Und es hat eine lange Liste von Fehlentscheidungen, Fehlinvestitionen gegeben - wir können die ganze Republik einmal durchgehen -, wo Investitionsentscheidungen mit öffentlichem Geld getroffen worden sind, über die man Monate, Jahre später unglücklich war. Ich finde, es ist richtig und notwendig und auch eine Frage von demokratischer Kultur, im Vorfeld darauf hinzuweisen, wenn das aus unserer Sicht absehbar ist. Darum warnen wir deutlich davor, mit
Es gibt Fluggesellschaften, die sind ein zuverlässiger Partner. Zu Raynair gibt es eine Reihe von Beispielen, die zeigen, dass es eine ganz gefährliche Sache ist, auf so einen Investor zu setzen. Wir lassen uns nicht verbieten, das vorher zu sagen. Wir werden es deutlich anprangern, wenn aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung droht. Das sagen wir an dieser Stelle.
Da werden wir uns auch nicht von jemandem den Mund verbieten lassen, der an dieser Stelle lautstark versucht, das zu tun. Kritik ist in einer parlamentarischen Demokratie richtig. Besser sie kommt vorher als nachher.
Noch einmal: Interessanterweise wird hier immer wieder auf die Naturschutzverbände hingewiesen, sie mögen sich doch vernünftig verhalten. Für eine ehrliche Debatte wünsche ich mir einen Satz zur Gemeinde Groß Grönau, zum CDU-Bürgermeister. Wenn Sie es in der Diskussion ehrlich meinen, dann müssten Sie ganz genauso an ihn appellieren und nicht nur alles den Naturschutzverbänden in die Schuhe schieben.
Trotz der donnernden Lautstärke des Herrn Abgeordneten Müller war das Handyklingeln nicht zu überhören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre Handys im Zaum zu halten. - Ich erteile das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag dem Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass nicht nur wir, die wir hier im Saal sitzen, die Debatte verfolgen werden, sondern auch diejenigen, die sich Gedanken darüber machen,
möglicherweise in Schleswig-Holstein zu bleiben oder nach Schleswig-Holstein zu kommen. Ich kann das nicht überblicken, aber wahrscheinlich bin ich zusammen mit dem Kollegen Sauter und einigen anderen einer der wenigen, der gelegentlich auch Investoren, Wirtschaftsunternehmen berät. Ich stelle mir vor, was in einem Manager vorgehen muss, wenn er miterlebt, dass er in der Art und Weise - wie der Kollege Müller das gerade getan hat - klassifiziert wird: Raynair ist unzuverlässig. - Woher nehmen Sie eigentlich diese nahe an eine Verleumdung heranreichende, an eine wirtschaftliche Beeinträchtigung heranreichende Behauptung? Woher nehmen Sie die eigentlich?
Herr Müller, nehmen Sie doch von der Kollegin Lütkes gleich einen Rechtsrat an. Parlamentarier dürfen im Plenarsaal sehr viel, aber geschäftsschädigende Äußerungen, verleumderische oder beleidigende Erklärungen dürfen sie nicht abgeben.
Es entspricht - um das einmal zu sagen - zumindest einem interessanten rethorischen Stil, hier einen Popanz aufzubauen und auf ihn einzuschlagen, der mit der Realität relativ wenig zu tun hat.
Man kann in der Frage, ob man ein Planungsgesetz machen will, ja oder nein, unterschiedlicher Auffassung sein. Es gibt wirklich gute Gründe - darüber haben wir bei uns in der Fraktion lange diskutiert -, in die eine oder andere Richtung zu tendieren. Aber zu sagen, das sei unzulässig, das würde Bürgerrechte verkürzen, stellt im Prinzip die Sache auf den Kopf und nicht auf die Füße. Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtages formuliert worden, nicht von uns. Dazu gibt es Gutachten, die die Zulässigkeit bejahen. Ich möchte jetzt gar nicht über einzelne Formulierungen streiten, sondern nur darüber, dass man sich im Parlament die Frage stellen muss, ob wir Wege finden können, die bisherigen Planungszeiten zu verkürzen.
Liebe Freunde von den Grünen, wenn die Frage einer Frist eine Frage des Bürgerrechtes wäre, müssten Sie dafür eintreten, dass alles fristlos gemacht wird, denn dann wären die Bürgerrechte total. Das kann es doch nicht sein zu sagen, wenn man Fristen verkürzt, werden Bürgerrechte eingeschränkt.
Wenn man Beteiligungen verkürzen will, ist das möglicherweise so, aber im Gesetzgebungsverfahren, Herr Müller - vielleicht sollten Sie sich da noch etwas sachkundig machen -, müssen alle beteiligt werden. Es gelten interessanterweise nur kürzere Fristen, die hinterher gerichtliche Verfahren verkürzen, das ist der einzige Sinn dieser Maßnahme. Da muss man sich schon fragen: Haben wir ein Infrastrukturprojekt mit einer überregionalen Bedeutung?
