prekäre Arbeitsverhältnisse wie schlecht bezahlte Leih- und Zeitarbeit setzen, denn wir haben sonst mittel- und langfristig hohe gesellschaftliche Reparaturkosten zu zahlen. Für gute Arbeit muss es einen fairen Lohn geben. Das ist nicht nur gerecht, sondern es gilt: Wer das nicht will, der erhöht die Staatsquote für Sozialleistungen, und zwar langfristig, denn wer heute nicht ordentlich bezahlt wird, der muss morgen die Rente aus Sozialleistungen aufstocken. Das ist keine Marktwirtschaft. Nein, das ist die Aufforderung an Unternehmen, Dumpinglöhne zu zahlen. Deshalb werden wir Sozialdemokraten bei Mindestlohn und Tariftreue nicht lockerlassen.
Armut ist ein dramatisches soziales Problem - nicht nur für die Betroffenen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Daher setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter auf guten Lohn für gute Arbeit, auf tarifliche und wenn nötig gesetzliche Mindestlöhne, auf eine qualifizierte Bildung und Ausbildung und auf faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Faire Chancen beinhalten übrigens auch, dass wir in Schleswig-Holstein Vielfalt ermöglichen. Wer sich Diskriminierung leistet, der verzichtet auf erhebliche Potenziale in der Gesellschaft, egal ob sich das gegen Frauen, gegen Menschen nicht deutscher Herkunft, gegen Behinderte oder gegen ältere Menschen richtet. Die meisten großen Unternehmen haben die enormen Folgekosten von Diskriminierung erkannt und große Anstrengungen unternommen, um die Potenziale aller Beschäftigten in ihre Wertschöpfung einzubeziehen. Auch für das gesellschaftliche Zusammenleben gilt, dass es deutlich besser funktioniert, Unterschiedlichkeit wertzuschätzen, als sie zu bekämpfen.
Wir in Schleswig-Holstein haben langjährige positive Erfahrung mit Vielfalt: Bei der Integration von Flüchtlingen nach dem Ende von Diktatur und Faschismus, bei einer modernen Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern, bei einer guten und modernen Integrationspolitik für Menschen mit Migrationshintergrund, bei einem Zusammenleben mit Menschen mit Behinderung im Sinne von Partizipation und vernünftiger Eingliederungshilfe und bei weitgehender Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Weiterhin profitieren wir seit Jahren gegenseitig intensiv vom Zusammenleben mit der friesischen Volksgruppe und mit der nationalen dänischen Minderheit. Wir haben ei
Die dänische Minderheit hat in Schleswig-Holstein eine besondere Stellung. Dazu stehen wir. Wir stehen auch bei der Politik für dänische Schulen zu dem, was vereinbart wurde. Hierzu besteht im Rahmen der Haushaltsberatungen noch Gesprächsbedarf. Wir sind seit 2005 im Wort, dass wir das in diesem letzten Doppelhaushalt für diese Legislaturperiode noch regeln wollen.
(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] und Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sollten unsere Aufgaben als Parlament ernst nehmen. Dazu gehört auch, dass wir diejenigen sind, die über den Landeshaushalt beschließen und die die Arbeit der Regierung kontrollieren. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Flexibilität werden wir uns in den Haushaltsberatungen auch mit der Frage beschäftigen müssen, ob es tatsächlich sinnvoll ist, die Deckungsfähigkeit innerhalb des Haushalts weiter zu erhöhen.
Hier bedarf es einer sorgfältigen Abwägung der Argumente, die wir in den nächsten Monaten leisten werden, bevor wir im Dezember den Haushalt für die nächsten beiden Jahre beschließen. Mir ist allerdings wichtiger, dass wir Einfluss auf die Priorisierung, auf die Auswahl von Förderprojekten und auf Evaluationen bekommen, statt über einzelne Haushaltstellen nur einen Scheineinfluss wahrzunehmen.
Dem Personal des Landes haben wir in den letzten Jahren viel zugemutet. Ohne die Beiträge, die die Beamtinnen und Beamten und die Angestellten des Landes geleistet haben, wäre es nicht gelungen, den Anstieg der Neuverschuldung zu bremsen und Verwaltungsmodernisierungen einzuleiten. Beschäftigte des Landes mussten auf Sonderzuwendungen verzichten. Ihre Arbeitszeit wurde verlängert. Sie stehen gleichzeitig in der ersten Reihe, wenn es darum geht, die Herausforderungen von Umstrukturierungen zu bewältigen. Ich nenne hier nur beispielhaft die Veränderungen bei der Polizei, die herausragend sind.
