das Zahlen, die ich erfunden hätte. Da sind Sie ganz weit auf dem Holzweg. Es können auch 20 % sein, das ist nicht der Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass die Kreistage mehr Aufgaben bekommen müssen. Sie müssen auch mehr Selbstverwaltungsaufgaben bekommen. Dafür sind wir die ganze Zeit eingetreten. Sie haben bisher keinen einzigen Vorschlag gemacht. Das bedauere ich.
Nun zur Handlungsfähigkeit! Bei mir in der Nachbarschaft liegt die Probstei. Meine Eltern haben dort gewohnt. In der Probstei war der Akteur der Politik immer der Bürgermeister von Schönberg. Er war der direkt gewählte Bürgermeister mit einem gewählten Gemeinderat. Er war handlungsfähig, er war entscheidungsfähig und er hatte Zeit. Er hat sich um Ansiedlungen gekümmert, er hat Impulse für die Region gegeben und so weiter. Das war nicht das Amt. Das Amt kann das auch gar nicht, weil der Amtsdirektor gar nicht die Aufgabe hat. Er darf es nicht. Er darf diese Dinge nicht tun, weil sie Aufgabe der Kommunen sind. Das ist das Problem. Ich habe gestern gerade mit einem Vertreter des Unternehmerverbandes geredet. Dabei ging es um Rendsburg. Er sagte: Ich hatte einen Unternehmer, der im Bereich Rendsburg investieren wollte. Er wurde daraufhin mit elf Bürgermeistern bekannt gemacht. Mit diesen sollte er sich unterhalten und herumfahren, um sich zu informieren, wo man investieren kann.
- Von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft! Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat ihn mit elf Bürgermeistern bekannt gemacht, lieber Kollege Astrup. Dieser Unternehmer hat gesagt, mit so etwas könne er sich nicht abgeben. Herr Kalinka, Sie mögen mit solchen Strukturen nichts zu tun haben. Ich würde aber einmal mit den handelnden Leuten darüber reden, was tatsächlich stattfindet. Gucken Sie sich an, was in der Probstei passiert. Gucken Sie sich an, was in Lütjenburg passiert. Die Stadt Lütjenburg gibt es in der bisherigen Form auch nicht mehr.
Ich kann nur sagen: Wenn wir nicht handlungsfähige Amtsbürgermeister bekommen, die tatsächlich die Kompetenz haben, für ihre Region etwas aufzubauen und zu realisieren, dann schadet das dem ländlichen Raum. Das ist meine tiefste Überzeugung. Ich bin daher der Meinung, dass wir das ändern müssen.
Ein letzter Punkt: Zu dieser Frage gab es bereits eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Die Kommune Tolk hat ihre Klage gegen eine Amtssatzung zurückgezogen, weil das Gericht gesagt hat: Wenn ihr die Klage verfechtet, werden wir das zum Bundesverfassungsgericht geben. Ihr werdet sehen, dass die Amtsverfassung in Schleswig-Holstein kippt. Seit dem Gutachten von Schliesky aus dem Jahr 1999 wissen wir, dass die Amtsstruktur in Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist. Diese Frage wird in den nächsten Jahren irgendwann auf die Tagesordnung kommen; da bin ich absolut sicher, Herr Kollege.
Ich danke Herrn Abgeordneten Hentschel. - Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese inhaltsschwere Debatte, die wir in den Ausschüssen noch fortsetzen werden, hätte mich eigentlich nicht weiter verdrießlich gestimmt, wenn ich nicht den intellektuell wirklich brillanten Beitrag des Herrn Kollegen Kalinka hätte vernehmen müssen. Herr Kollege Kalinka, diese intellektuelle Brillanz finde ich so faszinierend, dass ich sie hier noch einmal darstellen muss. Man muss das einfach noch einmal aufgreifen. Diese Tiefe erleben wir sonst selten. Den Ansatz, die Oppositionsfraktionen müssten in etwa genauso wenig zerstritten sein wie die Koalitionsfraktionen, unabhängig davon, dass wir gar nicht wissen, wie zerstritten sie sind, finde ich besonders gut.
Ich finde diesen Ansatz besonders gut, wenn Sie sich folgendes Bild vorstellen können. Ich hoffe, Sie können mir folgen. Man stelle sich vor, im Deutschen Bundestag gäbe es eine Regierung aus SPD, FDP und Grünen. In der Opposition säßen die CDU und Die Linke. Bei allen Argumentationen würde Ihnen entgegengehalten, die Opposition von CDU und Linken sei so sehr zerstritten. Herr Kalinka, Sie würden doch sagen, jemand, der so etwas formuliert, ist nicht ganz dicht in der Birne, weil das per se der Fall sein muss.
Herr Kubicki, ich unterbreche Sie einmal. Ich halte das, was Sie eben verkündet haben, für einen unparlamentarischen Ausdruck.
Frau Präsidentin, würden Sie mir freundlicherweise sagen, welchen Ausdruck Sie für unparlamentarisch halten?
Herr Kollege Kalinka, Sie würden wahrscheinlich daran zweifeln, dass der Mann, der so etwas sagt, es ernst meint mit Ihnen. Genauso haben wir das auch empfunden. Sie können es nicht ernst meinen. Wenn Sie die politisch unterschiedlichen Auffassungen in dieser Frage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und uns kennen, dann können Sie doch nicht ernsthaft verlangen, dass wir uns in dieser Frage auf einem gemeinsamen Nenner bewegen. Unabhängig davon ist Ihr zentrales Problem, dass Sie Hausaufgaben nicht erledigt haben. Das schreiben Ihnen übrigens alle Gutachter ins Stammbuch. Sie haben bisher als Regierungskoalition - nicht als CDU oder SPD - nicht einen einzigen Vorschlag dahin gehend gemacht, auf welche staatlichen Aufgaben künftig verzichtet werden soll.
Sie haben noch nicht einen einzigen konkreten Vorschlag dazu gemacht, welche Aufgaben auf Landesebene in der kommunalen Familie umgelegt werden sollen.
Bevor Sie diese Vorschläge nicht unterbreiten, sind alle Berechnungen, die Sie anstellen, völlige Makulatur. Das schreibt nicht nur Herr Kirchhof, das schreiben alle Gutachter.
Warum ist das so? - Das ist so, weil das größte Einsparpotenzial der Verzicht ist, weil es keine Aufgaben mehr zu erledigen gibt, wenn Sie diese privatisiert haben. Solange Sie nicht quantifizieren können, was - egal auf welcher Ebene - an Verwaltungskosten eingespart werden kann, solange ist das, was Sie momentan betreiben, nichts anderes als eine große PR-Veranstaltung, um die kommuna
le Familie zu beruhigen. Herr Wadephul beschwert sich geradezu darüber, dass das Leitbild der Union „weniger Staat“ von der SPD mit dem Leitbild „mehr Staat“ übertönt wird. Das werden Sie nicht erreichen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Kubicki. - Zu einem Kurzbeitrag hat die Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Weber sagte mir vorhin, er sei von meinem Beitrag enttäuscht gewesen. Das kann ich so nicht stehen lassen. Das trifft mich hart. Es trifft mich weniger hart, dass auch der Innenminister in dieser Sache von mir enttäuscht war. Darum will ich für diejenigen, die nicht gut genug aufgepasst haben, noch einmal deutlich machen, was ich vorhin gesagt habe. Jetzt also die Kurzfassung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Innenminister, das Greifswalder Urteil belegt, dass man aus rein ökonomischem Kalkül keine Großkreise machen darf. Darin sind wir uns, glaube ich, einig.
Wenn ich Ihre bisherige Arbeit in dieser Sache als „Gutsherrenart“ umschrieben habe, dann gilt das für das, was gewesen ist. Ich unterstelle, dass Sie lernfähig sind, und ich hoffe, dass sich das auch in der weiteren Diskussion bemerkbar macht.
Die Frustration der Kreise war ja so groß, dass der Ministerpräsident eingreifen musste. Der Ministerpräsident hat die Kreise, die Landräte und die Kreispräsidenten zu einem Gespräch eingeladen und hat gesagt: Liebe Freunde, jetzt müssen wir uns wieder einmal an einen Tisch setzen, jetzt schauen wir nach vorn, jetzt wird alles anders. In dieser Gesprächsrunde ist ja die Idee entstanden, erst einmal Gutachten zu bestellen. So kam das ja. Landkreise und Landesregierung haben Gutachten bestellt, um mit diesen Gutachten aus der Sackgasse herauszukommen.
Dass die Landesregierung die Gutachten jetzt so interpretiert, als würde alles bestätigt werden, was man schon immer gesagt hat, ist wirklich eine tolle Leistung der Landesregierung, finde ich. Das habe
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist es ja nicht. Wenn man die Gutachten liest, weiß man ja, dass nichts so interpretiert werden kann, dass sich die Gutachten gar nicht miteinander verzahnen lassen. Der Kollege Kubicki hat ja auch darauf hingewiesen. Ich habe das auch gesagt und will es gern wiederholen. Also: Die Gutachten können so nicht interpretiert werden!
Lieber Kollege Kalinka, der SSW hatte 2005 beantragt, dass eine Expertenkommission eingesetzt werden sollte, weil wir sagten, wir müssen am Anfang der Debatte konsistente Modelle erarbeiten, damit die Menschen wissen, welche Vorstellungen miteinander zu vergleichen sind. Das war unser Anliegen. Das war übrigens auch unser Anliegen vor der Landtagswahl. Mit dem SSW hätte es nach der Landtagswahl, wäre es anders gekommen, auch keine Großkreise gegeben; natürlich nicht.
- Nein. Ich habe zum Glück noch ein bisschen Redezeit von meinem ersten Beitrag übrig. Also amüsieren Sie sich.
- Das muss man nicht, lieber Kollege. Aber ich sage, die mögliche Koalition von SPD und Grünen hätte natürlich an unserer Position etwas zu knabbern gehabt. Natürlich hätte sie das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der SSW wollte jetzt bin ich bei dem, was ich noch einmal deutlich machen möchte -
Wir wollten immer - und das ist weiterhin die Position des SSW - eine Kommunalreform aus einem Guss. Und wir sagen, diese Kommunalreform