Viertens. Zum Stichwort Erschließung neuer Märkte im In- und Ausland: Die Zeit reicht nicht aus, um auch dieses Thema weiter auszuführen.
Fünftens. Dieser Punkt ist von erheblicher Bedeutung, auch wenn er nicht im Mittelpunkt des Fragenkatalogs der Grünen steht. Das ist die Frage der Abstimmung der wissenschaftlich-medizinischen Schwerpunkte an beiden Standorten, und zwar nicht nur im Hinblick darauf, was im Klinikum passiert, sondern auch im Hinblick darauf, dass dies in der Zuständigkeit der Abgrenzung der Arbeit zwischen den Fakultäten liegt. Hier fällt dem Medizinausschuss und seinem neuen wissenschaftlichen Direktor in der Tat eine zentrale Aufgabe zu. Im Gegensatz zur Kollegin Birk bin ich der Auffassung, dass eine Struktur, die eben nicht ministerielle Entscheidungen, sondern autonome Entscheidungen der Hochschulen bedeutet, moderiert und unterstützt durch einen wissenschaftlichen Direktor, das geeignete Mittel ist, um hier zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Das geht natürlich nur, wenn einige Dinge völlig klar sind, und zwar jenseits jeder lokalpatriotischen Brille und jenseits aller Animositäten, die es hier und da geben mag. Die Verteilung von Forschungsmitteln und von Forschungsaufgaben darf einzig und allein nach den Maßstäben von Exzellenz, von Qualität und von Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Bühne sowie im Hinblick auf Interdisziplinarität vergeben werden. Nur dann wird es gelingen, das Niveau der Hochschulmedizin, das wir in Schleswig-Holstein erreicht haben, zu halten. Ich will hinzufügen: Als nicht finanzstarkes Land und als ein Land, das sich trotz seiner Finanzschwäche zwei Medizinische Fakultäten leistet, das die Medi
zinischen Fakultäten nicht gerade überausstattet, haben wir es trotzdem geschafft, durch Kooperation in die erste Liga der Hochschulmedizin in Deutschland aufzusteigen.
Das können Sie ablesen an dem Entzündungscluster, an dem die Universitäten Kiel und Lübeck und das Forschungszentrum Borstel beteiligt sind. Sie können das auch daran sehen, dass beispielsweise die Kieler Mediziner am maritimen Cluster beteiligt sind. Wir haben eine Graduiertenschule. Wir haben also ein hohes Niveau. Wir haben den Bereich Medizintechnik in Lübeck mit starker Anbindung an Wertschöpfung im Wirtschaftsbereich. Das sind Dinge, die wir geschaffen haben. Hinzu kommt, dass sich die Universität Kiel - berechtigt oder nicht, will ich jetzt nicht beurteilen - Hoffnungen macht, bei der nächsten Runde der Elite-Unis dabei zu sein.
Wenn wir dieses Niveau wirklich halten wollen, dann geht das nur durch Kooperation, Kooperation, Kooperation. Die Animositäten zwischen einzelnen Forschern, die auch im wissenschaftlichen Bereich immer wieder formuliert werden, müssen aufhören. Dazu müssen wir unseren Teil beitragen durch sachgerechte Entscheidungen, durch Entscheidungen, die nachvollziehbar sind und die immer auch die Interessen von Kiel und Lübeck berücksichtigen. Wenn wir das nicht tun, kriegen wir diese Animositäten nicht vom Tisch. Ich hoffe, wir werden den gordischen Knoten durchschlagen.
Der Verwaltungssitz - wenn ich das noch sagen darf - darf nicht dazu führen, dass wir diese Form der Kooperation gefährden. Das muss auch nicht der Fall sein, wenn wir klar sagen: Der Verwaltungssitz ist jetzt für Lübeck entschieden, ohne Wenn und Aber. Die Frage der Geschäftsstelle des Medizinausschusses muss allein von diesem Gremium entschieden werden. So sieht es die Satzung vor. Diese Frage muss nach sachlichen und fachlichen Gesichtspunkten entschieden werden. Wir brauchen auch eine vernünftige Außenstelle in Kiel und wir müssen dafür sorgen, dass für alle Mitarbeiter, nicht nur für die Mediziner und Wissenschaftler, weiterhin ein auskömmliches Arbeiten im öffentlichen Dienst möglich ist.
