Nun noch zu den Einnahmen aus der HSH-Nordbank: Wenn die wegfallen, bricht Ihr Kartenhaus des angeblich verfassungskonformen Haushalts endgültig zusammen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so!)
Der Gipfel der Unverfrorenheit sind aber die Zahlen der Finanzplanung für die Jahre 2011 und 2012. Dort haben Sie jeweils eine halbe Milliarde € als globale Minderausgabe eingestellt. Das haben Sie übrigens im letzten Finanzplan für 2009 und 2010 auch gemacht. Jetzt stellt sich heraus, dass Sie Mehrausgaben in einer Größenordnung von über einer halben Milliarde mehr haben, als Sie dies in Ihrer letzten mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hatten, weil Sie diese globalen Minderausgabe gar nicht einlösen konnten. Jetzt haben Sie das für 2011 und 2012 gleich getan und haben eine halbe Milliarde € als globale Minderausgabe vorgesehen. Wenn Sie diese Beträge jedoch tatsächlich als Ausgaben buchen, dann bekommen Sie eine Haushaltssanierung nicht hin. Ab 2011 wird dann die Verschuldung wieder drastisch ansteigen und weit oberhalb der Verfassungsgrenze liegen
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Lars Harms [SSW] - Zuruf von der CDU: Was haben Sie denn ge- macht?)
trotz sprudelnder Einnahmen, Herr Wiegard! Von Haushaltssanierung keine Spur! Da kann ich nur das Fazit ziehen: Diese Koalition kann es nicht.
Ich komme zur Verwaltungsreform. Jeder weiß, dass die Sanierung des Haushalts nur möglich ist, wenn es gelingt, die Zahl der Stellen zu reduzieren. Die große Verwaltungsreform im Land und in den Kommunen wurde deshalb zum zentralen Vorhaben dieser Landesregierung erklärt. Die Gutachten meiner Fraktion sowie die der Landesregierung haben je nach Vorgabe Einsparmöglichkeiten von bis zu 175 Millionen € erbracht. Wenn die CDU sich jetzt von der Verwaltungsreform verabschiedet, wie es der Fraktionsvorsitzende gestern angedeutet hat, dann ist das der GAU für diese Landesregierung. Ergebnisse von Gutachtern hängen bekanntlich immer auch von den Vorgaben ab. Aus Angst vor Ihren Parteikollegen auf kommunaler Ebene verspielt die CDU die Möglichkeit, an der Verwaltung zu sparen und die daraus entstehenden Einsparungen in die Bildung zu investieren.
„Bloß keinen Ärger mit der Partei“ - so lautet die Devise des Ministerpräsidenten. Dem Land aber schaden Sie mit Ihrer Verweigerungshaltung massiv. Auch hier muss ich feststellen: Die Koalition kann es nicht.
Meine Damen und Herren: „Wir wollen 5.000 Stellen streichen“, war das erklärte Ziel der CDU vor und auch noch kurz nach der Wahl. Von Wiegard und seinem Spezialsekretär für Bürokratie, Herrn Schlie, wurde dies lauthals verkündet. Ein Jahr später war immerhin noch von 2.500 Stellen in dieser Legislaturperiode die Rede. Das war dann nur noch die Hälfte. Als Klaus Schlie dann ein Jahr später seinen großen Bericht vorstellte, wurde nur noch von 1.000 Stellen gesprochen. Das war dann also nur noch ein Fünftel.
Dann verabschiedete sich die Landesregierung ganz und gar von diesen Stellenzahlen und entdeckte die Budgetierung. 7,5 % in den Ministerien und 15 % in den nachgeordneten Bereichen sollten eingespart werden. Dabei sollten die Kernbereiche ausgenommen werden. Meine Kollegin Monika Heinold stellte hierzu eine Kleine Anfrage und erfuhr nun im Juli 2008: Jetzt sollen nur noch 680 Stellen gestrichen werden. Aber im vorliegenden Haushalt wird noch nicht einmal diese Zielmarke eingehalten. Die Landesregierung erklärt, dass sie wiederum und erneut 2 Millionen € in die nächste Legislaturperiode schieben muss. Übrig bleiben nach Berechnungen des Landesrechnungshofs Einsparungen in Höhe von 0,7 % des Personaletats in fünf Jahren. Das sind umgerechnet 400 Stellen in fünf Jahren - nicht einmal ein Zehntel dessen, was Sie zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt hatten. Gestatten Sie mir, dass ich Sie an Folgendes erinnere: Die oft gescholtene rot-grüne Landesregierung hat pro Jahr durchschnittlich über 225 Stellen eingespart;
in manchen Jahren waren es sogar über 400. Das ist mehr, als hier in der gesamten Legislaturperiode geschafft worden ist.
