Eine von den betroffenen Gebietskörperschaften und dem Land in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie kommt zu dem Ergebnis
dass das Projekt - hört doch einmal zu, wenn ich über dieses wichtige Projekt rede - technisch machbar ist und positive verkehrliche Wirkungen bringt. Die Realisierung wird mit einem Standortvorteil für die gesamte Region, in der rund 650.000 Menschen leben, gerechnet.
Die Kosten-Nutzen-Analyse erscheint positiv. So ist der Indikator mit 2,2 angegeben. Vonseiten der I-Bank werden die Investitionskosten auf Basis von 2006 auf rund 400 Millionen € geschätzt, von denen das Land über das GVFG etwa 15 % zu tragen hat. Ob die Fahrgeldeinnahmen ausreichen,
Es kann der Region einen wichtigen wirtschaftlichen Schub geben. Dafür ist es aber wichtig - jetzt kommt es -, dass sich alle Kommunen dazu bekennen. Sie müssen es in der Region mittragen. Die Kommunen tragen am Ende die meisten Kosten.
Mir scheint, dass dieses im Moment nicht der Fall ist. Die Umlandkreise haben Vorbehalte, da es keine verlässlichen Zahlen gibt, die Auskunft über zu erwartenden finanzielle Verpflichtungen geben. Als Land sollten wir daher abwarten, wie sich die neuen Akteure in den Gebietskörperschaften entscheiden. Bei positiver Entscheidung sind wir sicherlich bereit, uns zu engagieren.
Im Gegensatz zur SRB ist das Drei-Achsen-Konzept auf Hamburg ausgerichtet. Hamburg ist der Impulsgeber für ganz Norddeutschland. Hamburg ist der größte und wichtigste Arbeitgeber auch für Schleswig-Holstein. Das Problem aber ist, dass die Verkehrswege von und nach Hamburg mittlerweile chronisch verstopft sind.
Eine gute Erreichbarkeit von Hamburg ist aber die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand auch in Schleswig-Holstein. Daher ist es wichtig und richtig, dass Minister Austermann Ende Februar in Zusammenarbeit mit der DB AG das Drei-Achsen-Konzept vorgelegt hat.
Das Konzept ist dringend erforderlich. Im Großraum Hamburg, in der Metropolregion, leben über 4 Millionen Menschen, von denen jeden Tag rund 75.000 Reisende aus Schleswig-Holstein mit dem Zug nach Hamburg pendeln.
- Ich wusste, dass Sie ein Erbsenzähler sind. - Auf der Straße sind es 255.000. Das macht zusammen 330.000.
Herr Minister, wir sind uns einig, dass wir die Schlipsträger - wie Sie sie nennen - langsam - zumindest einen Teil davon - von der Straße auf die Schiene bekommen. Es ist ein überfälliger Schritt; der hätte schon längst geschehen müssen.
Schließlich sind die Straßen um Hamburg die am stärksten belasteten. Die Bahnverbindungen sind diejenigen, die die höchsten Nachfragewerte aufweisen.
Die Situation auf den einzelnen Achsen zeigt bereits heute deutliche Kapazitätsengpässe: Auf der Ost-Achse wird sich dies durch den Bau der Fehmarnbelt-Querung weiter verstärken.
Auf der West-Achse wird die steigende Verkehrsnachfrage auf der Schiene nicht mehr über die vorhandene zweigleisige Strecke bedient werden können. Die Nord-Achse kann nur durch Maßnahmen zur Beschleunigung von Reisezeiten und Verringerung von Umsteigezwängen attraktiver werden.
Insgesamt wird mit dem zielgerichteten Drei-Achsen-Konzept angestrebt, eine schnellere Realisierung der Maßnahmen als im Bundesverkehrswege
plan vorgesehen zu ermöglichen. Es geht also voran, und es muss auch schneller vorangehen - das zur Frage von Heiner Garg. Sie müssen immer sehen, dass wir das im Kontext mit dem Bundesverkehrswegeplan planen müssen, sonst bekommen wir kein Geld. Da müssen wir darauf drängen, dass das schneller geschieht. Das ist also nicht allein eine Aufgabe des Landes, sondern das Land kann nur darauf drängen, der Bund gibt das Geld dafür. Das ist übrigens ein SPD-Bundesverkehrsminister.
Auf der Achse eins, Hamburg-Bad Oldesloe-Ahrensburg, muss eine Trennung von Güter- und Personenverkehr erfolgen. Ebenso bedarf es einer unabhängigen S-Bahn-Trasse. Insgesamt ist ein Investitionsvolumen - Herr Kollege Garg, das steht im Bericht - von 405,8 Millionen € inklusive der Elektrifizierung vorgesehen.
Die Verkehrsnachfrage auf der zweiten Achse entlang der A 23, Hamburg-Elmshorn-Itzehoe, kann nicht mehr über die vorhandene zweigleisige Strecke ausreichend bedient werden. Daher ist folgender Ausbaubedarf mit einem Investitionsvolumen von 177,4 Millionen € zwingend vorhanden: Erweiterung Bahnhof Elmshorn; Bau des dritten Gleises zwischen Elmshorn und Pinneberg zur Trennung Güter-/Fernverkehr vom Vorortverkehr und die Einrichtung eines Express-S-Bahnhofs in Itzehoe.
Auf der dritten Achse, Hamburg-Quickborn/Norderstedt-Kaltenkirchen, entlang der A 7 muss das vorhandene Nachfragepotential besser ausgeschöpft werden. Dazu bedarf es einer weiteren Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur, einer Anbindung des Flughafens sowie der Elektrifizierung der AKN bis Kaltenkirchen.
Es handelt sich hierbei um einige neue Projekte, sodass das Investitionsvolumen noch untersucht werden muss. Die Zahlen sollen in Kürze vorgelegt werden.
Eigentlich war und ist die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gut. Mit Bedauern habe ich allerdings zur Kenntnis genommen, dass in dem Hamburger Koalitionsvertrag keine Vereinbarungen zu den verkehrlichen Umlandbeziehungen getroffen wurden.
Dieses ist offensichtlich ein Versäumnis der Grünen, Herr Kollege, da die zuständige Senatorin Frau Hajduk von den Grünen kommt. Eine Straßenbahn allein für Hamburg zu bauen, reicht nicht aus, um
die verkehrlichen Probleme in Hamburg und um Hamburg herum zu lösen, sie schafft eher neue Probleme.
Es wird unsere Aufgabe sein, den neuen Hamburger Senat für das Umland zu sensibilisieren. Ich versichere Ihnen, wir werden uns dafür einsetzen.
Neben den beiden großen Projekten geht der Ausbau des SPNV in Schleswig-Holstein weiter voran. Im Netz Nord wird auf der Strecke WesterlandNiebüll durch verschiedene Ausbaumaßnahmen eine Verbesserung des Betriebsablaufes stattfinden. Unser Ziel muss der vollständige zweigleisige Ausbau zwischen Niebüll und Sylt sein. Wir haben gestern ein Gespräche mit Herrn Dr. Wiesheu von der Bahn gehabt. Er hat uns versichert, sich dafür einzusetzen, dass wir bis Klanxbüll und Niebüll so schnell wie möglich den zweigleisigen Ausbau bekommen.
Im Netz Ost haben wir mit der Neuausschreibung das Fundament für die weitere Attraktivierung gelegt. Durch die Ausschreibung werden zwei neue Kreuzungsbahnhöfe Kiel-Elmschenhagen und Plön entstehen. Die Abschnitte zwischen Preetz und Ascheberg sowie Malente und Timmendorf werden ertüchtigt. Ziel ist es, die Strecke durchgehend mit 140 km/h befahren zu können, dadurch verkürzt sich die Reisezeit zwischen Kiel und Lübeck auf unter eine Stunde.
Weitere Maßnahmen, die ich nur nennen möchte, sind die Verbesserung der Stationen, die Weiterentwicklung des Schleswig-Holstein-Tarifs und die Verbesserung der Anschlüsse für Bahn und Bus.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Fazit. Das Land investiert vorbildlich in den Ausbau des SPNV hier in Schleswig-Holstein. Vorraussetzung für die Realisierung eines Projektes ist jedoch die Wirtschaftlichkeit desselben. Vorraussetzung für die Realisierung der SRB in Kiel ist daher deren Wirtschaftlichkeit und eine breite Zustimmung in den Kommunen.
Ich denke, es ist nicht sinnvoll, das eine gegen das andere Projekt, den SPNV beziehungsweise die Kieler Stadtbahn gegen das Drei-Achsen-Konzept, auszuspielen,
sondern wir sollten versuchen, das eine und das andere zu realisieren - und das, Herr Dr. Garg, so schnell wie möglich.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Bernd Schröder.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer mehr Verkehr von der Schiene auf die Straße bekommen will, braucht einen gut ausgebauten Schienenpersonennahverkehr. Es ist gut, dass wir dieses Thema hier erneut im Landtag beraten und behandeln. Ich danke dem Kollegen von der FDP für diese Initiative und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für den Bericht. Herr Dr. Garg, wir unterscheiden uns sicherlich in einigen Ansichten. Zu der Aussage zur Stadtbahn Kiel komme ich noch. Einige Dinge sehen wir durchaus etwas anders. Wir haben aber die gemeinsame Verpflichtung, über die Entwicklung des ÖPNV und SPNV in den nächsten Jahren hier sehr intensiv zu diskutieren und Lösungen zu finden,