Im Bereich der Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen ist noch sehr viel zu tun. Das müsste auch meines Erachtens in den Ausschüssen sachgerecht, sehr konstruktiv und sehr zügig bearbeitet werden. Da gibt es keine Differenzen.
Die Bundesländer kooperieren sehr eng, um berufsspezifische, aber bundeseinheitliche Verfahren zu ermöglichen. Die Informationsmöglichkeiten sind auch im Internet vorhanden, sind aber wie immer verbesserungsfähig. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen auch in Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften. Auch hier gilt es wieder, konzentrierter zu arbeiten. Ich habe gerade über diese Thematik mit Herrn Professor Driftmann von der IHK gesprochen.
Die Weichenstellungen werden auf Bundes- und EU-Ebene vorgenommen. Hierfür wird auch die geplante Einführung des deutschen Qualifikationsrahmens und seine bis 2010 zu erfolgende Kopp
Wir brauchen allerdings - davon bin ich fest überzeugt - keine neuen Papiere wie dies im Beschlussvorschlag gefordert wurde, sondern das konsequente Abarbeiten des vereinbarten Fahrplans. Da gilt es, alle Anstrengungen und guten Ideen, die wir zu dieser Thematik haben, zusammenzuführen.
Ich danke dem Herrn Minister. Weitere Wortmeldungen liegen vor. - Das Wort für einen Kurzbeitrag hat Herr Abgeordneter Karl-Martin Hentschel.
Ich möchte zwei Dinge sagen. Erstens möchte ich mich bei dem Parlament bedanken. Ich finde es eine ganz tolle Sache, wenn es möglich ist, eine Initiative zu starten, die von allen begrüßt wird und auf die alle konstruktiv eingehen, ohne dass man in Parteiengezänk verfällt. Es ein gutes Zeichen für das Parlament, dass so etwas möglich ist, und dafür möchte ich mich bedanken.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt bei der CDU - Wolfgang Kubicki [FDP]: Was heißt das denn? Das machen wir nie!)
Zweitens. Ich wollte den Wirtschaftsminister doch in einem Punkt widersprechen, und zwar bei der Standardisierung.
Ich glaube, wir brauchen eine Standardisierung. Wir müssen weg von den Einzelfällen. Wir müssen zumindest für die wichtigsten Länder von Einwanderern Regelungen finden, die zu Standards führen. Für jeden einzelnen ein Einzelverfahren durchzuführen und im Ausland ein Gutachten anzufordern, was sehr zeitaufwendig ist, ist unheimlich kompliziert. Häufig enden diese Gutachten auch in den Mühlen der deutschen Bürokratie, das muss man einfach so sagen. Von daher wäre eine Standardisierung sehr hilfreich. Ich bitte darum, diesen Ansatz weiter zu verfolgen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/2202 federführend an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
- Die Antragsteller haben gesagt, federführend solle der Wirtschaftsausschuss sein. Können wir uns darauf einigen, dass mitberatend eine Überweisung an den Bildungsausschuss erfolgt? - Herr Wengler, es gab auch noch den Wunsch nach einer Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss? - Ich denke, das ist wenig hilfreich. Ich frage also: Wer ist dafür, den Antrag federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Bildungsausschuss zu überweisen? Wer so abstimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Danke, das ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Shared Space heißt auf Deutsch gemeinsam genutzter Verkehrsraum. Das ist ein neuer Ansatz zur Raumplanung und eine Einrichtung, die in ganz Europa immer mehr Beachtung findet.
- Ja, Herr Präsident, ein besseres Wort ist mir bisher noch nicht eingefallen. Hoffentlich können wir das bald auch mit einem deutschen Wort auf den Punkt bringen.
Shared Space ist ein gemeinsam genutzter Verkehrsraum. Dieses Konzept beinhaltet neue Ausgangspunkte für den Gebrauch, den Entwurf und die Unterhaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume und hebt die herkömmliche Trennung der verschiedenen räumlichen Funktionen auf. Das entscheidende Merkmal ist, dass Verkehrsschilder, Fußgängerampeln, Ampeln und andere Barrieren nicht mehr nötig sind. Im Shared Space fügen sich die Autofahrer rücksichtsvoll in das menschliche Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und spielenden Kindern ein.