Gerade wegen der starken Beteiligung der Beschäftigten an den Veränderungen in der Verwaltung ist es richtig, wenn Justizminister Döring den einfa
chen Dienst in den Gerichtsverwaltungen abschaffen und die Stellen heben will. Es ist auch richtig, zusätzliche Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie für Staatsanwälte zu schaffen. Weiterhin ist es richtig, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Polizei, von der ich weiß, was sie leistet, und die sehr viele Überstunden geleistet hat, gut und modern ausgestattet ist und bleibt. Öffentliche Sicherheit ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es bleibt bei unseren Zusagen, die den Stellenbestand im Vollzugsdienst der Polizei und das Personalentwicklungskonzept für die Polizei betreffen.
Es ist auch richtig, die Ausbildung in der Verwaltung fortzuführen, wie es beispielsweise in der Finanzverwaltung geschieht. Wir haben uns in den zurückliegenden Jahren dafür eingesetzt, und wir werden es auch in diesem Jahr wieder tun, denn unsere Verwaltungen dürfen nicht vergreisen. Wir brauchen gut ausgebildete und engagierte Mitarbeiter in der Verwaltung. In vielen Bereichen ist das Ende der Fahnenstange wirklich erreicht. Auch das muss man den Beschäftigten an dieser Stelle deutlich sagen.
Im Bereich der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik geht es uns um die Zukunft der ländlichen Räume, um Natur und Umwelt sowie um die EineWelt-Politik, zum Beispiel um das Freiwillige Ökologische Jahr des Landes. Wir werden uns in den Ausschussberatungen noch ein genaues Bild darüber verschaffen, ob diese für die Zukunft unseres Landes wichtigen Themen tatsächlich noch ausreichend mit Haushaltsmitteln ausgestattet sind. Wir werden das übrigens selbst tun müssen, denn vom Herrn Oppositionsführer kam dazu leider nichts. Ich muss sagen, man merkt Ihnen die 18 Jahre im Parlament deutlich an. Wie frisch wirkt dagegen unser Alterspräsident!
Es gibt keine Konzepte und den Aufguss alter Reden. Es ist ein bisschen schade, dass in dem, was wir aus dieser Richtung gehört haben, so wenig Substanz war.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Innovation und Gerechtigkeit. Wir wollen Nachhaltigkeit als Grundlage unserer Haushaltspolitik, und wir wollen beides in sozialer, finanzieller und ökologischer Hinsicht. Wer nicht an die Zukunft denkt, der wird bald große Sorgen haben, sagte Konfuzius, und da hat er recht. Wir tun gut daran, nicht nur den Blick, sondern auch unsere Schrit
te in diese Richtung zu lenken. Wir werden uns in diesen Haushaltsberatungen dafür starkmachen, dass Bildung unsere allererste Priorität bleibt, damit die Kinder von heute gute Chancen in der Welt von morgen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zukunftsforschung ist die Kunst, sich zu kratzen, bevor es einen juckt, sagte der amerikanische Komiker Peter Sellers. Ich glaube, dass wir mit unseren Bildungsreformen gut davor sind, dass wir mit diesem Schwerpunkt die richtigen Weichen für den Haushalt stellen und dass wir auch in der Kinderbetreuung den richtigen Weg einschlagen und auf das bundespolitische Kratzen vorbereitet sind. Die SPD-Fraktion wird sich konstruktiv an den Beratungen in den Ausschüssen beteiligen. Wir werden die Herausforderungen in unserem Land meistern, wenn wir das nur wollen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine erstaunliche Haushaltsdebatte. Der Finanzminister erklärt, wie schwierig alles ist, und bekommt kaum Beifall. Der Fraktionsvorsitzende der CDU erklärt, warum eine Haushaltssanierung kaum möglich ist, und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hält eine Rede, als wollte er den Oppositionsführer in der Oppositionsarbeit übertreffen.
Es scheint, als hätte die SPD mit all dem nichts zu tun. Ich muss sagen, es fällt mir schwer, so mit der Historie umzugehen. Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes hängt in den Räumen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich wurde mehrfach gefragt: Wieso hängt sie ausgerechnet bei Ihnen? - Erstens. Keine andere Fraktion wollte sie haben, das sagt auch etwas aus. Zweitens. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir haben in neun
(Günter Neugebauer [SPD]: Man darf den Steuerzahlerbund auch nicht zu ernst neh- men, Herr Kollege!)