- Gesprächsstoff, Frau Kollegin Birk, ist erforderlich. Wir sind ja im Parlament. Wenn wir uns alle anschweigen, kommen wir zu nichts.
Ich will, damit mir die Zeit nicht wegläuft, weitere Punkte nur in Form von Überschriften benennen. Mir scheint das erforderlich zu sein, weil das die Punkte sind, über die wir im Ausschuss zu reden haben werden. Ich nenne die Verbesserung der Ertragsentwicklung im ambulanten Bereich, die Entwicklung höherer Erträge im stationären Bereich und den Bereich der Basisfallwerte. Minister Austermann hat dazu etwas gesagt. Man darf dabei nur nicht unterschlagen, dass wir schon ein bisschen aufgeholt haben. Wenn man sich einmal den Vergleich zwischen Kiel und Hamburg ansieht, so hatten wir eine Lücke von 300 € und jetzt haben wir eine Lücke von 200 €. Wenn schon keine Bundeseinheitlichkeit möglich ist, so ist doch ein Höchstmaß an Konvergenz erforderlich. Da gibt es viele Baustellen, auf denen wir arbeiten können. Ich bin da durchaus nicht pessimistisch.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Defusionierung will ich jetzt nicht mehr viel sagen. Wenn man sich die betrieblichen Ergebnisse des UK S-H der letzten Jahre anguckt, wenn man sich anguckt, wie es aufgestellt ist und welche bisherigen Synergieeffekte, die in Euro und Cent berechenbar sind, bereits genutzt worden sind, dann kann man nicht ernsthaft auf die Idee kommen, dieses Klinikum wieder zu defusionieren.
Entscheidungen wie über den Verwaltungssitz müssen sachlich gefällt werden. Taktische Erwägungen haben oft einen kurzen Atem. Ich las heute in den „Lübecker Nachrichten“ die Unterüberschrift: „Jubel war gestern, heute ist Warnstreik“. So schnell kann es manchmal mit den Befindlichkeiten gehen.
Ich will aber auch das, was ich im Dezember schon gesagt habe, gern wiederholen. Wir kommentieren von hier aus nicht Tarifverhandlungen. Wir werden Tarifverhandlungen nicht durch politische Stellungnahmen im Parlament erschweren. Ich will aber schon für die SPD sagen: Wir haben die Erwartung, dass die Forderungen und Wünsche der Beschäftigten im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze in einem öffentlichen Unternehmen Berücksichtigung finden müssen. Das ist für uns
ein ganz wichtiger Punkt, den wir auf der politischen Seite unterstützen müssen. Das wird die SPD immer wieder deutlich machen, an jeder Stelle.
Wir haben das nicht allein zu entscheiden, aber wir sind der Auffassung, dass jetzt sichergestellt werden muss, dass das UK S-H in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft weiterarbeiten kann.
Es gibt Dinge, die schwierig sind, wenn man vertrauensbildend sein will. Dazu gehören die Pannen, die wir hier schon einmal diskutiert haben, im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Stelle des Kaufmännischen Direktors. Jetzt hören und lesen wir, dass die Ausschreibung des Medizinausschusses der Stelle des Wissenschaftlichen Direktors fehlerhaft war und dass nicht einmal die Findungskommission am Ausschreibungstext beteiligt war. Das sind natürlich Dinge, die das Vertrauen von Mitarbeitern in das Handeln nicht gerade bestärken. Ich gehe davon aus, dass es allen Verantwortlichen gelingen wird, diese kleine Pannenserie abzustellen.
Dazu gehört übrigens auch, dass wir mit Erstaunen vernehmen müssen, dass an dem Tag, an dem das Partikeltherapiezentrum im Kabinett beschlossen wird und Kiel sich freuen kann, die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Kiel bisher noch nicht in der Lage war, zumindest die Übertragung des Grundstückes auf den Weg zu bringen.
Ja, ich formuliere meinen vorletzten Satz. - Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherung der wissenschaftlichen Exzellenz auf hohem Niveau und die Sicherung der Arbeitsplätze und der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens sind ein großes Ziel, das zu erreichen viel Arbeit erfordert. Die Arbeit daran wird im Wesentlichen nicht von uns geleistet, sondern von den Menschen im Klinikum, im Aufsichtsrat und in der Landesregierung. Wir wollen sie politisch so weit und so gut es geht unterstützen. Das ist unser Beitrag.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und erwarte natürlich eine Anschlussdiskussion im Ausschuss.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Weber und erteile für die FDP-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In puncto Universitätsklinikum Schleswig-Holstein setzt die Landesregierung konsequent auf das Prinzip Verunsicherung. Erst verunsichert man die Mitarbeiter, dann die Patienten und neuerdings auch einen großen Teil der Forscher, die gerade im Rahmen der Exzellenzinitiative einen 33-Millionen€-Drittmittelerfolg verbuchen konnten. Die einzige sichere Erkenntnis der letzten Jahre lautet: Diese Landesregierung hat ebenso wie ihre Vorgängerin keinen blassen Schimmer, wie sie die Probleme des UK S-H lösen soll.
Meine Damen und Herren, seit der Fusion der schleswig-holsteinischen Universitätskliniken hat keine einzige der vom Land getroffenen Entscheidungen die damit verbundenen Erwartungen eingelöst.
Keine einzige der von Beraterfirmen gegen saftige Rechnungen erstellten Empfehlungen hat sich als Treffer erwiesen.
Der Landesrechnungshof urteilte vor knapp einem Jahr lapidar: „Entgegen den Prognosen der Beratungsfirma Roland Berger verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation des UK S-H sehr schnell.“ Während der Landesrechnungshof auch Skepsis äußerte und davor warnte, zusätzlich zu den ohnehin ja vorhandenen Kostenraketen auch noch das Risiko Partikeltherapiezentrum einzugehen, nimmt die Landesregierung auch hier einen vollen Schluck Risiko aus der Pulle. Es steht im Falle eines Falles ein betriebliches Risiko in Höhe von jährlich 40 Millionen € zur Diskussion, mit dem das Land dann in der Kreide stünde. Leider trägt dieses Risiko nicht Herr Austermann persönlich, sondern dieses Risiko tragen im Zweifelsfall die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler des Landes Schleswig-Holstein.
Wenn ich daran denke, mit welcher Prognose über Passagierzahlen Herr Austermann Subventionsentscheidungen zu Fluglinien von Kiel nach sonst wo
hin getroffen hat, die dann auch nicht lange getragen haben, dann wird mir doch schon etwas unwohl bei der Sache.
Vor dem Hintergrund der phänomenalen UK S-HBilanz der letzten Jahre muss man doch sagen: Im Rückblick gewinnt man den Eindruck, dass sich die Hauptakteure schleswig-holsteinischer Universitätsklinikumpolitik eher für eine Rolle in der „Schwarzwaldklinik“ als für erfolgreiche Weichenstellungen im Bereich des Klinikmanagements eigneten. Um der Gerechtigkeit Willen möchte ich hinzufügen: Das Desaster begann bereits - da freut sich auch Herr Stegner sehr - in der Amtszeit des früheren Wissenschaftsstaatssekretärs der rot-grünen Landesregierung, als Herr Stegner, auch gestützt auf Prognosen der vorhin schon von mir erwähnten Beraterfirma, voraussagte, dass zum jetzigen Zeitpunkt das UK S-H schon längst schwarze Zahlen schreiben müsste. Es gab damals ja seine wunderbare Power-Point-Präsentation, die viele Beteiligte hier aus dem Hohen Hause noch in reger Erinnerung haben.
- dass Sie das nicht witzig finden, ist mir völlig klar, denn es geht wirklich für das Land SchleswigHolstein um sehr viel - zu verantworten, dass die Uni-Kliniken unseres Landes mit Vergütungen leben müssen, die wegen der niedrigen Basisfallwerte viel geringer ausfallen als in fast allen anderen Bundesländern. Die Vorgängerin der jetzigen Landesregierung hat zu verantworten, dass sich die Erlössituation der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein, speziell der Uni-Klinika so schlecht darstellt.
Die vor zwei Tagen von der Landesregierung getroffene Entscheidung über den Verwaltungssitz hat in Lübeck Jubel ausgelöst, bei den Kieler Hochschulmedizinern hingegen eher tiefe Bestürzung hervorgerufen.