Wenn es darum geht, die erneuerbaren Energien, das Energiesparen und die Energieeffizienz zu fördern, ist dies ein Punkt, der durchaus in das Zukunftsprogramm „Schleswig-Holstein“ hineinpasst. Wie bereits gesagt: Es gilt, innovative und kreative Projekte und Unternehmen im Land zu fördern. Aber es gilt auch, das Programm weiterzuentwickeln, und hier kommt nun der Antrag der Grünen ins Spiel.
Jedoch möchte ich auch bemerken, dass wir den Antrag nicht ganz unkritisch sehen. Zum einen wissen wir, dass im Zukunftsprogramm „Ländlicher Raum“ bereits eine Förderung von Biomasse und Bioenergie vorgesehen ist. Im Bereich erneuerbare Energien wird bereits etwas geleistet - noch nicht in dem Umfang, wie es wünschenswert wäre, aber es gibt diesen Aspekt bereits.
Zum anderen sehen wir die Festschreibung der Förderkulisse für erneuerbare Energien, Energieeinsparen und Verbesserung der Energieeffizienz auf 40 % als zu starr an. Eine schwerpunktmäßige Förderung ist durchaus angebracht und sinnvoll, sie sollte aber nicht an einer bestimmten Größe festgemacht werden.
Und außerdem wäre es aus unserer Sicht sinnvoller, das gesamte Zukunftsprogramm für Aspekte des Klimaschutzes zu eröffnen. Damit bestünde die Möglichkeit, verschiedene Bereiche von Klimaschutzmaßnahmen auf verschiedene Säulen zu verteilen. Wir hätten keine einseitige Belastung. Hier sollten wir prüfen, was in welcher der vier Säulen machbar ist.
Es ist zwar reizvoll, alles aus einem Guss zu machen, aber die Palette von Klimaschutzmaßnahmen ist hierfür zu umfangreich. Das ist nicht nur ein energiepolitisches Thema, sondern das ist ein Thema für alle Wirtschaftsbereiche, dies umzusetzen. Deswegen muss das Programm anders gestaltet werden und nicht mit den starren 40 %.
Die Richtung des Antrages der Grünen stimmt natürlich, doch wir sollten uns im Ausschuss damit befassen, welche Möglichkeiten bereits vorhanden sind, was bereits läuft, wie die Förderkulisse weiterentwickelt werden könnte und wie das Zukunftsprogramm „Schleswig-Holstein“ in größerem Umfang dazu beitragen kann, den energiepolitischen Dreisprung zu fördern. Das sollten wir - wenn es geht - ohne starre Grenzen machen und das Ganze lieber ein bisschen ganzheitlich betrachten. Dann hat der grüne Antrag genau das erreicht, was er
Für die Landesregierung hat der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herr Dietrich Austermann, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann an die Reden der Abgeordneten Callsen, Schulze und - was mich ein bisschen betrübt - Garg anknüpfen: Alle drei Redner haben darauf hingewiesen, dass das Zukunftsprogramm Wirtschaft in den Teilen, in denen es dafür geeignet ist, schon heute darauf ausgelegt ist, dass Maßnahmen der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und der Energienutzung -
- Ich komme gleich dazu. - Mit dem Kollegen Harms bin ich in dem einen Punkt unterschiedlicher Meinung, wenn es um die Frage geht, dass man dafür nach Möglichkeit 40 % bereitstellen soll. Aber er hat ja selbst auch gesagt: Statische Grenze ist nicht. Also ich umarme ihn mit, ich beziehe ihn mit ein.
Wie gesagt, die vier haben im Wesentlichen erkannt, dass das Zukunftsprogramm Wirtschaft schon heute die Möglichkeiten gibt, mehr für erneuerbare Energien zu tun, als das bisher der Fall war, was übrigens - auch das ist gesagt worden auch beim Regionalprogramm 2000 möglich gewesen wäre, aber nicht gemacht worden ist.
