Es wird ja nicht auf Ihre Zeit angerechnet. - Herr Kollege Habeck, können Sie mir erklären, woher die Sparkassen das zusätzliche Eigenkapital erhalten sollen, das notwendig ist, um ihre Geschäfte künftig zu unterlegen, weil die Eigenkapitalanforderung aus alter Kenntnis aus der Finanzmarktkrise deutlich verschärft werden?
Das passt hervorragend zu meinen letzten kleinen Notizen, die ich mir gemacht habe. Wenn ich richtig informiert bin, schlägt der Sparkassen- und Giroverband das von Frau Monika Heinold erwähnte Modell der atypischen stillen Einlage vor. Das ist deren Antwort für die höhere Eigenkapitalausstattung. Gleichzeitig weist der Sparkassen- und Giroverband - das ist der zentrale Punkt dieser Debatte darauf hin, dass die Hilfe für die Nospa und die anderen Sparkassen über das Sicherungssystem des Sparkassen- und Giroverbandes geleistet werden soll.
- Ich bringe es kurz zu Ende. Herr Kubicki, Sie haben es ausgeführt. Der zentrale Punkt, den Sie entscheiden müssen, ist: Für wen machen Sie das? Sie reichen den Sparkassen Hilfe, und die Sparkassen wollen die Hilfe gar nicht.
- Ja, die kapitalstarken Sparkassen. Daraus gibt es zwei logische Konsequenzen: Entweder Sie missachten die Eigenverantwortung der Sparkassen und der kommunalen Parlamente und der CDU-Kommunalpolitiker, die reihenweise in den Kreistagen dagegen votiert haben, dass dieser Schritt gemacht wird, Sie sagen also: „Das interessiert uns alles gar nicht“, oder Sie sagen: „Sie haben alle keine Ahnung“, und zwar inklusive des Sparkassen- und Giroverbandes. Das hat Herr Kubicki im Grunde gesagt.
Dann sagen Sie laut und deutlich: Wir müssen sie bevormunden, wir müssen sie übervorteilen. Herr Kamischke, der Sparkassen- und Giroverband: Alles Versager. Wir zeigen euch mal, wie es richtig geht. Das ist die einzige Konsequenz aus dieser Debatte.
Für einen weiteren Beitrag hat sich der Abgeordnete von der SPD, Herr Peter Eichstädt, gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es sind ja unter dem großen Jubel eines Teils des Hauses das Herzogtum Lauenburg und im Besonderen der Kreistag als Kronzeugen bemüht worden, dass dort auch Sozialdemokraten und andere dafür gestimmt haben, dass es zu einer Zusammenarbeit mit der Haspa kommt. Das ist so nicht richtig.
- Vielen Dank für das Stichwort. Der Minister hat gesagt, es gebe einen Beschluss des Verwaltungsrates
- Moment, Herr Schlie; lassen Sie mich kurz ausreden -, in dem einstimmig beschlossen worden sei, mit der Haspa Gespräche aufzunehmen. Das weiß ich nicht.
- Interessant. Frau Loedige hat das nämlich gar nicht gesagt, Herr Kollege Schlie, Herr Minister Schlie. Das hat Frau Loedige gar nicht gesagt. Frau Loedige hat gesagt, es gebe einen Kreistagsbeschluss. Nun darf ich Ihnen als Mitglied des Lauenburgischen Kreistages sagen: Diesen Kreistagsbeschluss gibt es nicht, weder einstimmig noch mehrheitlich. Frau Loedige hat davon gesprochen, dass es einen Kreistagsbeschluss gibt. Nun frage ich mich: Woher haben Sie Ihre Kenntnis, Herr Schlie, dass es so einen Verwaltungsratsbeschluss gibt? Vor allen Dingen möchte ich gerne wissen, mit welchem Recht Sie als Vertreter der Sparkassenaufsicht, als zuständiger Minister, hier ein Abstimmungsergebnis, das ich nicht kenne, preisgeben das haben Sie eindeutig gemacht -, indem Sie hier sagen, dass es einstimmig war. Das hätte ich gern erklärt.
