einig sein -, dass uns die HSH Nordbank ein Angebot macht. Danach sollten wir in der Beratung fortfahren.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp. - Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand das Wort.
- Entschuldigung, ich meine Günter Neugebauer. Ich weiß, was Wortverwechslungen in diesem Hause auslösen können - zunächst einmal großes Gelächter. Jetzt hat also der Herr Abgeordnete Günter Neugebauer das Wort.
Herr Kollege Arp, vorab möchte ich mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass ich Ihre Erwartungen nicht ganz erfüllen kann. Wir Sozialdemokraten sehen keinen aktuellen Anlass, das geltende Spielbankgesetz zu ändern. Ich verweise hier auf § 1 des Spielbankgesetzes, in dem es heißt, dass die Spielbanken nur von Gesellschaften betrieben werden dürfen, deren Anteile völlig oder überwiegend vom Land Schleswig-Holstein oder einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Schleswig-Holstein gehalten werden dürfen. Die bestehenden Konzessionen gelten bis mindestens 2010 und sie sind in guten Händen. Die Spielbanken sind erfolgreich, und zwar - dies erweist sich, wenn man sich den Haushalt anschaut - nicht nur für das Land Schleswig-Holstein. Sie sind auch für die fünf Standortkommunen, die an dem Erfolg partizipieren, ertragreich.
Es darf nicht verkannt werden, dass die öffentlichrechtliche Trägerschaft auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 ihre Anerkennung gefunden hat. In diesem Urteil ist die Aufgabe des Staates präzisiert worden.
Die Spielsucht, soweit sie entstanden ist, ist einzudämmen, sie ist zu mindern und die Begleitkriminalität ist zu verhindern.
Meine Damen und Herren, der Erfolg aller Bundesländer bei der Verteidigung des staatlichen Monopols im Glücksspiel, und zwar gegen heftigsten
Widerstand mit Wirkung ab 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten, sollte nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Das wäre inkonsequent.
Nun haben wir Verständnis für die Haltung der HSH Nordbank, die als Rechtsnachfolgerin der Landesbank in die Anteilsrechte und in die Konzessionen der Spielbankerlaubnisse eingestiegen ist. In der Tat gehört das Betreiben von Spielbanken nicht zum Kerngeschäft einer Bank beziehungsweise der HSH Nordbank. Dies ist auch wegen der Rechtsform der Aktiengesellschaft nur bedingt und nur wegen der laufenden Konzessionen mit dem Wortlaut des eben von mir zitierten § 1 des Spielbankgesetzes vereinbar.
Mit Ihnen, Kollege Arp, beziehungsweise mit der CDU sind wir der Auffassung, dass eine Übertragung auf die landeseigene Investitionsbank geprüft und unterstützt werden sollte. Über die Dauer werden wir uns dann noch zu unterhalten haben. Wir erwarten im Hinblick auf die schon von der Investitionsbank betriebene Nord-West-Lotto GmbH auch finanzielle Synergieeffekte.
Gestatten Sie mir noch ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen von ver.di, Meine Damen und Herren. Ich bin, glaube ich, eher als der Kollege Kubicki geeignet, für deren Interessen zu sprechen.
Ich will ganz deutlich sagen, dass ich aus meiner Sicht die Kolleginnen und Kollegen von ver.di an die falsche Adresse gewandt haben.
Damit meine ich nicht nur die Kollegen Arp und Kubicki, sondern, meine Damen und Herren, Ansprechpartner oder Empfänger von Kritik ist nicht die Landesregierung, sondern das ist der Betreiber, die Geschäftsführung der GmbH oder letztlich dann die HSH Nordbank. Ich kann gerade in diesen Tagen auf 20-jährige Zugehörigkeit zu ver.di verweisen. Ich glaube, Kollege Kubicki, das werden Sie nicht können. Ich bezweifle auch, ob die Kollegen von ver.di Ihnen überhaupt eine Aufnahmeerklärung überreichen würden.
Herr Kollege, wenn Sie es bedauern, dass die Gewerkschafter nicht zu Ihnen gekommen sind, sondern zu Herrn Kubicki und zu mir, müssen Sie doch die Schuld bei sich und nicht bei den Mitarbeitern suchen. Ich finde die Art und Weise, wie Sie mit den Gewerkschaftern umgehen, ziemlich unerträglich.