Schleswig-Holstein ist bei der Frage des Klimaschutzes, bei der Frage des Einsatzes erneuerbarer Energien bereits jetzt auf der Überholspur. Wenn Sie sich angucken, was wir bereits tun - man soll ja gelegentlich zurückschauen und Bilanz ziehen -, dann werden Sie feststellen: Bauen und Wohnen, das heißt Energie einsparen, 30.000 Wohnungen sind im Bereich des Innenministers gefördert worden. Erneuerbare Energien und Wind: Seit Jahren sind wir Spitze. Die Zielzahlen für das Jahr 2020 sind von beiden Seiten des Hauses genannt
worden. 30 % Windstromanteil heute, das heißt, wir sparen bereits heute 3,4 Millionen Tonnen CO2 allein durch die Windenergiepolitik. Biomassenutzung: Auch dort sind wir auf der Überholspur. Wir werden Ende nächsten Jahres 200 Anlagen haben und 100 Megawatt Energie aus Biomasseanlagen erzeugen. Fernwärme: 15 % des Anteils der Wärme wird aus Fernwärme in Schleswig-Holstein gemacht; der Bundesschnitt liegt bei 11 %.
Der Schleswig-Holstein-Fonds ist genutzt worden für energieoptimierte Gebäudesanierung, energiesparende Neubauvorhaben, für Wasserstoff- und Brennstoffzelle. Wir sind bei dem Thema längst ein Stück weiter, als manch einer zu hoffen oder zu meinen glaubt. Wir haben dabei deutlich gemacht, dass auch das Zukunftsprogramm Wirtschaft die Möglichkeit gibt, Ökonomie und Ökologie miteinander zu verbinden, und dass beides dazu beiträgt, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das Ganze ist effektiv für die Arbeitsplätze, für die Wirtschaft. Nicht umsonst haben wir die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 15 Jahren.
Wir nutzen auch heute die Möglichkeiten im Zukunftsprogramm Wirtschaft ganz konkret. Mittel für Energieeffizienz, Energiesparmaßnahmen, betriebliche Innovationsförderung, Kompetenzzentren für erneuerbare Energien. Das Thema CE-Wind durch Clustermanagement, Erweiterung der Messehalle Husum - auch das rechne ich zu einem Bereich, der aus dem ZPW gefördert wird -, die Ansiedlung von Repower, eine konkrete Maßnahme für einen Betrieb, der erneuerbare Kraftwerke herstellt. Auch die Forschungsplattform FINO 3 in der Nordsee wird aus dem Programm gefördert und ist eine Maßnahme, die der erneuerbaren Energie dient. Wir brauchen keine neuen Förderrichtlinien, wir brauchen nicht mehr Bürokratie, wir brauchen mehr Anträge.
Das Programm setzt ja darauf, dass wir Firmen finden, dass wir Forschungseinrichtungen finden, die mit einer guten Idee kommen. Sie haben ja zwei Beispiele genannt, Geothermie und anderes. Wenn jemand da ist und sagt: „Ich möchte diese Idee realisieren“, werden wir einen Teufel tun, das Projekt nicht zu ermöglichen, und wenn es irgend geht, etwas Vernünftiges tun. Es geht um innovative Projektvorschläge, die vielleicht noch mehr gebraucht werden.
haben das Grünbuch in Arbeit. Wir haben Biomassenutzung, Bau- und Wärmedämmung. Wir haben Kraft-Wärme-Kopplung. Wir bearbeiten ein neues Thema, das in die gleiche Richtung geht, die CO2Sequestrierung. Vielleicht kriegt man da die Zusammenfügung der Redner, was das Kohlekraftwerk hier und das Kohlekraftwerk dort und die Beschlüsse der einzelnen Parteien zu dem Thema betrifft.
Wir arbeiten mit einem Betrag von 25 Millionen € an der CO2-Sequestrierung, das heißt an der Möglichkeit, CO2 von Kraftwerken abzusondern, es in den Untergrund zu verbringen, dadurch neue Energie herauszuholen. Ich halte dies für einen modernen Weg, um mehr für bessere und saubere Energie zu tun.
Schleswig-Holstein ist auf der Überholspur bei erneuerbaren Energien, bei klimafreundlichen Energien. Wir werden uns auf diesem Wege von anderen nicht überholen lassen. Es war gut, dass wir darüber gesprochen haben, dass wir das deutlich machen.