Shared Space bedeutet nämlich auch neue Planungs-, Entwurfs- und Entscheidungsprozesse als deren Resultat neue Strukturen für die Teilnahme aller Parteien - also auch der Bürgerinnen und Bürger - entstehen. Shared Space bietet die Möglichkeit, unsere Straßen sicherer zu machen, gesellschaftliche Trennungen aufzuheben - nämlich die Bevorzugung der Autofahrer auf allen Ebenen - und die Attraktivität unserer Städte und Dörfer zu erhöhen, damit unserer Wirtschaft nicht zuletzt auch ein Impuls in den besiedelten Räumen gegeben wird.
Shared Space wurde von Hans Mondermann entwickelt und in konkreten Projekten weiter ausgearbeitet. Mit seinem Expertenteam leitete er auch das europäische Projekt Shared Space, das zurzeit von sieben Partnern durchgeführt wird. Das sind die Gemeinden Haren und Emmen sowie die Provinz Fryslân in den Niederlanden, die Städte Oostende in Belgien, Bohmte in Deutschland, Ejby in Dänemark und Ipswich in England. Das Projekt wird vom europäischen INTERREG III B-Programm North Sea gefördert. Das Hauptanliegen von Shared Space besteht darin, eine Lösung für eine der vordringlichsten Herausforderungen in unserer heutigen Raumplanung zu finden, nämlich den Erhalt und die Verbesserung der räumlichen und sozialen Qualitäten unserer bebauten und unbebauten Umgebung zu erhöhen.
Das Projekt zielt nicht vordringlich auf die Verdrängung des motorisierten Verkehrs ab, der mit all seinen Vor- und Nachteilen immer ein maßgeblicher Faktor der Nutzung des öffentlichen Raums bleiben wird. Anstatt jedoch wie bisher die Einrichtung unserer Städte, Dörfer und Landwirtschaften aus der Perspektive der Verkehrsplaner zu steuern, sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, den Menschen und die räumlichen Qualitäten als steuernde Parameter einzusetzen. Das internationale Projekt möchte das Fachwissen von Raum- und Verkehrsplanern, von Soziologen, von Geografen,
von Architekten und von Landschaftsarchitekten integrieren, um in Zusammenarbeit mit den Straßenbenutzern neue Ansätze zur Verkehrsplanung zu entwickeln und diese in lokalen Projekten auf ihre Tauglichkeit in städtischen und ländlichen Räumen hin zu prüfen und zu entwickeln.
Es gilt, die Lebensqualität und die Sicherheit auf unseren Straßen zu verbessern, indem wir statt des Verkehrssystems den Menschen in den Vordergrund stellen. Wenn Kommunen in Schleswig-Holstein an zentralen Orten diesen Ansatz umsetzen wollen, dann sollten sie auch die Gelegenheit erhalten, das zu tun. Unser Antrag möchte also den Kommunen empfehlen, das zu tun und es zu ermöglichen.
Konkret geht es um einen Ansatz in Bad Segeberg. Wir wollen damit Bürgerinnen und Bürger intensiv an Planungsprozessen beteiligen und Projektresultate auch allen Interessenten zugänglich machen. Wie man hört, trifft das in Bohmte in die Praxis umgesetzte neue Verkehrssystem auf hohe Akzeptanz. In Hamburg haben sich die Koalitionspartner Schwarz und Grün gemeinsam auf solch ein Konzept verständigt. Man hört, dass der CDU-Verkehrsexperte sehr froh gewesen sei, dass die Grünen mit in die Regierung gekommen sind, sodass er endlich dieses Programm starten kann. In Eckernförde haben wir durch den Umbau der Klarastraße etwas Ähnliches gemacht. Optisch nimmt man nicht mehr einen Bürgersteig, einen Fahrradweg und eine Straße wahr, vielmehr fließt alles ineinander über.
