im Moment nicht, wo er ist -
Ja, sofort, wenn ich das schnell noch sagen darf. Ich habe das ausdrücklich gesagt: Bei den beiden Sparkassen im Lande, die in eine problematische Situation geraten sind und Wertberichtigungsbedarf haben, ist der Sparkassenfonds eingetreten. Darum geht es nicht, das ist nicht die Frage. Ich habe anschließend gesagt, dass sie natürlich eine weitere Eigenkapitalausstattung brauchen, dass sie für ihre zukünftige Geschäftspolitik, damit sie ihren öffentlichen Auftrag erfüllen können für den Mittelstand, wieder mehr Eigenkapital brauchen. Deswegen ist der Gesetzentwurf der richtige Weg. Das ist der Zusammenhang, da gibt es schon einen Unterschied zwischen einem Wertberichtigungsbedarf, der durch den Sparkassenfonds ausgeglichen wird, und einer weiteren Eigenkapitalverstärkung, die zukunftsgerichtet den Sparkassen die Möglichkeit gibt, wieder Kredite zu verteilen in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation.
Herr Minister Schlie, nachdem Sie sich so über den angeblichen Beschluss des Kreistages Lauenburg gefreut haben
- wie kommentieren Sie die Beschlüsse der Kreistage, die sich nicht für eine Öffnung des Sparkassengesetzes ausgesprochen haben? Was sagen Sie Ihren Parteifreunden, die ebenfalls dagegen gestimmt haben?
- Das respektiere ich. Deswegen ist es ja auch ein kluger Gesetzentwurf. Er ermöglicht nämlich den entsprechenden kommunalen Gebietskörper
schaften, Ja oder Nein zu sagen, wenn es einen Kreistag gibt, der Träger einer Sparkasse ist. Das ist unsere Politik. Die ist übrigens anders als die Politik vergangener Jahre. Wir eröffnen die Möglichkeit und übertragen die Verantwortung über die Entscheidung darüber, ob sie es wollen, den kommunalpolitischen Vertretern. Niemand wird gezwungen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Schlie, es ist natürlich richtig, dass mit dem Gesetzentwurf, wie Sie ihn vorschlagen, formell die Freiheit besteht, es zu tun oder zu lassen. Allerdings bewirkt die normative Kraft des Faktischen, wenn es den Sparkassen teilweise schlecht geht, dass natürlich auch die Kommunen irgendwann einmal einen Hype haben werden, sich auf Basis dieses Gesetzes zu sanieren. Das wird dazu führen, dass bei allen der Druck so groß wird, auch bei denjenigen, die bisher noch abweichende Beschlüsse haben, dieses Geld vereinnahmen zu müssen. Die werden gar nicht anders handeln können, weil der Druck groß genug werden wird. Es ist zwar schön, dass das im Gesetz als Freiwilligkeit drinsteht, aber der Zwang wird da sein.
Aber das ist nicht der eigentliche Grund dafür, dass ich noch einmal nach vorn gegangen bin. Wir reden hier die ganze Zeit von einzelnen Sparkassen, von einzelnen Problemstellungen, die durchaus unterschiedlich sein können. Davon kann man ein allgemeines Gesetz nicht abhängig machen.
Hier geht es definitiv darum, dass man eine Weichenstellung vornehmen will. Da will ich nicht viel verlangen, aber ein bisschen will ich verlangen, nämlich dass man auf diejenigen hört, die es betrifft, dass man auf den Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein hört. Wenn man das tut,
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Sache gern richtigstellen. Die wenig konstruktiven Vorschläge der Opposition, die Herr Koch hier angesprochen hat - es hat keiner von uns oder den anderen Fraktionen gesagt, dass wir etwas gegen eine Beteiligung der öffentlichrechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein haben.
Hier geht es zum einen um eine Öffnung, die über unsere Landesgrenzen hinausgeht. Wir können ja nicht sicher sein, dass andere Bundesländer ihre Sparkassengesetze nicht entsprechend ändern. Wir haben schon Private, und anderen Privaten den diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen und so weiter - das kennen Sie alles. Daher finde ich es schon ein bisschen kraus, uns zu unterstellen, dass hier keine konstruktiven Vorschläge kommen, um die Situation der Sparkassen zu verbessern.
Zum anderen finde ich es ein bisschen seltsam, wenn Sie, Herr Koch, und auch Herr Schlie quasi die Sparkassen in Schleswig-Holstein schon unter Generalverdacht stellen, dass die demnächst alle in Schieflage geraten, und daraus einen Eigenkapitalbedarf ableiten. Es geht hier um zwei konkrete Fälle.
- Sie haben das doch gesagt, als befänden sich alle Sparkassen in Schwierigkeiten. Das hat doch mit der Realität nichts mehr zu tun.
Herr Kollege Rother, können Sie sich daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode zusammen eine Große Koalition gebildet haben? Können Sie sich daran erinnern, dass wir Ihnen als CDUFraktion schon damals als Minimallösung für das Sparkassengesetz eine Beschränkung auf öffentlich-rechtliche Sparkassen innerhalb Schleswig-Holsteins vorgeschlagen haben und dass das Ihre Fraktion abgelehnt hat? Können Sie sich daran erinnern?
- Da stellen Sie den Sachverhalt etwas anders dar. Daran kann ich mich tatsächlich nicht erinnern. Denn alle Vorschläge, die von Ihnen gekommen sind, hatten den Hintergrund, den Einstieg der Hamburger Sparkasse zu ermöglichen. Etwas anderes kenne ich nicht.
Herr Abgeordneter Rother, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mit keinem einzigen Wort gesagt habe, dass dieser Gesetzentwurf notwendig ist, um in Not geratene Sparkassen zu unterstützen, sondern dass ich ausschließlich auf die Eigenkapitalbildung abgestellt habe, auch für die Sparkassen, die in Not geraten sind, um sie zukunftsfähig zu machen? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie andere Unterstellungen unterließen.