Für mich ist das bei Lübeck-Blankensee so. Das Projekt ist nicht nur für Lübeck wichtig, sondern beispielsweise auch für Mecklenburg-Vorpommern, für die Frage, wie sich die ganze Region entwickelt. Haben wir eine Region, in der die Arbeitslosenzahlen so hoch sind, dass man dem mit dieser Maßnahme entgegenwirken kann, ja oder nein?
Da will ich mich nicht streiten: Sind es 2.000 Arbeitsplätze, 1.800 oder 200? Jeder einzelne Arbeitsplatz, der auf diese Art und Weise geschaffen wird, ist einer, den wir brauchen, denn wir beeinträchtigen Bürgerrechte in unglaublicher Weise, wenn wir Leute in Arbeitslosigkeit entlassen oder in Arbeitslosigkeit halten.
Deshalb noch einmal: Lassen Sie uns das doch ohne jede Aufgeregtheit, ohne jede Schuldzuweisung ernsthaft im Ausschuss diskutieren, von mir aus längere Zeit, weil ich vermute und glaube, dass, egal wer nach dem 18. September in Berlin regiert, er gar nicht umhin kommen wird, wenn er den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig halten will, die Planungszeiten, die Planungsverfahren deutlich zu verkürzen. Sonst wird es nichts mit dem Aufbau Deutschlands.
Danke schön. - Das Wort für einen weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält der Herr Abgeordnete Karl-Martin Hentschel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Planfeststellungsverfahren in Lübeck ist im zentralen Punkt gescheitert, weil dieser Flughafen seit 46 Jahren ohne Genehmigung läuft. Das hat der jetzige Staatssekretär des Europaministeriums und Justizministeriums dem Verkehrsminister dieses Landes bereits vor einem Jahr mitgeteilt, dass dieser
Flughafen seit 46 Jahren ungenehmigt ist und deswegen ein grundlegendes neues Planfeststellungsverfahren benötigt.
In der Urteilsbegründung steht es sogar extra drin. Da weist das Gericht noch einmal darauf hin, dass es das letztes Jahr mitgeteilt hat. Das steht alles in der Urteilsbegründung. Ich rate jedem, das einmal nachzulesen. Sich dann hinzustellen und zu sagen, die Grünen hätten Schuld: Das hat überhaupt nichts mit Umwelt zu tun und das hat auch nichts mit Planfeststellungsverfahren zu tun. Ein ungenehmigter Flughafen ist ungenehmigt.
Ich sage einmal, was für jede Frittenbude gilt, dass ein Genehmigungsverfahren vernünftig stattfinden muss, und zwar schnell und zügig, da gebe ich Ihnen völlig Recht, das gilt auch für den Flughafen, das gilt auch für den Bürgermeister der Stadt Lübeck. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, kann er nicht sagen, die Rechtslage sei schuld, sondern muss sich an sein eigenes Revers fassen.
Flugverkehr ist okay, ich fliege auch gerne. Internationaler Flugverkehr trägt viel zur Mobilität bei, dass Menschen einen weiten Weltblick bekommen und so weiter. Es gibt aber keinen Grund dafür, den Flugverkehr zu subventionieren. Darüber reden wir.
Ich bin absolut dafür, dass es ein vernünftiges, zügiges Planfeststellungsverfahren gibt und dass, wenn der naturschutzfachliche Ausgleich nach Recht und Ordnung gewährleistet ist, der Flughafen dann genehmigt wird. Das ist alles okay. Worüber wir aber reden müssen, ist die Subventionierung von Flugverkehr. Flugverkehr wird heute schon hoch subventioniert, weil er mehrwertsteuerfrei ist und weil das Kerosin steuerfrei ist. Es ist doch unsinnig, den Flugverkehr gegen die Bahn herunterzusubventionieren
und dadurch den Billigflug zu ermöglichen. Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn, das ist Fehlallokation von Ressourcen.
Die Lufthansa geht davon aus, dass wahrscheinlich nur acht große Flughäfen in Deutschland überleben werden. Alle kleinen Flughäfen laufen mit Dauersubventionierung durch die Kommunen. Das heißt, in Wirklichkeit werden hier nicht Arbeitsplätze geschaffen. Da könnten Sie ganz andere Technologieunternehmen, maritime Wirtschaft und andere Dinge fördern.
Ja, letzter Satz. - Hier werden Jahr für Jahr Millionen von der Stadt Lübeck und jetzt auch noch vom Land in einen Flughafen gesteckt, der auf Dauer defizitär ist,