Das ist das, was bei der Regierung, die als der größte Sparer der Nation angetreten war, nach drei Jahren Regierungszeit übrig geblieben ist. Was Sie hier vorlegen, ist eine Blamage!
Das Hauptproblem dieser Regierung ist, dass es keinen gemeinsamen Willen gibt, für dieses Land zu arbeiten. Sie hat kein gemeinsames Projekt, für das sie die Bürger des Landes begeistern könnte. Jeder und jede ist des anderen Feind, und niemandem wird etwas gegönnt. Ihre Steigerungsformel lautet: Gegner - Feind - Koalitionspartner. Wer aber die notwendigen Strukturreformen nicht hinbekommt, der hat auch nicht die nötigen Mittel, um das zu finanzieren, was für die Zukunft dringend erforderlich ist. Im Haushalt des Bildungsministeriums wird das besonders deutlich.
Es ist doch klar: Wer eine Schulreform will, muss auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Aber das will die CDU nun überhaupt nicht, weil ihr die gesamte Reform ein Graus ist. Deshalb fehlen jetzt die nötigen Stellen für die Bildung der Gemeinschaftsschulen und für die Umstellung an den Gymnasien.
Nach massiven Protesten soll nun im Februar nachgeholt werden, was wir längst gefordert hatten - ein halbes Jahr nach Beginn des Schuljahrs, also ein halbes Jahr zu spät. Ein halbes Jahr lang müssen die Kinder also unter dem Lehrermangel leiden. Ob die geplanten 150 Stellen ab Februar ausreichen werden, werden wir kritisch verfolgen.
Den dicksten Klopper aber leisteten Sie sich mit dem Schulbau. Eine solche Schulreform wie von Ihnen initiiert macht Umbaumaßnahmen dringend notwendig. Das ist überall bekannt gewesen. Das Land darf sich jetzt nicht aus der finanziellen Verantwortung stehlen und die Kommunen alleinlassen. Jetzt rächt sich, dass der Schulbaufonds von der Großen Koalition geopfert worden ist; den hatten wir ja, den gab es ja. Von der CDU und der SPD ist das den geschröpften Kommunen als vergiftetes Geschenk überreicht worden.
Unklar ist auch, wie die Neukonzeption der Unterrichtscurricula und der Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen der neuen Schulreform sichergestellt werden kann. Wenn der Fortbildungsetat in einer Zeit, wo alles neu wird, für 25.000 Lehrer gerade einmal 600.000 € enthält, dann sind das 25 € pro Lehrerin beziehungsweise Lehrer. - Eine Lachnummer, Frau Erdsiek-Rave!
Der größte Schildbürgerstreich ist jedoch die Lehrerausbildung. Es ist doch absurd, dass das Land immer noch Lehrer für Schularten ausbildet, die es ab 2010 überhaupt nicht mehr geben wird. - Stoppen Sie endlich diesen Unfug!
Setzen Sie die knappen Steuermittel nicht für den koalitionspolitischen Frieden ein, sondern investieren Sie sie in die Zukunft der Kinder!
Aber selbst dazu ist die Koalition nicht in der Lage, die sich gegenseitig nicht das Schwarze unter den Nägeln gönnt. Fazit auch hier: Die Koalition kann es nicht.
Kommen wir zum Haushalt unseres Neulings im Kabinett, dem des Wirtschaftsministers. Eigentlich müssten wir uns freuen. Die unsinnige einzelbetriebliche Förderung wird beendet, und auch der Schleswig-Holstein-Fonds läuft 2009 aus. Der große Fonds, der die Wirtschaft voranbringen sollte,
wird jetzt schlicht eingesackt. Das klingt gut. Denn dieser Fonds sollte ursprünglich zu 100 % durch Umschichtungen finanziert werden, war aber von Anfang an zu 100 % kreditfinanziert.
Und nun? Gibt es nun keine Fototermine mit Scheckverteilung mehr? Keine Steuergeldverschwendung mehr für die Förderung von PloppVerschlüssen für Bierflaschen? Keine launige Scheckvergabe des Ministerpräsidenten für Spaßbäder wie die Keitum-Therme, die schon in der Bauphase pleitegehen?
(Zuruf von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, über 2 Millio- nen €!)
Herr Ministerpräsident, für die Übergabe dieser 2,7 Millionen € sollten Sie sich bei den Steuerzahlern persönlich entschuldigen.
Wer sich vom Ende des Schleswig-Holstein-Fonds eine Entlastung für den Landeshaushalt erhofft hat, wird bitter enttäuscht: Die Ausgaben im Wirtschaftsministerium sinken nicht, sie steigen weiter und sind bis Ende 2010 noch einmal 90 Millionen € höher als 2008. Die Übergabe ungedeckter Schecks geht im Wahljahr also weiter.
Nur da, wo es um die Zukunft des Landes geht, bei der Förderung von kleinen Technologieunternehmen, die die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen, bleibt der Beutel komischerweise zu. Vielleicht hat dieser Ministerpräsident für so einen neumodischen Kram einfach kein Verständnis.
Dafür wird der Steuerzahler zukünftig aber für unsinnige Prestigeobjekte wie die FehmarnbeltBrücke bezahlen müssen. Letzte Woche hat der Ministerpräsident doch tatsächlich behauptet, das Ganze koste Schleswig-Holstein nur 60 Millionen € - nur! Aber schon jetzt ist klar, dass das nicht stimmt.
Die Hinterlandanbindung kostet aktuell 1 Milliarde €, Herr Ministerpräsident. Der Bundesverkehrsminister hat eindeutig klargestellt, dass sich der Bund mit keinem einzigen Euro beteiligen wird. Im vorliegenden Haushalt stehen schon jetzt 75 Millionen € als Verpflichtungsermächtigung.
Ja, munteres Geldausgeben ist Programm dieser Landesregierung: Standen im letzten Doppelhaushalt des Wirtschaftsministeriums noch 280 Millionen € als Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre, so ist es in diesem Haushalt das Dreifache, 650 Millionen € allein im Haushalt für Wirtschaft und Verkehr. Das sind weitere ungedeckte Schecks für die Zukunft. Diese Koalition kann es nicht.
Meine Damen und Herren, nur einer spart fleißig: Das ist der Musterknabe von Boetticher. Umwelt ist der Steinbruch der Schwarzen. Woanders scheitert die Entbürokratisierung an der Blockade von Ministern und Behörden, hier feiert sie ihre Triumphe: Von Boetticher streicht zusammen, wo er nur kann, und klebt fleißig HappyDigits auf seine PaybackSparkarte beim Ministerpräsidenten. Dabei vergisst er aber: Wer nicht in Nachhaltigkeit investiert, verspielt die Zukunft.
Uns geht es nicht um zusätzliche, teure Programme. Nein, es geht darum, die Förderung von Landwirten im Rahmen der Modulation an nachhaltige ökologische Produktionsweisen zu binden und so dafür zu sorgen, dass Landwirtschaft von vornherein naturverträglich betrieben wird.
Aber die Umweltpolitik ist und bleibt das Stiefkind dieser Landesregierung. Da wird Landwirtschaftspolitik lieber gleich weitestgehend an die Landwirtschaftskammer und den Bauerverband übergeben.
Meine Damen und Herren, wenn ein Ministerpräsident die Devise „Wasser statt Wein“ ausgibt, sollte er selbst Vorbild sein. Und? Ich erhalte eine Einladung nach der anderen zu Empfängen und Häppchen in der Landesvertretung nach Berlin, organisiert von der Staatskanzlei.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das wollt ihr doch! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Sie müssen ja nicht hinfahren!)