musprojekte in der Region mehr fördern und auch nichts für die Verbesserung der Kommunikationstechnologien in der Fläche tun? Hierauf müssen Sie schon eine überzeugende Antwort geben.
Ich sage für die CDU-Fraktion deutlich: Wir stehen zur Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum und für die mittelständischen Unternehmen, weil wir wollen, dass auch die Menschen in der Fläche zukunftsgerichtete neue Arbeitsplätze finden und die strukturschwachen Regionen in Schleswig-Holstein lebenswert bleiben.
Meine Damen und Herren, als CDU-Landtagsfraktion wollen wir die innovativen Chancen für unser Land in allen Regionen nutzen und die Unternehmen bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützten. Wir tun gut daran, der Wirtschaftsförderung die notwendige Flexibilität zu gewährleisten, um auf die aktuellen Förderbedürfnisse der Wirtschaft angemessen reagieren zu können. Förderquoten für einzelne enge Bereiche gehen an der Nachfrage vorbei und bedeuten ein Stück Planwirtschaft, die nicht unserem Verständnis von innovativer Wirtschaftspolitik entspricht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die globale Klimaveränderung ist nicht mehr zu leugnen und die Energiewende muss so schnell wie möglich auf allen Ebenen, von der kommunalen über die Landesebene bis hin zur Bundesebene eingeläutet werden. Das Tempo des Verbrauchs natürlicher Ressourcen in den aufstrebenden Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien wird durch ein immer schnelleres Wachstum der Wirtschaftskraft in diesen Ländern zunehmen. Dies kann für ein Technologieland wie Schleswig-Holstein nur bedeuten, die Herausforderung der Zukunft anzunehmen.
Es ist für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Land eine große Chance, aus unseren Erfahrungen in Schleswig-Holstein beim Ausbau erneuer
Wir haben seit vielen Jahren klare Ziele für eine moderne Energiepolitik gesetzt: Auf der einen Seite durch Energieeffizienz und Energieeinsparen und auf der anderen Seite die Förderung erneuerbarer Energien in allen Formen. So finde ich es lobenswert, dass über die energetische Nutzung der Wasserkraft der Schwentine in Kiel und der Elbe in Geesthacht nachgedacht wird. Dies ist viel moderner als der gigantische Bau eines Kohlekraftwerks an der Förde.
Einen besonderen Akzent hat Schleswig-Holstein beim Ausbau der Windenergie gelegt. Bis zum Jahr 2020 wird die Windkraft einen Großteil des Strombedarfs in Schleswig-Holstein decken, voraussichtlich mehr als den tatsächlichen Verbrauch.
Zugleich ist die Produktion von Windkraftanlagen zum Job-Motor und Exportprodukt geworden. Hier müssen wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen und in die Forschung und Entwicklung neuer Technologien wie zum Beispiel Energiespeicherung durch Wasserstofftechnologie oder Druckluftspeicher investieren. Dies ist der Markt der Zukunft, und nicht eine teure, ineffiziente und auf den mittelfristig auslaufenden Energiedinosaurier Kohle setzende Clean-Coal-Technologie.
Die SPD setzt auf eine dezentrale Energieversorgung mit Kraft-Wärme-Kopplung auf kommunaler Ebene. Dies stärkt die Kommunen vor Ort, die heimische Wirtschaft und schützt das Klima.
Ein zweiter wichtiger Faktor für die Reduktion von CO2 in der Atmosphäre ist die Energieeffizienz und das Einsparen von Energie. Es kann nicht sein, dass immer nur danach geschaut wird, wie hoch der Energiebedarf prognostiziert wird, und wir unseren Kraftwerkspark danach ausrichten.
Bevor neue Kraftwerke gebaut werden, sollten erst Anstrengungen unternommen werden, Programme zum Energiesparen aufzulegen und moderne, auf höhere Wirkungsgrade ausgerichtete Motoren und Energiewandler zu entwickeln. Gerade in den Bereichen des Energiesparens und der Energieeffizienz gibt es ein erhebliches Potenzial, das noch besser erschlossen werden sollte. Auch hier können die Kommunen profitieren. Deshalb sollte das Land die Kommunen auffordern und bei der Umsetzung unterstützen, in diesen Bereichen zu investieren. Auch
Das hier erworbene Know-how ist für ein Technologieland wie Schleswig-Holstein von enormer Bedeutung, sichert den Vorsprung in Technik und Forschung und somit Arbeitsplätze. Gerade der Mittelstand und die kleineren Firmen - wie das Handwerk - profitieren von solchen Maßnahmen, weil sie es sind, die für Modernisierung und Erneuerung die richtigen und kompetenten Ansprechpartner sind.
