Sicherheitspolitik befindet sich wie alle anderen Bereiche der Landespolitik wirklich im Spannungsfeld zwischen dem fachlich Wünschenswerten und dem finanziell Leistbaren. Ich hätte mir gewünscht, dass wir anhand dieses Konzeptes eine inhaltliche Debatte hätten führen können, die auch weitere Aspekte berücksichtigt hätte und über das hinausgegangen wäre, was bis jetzt gesagt worden ist. Mehr als in anderen Bereichen sind beim Thema Sicherheit Verlässlichkeit und Transparenz der Strukturen für eine hohe Wirksamkeit unerlässlich.
Die Polizisten müssen Vertrauen in die Organisations- und Personalstruktur haben, in denen sie zurzeit und künftig arbeiten. Sie müssen wissen, welche personalpolitischen Ziele die Landesregierung verfolgt. Insofern ist es folgerichtig, dass eine verbindliche Personalbedarfsanalyse und ein entsprechendes Personalverteilungskonzept vonseiten des Landtages der Öffentlichkeit vorgelegt werden.
Klarheit über die Weiterentwicklung der zweigeteilten Laufbahn ist sowohl für die Willensbildung im Landtag wie auch für die individuelle Perspektive des einzelnen Polizisten bzw. Polizeianwärters wichtig, wohl wissend, dass von allen Akteuren ein langer Atem gefordert wird. Wir haben uns in der Vergangenheit ja wirklich oft über die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn unterhalten. Wir stehen dazu. Aber auch wir wissen, dass wir im Keller des Landtages keine Gelddruckmaschine haben.
Das Gleiche gilt natürlich auch für die Beförderungspraxis in der Landespolizei. Berechtigte Erwartungen der Beamten an ihre beruflichen Karrieremög
lichkeiten einerseits und der Haushaltsrahmen der Landespolizei andererseits dürfen sich nicht auseinander entwickeln. Sonst führt dies zu verständlichem Frust. Die gestrige Demo lässt grüßen. Wir brauchen hoch motivierte Beamte für die komplexe Aufgabe Sicherheit. Die Polizei braucht Perspektiven. Für diese muss eine solide Finanzierung sichergestellt werden. Nachvollziehbare realistische Konzepte helfen, Unzufriedenheit zu vermeiden.
Was die Schaffung einer zweiten Einsatzhundertschaft angeht, so sieht der SSW die Schwierigkeit, dass diese Maßnahme viele Ressourcen für Spezialeinsätze bindet, die dann beim operativen Geschäft in der Fläche fehlen würden.
Bezüglich der Integration der Verkehrs- beziehungsweise Autobahnpolizei in die Flächendirektionen spricht sich der SSW dafür aus, die im Polizeiorganisationsgesetz für Ende 2006 vorgesehene Evaluation abzuwarten, damit dann zwischen realen Strukturmängeln und vorübergehenden Kinderkrankheiten einer noch jungen Reform klar unterschieden werden kann.
Ich fasse zusammen: Aus unserer Sicht ist es angemessen, die Erarbeitung eines Konzeptes anzufordern. Das ist unseres Erachtens nur in der NovemberTagung möglich. Es liegt - wie ich finde - im Interesse des gesamten Landtages, die Fakten auf den Tisch gelegt zu bekommen, damit wir alle mit unserem eigenen Kopf und sozusagen nicht nur mit dem Kopf der Regierung denken können. Wir werden dem Antrag zustimmen.
Ich danke der Frau Kollegin Spoorendonk und erteile im Rahmen der regulären Redezeit dem Herrn Kollegen Peter Lehnert für weitere eineinhalb Minuten das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch zu zwei Äußerungen von Frau Heinold Stellung nehmen. Sie sagte, sie hätte auch Erfahrungen, was Gespräche mit der GdP angehe. Dazu möchte ich feststellen, dass wir seit der Landtagswahl in diesem Jahr fünf GdP-Kreisversammlungen gehabt haben. Die Kollegen von SPD und FDP und auch ich als polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion haben daran teilgenommen. Die einzige
So viel zu Ihren Kontakten zur GdP und zu GdPKreisversammlungen! Ich glaube schon, dass wir sehr genau wissen, wie die Stimmungslage in der Polizei ist, und dass wir zu ihr auch engen Kontakt haben.