Fakt ist: Frau Loedige hat vom Kreistagsbeschluss gesprochen, Sie haben von einem Verwaltungsratsbeschluss gesprochen. Vielleicht klären Sie das noch einmal auf.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle in dieser Debatte fest, dass wir uns in der Beurteilung der Bedeutung unserer Sparkassen einig sind. Ich stelle auch fest, dass wir in allen Wortbeiträgen die Bereitschaft gehört haben, den Sparkassen zu helfen, zu einer guten Außenwirkung zu kommen. Die Augen zu verschließen und nichts zu tun, ist sicherlich keine Alternative. Tatenlos zuzusehen, wie eine Sparkasse nach der anderen zum Stützungsfall wird, das können wir als Politiker nicht verantworten.
Von daher ist doch die entscheidende Frage, die der Abgeordnete Wiegard hier gerade vollkommen zu Recht thematisiert hat: Wie können wir den Sparkassen dazu verhelfen, zu zusätzlichem Eigenkapital zu gelangen? Das ist die entscheidende Frage. Da macht sich die Opposition nun den Vorschlag zu eigen, atypische stille Einlagen wären jetzt die -
Herr Koch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Tietze zu? - Frau Heinold, Herr Dr. Tietze möcht gerne eine Frage stellen.
Herr Kollege Koch, sehen Sie eine Möglichkeit darin, dass die Sparkassen die HSH-Anteile, die bisher noch gehalten werden, wenn es die Landesregierung erlauben würde, verkaufen könnten? Sehen Sie darin eine richtige Entscheidung, das Eigenkapital der Sparkassen entsprechend aufzustocken?
Die Frage war inhaltlich falsch. Von daher kann ich darauf leider nicht antworten. Die Sparkasse kann ihre stille Beteiligung nicht verkaufen.
-Tut mir leid, Herr Dr. Tietze. Darauf kann ich wirklich nicht eingehen, denn eine falsche Frage lässt sich hier nicht beantworten. Tut mir leid.
Ich wollte darauf hinweisen, dass, wenn man dem Modell einer atypischen stillen Einlage näher tritt, Frau Kollegin Heinold, Sie aber mit den gleichen Rechtsbedenken sofort feststellen müssten, dass sich der Kreis der Bewerber bei solchen stillen Einlagen EU-rechtlich überhaupt nicht beschränken lässt. Sie machen damit die Tür auf, dass private Banken, dass Finanzinvestoren unseren öffentlichrechtlichen Sparkassen Geld zur Verfügung stellen, hoch verzinst, und sie diese Ausschüttung bekommen unabhängig davon, ob die Sparkasse Gewinne macht oder nicht. Mit wem soll sie denn teilen?
- Da stellt ein Finanzinvestor unserer öffentlichrechtlichen Sparkasse 50 Millionen € stille Einlagen zu 6 % zur Verfügung und bekommt darauf garantiert 3 Millionen € pro Jahr ausgeschüttet. 3 Millionen auch dann, wenn die Sparkasse gar keinen Gewinn macht.
Wir wollen eine Beteiligung innerhalb der Sparkassenfamilie untereinander, und Ausschüttungen gibt es dann nur, wenn Gewinne gemacht werden. Denn nur Gewinne können überhaupt ausgeschüttet werden. Es ist doch gerade die Gefahr, wenn sie hoch verzinsliche stille Einlagen privilegieren, dass dann die Sparkassen geschädigt werden, dass dann kein Geld für gemeinnützige Arbeit zur Verfügung steht. Das ist doch das Problem.
Von daher kann ich nicht erkennen, dass überhaupt nur ein einziger realistischer Vorschlag unterbreitet
wurde, wie wir unseren Sparkassen helfen können. Es gibt nichts von der Opposition, nur die Kritik und rechtliche Bedenken. So lässt sich aber keine Politik betreiben.