Wer es mit dem Klimaschutz ernst nimmt, der setzt heute auf Innovation und auf die drei großen E: erneuerbare Energie, Energiesparen und Energieeffizienz. Gerade die schleswig-holsteinische Wirtschaft, die aus anpassungs- und zukunftsfähigen kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht, wird hiervon profitieren.
Deshalb steht die SPD der Bereitstellung von Mitteln aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft grundsätzlich positiv gegenüber, sei es für den Ausbau der erneuerbaren Energien bei uns oder für den Export von Technik aus Schleswig-Holstein in die Welt. Ob es wirklich 40 % sein müssen, wie von den Grünen gefordert, oder wie wir glauben, mindestens 20 %, können wir im Ausschuss noch diskutieren.
Deshalb beantrage ich die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss und den Umweltausschuss. Sicher ist für mich aber: Erneuerbare Energien müssen grenzenlos wachsen, in Schleswig-Holstein und überall auf der Welt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den Grünen, jetzt verstehe ich endlich, warum Sie den Antrag eingebracht haben. Eigentlich wollte ich Ihnen sagen, dass ich von dem Antrag relativ wenig halte oder ihn für ziemlichen Aktionismus halte. Ich hätte Sie zumindest gefragt, ob Sie mit ihm lediglich die SPD-Fraktion beziehungsweise die SPD vorführen wollten. Jetzt aller
dings, nach der Rede des Kollegen Schulze, verstehe ich das. Ich kann mich an einen Antrag der Grünen erinnern, den der Kollege Matthiessen gestellt hat: Keine neuen Kohlekraftwerke in SchleswigHolstein. Der Kollege Bernd Schröder, SPD, hat damals dem Kollegen Matthiessen so einen eingeschenkt: Was das denn solle, man könne doch nicht gleichzeitig die Atomkraftwerke abschaffen und dann keine neuen Kohlekraftwerke bauen wollen.
Sie müssen sich schon entscheiden, wohin Sie energiepolitisch wollen. Das, was Sie gerade erzählt haben, dass Sie gegen Kohlekraftwerke sind, Ihr Fraktionskollege aber mächtig für den Bau neuer Kohlekraftwerke ist, ehrlich gesagt, verstehe ich nicht ganz. Insofern hat der Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN durchaus Charme.
- Das hat mit mitkriegen überhaupt nichts zu tun, mein lieber Kollege. Ja, es gibt einen Parteitagsbeschluss. Das hat den Kollegen Schröder trotzdem nicht davon abgehalten, hier eine ganz andere Haltung zum Bau neuer Kohlekraftwerke vorzutragen. Insofern wüssten wir schon ganz gern, wofür Sie stehen. Ich bin übrigens gespannt, wie sich die SPD-Ratsfraktion hier in Kiel zum Bau eines neuen Kohlekraftwerkes endgültig positioniert, lieber Kollege.
Sie wissen, dass mit dem Zukunftsprogramm Wirtschaft die Entwicklung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft in vier Bereichen gefördert werden soll. Wissen soll gemehrt werden, Innovation soll erleichtert werden, schleswig-holsteinische Unternehmen sollen wettbewerbsfähiger werden und die wirtschaftsnahe Infrastruktur soll ausgebaut sowie spezifische regionale Potenziale sollen gefördert werden. In drei dieser vier Förderbereiche sind umwelt- und energiepolitische Ziele bereits ausdrücklich aufgenommen. Insofern: So zu tun, als hätte man auf einmal den klimapolitischen Stein der Weisen entdeckt, ist mit dem Antrag, Kollege Matthiessen, natürlich nicht gelungen. Er würde ja ein völlig falsches Bild der bisherigen Energiepolitik im Übrigen auch der Energiepolitik unter Rot-Grün - zeigen. Denn schon damals hießen die drei Säulen: Energie sparen, Energie effizienter nutzen und erneuerbare Energien fördern.
zentige Zweckbindung im Regionalprogramm 2000? Da hätten Sie die Chance gehabt, sie hineinzuschreiben. Da hatten Sie nämlich noch Regierungsverantwortung.