Das führt - wie ich meine - zu einem etwas menschlicheren Verkehrsraum und auch öffentlichen Raum, als wir es bisher gewohnt sind. Ich empfehle dem Hohen Haus also, dies im Ausschuss zu vertiefen und für Schleswig-Holstein dazu zu kommen, dieses moderne und menschenfreundliche Konzept Wirklichkeit werden zu lassen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Matthiessen. - Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Karsten Jasper das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den Grünen! Detlef Matthiessen, ich bin dir außerordentlich dankbar dafür, dass du die Drucksache 16/2213 in den Landtag gebracht hast. Auf dem ersten Entwurf unserer Rednerliste stand ein dickes Fragezeichen. Ich dachte: Das ist ein wahnsinnig wichtiges Thema, es streiten sich wahrscheinlich noch unser Fraktionsvorsitzender Dr. Johann Wadephul, unser wirtschaftspolitischer Sprecher Johannes Callsen, unser hochschulpolitischer Sprecher Niklas Herbst und unser Europaexperte Manfred Ritzek darüber, wer zu diesem Thema reden darf.
Ich war am Dienstag sehr überrascht, als ich meinen Namen auf der Liste gelesen habe. Ich war überrascht, dass ich zu diesem wirklich staatstragenden Thema etwas sagen darf. Ich sagte mir: Karsten Jasper, du redest zur Clusterpolitik des Wirtschaftslandes Schleswig-Holstein, über Meerespolitik oder über Medizinforschung. Wichtig war für mich: Das gibt in meinem Wahlkreis den absoluten Urknall. In Dithmarschen wird dann nicht mehr über die Verwaltungsstrukturreform, sondern über Shared Space diskutiert. Das ist also eine große Herausforderung für mich.
Ich dachte, 80 % der hier sitzenden Leute haben Ahnung, Du gehörst zu den 20 %, die keine Ahnung haben - wie übrigens auch die Landtagspräsidentin, die auch erst im Internet recherchiert hat. Ich dachte mir, ich frage jemanden, der Ahnung hat, ich frage den Kollegen Hamerich. Der hat etwas mit den Grünen gemeinsam, er ist unser forstpolitischer Sprecher. Ganz wichtig ist, Kollege Hamerich hat eine Frau, die aus England kommt. Er hat mir erklärt, Space heißt Raum. Shared heißt geteilt. Das hat mich auch nicht viel weitergebracht.
- Ich hatte auch erst an Raumfahrt gedacht, aber soweit sind wir in Schleswig-Holstein noch nicht. Ich habe mir also die Drucksache herausgesucht, in der auf Deutsch stand: Verkehrsberuhigung im weitesten Sinne.
Ich habe aber trotzdem noch einmal im Internet recherchiert. Herr Matthiessen hat eben Hamburg angesprochen. Im „Hamburger Abendblatt“ - da müssen sie einmal reinschauen, auf die entsprechende Internetseite - wird nach einer vernünftigen Übersetzung gesucht. Der Siegername wird der Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk weiterge
leitet. Die ersten Vorschläge waren: „Allbahnstraße“, „Gutwillstraße“, „Geh-Fahr-Straße“ oder „Straße für alle“.
Jetzt einmal ernsthaft. Ich habe als Bürgermeister der Gemeinde Tellingstedt schon 1994 so ein Projekt gemacht, mein lieber Detlef Matthiessen. Es gibt bei uns ein Wohngebiet, das dieses Konzept schon umgesetzt hat.
Ich habe gedacht: Wie weltfremd sind eigentlich die Grünen? - Wie läuft so etwas ab? Als Bürgermeister habe ich gesagt, ich suche mir einen Planer, der weiß Bescheid, und gehe nicht erst zum Kreis und lasse mich darüber aufklären, was Shared Space eigentlich ist. Für mich ist das, was Sie hier machen, ein bisschen sinnlos.