Das war der Grund, dass wir vor fünf Jahren eine radikale Verwaltungsreform für Land und Kommunen vorgeschlagen haben. Ich sage noch einmal: Es ging mir nicht darum, die Dithmarscher zu ärgern. Im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass auch die Dithmarscher wollen, dass mehr Geld für Kindertagesstätten und Schulen ausgegeben wird und nicht für möglichst viele Verwaltungen.
Meine Damen und Herren, die CDU hat all die Jahre über versprochen, sie werde es besser machen. Ich hatte wirklich gehofft, dass es der Koalition gelingen würde, tief greifende Weichenstellungen zur Sanierung des Landes zu beschließen und diese auch dann weiterzuverfolgen, wenn ihnen der scharfe schleswig-holsteinische Küstenwind ins Gesicht bläst. Wer jedoch den vorliegenden Haushaltsentwurf und die Haushaltsplanung studiert, wird bitterlich enttäuscht. Diese Koalition kann es nicht!
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident lobt sich wegen der sprudelnden Steuereinnahmen. Ja, diese Steuereinnahmen sprudeln. Hatten wir von 2000 bis 2005 noch einen Rückgang der Steuereinnahmen um über 500 Millionen €, so kann diese Landesregierung in fünf Jahren Steuermehreinnahmen in Höhe von sage und schreibe 1,8 Milliarden € verbuchen.
Das, Herr Ministerpräsident, ist jedoch nicht das Verdienst Ihrer Landespolitik. Ursache für die Mehreinnahmen ist die bessere Exportnachfrage durch die Weltkonjunktur, Ursache ist der Wortbruch der CDU in Bezug auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer, und Ursache ist die sinkende Arbeitslosigkeit durch die Agenda 2010.
Auch wenn viele auf der linken und der rechten Seite dies nicht gern hören: Die rot-grünen Reformen haben ihre Wirkung entfaltet, die Konjunktur hat sich belebt, die Steuermehreinnahmen wachsen, und sie wachsen stark. Es ist gelungen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland um zwei Millionen zu ver
ringern. Daran jedoch haben der Ministerpräsident und seine Truppe keinen Anteil. Denn die großen Koalitionen in Berlin und Kiel haben in drei Jahren keine einzige große Reform zustande gebracht.
Meine Damen und Herren, man könnte meinen, dass eine Regierung, die mit dem Vorsatz angetreten ist, es besser zu machen, flugs darangehen würde, dies auch unter Beweis zu stellen. Aber weit gefehlt! Ihre Behauptung, die Neuverschuldung würde von Jahr zu Jahr sinken, hält einer kritischen Prüfung nicht stand, Herr Wiegard. Denn wenn man genau hinschaut, stellt man fest: Die Neuverschuldung ist aufgrund der Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 gesunken. Seitdem jedoch steigt sie wieder. 2009 wird sie 55 Millionen € über der Neuverschuldung von 2007 liegen, und für 2010 gilt dies entsprechend.
Eine weitere Behauptung, mit der unser Finanzminister sich selbst landauf, landab lobt, lautet: Der vorliegende Haushalt ist seit Jahren der erste, der endlich wieder verfassungskonform ist.
Ist er das wirklich? - In Wirklichkeit haben Sie einen neuen Passus in das Haushaltsbegleitgesetz geschrieben, der lautet, dass die konsumtiven Ausgaben mit den investiven verrechnet werden dürfen. Very tricky! Damit ist die Verfassungsgrenze endgültig illusorisch geworden, Herr Wiegard. Wer sich den Haushalt genauer anschaut, versteht auch, warum. Systematisch werden für 2009 und noch mehr für 2010, für das Wahljahr, die Investitionen erhöht und die Verwaltungsausgaben gesenkt, um die Verfassungskonformität auf dem Papier herzustellen. Der Haushalt 2010 ist damit ein reiner Wahlkampfhaushalt geworden. Sie tun genau das, Herr Wiegard, was Sie Ihrem Vorgänger immer vorgeworfen haben.
Sie rechnen einfach die Rücklagen für den Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 110 Millionen € für 2009 und 45 Millionen € für 2010 mit ein,