- Es ist ja nicht so, dass die Kolleginnen und Kollegen von ver.di nur mit Ihnen sprechen. Die sprechen ja auch mit uns. Wir werden demnächst auch einen Besuch bei Betriebsräten machen. Ich rate den Kolleginnen und Kollegen von ver.di, sich nicht instrumentalisieren zu lassen
für doch sehr durchsichtige Absichten, meine Damen und Herren. Denn der Versuch sowohl von Ihnen als auch vom Kollegen Kubicki, sich an die Spitze der Arbeitnehmerbewegung zu setzen, ist doch zu durchsichtig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss feststellen: Auch wir sehen Reformbedarf bei den Spielbanken. Es ist Aufgabe des Betreibers; dafür hat er die Konzessionen erhalten, und diese Konzessionen sind ja auch mit Vorgaben versehen worden. Die FDP hat alte Anträge aus der Wiedervorlage hervorgeholt und versucht, sie neu zum Leben zu erwecken. Das ist zulässig, Kollege Kubicki, aber unbegründet. Wir Sozialdemokraten sehen aktuell keinen Handlungsbedarf, Ihren Vorschlägen zu folgen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer und erteile für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Frau Abgeordneten Monika Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion ist gegen eine Privatisierung der Spielbanken. Das will ich gleich an den Anfang stellen. Sollte sich die HSH Nordbank - das ist ja ihre Entscheidung - von den Spielbanken trennen wollen, dann finden wir die Lösung mit der Investitionsbank gut. Man muss dann noch über die Konditionen, über die Bedingungen mit der Investitionsbank sprechen, weil die sich ja manchmal auch freut, wenn sie viel Geld für neue Verwaltungstätigkeiten bekommt. Darauf sollten wir noch einmal schauen.
Ich habe immer ein bisschen Probleme, Herr Kollege Arp, mit dem Spruch von der Braut, die hübsch gemacht werden soll, um sie besser verkaufen zu können. Das scheint mir ein bisschen frauenfeindlich zu sein. Ich habe den Spruch zumindest noch nie in männlicher Form gehört, wobei ich nicht weiß, ob es hilft, wenn man versucht, Männer hübscher zu machen.
Meine Damen und Herren, wer immer zukünftig die Spielbanken übernehmen wird, muss sich natürlich auch darüber Gedanken machen, wie die neue Konzession aussehen kann und wie gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort ein redliches Gehalt bekommen können.
Die Gewerkschaft hat im Januar dieses Jahres die Befürchtung geäußert, dass die Kasinos in Schleswig-Holstein zu tristen Schauplätzen des Automatenspiels verkommen. Das sind harte Worte und das zeigt, dass es Änderungsbedarf gibt. Es ist Fakt, dass bundesweit der Anteil der Bruttoerträge aus dem Kleinen Spiel, also dem Automatenspiel, deutlich steigen, und zwar von 45 % im Jahre 1990 auf 75 % im Jahre 2005. Dementsprechend sank der Anteil des Großen Spiels mit den anwesenden Croupiers von 55 % auf 25 %. In den letzten zwei Jahren hat sich dieser Trend wieder ein bisschen umgekehrt, hin zum klassischen Spiel. Das ist um 6 % gestiegen.
Ich darf mich an dieser Stelle bei der Landesregierung dafür bedanken, dass wir die Antwort auf unsere Kleine Anfrage sehr zügig bekommen haben, sodass sie heute, aber auch in der Ausschussberatung mit eine Rolle spielen kann.
In den beiden, in denen es welche gab, sind sie schon 1999 gekündigt worden und befinden sich nur noch in der Nachwirkung. Es ist auch bitter, dass es derartige Gehaltseinbußen gegeben hat, wie ver.di sie beschreibt. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie dies besser werden kann.
Dann wird ja auch immer wieder auf die Frage der Abgabenreduzierung hingewiesen. Dazu sagt die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage, dass ab März 2007 bei den kleineren Spielbanken, bei denen das Roulette als Nebenspiel angeboten wird, die Abgabe inzwischen auf 70 % der Bruttospielerträge abgesenkt worden ist. Das konnte die Landesregierung anscheinend ohne die Zustimmung des Landtages durch Verwaltungstätigkeit machen. Das heißt, die Landesregierung hat versucht, ein bisschen nachzusteuern.
Jetzt wird versucht, sich nicht nur zu überlegen, wer zukünftig Träger der Spielbanken sein soll, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bessere Konditionen als bisher bekommen können, sondern man wird sich auch Gedanken darüber machen müssen, wie sich die Spielbanken so aufstellen müssen, dass sie wieder attraktiv sind. Genau dann kommt man natürlich in dieses Spannungsfeld. Auf der einen Seite steht der neue Glücksspielstaatsvertrag Herr Kollege Arp, Ihr Lieblingsstaatsvertrag -, nach dem die Spielsucht bekämpft werden soll und muss und versucht werden soll, sie zu vermeiden oder zumindest gering zu halten. Auf der anderen Seite werden Spielbankbetriebe, wenn sie nicht Event und Entertainment verbessern, ausbluten, schwach besucht sein, und dann hat man das Problem, das wir zurzeit haben.
Insofern werden wir nicht umhinkommen, Herr Kollege Neugebauer, uns über eine neue Weichenstellung für die Spielbanken Gedanken zu machen. Dazu ist der FDP-Antrag ein guter Anlass, auch wenn ich ihn in der Sache nicht teile. Eine zukunftsorientierte Diskussion muss sein. Unabhängig davon, wer in welcher Gewerkschaft ist oder auch nicht, wenn es um das Interesse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht, die zurzeit schlechte Arbeits- und Gehaltsbedingungen haben, sollten wir alle etwas dafür tun, dass dies besser wird.
Ich danke der Frau Abgeordneten Monika Heinold und erteile das Wort für den SSW der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk.