Inhaltlich gesehen wird dadurch aber schon erreicht, dass die Bauordnung besser zu lesen sein wird. Einige Sachen werden auch für die Bauherren - oder für die Baufrauen, wie der Kollege Matthiessen vorhin sagte - einfacher zu handhaben sein. Das soll heißen, dass künftig zum Beispiel auf Baugenehmigungen verzichtet werden kann, zum Beispiel wenn das Gebäude nicht höher als sieben Meter ist. Voraussetzung hierfür ist allerdings ein gültiger B-Plan und die Einhaltung der dort festgeschriebenen Vorgaben. Der Bauherr ist somit nur verpflichtet, seiner Gemeinde sein Bauvorhaben mitzuteilen. Die Gemeinde hat dann vier Wochen Zeit, um Widerspruch einzulegen. Sofern davon nicht Gebrauch gemacht wird, kann der Bauherr mit seinem Bauvorhaben beginnen.
Das sieht auf den ersten Blick sehr attraktiv aus. Ich denke, wir müssen uns im Ausschuss noch einmal mit der Frage beschäftigen, wie das vonseiten der Gemeinde umgesetzt werden soll. Wie soll die Kontrolle geleistet werden? Ich denke, da werden wir in der Anhörung von den Gemeinden noch einige Antworten einfordern müssen. Die gleiche Frage stellt sich auch bei Vorhaben, die künftig verfahrensfrei gestellt werden. Hierbei benötigt der Bauherr weder die Genehmigung der Gemeinde noch muss er das Vorhaben vorher anzeigen. Er hat lediglich die einschlägigen Vorschriften zu beachten.
Aber diese Art der Entbürokratisierung hat auch eine andere Seite. So könnte ich mir vorstellen, dass Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Konflikte häufiger zu verzeichnen sein werden und dass die Gemeinden in erster Instanz als Schiedsrichter herangezogen werden, um zu beurteilen, ob Abstände oder Höhen nun auch wirklich eingehalten werden. Wir wissen zum Beispiel auch von der Arbeit des Petitionsausschusses, dass gerade diese Fragen häufig zu Beschwerden führen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Entwurfs bezieht sich auf den Brandschutz. Das will ich jetzt nicht weiter ausführen. Ich will nur deutlich machen, dass der SSW begrüßt, dass Rauchmelder weiterhin im Gesetz vorhanden sind und dass es zu keiner Deregulierung gekommen ist. Alles andere wäre aus unserer Sicht auch ein Rückschritt.
Wir bedauern die Tatsache, dass in der Landesbauordnung Streichungen hinsichtlich der Energieeinsparung vorgenommen wurden. Der Hinweis, den Energiebedarf gering, sparsam und vor allem umweltschonend zu halten, ist leider aus dem Entwurf herausgeflogen. Natürlich ist uns klar, dass den Bundesländern freigestellt ist, ob die Durchführungsbestimmungen in die Bauordnung eingebunden oder in entsprechende Verordnungen eingefügt werden. Doch angesichts der aktuellen Klimadiskussion bin ich der Meinung, dass es einer modernen Bauordnung gut zu Gesicht gestanden hätte, wenn dieser Punkt nicht nur geblieben, sondern auch noch ausgebaut worden wäre.
Hier hat die Landesregierung die Chance verpasst, die Energieeinsparverordnung und die Landesbauordnung aus einem Guss zu gestalten. Aber das kann vielleicht noch geändert werden.
Vielen Dank, Frau Spoorendonk. - Ich warte, bis der Applaus zu Ende ist, Lars Harms. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1675 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so geschehen.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind der Meinung, dass wir noch Tagesordnungspunkt 21 aufrufen sollen. Dann tue ich das.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/1637 (neu)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche immer gerne über unsere Ostsee, die wir thematisch in der Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin sehr detailliert und zielorientiert besprochen haben, ebenso wie im Parlamentsforum Südliche Ostsee. Die Ostsee ist uns schon einiges wert. Bevor ich einige kurze Ausführungen zu unserem Antrag mache, möchte ich an dieser Stelle auch Herrn Staatssekretär Franz Thönnes - er gehört auch zu meinem Wahlkreis Norderstedt - sehr herzlich für seine Arbeit bei der Vorbereitung der Konferenz und bei der Durchführung mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Das hatte alles Hand und Fuß und war sehr professionell. Das war eine wirklich sehr erfolgreiche Konferenz.
Meine Damen und Herren, unsere Ostsee ist ein sehr junges Meer, gerade einmal 12.000 Jahre alt. In mehreren Etappen bildete sich aus einer massiven Masse von Gletschern und Eis ein bis zu 460 Meter tiefes Randmeer. Die Verwandlung verlief - gemessen an erdgeschichtlichen Dimensionen - in einem rasanten Tempo.
Derzeit erlebt die Ostsee noch eine zweite Veränderung, die - diesmal gemessen an politischen Dimensionen - ähnlich unglaublich schnell abläuft. Aus einem Meer, das bis zum Jahr 1990 noch zwei Machtblöcke trennte, ist ein einendes Element geworden. Aus einer geografischen, wirtschaftlichen und politischen Randregion ist eine dynamische Zentralregion geworden, aus einem Teil Europas ein Teil der Europäischen Union. Das heißt nicht, dass damit alles in Harmonie versinkt. Neben politischen und wirtschaftlichen Unterschieden zwischen Mitgliedern der Europäischen Union und Nichtmitgliedern gibt es eine große sprachliche und kulturelle Vielfalt und viel Eigenständigkeit mit vielen Chancen.
Aber - das ist auch unsere Aufgabe - wir müssen die Ostsee zu einem verbindenden Element machen, das Wirtschaft, sozialen Fortschritt und Ökologie für alle Staaten vereint, das Kultur, Wissenschaft, Schutz des Meeres und Klimaschutz für alle Länder zur herausragenden Bedeutung erklärt. Oder, um es kurz zu definieren: Wir alle müssen uns das Ziel setzen und daran mitwirken, den Ost
Das ist bereits eine der Forderungen der Konferenzresolution zum Thema Integrierte Europäische Meerespolitik, Forderungen, die von den Konferenzteilnehmern aus den Ostseestaaten und des Europäischen Parlaments an die Regierungen der Ostseeregion, an den Ostseerat und an die Europäische Union gestellt wurden.
Hauptthemen der Ostseeparlamentarierkonferenz waren Zusammenarbeit in der Ostseeregion, Entwicklung von regenerativen Energien, Arbeitsmarktfragen verbunden mit sozialer Wohlfahrt, Integrierte Europäische Meerespolitik und das Thema Eutrophierung der Ostsee.
Wir - das haben wir auch in unserem heutigen Antrag formuliert - fordern Handeln in einem besonderen Teilbereich der Integrierten Europäischen Meerespolitik. Wir bitten deshalb ganz konkret den Ostseerat, dem neben den acht EU-Staaten des Ostseeraums auch Norwegen, Island und Russland angehören, sich für eine Task-Force Meerespolitik einzusetzen. Diese Task-Force, die sich unter Federführung des Ostseerates aus Mitgliedern der Konferenz des Ostseeraums, aus Mitgliedern von HELCOM, aus Mitgliedern der Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums Südliche Ostsee zusammensetzen soll, hat das Ziel und muss das Ziel haben, den Ostseeraum bis zum Jahr 2015 zur maritimen Modellregion Europas zu entwickeln.
Modellregion bedeutet, die Ostsee bis 2015 zum saubersten und sichersten Meer Europas zu entwickeln und den Ostseeraum zur Pilotregion für die Koexistenz einer wettbewerbsfähigen maritimen Wirtschaft und eines nachhaltig wirksamen Schutzes der maritimen Ökosysteme zu entwickeln.
Es gibt schon viel Zustimmung für die Gründung dieser Task-Force „Meerespolitik“. Russland ist noch etwas zögerlich. Dennoch erscheint der Weg zur Einigung nicht mehr zu weit zu sein, enthält doch die Abschlussresolution schon viele Inhalte der Task-Force-Politik.
Wir haben zwei weitere Forderungen, nämlich den Einsatz von Lotsen auf navigatorisch schwierigen Wegen sicherzustellen und die Entwicklung von „Clean Ship“ und „Clean Port“ weiterzuentwickeln.
Wir bitten die Landesregierung, gerade diese Forderungen als die Schlüsselkompetenzen unseres Landes zu betrachten und entsprechend zusammen mit der Bundesregierung auf Basis internationaler Regelungen die Vorreiterrolle bei der Umsetzung zu übernehmen. Schleswig-Holstein hält die Poleposition bei bedeutenden Inhalten der Integrierten Europäischen Meerespolitik. Eine Poleposition fordert zu rasantem Start und intelligentem Fahren heraus. Das ist unsere Aufgabe.
Ich bitte Sie, dem gemeinsam unterzeichneten Antrag zur Verabschiedung der Resolution hier im Parlament zuzustimmen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Manfred Ritzek. Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Astrid Höfs.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, soweit noch da! Für den Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages liegt die Bedeutung der Integrierten Meerespolitik seit Langem auf der Hand. Die optimale Nutzung des Lebensraumes Meer ist eine Zukunftsvision, aber auch konkrete und reale Notwendigkeit. Marine Umweltverschmutzung, sinkende Fischbestände sowie die Gewährleistung der Sicherheit auf den Meeren, insbesondere auf unserer Ostsee und in den Häfen, sind von einzelnen Mitgliedstaaten der EU nicht zu bewältigen. Wir benötigen einen politischen Rahmen, der die Notwendigkeit einer integrierten und umfassend angelegten Meerespolitik auf allen Ebenen fördert.
Schon in der Resolution von Reykjavik 2006 haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ostseeparlamentarierkonferenz eine Unterstützung für die Entwicklung der europäischen maritimen Politik zum Ausdruck gebracht. Diese Entscheidung ist auch heute aktuell und richtig und bedarf weiterhin der ganzen Aufmerksamkeit der politischen Arbeit.
Dieser Prozess hat dazu beigetragen, die Meinungsbildungen der verschiedenen Parlamente voranzutreiben. Wir sind uns der Bedeutung der Meerespolitik für uns alle bewusst.
Während der Ostseeparlamentarierkonferenz in diesem Jahr in Berlin hat der Bericht der Arbeitsgruppe „Eutrophierung“ deutlich gemacht, dass die Belastung der Ostsee durch Nährstoffe seit Jahren wieder zunimmt. Obwohl sich die unterschiedlichen Rettungsprogramme abgelöst haben, geht es der Ostsee schlechter als je zuvor. Die Ostsee wird auch bereits als Algensuppe wahrgenommen.
Kein Land hat sich in puncto Überdüngung, Überfischung und Schiffsverkehr an das gehalten, wozu es sich zuvor verpflichtet hat. Deutschland schnitt zwar in Bezug auf die Einhaltung seiner Verpflichtungen am besten ab und wird dafür auch gelobt trotzdem haben auch wir unser Ziel nicht erreicht. Schleswig-Holstein kann hier übrigens etwas entspannter sein. Den diffusen Stoffeinträgen aus der Landwirtschaft, die an unserer Küste das größte Problem für die Eutrophierung der Ostsee sind, kann wohl nur mit spezifischen regionalen Maßnahmen wie zum Beispiel Uferrandstreifenprogrammen oder Gülleausbringungsverboten bei gewässernahen Flächen begegnet werden. Mindestens ist eine umweltfreundliche Landwirtschaft erforderlich.
Daran ist erkennbar, dass einzelne Themen heute nicht mehr losgelöst voneinander diskutiert und beschlossen werden können. Langfristige Kosten des Nichtstuns sind in jedem Fall teurer, als wenn heute gehandelt wird. So werden die 25 Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Eutrophierung“ der Ostsee und ihren Anrainern hoffentlich langfristig nützen.
Die Ausführungen des Bundesumweltministers Gabriel während der Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin machten deutlich, dass Deutschland alle notwendigen Unterstützungen für den von der HELCOM vorgelegten Baltic Sea Action Plan leisten will. Er forderte, die EU-Richtlinien konsequent umzusetzen, und machte Mut zu konkreten Handlungen. Der Baltic Sea Action Plan wurde, wie von uns erhofft, beim Ministerpräsidententreffen am 15. November im polnischen Krakau verabschiedet. Das heißt, dieser Beschluss ist ein großer Erfolg für die Meerespolitik in Europa. Falls der Beschluss nicht zustande gekommen wäre, wäre dies das Ende der Zusammenarbeit zum regionalen Meeresschutz in Europa und damit ein schlechtes Vorzeichen für
Der Vertreter der EU-Kommission, Nemitz, unterstrich während der Konferenz ebenfalls die Bedeutung des Schutzes der Meeresumwelt und vor allen Dingen der Schiffssicherheit der Schiffe. Fragen wie Schiffssicherheit, Lotsenpflicht und Doppelhüllentanker standen so im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz. Das sind gerade die für uns in Schleswig-Holstein bedeutenden Themen, mit denen wir uns beschäftigt haben.
Ich nenne zum Beispiel den bedarfsgerechten Ausbau und die Weiterentwicklung maritimer Leit- und Sicherungssysteme mit Blick auf die Schiffssicherheit in der Ostsee und den rasant gestiegenen Schiffsverkehr, insbesondere auch die steigende Zahl der Öltanker. Dazu gehören auch die Einrichtung von Verkehrstrennungsgebieten, die Einführung der Lotsenpflicht für bestimmte Fahrtwege und die Ausweisung eines Netzes von Nothäfen und Liegeplätzen.