Die letzte Anmerkung, die ich machen möchte: Als die Bundesregierung zum ersten Mal über ihr 40Punkte-Programm in Meseberg gesprochen hat, was das Thema erneuerbare Energien und Klimaschutz betrifft, habe ich die Mitarbeiter der Abteilung im Wirtschaftsministerium beauftragt, darüber nachzudenken, an welcher Stelle wir bei uns verstärkt Bundesmittel einsetzen können. Sie können davon ausgehen, dass wir im Rahmen der Beratung dieses Antrages im zuständigen Ausschuss deutlich machen werden, wo wir überall Chancen sehen, Geld Dritter in Schleswig-Holstein gezielt zum Wohle der Wirtschaft und zum Wohle des Klimas einzusetzen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/1740 federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich darf darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen verständigt haben, Tagesordnungspunkt 25 heute nicht mehr aufzurufen. Wir werden Tagesordnungspunkt 25 morgen nach Tagesordnungspunkt 33, etwa um 10:35 Uhr, einreihen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Monika Heinold.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie haben vorgeschlagen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % ganz abzuschaffen, und erhoffen sich dadurch Mehreinnahmen für Schleswig-Holstein in Höhe von circa 300 Millionen €.
Meine grüne Fraktion sagt dazu: Das ist falsch, wir wollen keine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, denn das würde die soziale Ungerechtigkeit verschärfen. Wir wollen nicht, dass Sie sich damit für das Land Schleswig-Holstein bundesweit positionieren. Deshalb der heutige Antrag.
Fast alle europäischen Staaten haben differenzierte Mehrwertsteuersätze, um die Grundversorgung für alle Menschen bezahlbar zu machen. Im Gegenzug werden dann Luxusgüter - beispielsweise in Skandinavien - noch einmal extra höher besteuert. Gerade der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel trägt dazu bei, dass Lebensmittel auch für Menschen mit einem geringen Einkommen bezahlbar sind. Herr Finanzminister, eine Abschaffung würde insgesamt Familien treffen. Das wäre eine familienfeindliche Politik.
Überfällig hingegen ist eine komplette Überarbeitung der vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz betroffenen Produkte. Meine Damen und Herren, dies wird seit vielen Jahren diskutiert. Wann, wenn nicht in Zeiten einer Großen Koalition kann man für solch eine große, überfällige Reform tatsächlich gesellschaftliche Mehrheiten mobilisieren und gewinnen? - Nur Mut, meine Damen und Herren von CDU und SPD! Nutzen Sie doch endlich einmal die Chancen der großen Mehrheit in Kiel und in Berlin, die Sie mit der Großen Koalition haben! Nutzen Sie diese Chancen und packen Sie überfällige Refor
Die bisherige Liste derjenigen Produkte, die zurzeit unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, erscheint willkürlich, sie ist aus meiner Sicht auch willkürlich.
Hundefutter - ja, Babywindeln - nein, Schnittblumen - ja. Topfblumen - nein, Pralinen - ja, Fruchtsäfte - nein, Trinkwasser aus der Leitung - ja, Mineralwasser aus der Flasche - nein!
Können Sie, meine Damen und Herren, hierin eine Logik erkennen? Ich kann es nicht. - Herr Kubicki kann es. Das freut mich. - Hier bedarf es dringend der Überarbeitung, auch wenn es schwierig ist, jeweils eine Abgrenzung zu finden.
Nehmen wir das Beispiel von Büchern und Zeitungen, die ebenfalls - aus meiner Sicht zu Recht - unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % fallen. Aber hier stellt sich sofort die Frage, warum bestimmte Zeitschriften, seien es Comics, seien es Pornohefte, vom Steuerzahler begünstigt verkauft werden.
Vor Kurzem konnten wir lesen, dass ab 1. Januar 2008 für die Benutzung von Seilbahnen und Schleppliften auch nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % zählt. Begründung: Es ist ein Transportmittel, es gehört zum öffentlichen Personennahverkehr. Die bayerischen Unternehmer haben sich durchgesetzt, weil in der Skibranche die österreichische Konkurrenz drohte.
So ist die Liste der Produkte, die von der ermäßigten Mehrwertsteuer profitieren, über die Jahre zu einem bunten Strauß gewachsen und bedarf nach unserer Meinung dringend der Überarbeitung und Aktualisierung.