Das Land hat nur verhältnismäßig wenig Geld, um die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins zu fördern. Aus unserer Sicht müssen wir genau darauf achten, wo wir mit dem wenigen Geld die höchste Wirkung erzielen. Die Chance dazu geben wir auf, wenn wir unsere Möglichkeiten zu sehr einschränken. Denn für das Zukunftsprogramm Wirtschaft gilt der gleiche Grundsatz, den Arbeitsminister Döring stets für das Zukunftsprogramm Arbeit hervorhebt. Das Land würde Geld verschwenden, wenn es Zwecke fördert, die von anderen schon gefördert werden.
Gerade hat die Bundesregierung ein Programm vorgestellt, mit dem sie durch 31 Maßnahmen den Klimaschutz fördern will. Um einige Beispiele zu nennen: Der Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der Stromproduktion soll in den nächsten 13 Jahren möglichst mehr als verdoppelt werden, unter anderem durch Off-Shore-Windparks. Hierzu soll unter anderem die Energieeinspeisevergütung für Off-Shore-Windparks erhöht werden, um sie an die gestiegenen Kosten anzupassen. Das Repowering von Windkraftanlagen an Land soll optimiert werden. Dies kann das Land vor allen Dingen durch entsprechende Weichenstellung in dem neuen Landesentwicklungsplan unterstützen. Durch den verstärkten Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung soll Energie effizienter eingesetzt werden und durch besser gedämmte Häuser soll Energie gespart werden.
Kollege Matthiessen, es bringt aus unserer Sicht für die Entwicklung Schleswig-Holsteins wenig, wenn das Land die gleichen Zwecke fördern würde wie der Bund. Selbstverständlich wird in den nächsten Jahrzehnten auch in der Landespolitik der Klimaschutz eine immer größere Rolle spielen müssen. Denn Klimawandel ist neben der demografischen Veränderung der Bevölkerung die Zukunftsfrage schlechthin für unsere Gesellschaft. Deshalb tut jeder gut daran, sich genau dieser Herausforderung zu stellen. Ich glaube aber, dass wir dabei um eine Erkenntnis nicht herumkommen - so ähnlich hat das gerade auch der Kollege Callsen in seinem Beitrag ausgeführt -: Je schwächer sich unsere Wirtschaftskraft mittelund langfristig entwickelt, desto schwieriger wird es werden, die Folgen des Klimawandels und der Bevölkerungsentwicklung zu meistern. Ich glaube, dass eine pauschale Zweckbindung im Zukunftsprogramm Wirtschaft kein wirk
lich wegweisender Beitrag, kein wirklich geeignetes Mittel ist, um die Wirtschaftskraft SchleswigHolsteins nachhaltig zu stärken.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Zukunftsprogramm „Schleswig-Holstein“ ist auf vier Säulen aufgebaut: Wirtschaft, ländlicher Raum, Arbeit und Fischerei. Insgesamt beläuft sich das Fördervolumen des Zukunftsprogramms Schleswig-Holstein auf rund 1,4 Milliarden € für die Förderperiode 2007 bis 2013. Damit hat die Landesregierung - mit EU-, Bundes- und Landesmitteln - zu Beginn des Jahres ein Kraftpaket auf die Beine gestellt und der Run auf die Förderkulisse ist bereits in vollem Gang. Wer hier vom Kuchen etwas abhaben will, muss innovativ und kreativ sein. Hinzukommen dann noch die neuen Förderungsmöglichkeiten für Klimaschutz auf Bundesebene.
Der Antrag der Grünen zielt nun darauf ab, im Sinne des Klimaschutzes die Förderung der erneuerbaren Energien, des Energieeinsparens und die Verbesserung der Energieeffizienz voranzubringen. Wer die Debatten zu Klimaschutz und Energie in den letzten Monaten verfolgt hat, wird erkennen, dass in diesen Bereichen noch massive Potenziale vorhanden sind, die es auszuschöpfen gilt. Mit anderen Worten: Hier gibt es immer noch Defizite, die wir beseitigen müssen. In diesem Sinne sehe ich auch den Antrag der Grünen.
Klimaschutz ist die größte umweltpolitische Herausforderung, vor der wir stehen. Die bisherigen Bemühungen haben gezeigt, dass es nicht einfach ist, den energiepolitischen Dreisprung wirklich umzusetzen. Es ist ein langwieriger Prozess, der entsprechend gefördert werden muss und wo auch entsprechende Anreize geschaffen werden müssen. Daher unterstützen wir das Ansinnen des Antrages der Grünen, die Aspekte des Klimaschutzes stärker