Ich danke Frau Abgeordneter Jutta Schümann und erteile für die FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorgestern hat die Landesregierung ihre Halbzeitbilanz vorgelegt und wenn die Regierung Carstensen bisher in einer Angelegenheit ihren großen Ankündigungen nicht im Ansatz entsprechende Taten hat folgen lassen, dann ist es der Bereich der Aufgabenreduzierung. Auch der hier vorgelegte Gesetzentwurf spart nicht eine Aufgabe ein, die die öffentliche Hand zu erledigen hat. Und diese Aufgaben hat sie zu erledigen - damit kein Missverständnis entsteht.
Es werden durch den Gesetzentwurf Aufgaben des Landesgesundheitsamtes auf Dritte, nämlich die Unfallkasse, übertragen. Dabei bleibt es ein Geheimnis, welche Mittel damit künftig gespart werden sollen. Der Gesetzentwurf enthält darüber keine konkrete Aussage. So wird im Gesetzentwurf festgehalten, dass bei der Übertragung auf andere Verwaltungsträger das Land die entsprechenden Mehrbelastungen der Unfallkasse auszugleichen hat. Da steht die Frage im Raum: In welcher Höhe? Kann man davon ausgehen, dass der Betrag, der an die Unfallkasse überwiesen wird, auch langfristig genau den Betrag ausmacht, den das Land ansonsten an Personal- und Sachkosten spart, und wenn nein, welches Einsparpotenzial sieht die Landesregierung mittelfristig und langfristig konkret?
Allein die Aussage, der Haushalt der Unfallkasse werde eine finanzielle Entlastung erfahren, wenn die mit der Übertragung der Landesaufgaben erzielbaren Synergieeffekte genutzt werden und das neue Arbeitsschutzkonzept sowie die Ergebnisse der Aufgabenkritik konsequent umgesetzt werden, reicht uns nicht.
Für die Zeit, die die Landesregierung jetzt schon für die Planung von Aufgabenübertragungen gebraucht hat, verlangen wir konkretere Angaben im Gesetzentwurf.
Anfänglich entsteht nach dem Gesetzentwurf sogar ein erhöhter Ausgabebedarf. Da fragen wir uns natürlich auch: In welcher Höhe?
Auch eine weitere Aussage der Begründung des Gesetzentwurfes ist interessant. So wird ausgeführt, dass auch die Gewerkschaften die Aufgabenübertragungen und das neue Organisationsmodell unterstützen. Es wird also der Eindruck erweckt, als sei die Arbeitnehmerschaft auch mit der Umstrukturierung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit einverstanden.
beitssicherheit und der Unfallkasse Schleswig-Holstein. Dort werden noch etliche Fragen gestellt, die im Rahmen der Personalübertragung noch ungeklärt sind. Von der im Gesetzentwurf geäußerten Zustimmung zur Umstrukturierung kann also so nicht 100-prozentig die Rede sein.
Nur, damit kein Zweifel entsteht: Wenn die Landesregierung die Höhe der Finanzausgleichleistungen plausibel belegt und die Fragen der Personalräte hinreichend beantwortet werden, werden wir diesem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen und ihn unterstützen.
Aber die Landesregierung sollte ihre Gesetzentwürfe etwas gewissenhafter vorbereiten, selbst wenn sie sich noch einer großen Mehrheit im Haus sicher sein kann. Wir werden Ihnen die Möglichkeit im Ausschuss geben, hier noch nachzubessern.
Ich danke dem Abgeordneten Hildebrand und erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Frau Abgeordneten Angelika Birk das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir endlich einmal einen organisatorischen Vorschlag vorliegen, wie Arbeit effizienter gestaltet werden kann - etwas richtig Neues! Nach all diesen Debatten, wie es sein könnte, liegt uns nun ein konkretes Gesetzesvorhaben vor. Das begrüße ich erst einmal nachdrücklich und kann mich dem anschließen, was meine Vorredner gesagt haben: Es geht natürlich darum, dass die Fragen der Personalräte hinreichend beantwortet werden.
Es geht auch darum, dass die Fragen, die der Verbraucherschutz an diese neue Organisation stellt, im Blick bleiben und beantwortet werden. Denn wir wollen natürlich eine schlagkräftige Organisation. Ich verstehe den Zusammenschluss nicht so, dass wir bei der Industrie Wohlwollen erwecken, weil weder Arbeitsschutz noch Unfallkasse - die Letzte ist ja vor allem auch für die öffentliche Hand zuständig - hinreichend genau hinschauen, sondern ich erwarte von dieser Neuorganisation, dass sowohl die rechtlichen Dinge - Stichwort: Selbstverwaltung - und die bisherige Einordnung in die Landeshierarchie sinnvoll geregelt werden, als auch,
dass die Arbeit effizient organisiert wird. Vielleicht erfahren wir bei dieser Gelegenheit dann auch etwas über die zukünftigen Schwerpunkte, denn man erreicht bei solchen Behörden, die alles und nichts überprüfen müssen, nur etwas, wenn man sich sinnvolle Schwerpunkte setzt und auch tatsächlich die schwarzen Schafe erwischt beziehungsweise die Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und derjenigen, die sich hilfesuchend wegen eines Unfalls an die Unfallkasse wenden müssen, auch ausreichend bedient.
Ich denke, wenn wir zügig beraten, die Unterlagen vorliegen haben, noch eine Stellungnahme vom Verbraucherschutz und die Arbeitsschwerpunkte erhalten, dass wir dann auch zu einer zügigen Beschlussfassung kommen können.
Ich danke Frau Abgeordneter Birk. - Das Wort für den SSW im Landtag hat Herr Abgeordneter Lars Harms.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Meldung schon verstanden: Ich soll mich kurz fassen!
Insofern, lieber Kollege Arp, gönne ich es Ihnen, dass Sie den Gesetzesvorschlag noch einmal genau durchlesen, weil ich mir dann viele meiner Worte sparen kann. Ich verlasse mich auf Sie, dass Sie dann auch entsprechende Beiträge in der Ausschussberatung leisten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Gesetzentwurf natürlich auch zum Ziel hat, Personalkosten einzusparen. Das ist legitim und das ist auch in Ordnung. Worum es uns natürlich dabei geht, ist, dass wenn man die gleichen Aufgaben hat, dass man auch das gleiche Personal braucht. Und ich möchte nicht, dass die Aufgabenstellung darunter leidet, dass man Personal abbaut. Das ist das eine.
Das andere - das wurde auch gerade schon vom Kollegen Hildebrand genannt - ist natürlich die Frage, die die Arbeitnehmerschaft im Allgemeinen mit dem Umgang verbindet. Da ist ganz klar - und das kennen Sie schon vom SSW -, dass wir Arbeitnehmerrechte sehr hoch ansehen. Darüber müssen wir
im Ausschuss noch einmal reden, dass das alles gewährleistet ist. Wenn dieses der Fall ist, glaube ich, dass das auch eine ganz vernünftige Lösung ist.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1628 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Zur Geschäftsleitung möchte ich sagen, dass wir um 15 Uhr die Sitzung mit Tagesordnungspunkt 22, Situation des UK S-H, fortsetzen. Danach folgt Tagesordnungspunkt 24: Kein Kind ohne Mahlzeit. Dann wird die Beratung mit Tagesordnungspunkt 14 fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet, wir setzen unsere Tagung fort. Auf der Tribüne begrüße ich sehr herzlich die Seniorengymnastikgruppe des TS Einfeld und Mitglieder des SPD-Ortsvereins Großhansdorf. - Seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir haben zunächst über den Berichtsantrag abzustimmen. Es soll im Rahmen dieser Tagung ein Bericht gegeben werden. Wer dem Berichtsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Dietrich Austermann, das Wort.
- Es ist beschlossen worden, dass die Landesregierung den Bericht gibt. Manchmal sind wir schneller als die Regierung glaubt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe damit bloß zum Ausdruck gebracht, welchen Respekt ich vor dem Parlament habe. Anders konnte das nicht verstanden werden.
In den letzten Tagen war oft genug zu lesen, dass sich das Krankenhauswesen bundesweit in einer schweren Finanzkrise befindet. Auch die mit Abstand größte medizinische wissenschaftliche Einrichtung in Schleswig-Holstein steckt tief in den roten Zahlen. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern das ist seit längerer Zeit bekannt; es ist aus Berichten des Landesrechnungshofs bekannt und aus dem Gutachten von Deloitte & Touche. Ferner ist es aus dem Vorstandspapier aus dem vergangenen Jahr bekannt.
Die Landesregierung hat deswegen einen Umstrukturierungsprozess eingeleitet, der langwierig und schwierig, aber unverzichtbar und unumkehrbar ist. Zugleich muss sich das Klinikum ganz unterschiedlicher Vorwürfe erwehren, die mit der sehr angespannten wirtschaftlichen Situation nichts zu tun haben. Sie reichen vom Vorwurf illegaler Lebertransplantationen über Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter wegen Untreue und Betrug, den Verdacht auf den Einsatz noch nicht zugelassener Medikamente - so genannter Neohepatozyten - bis zum Weggang zweier Vorstandsmitglieder. Ich danke dem Landtag dafür, dass die Gelegenheit besteht, an dieser Stelle zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen, wenngleich die Redezeit von fünf Minuten vermutlich etwas knapp sein wird.