Nun führt die gegebene eidesstattliche Erklärung zur Aufhebung der Suspendierung von Herr Kremer. Warum hat man ihn nicht schon vorher befragt? Zeit genug war doch vorhanden. Jetzt sprießen die Spekulationen über die Motive der Suspendierung ohne Ende. Es gibt Gerüchte bis zum Abwinken, und das ist genau das, was wir für das UK S-H nicht brauchen.
Ich frage mich auch: In welchem Zustand befindet sich das UK S-H jenseits der durchweg negativen Schlagzeilen wirklich? Immerhin handelt es sich hier um den größten Arbeitgeber im Land und um ein hoch komplexes Unternehmen, das trotz aller Turbulenzen von der aktuellen Berichterstattung ziemlich unbemerkt jeden Tag Höchstleistungen erbringt. Ist es im Vergleich mit anderen vergleichbaren Krankenhäusern wirklich so unwirtschaftlich und so therapiebedürftig, wie uns vordergründig vermittelt wird? Was ist Realität und was sind Nebelbomben? Viele Fragen, die ein unbestimmtes und auch ungutes Gefühl hinterlassen.
In der letzten Debatte wurde auch darauf hingewiesen, wie immens wichtig ein funktionierendes Management für den wirtschaftlichen Erfolg des UK S-H ist. Bisher wurden allerdings nach meiner Einschätzung Strukturen zerschlagen, ohne dass
neue tragfähige Strukturen geschaffen wurden. Die aktuelle Situation trägt sicher auch nicht zur Motivation der Beschäftigten bei, bei der Stange zu bleiben und sich für das Unternehmen einzusetzen. Einige werden sich vermutlich auch fragen, wo es noch Loyalitäten gibt und wie es eigentlich mit der Loyalität des Landes Schleswig-Holstein gegenüber dem UK S-H bestellt ist.
Auch wenn ich weiß, dass ich mich hier wiederhole: Die Maßnahme, die Pflege durch die Verlagerung von Verantwortung und Kompetenzen zu „entmachten“, ist aus Sicht des SSW immer noch eine klare Fehlentscheidung.
Zusammenfassend fordere ich zum wiederholten Male, dass endlich Ruhe einkehren und das Land sich eindeutig zum UK S-H positionieren muss. Dazu gehört auch die Bereitschaft, die finanziellen Mittel bereitzustellen, die benötigt werden, um die Infrastruktur zu verbessern und die Prozesse zu optimieren. Außerdem erwartet der SSW, dass die Zusagen aus dem Tarifvertrag ungeachtet der aktuellen Situation weiterhin Bestand haben.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Wolfgang Baasch das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Gedanken noch zu dieser Diskussion um das UK S-H. Ich glaube, wenn man die Geschichte und die Entwicklung der letzten Monate betrachtet, kann man festhalten, dass eine Sanierung beziehungsweise ein Umsteuern in einem Gebilde wie dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein nicht ohne die Beschäftigten geht. Wer also erfolgreich sein will - und wir wollen, ja müssen erfolgreich sein -, was die finanziellen Rahmendaten, aber auch die medizinische oder Versorgungssituation am UK S-H für das Land Schleswig-Holstein anbelangt, der kann dies nur mit den Beschäftigten gestalten und muss diese auf dem Weg mitnehmen.
Verunsicherung und Konflikte sind da nicht hilfreich. Deswegen ist es gut, dass mit dem Tarifabschluss auch Planungssicherheit gegeben ist. Ich finde aber auch, dass bei diesen Beschlüssen der Landesregierung Planungssicherheit gegeben ist. Anzunehmen, dass gerade vor dem Hintergrund der uns allen bekannten Konflikte ein Zusammenführen und Zusammenwachsen des UK S-H an den Standorten in Lübeck und in Kiel mal eben schnell gemacht werden kann, kann auch nicht richtig sein. Nun weiß ich nicht, ob drei Jahre zu lang oder zu kurz sind. Das will ich gar nicht bewerten. Aber ich glaube, es ist richtig, Zielvorgaben zu machen, an denen man sich inhaltlich orientieren muss, wann dieses UK S-H zu einer wirklich einheitlichen und schlagkräftigen Aufstellung findet. Von daher sollten wir nicht darüber streiten, ob drei Jahre zu viel oder zu wenig sind.
Ein zweiter Gedanke, den ich aufgreifen will - Kollege Weber hat gestern schon darüber gesprochen -, ist unser Expertenhearing, in dem wir über die Frage Pflege und Patientenservice im Vorstand gesprochen haben. Was hier deutlich herüberkam, war die Stimmung, die uns von den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UK S-H, die daran teilgenommen haben, herübergebracht worden ist, aber auch von Vertretern großer Unikliniken aus Rostok, Greifswald oder Hamburg, die ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen haben. Es kam zum Ausdruck, dass das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des UK S-H beschädigt ist und man jetzt dafür sorgen muss, dass dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann, dass dem UK S-H die Möglichkeiten gegeben wird, genau an dieser Stelle zu sagen: Jetzt haben wir das Fundament, und nun wird darauf aufgebaut. Wir brauchen die hohe Leistungsfähigkeit des UK S-H und des Klinikums in Schleswig-Holstein, weil es die beiden Häuser der Maximalversorgung sind, die wir haben. Wir brauchen sie und wollen sie auch haben, weil sie auch Ausstrahlung in viele andere Bereiche haben.
Die Gesundheitswirtschaft wäre in der Region Lübeck nicht denkbar, wenn es nicht ein leistungsfähiges UK S-H gäbe. Von daher ist es richtig, dass wir alle dazu beitragen, dass dieses unser Unternehmen erfolgreich und auch mit Vertrauen in der Bevölkerung seine Arbeit fortsetzen kann.
Ein dritter Gedanke, den die Kollegin Birk zu Anfang ihrer Rede aufgegriffen hat, der eigentlich gar nicht kommentiert zu werden brauchte, weil ich finde, Frau Birk, Sie sind da auf dem falschen Weg wir haben das schon x-mal auch in diesem Haus festgestellt -: Tarifverhandlungen führen Tarifpar
teien, und Politik ist schlau, wenn sie sich da heraushält. Ergebnisse mögen uns passen oder mögen uns nicht passen. Manchmal ist es auch schlau, wenn sich Politik vielleicht in Hintergrundgesprächen, in Sondierungsgesprächen äußert, aber die Verhandlungen führen die Beschäftigten und das Unternehmen, und das sollten wir immer und an jeder Stelle akzeptieren. Ich glaube - da gebe ich Ihnen in der Konsequenz dann recht -, die Beschäftigten haben gut verhandelt, und das Ergebnis ist für das Unternehmen wirklich auch ein Weg nach vorn. Deswegen: Im Ergebnis Zustimmung, aber die Kritik daran war unangebracht.
Für die Landesregierung erhält der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herr Dietrich Austermann, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich gleich zu Beginn bei Ihnen, Herr Abgeordneter Baasch, für Ihren sehr ruhigen, differenzierenden Beitrag bedanken, weil er meines Erachtens der Situation und unseren Aufgaben gerecht wird. Wie Sie sich erinnern, haben wir in den letzten Wochen in jeder Plenarsitzung des Landtags über das Thema UK S-H und das Klinikum gesprochen. Es ging dort vor allen Dingen um die Frage der Tarife. Es wurde gemutmaßt, dass sowohl die Führung des UK S-H wie auch Staatssekretär de Jager, der Aufsichtsratsvorsitzende, und der Aufsichtsrat nicht in der Lage seien, dieses Problem zu lösen. Ich denke, dass man feststellen kann, dass sich in einer doch sehr vertrauensvollen Weise der Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern Vorstand und Aufsichtsrat und auch das Wissenschaftsministerium eingebracht haben, um sicherzustellen, dass wir zu einem raschen, vernünftigen Tarifvertrag kommen.
Jetzt lassen Sie mich das einmal bewerten, auch weil der Unternehmensverband vor Kurzem in seiner öffentlichen Stellungnahme zur guten Wirtschaftspolitik des Landes gesagt hat, man kritisiert den Tarifabschluss des UK S-H. Ich habe in einem sechsstündigen Gespräch mit den Mitarbeitern des UK S-H deutlich gemacht, dass wir Opferbereitschaft von den Mitarbeitern fordern, dass in einer Situation, in der Ärzte in anderen Kliniken, Ärzte
am Universitätsklinikum, öffentlich Beschäftigte in vielen anderen Bereichen wesentlich höhere Abschlüsse gemacht haben, ein Abschluss von 2,9 % gerade einmal einen realen Erhalt bedeutet und dass wir ihnen weitere Opfer zugemutet haben, was die Frage zusätzlicher Arbeitszeit anbetrifft - ich denke, das Opfer ist nicht ganz so groß, obwohl es natürlich zu einer zusätzlichen Belastung führt -, aber auch andere Verzichte, die Absenkung von Sonderzahlungen und anderes. Ich habe zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich gesagt: Wir sind dankbar für die Opferbereitschaft, die in die Richtung geht, das Klinikum in ein vernünftiges finanzielles Fahrwasser zu bringen. Ich denke, es ist gut, dass man das sagt.
Jeder mag sich an die Streiksituation erinnern, die wir in anderen Krankenhäusern hatten. Im letzten Jahr wochenlange Streiks. Bei uns waren es genau drei Tage. Das hat zwar auch 1,5 Millionen € gekostet - das ist viel Geld -, aber das ist weniger als bei vielen anderen öffentlichen und privaten Krankenhäusern. Auch darüber kann nur ein positives Urteil gefällt werden.
Wenn man an die Debatten der letzten Wochen hier denkt, kann sich das Ergebnis im Gesamtzusammenhang sehen lassen.
Man kann jetzt sehr feinsinnig, wie der eine oder andere das macht, jede einzelne Maßnahme untersuchen, prüfen, entscheiden und kommt dann zu der Auffassung, an der und der Stelle hätte man möglicherweise so oder so gehandelt haben können.
Wir haben das Klinikum 2005 in einer Situation übernommen, die beklagenswert war. Ich war vor wenigen Tagen in der I. Medizinischen Klinik in Kiel, da liegen die Patienten auf den Gängen. Bei größter Opferbereitschaft des Pflegepersonals und der Ärzte ist die medizinische Versorgung dort kaum aufrechtzuerhalten, weil es seit Jahren einen Sanierungsstau gibt. Da teilen sich 30 Patienten eine Waschmöglichkeit und vieles andere mehr. Den Eindruck zu erwecken, dass durch Maßnahmen der Landesregierung oder der Betroffenen, die Verantwortung tragen - - Ich habe heute einen Brief vom Fraktionsvorsitzenden der SPD bekommen,
in dem er von politischer operativer Verantwortung spricht. Die Debatte führen wir gern. Ich gehe mit ihm gern einmal durchs Klinikum. Dann stellen wir
Wir werden uns gemeinsam mit dem Vorstand bemühen - zwei Vorstandsmitglieder sind inzwischen weg, entweder weil sie glaubten, die Aufgabe nicht bewältigen zu können, oder weil sie Angst hatten vor der Verantwortung; weshalb auch immer -, wir werden mit Sicherheit dafür sorgen, dass die Klinik in ein vernünftiges Fahrwasser kommt, was Infrastruktur betrifft und was die Ausstattung der medizinischen Dienste betrifft. Das ist in keinem einfachen Umfeld möglich.
Auch heute noch besteht unter Wissenschaftlern in Kiel und Lübeck gelegentlich Gesprächsmangel oder gar Gesprächsverbot. Ich verstehe nicht, wie Wissenschaftler so miteinander umgehen können, ob sie nun Mediziner sind oder nicht. Das alles erleichtert nicht das Verfahren, so zu tun: Sorgt doch da einmal für Ordnung, da sind alle guten Willens, und es passiert überhaupt nichts.
Ich bitte, nicht zu übersehen, dass ein wesentlicher Teil der Unruhe - - Sie haben sich gestern bemüßigt gefühlt, im „Schwarzen Kanal“ - Entschuldigung -, im Schleswig-Holstein-Magazin, deutlich zu machen, wir treiben jede Woche eine neue Sau durchs Klinikum. Das können Sie gar nicht, weil die Gänge voll mit Patientenbetten gestellt sind.
Was im letzten Dreivierteljahr an Ermittlungsverfahren passiert ist, an sonstigen Maßnahmen, ist nicht aus dem Wissenschaftsministerium, ist nicht aus dem Aufsichtsrat gekommen, sondern aus dem Klinikum selbst. Wenn in bestimmten Bereichen Leute sitzen, die nichts anderes zu tun haben, als anonyme Anzeigen zu schreiben, können Sie das nicht uns anlasten. Dann muss man vielleicht die Frage des Organisationsverschuldens oder anderes prüfen. Ich bitte hier alle, zur Ehrlichkeit zurückzukehren.
Ohne jetzt weiter auf Details einzugehen, möchte ich zur Frage der Suspendierung etwas sagen, ohne Betroffene dabei zu nennen.
- Es ist ja nicht nur einer betroffen. Das wissen Sie genau, Herr Kubicki. Man kriegt ja gelegentlich aus vielen Bereichen Informationen, mit denen man so oder so umgeht. Bei mir landen im Allgemeinen anonyme Schreiben im Papierkorb. Die Staatsanwaltschaft handhabt das anders. Die Staatsanwaltschaft hat im letzten Jahr ermittelt, sie ermittelt in diesem
Jahr. Sie hat nicht ermittelt, weil wir das gesagt haben, sondern sie hat uns aufgefordert, einen Bericht zu senden.
Ich stelle mir vor, was der eine oder andere aus der Opposition gesagt hätte, wenn wir in der letzten Woche nichts gemacht hätten: versagende Rechtsaufsicht, keine Position des Ministeriums. Da marschieren acht Staatsanwälte und 80 Beamte los, die Staatsanwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege, nicht meinem Ministerium unterstellt - ich kenne eine Situation, die noch gar nicht so lange her ist -, mit großem Aufgebot. Sollen wir das ignorieren? Wir haben ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass die Maßnahme, die getroffen werden musste, für uns keine Vorverurteilung bedeutet, dass sie nicht bedeutet, dass wir den einen oder anderen damit belasten, sondern dass es keine andere Möglichkeit gibt, damit die Handlungsfähigkeit der Einrichtung gewährleistet ist. Dazu stehe ich nach wie vor.
Jetzt kommt der eine oder andere und sagt: Zickzack, letzte Woche so, diese Woche so. Nun ist inzwischen etwas eingetreten: Es gibt eine eidesstattliche Erklärung - die brauche ich hier nicht zu zitieren -, die strafbewehrt ist.
Bei deren Verletzung droht eine empfindliche Strafe. Ich gehe davon aus, dass die Versicherung im Rechtsverkehr ein gebräuchliches Mittel zur Glaubhaftmachung ist und dadurch der Vertrauenszustand, der beeinträchtigt war, wiederhergestellt worden ist.