Damit habe ich eine Wette verloren. Schade drum! - Ich formuliere meinen letzten Satz. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und erwarte die Vorstellungen des Regionalen Aktionsplans mit Spannung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Langner. - Für die Fraktion der FDP hat der Herr Abgeordnete Dr. Ekkehard Klug das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu dem Thema Aktionsplan zur integrierten Meerespolitik heute Nachmittag schon drei bemerkenswerte Reden gehört. Ich habe natürlich auch eine weitere umfangreiche Rede vorbereitet. Zu meiner Verblüffung und Genugtuung muss ich aber feststellen, dass die wesentlichen Punkte, die ich anzusprechen dachte, schon in der einen oder anderen Weise erwähnt worden sind.
Deswegen möchte ich die Gelegenheit, weil sich dies zeitlich anbietet, nutzen, um Ihnen allen hier vom Rednerpult aus ein schönes Osterfest zu wünschen,
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin, wie Sie sehen, auf diese Debatte vorbereitet. Ich möchte auf einen Punkt noch einmal eingehen. Herr Sönnichsen, Sie haben das Thema der Eutrophierung angesprochen. Ich finde, dass wir bei diesem Thema zwar verbal der Vorreiter sind, aber in der Sachpolitik noch sehr viel mehr tun könnten. Die Haupteinträge sind die Einträge, die aus der Landwirtschaft kommen. 40 % der Einträge entfallen auf den Verkehr. Den Verkehr können wir landespolitisch nur sehr wenig beeinflussen. Wir könnten aber unseren landespolitischen Einfluss nutzen, um endlich zu modernen Düngerausbringungstechniken in der Landwirtschaft zu kommen. In diesem Bereich müssen wir vorankommen. Wir sollten, was diesen Bereich angeht, nicht Opfer einer Politik werden, die besagt, dass die Landespolitik nicht über die übergeordneten gesetzlichen Vorschriften auf EU-Ebene hinausgeht. Wir sollten sehr wohl darüber hinausgehen, wenn wir dafür eintreten, eine ambitionierte Meeresschutzpolitik zu betreiben.
Wir haben über die Meeresschutzpolitik bereits an anderer Stelle diskutiert. Nach unserer Sicht in Schleswig-Holstein könnte das Grünbuch der EU wesentlich besser und ambitionierter gefasst werden. Wir sind mit unserem Cluster „Maritime Technik“ gut aufgestellt. Wir hätten insofern keine Angst, wenn es von der EU eine schärfere Vorlage gäbe, was aus der Sicht meiner Fraktion vonnöten wäre.
Für die Gruppe des SSW erteile ich der Frau Vorsitzenden, der Abgeordneten Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja wirklich ein Stöckchen, das mir jetzt hier
Ich finde es gut, dass die Landesregierung jetzt in Sachen integrierte Meerespolitik, nicht zuletzt auch der Europaminister, das vorgelegt hat, was bisher gemacht worden ist. Aber ich bleibe dabei: Es kann nicht angehen, dass nur die Regierung arbeitet. Wir als Parlament sind gefragt und müssen zeigen, dass integrierte Meerespolitik zu unseren Kernbereichen gehört. Und dazu gehört die Ostseepolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die grundsätzliche Einigkeit des Hohen Hauses feststellen. - Wer diesen Antrag an den Europaausschuss und mitberatend an den Umwelt- und Agrarausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/1850 einstimmig dem Europaausschuss und mitberatend dem Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt, Ihr Einverständnis voraussetzend, einen Tagesordnungspunkt erneut aufrufen, um einen Beschluss von gestern abzuändern.
Gestern ist beschlossen worden, diesen Antrag dem Sozialausschuss - wohl im Hinblick auf die Berichterstattung durch die Frau Sozialministerin - zu überweisen. Inzwischen gibt es Einigkeit zwischen den Fraktionen, dass dieser Bericht dem Finanzausschuss überwiesen werden soll. Ich möchte daher diesen Beschluss von gestern in dieser Form abändern lassen. Wer mit der Überweisung der Drucksache 16/1851 an den Finanzausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Beschluss gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Zustimmung aller übrigen Fraktionen so gefasst.
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/1879
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Innenund Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Fünfprozentklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein vom 13. Februar 2008 in seiner Sitzung am gleichen Tag befasst. Wir hatten das Thema schon vorsorglich auf die Tagesordnung gesetzt. Am Vormittag die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, am Nachmittag die parlamentarische Initiative - schneller geht es nicht.
Schon in dieser Sitzung legten die Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils durch eine Änderung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz vor. Vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein kündigten sie außerdem an, den Gesetzentwurf schon in der Februar-Tagung des Landtages, also vorgestern und heute, in erster und zweiter Lesung verabschieden zu wollen.
Aufgrund der knappen Beratungszeit hat der Ausschuss die kommunalen Landesverbände sofort im Anschluss an die Sitzung gebeten, kurzfristig zu dem Gesetzentwurf schriftlich Stellung zu nehmen. Der Ausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 27. Februar 2008 überwiesenen Gesetzentwurf aller Fraktionen noch einmal in seiner Sitzung am 27. Februar 2008 befasst und hat die Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände in seine Beratungen einbezogen. Von dort sind keine Einwände gekommen.
Einstimmig empfiehlt er dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes, Drucksache 16/1879.
Wie auch immer die kommunalen Vertretungen nach dem 25. Mai 2008 aussehen, mehr Farbe, mehr Vielfalt sind wahrscheinlich. Karlsruhe hat die Grundentscheidung getroffen, wir haben den Weg schnell freigemacht!
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Kurz zusammengefasst: Der Ausschuss empfiehlt einstimmig Annahme. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? Enthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/1879 einstimmig angenommen worden.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtages
Wir werden heute erstmals über einzelne Gegenstände der Tagesordnung, für die eine Aussprache nicht vorgesehen ist, in einer Gesamtabstimmung beschließen. Voraussetzung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Es gibt offenbar keinen Widerspruch.
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, möchte ich noch folgende Hinweise geben. Mit der Gesamtabstimmung werden die Empfehlungen der Fraktionen übernommen. Ist unveränderte Annahme oder Ablehnung empfohlen, bezieht sich die Abstimmung auf die Ursprungsvorlage. Empfiehlt ein Ausschuss die Annahme in veränderter Fassung, bezieht sich die Abstimmung auf diese Beschlussempfehlung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen in Sammeldrucksache 16/1903 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Nunmehr darf ich mich den Wünschen des Kollegen Dr. Ekkehard Klug auf eine geruhsame Osterzeit und schöne Ostertage anschließen.