Der Ministerpräsident hat gesagt, er will durch eine Kreisgebietsreform die demografische Entwicklung auffangen. Ich glaube, durch eine Kreisgebietsre
Ein Punkt zum Abschluss! Herr Kollege Hentschel, Sie haben vorhin etwas zur Hauptamtlichkeit von Bürgermeistern gesagt. Dazu muss ich Folgendes sagen. Ich lasse es nicht zu, dass ehrenamtlich tätige Bürgermeister hier diskreditiert werden, die mit einem unwahrscheinlich großen Engagement in ihren Gemeinden tätig sind und dort auch sehr große Erfolge erringen können.
Dazu ist keine Hauptamtlichkeit erforderlich. Aus dem Hamburger Umland will ich nur ein Beispiel nennen. Es gab erste Beschlüsse zur Aufstellung von F-Plänen, B-Plänen, Grünordnungsplänen und was immer Ende September 2006.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Ich habe Ihrem Kontingent schon die Restzeit Ihrer Fraktion hinzugerechnet.
Ich komme zum Schluss. - Am 1. März 2007 gab es die Baugenehmigung für ein Investment in Höhe von 16 Millionen € und das in einer ehrenamtlich verwalteten Gemeinde. Das sollten Sie auch berücksichtigen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hildebrand. Das Wort hat nun der Herr Abgeordnete Werner Kalinka. Ich gebe ihm die Restredezeit der CDU, 5:45 Minuten. Wir machen sechs. Herr Kalinka, das ist eine runde Sache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es genügt eigentlich, aus der Vielzahl der Bemerkungen der vereinigten Opposition einige kurze Punkte anzusprechen, die aber nicht unwidersprochen bleiben dürfen.
Der Herr Kollege Hentschel erklärt hier, der ländliche Raum sei nicht handlungsfähig. Das ist eine absurde Äußerung.
Der ländliche Raum ist durch eine Vielzahl vitaler Aktivitäten, durch EU-Programme, aber auch aus eigenem Antrieb, geprägt. In unserem Land Schleswig-Holstein gibt es zwischen Stadt und Land wahrlich kein Gefälle, sondern mit dem Ehrenamt im ländlichen Raum eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung. Herr Kollege Hentschel, solche Bemerkungen über den ländlichen Raum sollten Sie hier einfach nicht machen.
Sie haben weiter gesagt, Herr Kollege Hentschel, in den Gemeinden sollte endlich etwas entschieden werden dürfen.
Dort entscheidet sich, was jeder in seiner Gemeinde haben will. Dass man nicht in jedem Monat in einem Gemeinderat eine grundsätzliche Entscheidung fürs Leben treffen kann, ist doch klar. Aber hier so zu tun, als werde im Gemeinderat nichts mit Bedeutung entschieden, ist schlichtweg ein Ignorieren der kommunalen Wirklichkeit.
Herr Kollege Hentschel, Sie haben ein Bild gemalt. Sie wollten es wie folgt haben. Alles soll hauptamtlich durchorganisiert werden, aus Ihrer Sicht: je größer, desto besser. - Dieser Weg ist falsch.
Sie kommen zu dem Ergebnis, in den Gemeinden müsse umstrukturiert werden. Ich sage ganz deutlich - der Innenminister und die CDU sind sich in diesem Punkt völlig einig -: Mit uns wird es keine Gemeindegebietsreform geben. Die Gemeinden haben in voller Form eine Bestandsgarantie. Ich sage das, damit das ganz deutlich und ganz klar für alle hier im Land ist.
Was wir wollen, sind Verwaltungsreformen, die dazu führen, dass wir Kosten senken. Ich brauche das hier nicht zu wiederholen.
Nächster Punkt! Herr Kollege Hentschel, Sie haben gesagt, nur 10 % der Aufgaben im Kreis seien Selbstverwaltungsaufgaben.
Das ist eben falsch. 40 bis 45 % der Aufgaben werden nach wie vor von den Kreistagen finanziell bestimmt. Wenn wir uns selbst in den Kreistagen immer einreden, dass wir dort nichts zu sagen haben, kann auch nichts dabei herauskommen. Wir müssen die eigenen Aufgaben mit Mut und Selbstvertrauen wahrnehmen. Die Wirklichkeit ist anders als von Ihnen dargestellt.
Es ist interessant, wenn man ein Gesamtfazit dieser Diskussion zieht. Die zehn vereinigten Oppositionsabgeordneten sind sich weit uneiniger als die Große Koalition. Das wollen wir einmal festhalten.
- Das ist gerade Ihr Problem. Sie wollen nur kritisieren, aber keine Vorschläge machen. Nach zweieinhalb Jahren wäre es an der Zeit gewesen, einige Vorschläge zu machen. Aber Sie können diese nicht präsentieren.
Frau Spoorendonk, Ihr Problem liegt doch auf der Hand. Wollten Sie nicht 2005 die Großkreise unterstützen?
Nein? - Das ist das Problem: Ihre Glaubwürdigkeit. Das wollen Sie kaschieren. Das ist ein bisschen zu wenig.
Wir werden zu der Aufgabenübertragung auf den kreisangehörigen Bereich Vorschläge machen. Wer jetzt Gespräche mit kommunalen Vertretern führt, wird feststellen, dass die Lage sehr differenziert ist. Eine Reihe von Aufgaben eignet sich quantitativ kaum, dem kreisangehörigen Bereich übertragen zu werden. Bei anderen ist dies möglich. Wir müssen mit Sorgfalt prüfen, wo dies geht. Es hat doch keinen Sinn, nur um der Reform willen Vorschläge zu machen, die sich dann als nicht praktikabel herausstellen.
Zur Verwaltungsmodernisierung: Dazu werden wir auch in diesem Haus Entscheidungen treffen. Wir haben im Übrigen noch das ganze Jahr 2008 Zeit dafür. Herr Kollege Hentschel, wir haben uns in einer Vielzahl von Punkten längst auf den Weg der Gesetzgebung gemacht. Hier werden wir zu Entscheidungen kommen. Wir werden die Zeit nutzen. Wir wissen allerdings, dass der Weg alles an
dere als einfach ist. Hier die Gesamtentscheidungen zu treffen, wird uns allen eine Menge abverlangen. Ich denke aber, die letzten Monate haben es gezeigt: Im Herbst 2006 waren wir in einer schwierigen Situation. Das kann keiner bestreiten. Wir haben heute einen ergebnisoffenen und fairen Prozess. Wir sind mit guten Vorschlägen auf dem Weg und ich denke, dass wir gute Chancen haben, die schwierigste Aufgabe dieser Wahlperiode zu einem guten Ergebnis zu führen. Ich kann für uns feststellen: Die Große Koalition ist handlungsfähiger und einiger als die zehn Oppositionsabgeordneten unter sich.
Ich danke Herrn Abgeordneten Kalinka. - Zu einem Dreiminutenbeitrag hat jetzt Herr Abgeordneter Karl-Martin Hentschel das Wort.
Mein lieber Kollege Kalinka aus dem Kreis Plön, ich fange mit den Vorschlägen an. Wer hat in den letzten Jahren hier Vorschläge zur Verwaltungsreform gemacht? Wo gibt es konkrete Vorschläge, die ausgearbeitet sind? Wo gibt es Vorschläge dazu, wie die Aufgaben vom Land an die Kreise gegeben werden? Wo gibt es Vorschläge dazu, welche Aufgaben von den Kreisen an die Kommunen gegeben werden? - Das ist nicht von der Regierung gekommen, das ist von der Opposition gekommen. Darauf bin ich stolz, Herr Kalinka. Da haben Sie etwas nicht mitbekommen. Sie können gern mit mir in die Fraktion kommen. Ich kann Ihnen gern alle Gutachten geben. Daraus können Sie etwas lernen!
Weiter behaupten Sie, 10 % würde nicht stimmen. Ich kenne die Diskussionen in den Landkreistagen zu Genüge: Dort haben sich gerade die Vertreter der Kreistage beschwert, dass es zu wenig Selbstverwaltungsaufgaben gibt und dass es hauptsächlich nur staatliche Aufgaben gibt. Man schätzt, dass nur 10 % aller Entscheidungen tatsächlich den Kreistagen obliegen. Der Rest wird vom Landrat entschieden. Das ist hier mehrfach in der Debatte über die Direktwahl der Landräte gesagt worden. Das wurde immer wieder gesagt. Das ist von Ihrer Seite vorgetragen worden. Jetzt tun Sie so, als seien
das Zahlen, die ich erfunden hätte. Da sind Sie ganz weit auf dem Holzweg. Es können auch 20 % sein, das ist nicht der Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass die Kreistage mehr Aufgaben bekommen müssen. Sie müssen auch mehr Selbstverwaltungsaufgaben bekommen. Dafür sind wir die ganze Zeit eingetreten. Sie haben bisher keinen einzigen Vorschlag gemacht. Das bedauere ich.