Lassen Sie mich noch einen entscheidenden Punkt nennen. Wenn Sie hier von Peinlichkeiten sprechen, möchte ich einmal darauf hinweisen, welche Peinlichkeiten Sie uns mit dem Landeshaushalt hinterlassen haben, mit dem wir uns im Augenblick auseinander zu setzen haben.
Ich glaube, es wäre wirklich angebracht, wenn Sie in dieser Hinsicht etwas zurückhaltender argumentieren würden. Wir müssen jetzt sehen, dass wir in diesen Landeshaushalt - wir werden heute darüber diskutieren - wieder Solidität und Klarheit hineinbekommen. Das sollten auch Sie sich einmal merken.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man erlebt doch immer wieder Überraschungen. Herr Kollege Lehnert, Ihre Äußerungen im Hinblick auf die Grünen, die ich ja nicht verteidigen muss, weil Sie ja wissen, dass meine Affinität zu den Grünen äußerst begrenzt ist, erwecken den Eindruck, dass die Sozialdemokraten dieses Landes, mit denen Sie jetzt eine Koalition bilden, an der desolaten Haushaltssituation völlig unbeteiligt sind.
Soweit ich mich erinnere - dies können Sie gern korrigieren -, ist der jetzige Innenminister, der mit den Polizeibeamten ja von Amts wegen umgehen muss, der ehemalige Finanzminister dieses Landes und somit in erster Linie für die von Ihnen beschriebene desolate Finanzsituation verantwortlich.
Herr Lehnert, Sie tun jetzt so - das ist etwas, was merkwürdig anmutet -, als sei es für Sie und andere in der Union völlig überraschend gewesen, wie die Lage des Haushaltes ist. Wir wussten doch vor der Wahl, wie sich die Lage des Haushaltes darstellt. Wir haben doch auf allen Veranstaltungen - das gilt für die Union in gleicher Weise; der Ministerpräsident hat dies noch in der letzten Woche auf der Abschlussveranstaltung getan - darauf hingewiesen, dass wir mindestens 1,2 Milliarden, wahrscheinlich sogar 1,5 Milliarden € Neuverschuldung für 2005 benötigen würden. Das ist aufgezeichnet worden. Ich kann es Ihnen gern einmal vorspielen. Das heißt, die Überraschung muss sich doch in Grenzen gehalten haben. Gleichwohl haben Sie wie wir auf allen Veranstaltungen der GdP - ich war zusammen mit Unionsvertretern auf fast allen Veranstaltungen der GdP - das gesagt, was wir in unserem Antrag fordern, und zwar in Kenntnis der Haushaltslage. Wenn Sie volles Vertrauen gewinnen wollen - auch das haben wir vor der Wahl immer wieder gesagt -, müssen Sie wenigstens in Teilbereichen die Versprechen, die Sie vor der Wahl gegeben haben, einlösen, zumindest was das Personalbedarfskonzepts und die Auflösung des Beförderungsstaus angeht. Über alles andere - darin gebe ich Ihnen ja Recht - muss man sich anhand der Haushaltsstrukturdaten unterhalten, und zwar in verlässlicher Weise für die Beamtinnen und Beamten, sodass diese einen Zeitraum überblicken können, in dem eingelöst wird, was versprochen worden ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als ich den Antrag der FDP gelesen habe, war mir zuerst nicht klar, ob ich nur den Inhalt nicht verstehe oder ob da womöglich gar kein Inhalt ist.
Wir befinden uns in der Umsetzung der vielfältig veröffentlichten Ergebnisse der Reformkommission III. Ein Ergebnis ist, dass - anders als in anderen Ländern - bei der Polizei nicht gekürzt wird und wir die Stellen nicht abbauen, sondern dass etwas hinzukommt. Der Koalitionsvertrag - von der GdP begrüßt - ist seit vier Monaten bekannt und enthält klare Aussagen zu unseren Vorhaben im Hinblick auf Polizeiorganisation und Personalentwicklung. Echter
Bei der FDP steckt aber eigentlich immer etwas dahinter und ich habe es schließlich doch verstanden. Sie haben es netterweise auch zugegeben: Sie haben einfach aus dem Wahlprogramm der CDU für die Landtagswahl abgeschrieben! Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Koalitionen sollen angeblich die intimste Form der Gegnerschaft sein. Das muss sich in Ihrem Fall besonders auf die Vor-Wahl-Wunschkoalition der FDP beziehen. Schade ist nur, dass der Schuss nach hinten losgeht. Ihr Antrag ist nämlich eine wunderbare Gelegenheit für die Landesregierung, die Bedeutung, die sie der Polizei beimisst, noch einmal öffentlich darzulegen.
Wir investieren Rekordsummen in die Ausstattung der Landespolizei - beim Digitalfunk, bei den Booten der Wasserschutzpolizei - und sorgen auch im Nachtragshaushalt für Sicherheit durch zusätzliche Mittel für Schutzwesten.
Die wesentlichen Bestandteile des vorliegenden Antrages sind längst abgearbeitet, wie zum Beispiel das Konzept für eine möglichst gleichmäßige Aufgaben- und Belastungsverteilung in der Schutzpolizei von 2002 zeigt. Sie sind beschlossen - wie die Führungsstruktur der Verkehrspolizei - oder im Augenblick in der Umsetzung begriffen.
Was die zweigeteilte Laufbahn angeht, sage ich allerdings: Das hat nicht nur etwas mit der Haushaltslage zu tun, damit jedoch auch. Man kann nämlich - mit Blick auf den Zugang zur Polizei - darüber streiten, ob es nicht vernünftig ist, dass die Polizei auch Abbild ihrer Gesellschaft ist und der Zugang zur Polizei nicht verengt wird. Wir kümmern uns stattdessen darum, dass die Aufstiegsmöglichkeiten besser werden.
Da sind wir bei einem Punkt, zu dem wir in der Tat in 14 Tagen - ich habe das öffentlich angekündigt - ein Konzept vorlegen werden, das dafür sorgt, dass der Beförderungsstau in den Bereichen, in denen er besonders stark ist, aufgelöst wird. Wir werden uns dafür einsetzen, denn die Polizei verdient dies. Sie verdient eine gute Ausrüstung und sie verdient auch, dass man sich um diejenigen kümmert, die in den unteren Besoldungsgruppen bisher zu lange auf ihre Beförderung haben warten müssen. Das werden wir verbessern.
Was den Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft angeht: Das wäre ein deutlicher Rückzug von Polizeibeamten aus der Fläche. Herr Kubicki, da widersprechen Sie sich selbst, denn Ihre FDP-Papiere
fordern in der Regel das Gegenteil. Wir haben uns auf einen Weg begeben, auf dem wir - bei der schwierigen Haushaltssituation, die wir haben - in der Tat bei der inneren Sicherheit und bei der Bildung nicht sparen. Wir tun das, was wir können, und - nebenbei bemerkt - das, was ich verspreche, halte ich auch ein. Darauf kann sich die Polizei dieses Landes verlassen.
Die Auflösung des Beförderungsstaus haben die Koalitionsfraktionen verabredet. Sie ist richtig und sie wird sich auch an den rechtlichen Vorgaben für das Leistungsprinzip zu orientieren haben, zu denen sich auch die FDP bekennt, obwohl sie sich nicht immer selbst daran hält.
Die Polizei in diesem Lande ist hervorragend. Man kann sich auf sie verlassen. Es ist auch wichtig zu sagen, wie wir für den Rest der Legislaturperiode mit den Rahmenbedingungen umgehen wollen. Da wird die Polizei auch klare Worte und klare Konzepte bekommen und sie wird feststellen, dass sich die Regierung daran hält. Für die Worte der FDP kann sie sich wenig kaufen.
Mit Ihrem Antrag wollen Sie offensichtlich Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern aufzeigen. Nun haben wir bekanntlich keine Alleinregierung, sondern eine Koalitionsregierung. Koalitionsverträge sind nicht die Addition von Wahlprogrammen. Das müssten gerade die Liberalen wissen. Wenn ich das richtig sehe, hat die FDP an sehr vielen Regierungen in der Vergangenheit mitgewirkt und ihre geradezu sprichwörtliche politische Standfestigkeit kommt in dem schönen Wort von der „Umfallerpartei“ hinreichend zum Ausdruck. Insofern sind Sie die Letzten, die anderen Ratschläge zur Frage der politischen Standfestigkeit geben sollten.
Sehr verehrter Herr Oppositionsführer, lassen Sie uns erst einmal regieren, vernünftige Polizeikonzepte umsetzen! Arbeiten Sie an Ihrem Oppositionsprofil! Dieser Antrag war noch nichts. Vielleicht tröstet Sie die Erkenntnis, dass nur der Mittelmäßige ständig in Bestform ist.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es ist Abstimmung in der Sache gefordert. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die dem Antrag Drucksache 16/208 zustimmen wollen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen