Wir helfen deswegen mit bei der freiwilligen Rückreise und sollten das nicht diskreditieren, wie Sie es eben mit Ihrer Bemerkung zu dem getan haben, was wir in Neumünster machen. Das ist nämlich besser als zwangsweise Abschiebung.
Diese Aufgabe wird von den Ausländer-, Polizeiund Justizbehörden sowie den Gerichten wahrgenommen, und zwar in aller Regel in SchleswigHolstein in einer Weise, der mein voller Respekt gilt. Manche Kritik ist bei aller Fehlerhaftigkeit von Menschen nicht in Ordnung. Immer wenn es etwas zu kritisieren gibt, gehen wir dem auch nach, weil wir ein Interesse daran haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aufgabenerfüllung der beteiligten Behörden verlangt eine eindeutige und natürlich auch verfassungskonforme rechtliche Grundlage. Herr Oppositionsführer Kubicki, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Allerdings hat mein alter Chef Günther Jansen als Chefredner bei der Veranstaltung 15 Jahre FDPOpposition im Landtag darauf hingewiesen, dass Sie in der Opposition in der Regel mehr Grundsätze haben als dort, wo Sie regieren.
- Das ist wahr. - Wir sind uns aber einig, dass die Verfassungsordnung zurzeit leider nicht immer so behandelt wird, wie man sich das wünschen könnte. Übrigens ist das keine neue Liebe bei mir, lieber Herr Oppositionsführer, sondern eine ganz alte. Ich bin erschrocken darüber, wie in diesen Tagen über den Umgang mit der Verfassung in bestimmten Bereichen diskutiert wird.
(Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zuruf des Abgeordne- ten Wolfgang Kubicki [FDP])
- Ich kann nur sagen: Wir werden die Hand dazu nicht reichen, dass die Verfassung in der Weise geändert wird, wie sich das der eine oder andere Kollege wünscht. Das will ich hier ganz deutlich zum Ausdruck bringen.
Worin ich mit Ihnen nicht übereinstimme, ist, dass die geltende Rechtslage es nicht gewährleisten würde, was § 62 Aufenthaltsgesetz angeht. Ich will
das hier nicht im Detail ausführen. Ich glaube allerdings, dass wir darüber im Ausschuss diskutieren sollten. Wenn wir das Bundesrecht in praktischer Weise verbessern können, soll man darüber offen diskutieren. Eine Änderung des sogenannten Richtlinienumsetzungsgesetzes allerdings ist faktisch unmöglich, denn der Bundesrat hat dem am letzten Freitag in zweiter Lesung zugestimmt. Das Gesetz wird in Kürze in Kraft treten.
Herr Abgeordneter Hentschel, ich füge hinzu: Man kann das Gesetz kritisieren - auch ich tue das -, trotzdem finde ich es besser, konkrete Fortschritte für Menschen wie hier beim Arbeitsmarktzugang und Bleiberecht zu erreichen, als sich mit Prinzipien aufzuhalten und für Menschen gar nichts zu erreichen. Ich finde es richtig, diese Dinge voranzubringen.
Ich sage zum Schluss: Für mich ist nicht die Rechtsfrage entscheidend, sondern das Wahren des Prinzips der Verhältnismäßigkeit in der Anwendung und der politische Kontext im Umgang mit Menschen, den ich eingangs angesprochen habe.
Im Übrigen gilt immer Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt immer, das gilt für jeden und das gilt auch in diesem schwierigen Feld, über das wir heute gesprochen haben.
Ich danke dem Herrn Minister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/1419 (neu) dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir eine geschäftsleitende Bemerkung: Die Fraktionen haben sich geeinigt, die Tagesordnungspunkte 32 und 38 von Freitag, den 13. Juli, auf die SeptemberTagung zu verschieben und den Antrag zu Tagesordnungspunkt 28 ohne Aussprache an den Ausschuss zu überweisen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Jahren dienten Dänisch-Kenntnisse für deutschsprachige Menschen hauptsächlich als Alltagshilfe beim Brötchenholen im Dänemark-Urlaub oder allenfalls als Vehikel der kulturellen Verständigung im Grenzland. Wer Karriere machen wollte, lernte eher Spanisch oder Chinesisch. Dieses Bild hat sich in den letzten Jahren gewaltig geändert. Dänisch-Kenntnisse sind heute die Eintrittskarte zu neuen Jobchancen. Seitdem immer mehr Anstrengungen für die Förderung eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes unternommen wurden und seitdem der dänische Arbeitsmarkt boomt, boomt auch die Nachfrage nach Dänisch-Kursen.
Alle Veranstaltungen zum Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit heben hervor, wie wichtig es ist, die Sprache des Nachbarn zu lernen: Deutsch nördlich der Grenze, Dänisch südlich der Grenze. Ich rufe in Erinnerung, dass die Regionalversammlung der Region Schleswig-Sønderjylland, das Regionskontor im letzten Jahr eine Sprachenkampagne dazu initiiert hat.
Besonders die seit 2000 stark angestiegene Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an DänischKursen in der Erwachsenenbildung zeugt davon, dass die Zahl der Menschen wächst, die für sich auch eine berufliche Perspektive jenseits der Grenze sehen. Immer wieder wird uns berichtet, dass die Kapazitäten in diesem Bereich kaum der Nachfrage standhalten. Dies ist umso bedauerlicher, als der Arbeitskräftemangel in Dänemark für deutsche Arbeitslose und Arbeitssuchende neue Perspektiven eröffnet.
Noch in der letzten Woche hat die Handwerkskammer berichtet, dass der dänische Arbeitsmarkt sowohl für deutsche Facharbeiter als auch für deutsche Handwerksbetriebe im Landesteil Schleswig erheblich zur Verbesserung der Beschäftigungslage beiträgt. Dies gilt bei Weitem nicht nur für das Handwerk. Vor diesem Hintergrund muss eine besondere Anstrengung unternommen werden, um
Weniger erfreulich sieht es im Rahmen der schulischen Ausbildung aus. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler sowie der Kindergartenkinder, die Dänisch lernen, ist rückläufig beziehungsweise sehr niedrig. Eine der Ursachen dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass die Zahl der Dänisch-Lehrerinnen und -Lehrer nicht ausreichend ist, um das flächendeckende Erlernen der Sprache im Landesteil Schleswig zu gewährleisten. Dies gilt in besonderem Maße für den fachspezifischen Dänisch-Unterricht an den Beruflichen Schulen, obwohl die Kenntnis der dänischen Fachbegriffe die Chancen der jungen Menschen auf eine Beschäftigung in Dänemark erheblich steigern kann. Deshalb fordern wir auch hier von der Landesregierung eine besondere Anstrengung.
Sie soll gewährleisten, dass langfristig an allen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Landesteil Schleswig Dänisch-Unterricht angeboten wird und dass die entsprechenden Lehrkräfte ausgebildet werden. Nebenbei bemerkt gehört dazu auch, dass die Ausbildung von Berufsschullehrern an der Universität Flensburg erhalten bleibt. Ich habe das Thema vorhin schon angesprochen.
Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zwischen Deutschland und Dänemark noch weiter voranzubringen. Das haben Ministerpräsident Carstensen und der Regionsratsvorsitzende Carl Holst Ende Juni mit der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark eindrucksvoll bestätigt. Hier ist der Landesregierung im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin ein riesiger Fortschritt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gelungen, der wirklich Respekt verdient.
Ein engeres Zusammenleben und Zusammenarbeiten im Grenzland kann aber nur erreicht werden, wenn sich die Landesregierung konkrete Ziele dafür setzt, wie im Landesteil mehr Dänisch-Unterrichtsangebote und mehr Dänisch-Lehrer zur Verfügung stehen können. Deswegen fordert der SSW einen Aktionsplan, der in konkreten Zwischenschritten benennt, wie die Ziele bis 2010 erreicht werden können und welche Ressourcen dafür benötigt werden.
Fraktionen dazu vor. Das ist natürlich nicht das, was wir uns wünschen. Denn einen Berichtsantrag brauchen wir nicht.
Denn es gibt Berichte, Kleine Anfragen des SSW zu diesem Thema gibt es auch. Wir wünschen uns einen Aktionsplan, der aufzeigt, wie man sich diesem Ziel schrittweise nähern kann, nämlich mehr Dänisch-Kenntnisse im nördlichen Landesteil zu verbreiten. Von daher bin ich enttäuscht darüber, dass uns nun ein Berichtsantrag vorliegt. Ich hoffe, dass es uns dennoch gelingen wird, unseren Antrag umzusetzen. Im Moment bin ich diesbezüglich etwas pessimistisch, aber wir bleiben am Ball und hoffen das Beste.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Erlernen von Fremdsprachen kommt in einem zusammenwachsenden Europa eine enorme Bedeutung zu, da Fremdsprachenkenntnisse Mobilität und grenzüberschreitende Zusammenarbeit ermöglichen.
Deutschland grenzt an neun Nachbarländer mit sechs verschiedenen Sprachen an. Für uns Schleswig-Holsteiner ist in diesem Zusammenhang das Dänische von besonderer Bedeutung.
Lassen Sie mich deshalb hier ein Zitat aus der Partnerschaftserklärung „Zusammen wachsen“ zwischen der Region Süddänemark und SchleswigHolstein einfügen, die vor Kurzem von unserem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und dem Regionsvorsitzenden der Region Süddänemark, Carl Holst, unterzeichnet wurde.
„Die Partner messen dem Aufbau eines gemeinsamen Regionalbewusstseins - sowohl nach innen als auch nach außen - zentrale Bedeutung bei. Das Wissen um den jeweils anderen und der wechselseitige Informationsfluss sollen daher weiter verbessert werden. Hierfür sollen insbesondere die Medien auf beiden Seiten der Grenze angesprochen werden. Die Partner werden nach neuen Wegen suchen, die Kontakte zwischen den Bürgerin
nen und Bürgern, den kulturellen Institutionen und Initiativen, Kommunen, Schulen, Hochschulen, Vereinen und Verbänden weiter auszubauen.“
Meine Damen und Herren, um diese Ziele zu verwirklichen, ist vor allem ein Medium von ganz besonderer Bedeutung und das ist die Sprache, um beiderseits der Grenze miteinander Kontakte aufund ausbauen zu können. Ein Blick in die Statistik unterstreicht die Bedeutung von Dänisch in den Städten und Kreisen, die nur wenige Kilometer von Dänemark entfernt sind. Die meisten Schülerinnen und Schüler, die sich für Dänisch als zweite oder dritte Fremdsprache entscheiden, stammen gegenwärtig aus den Kreisen Nordfriesland, SchleswigFlensburg und der kreisfreien Stadt Flensburg. Von den insgesamt fast 4.000 Schülerinnen und Schülern, die am Dänisch-Unterricht in Schleswig-Holstein teilnehmen, kommen über 90 % aus dem Landesteil Schleswig.
Die räumliche Nähe zu Dänemark wird von vielen Schulen stark genutzt. So wird es zum Beispiel im kommenden Schuljahr einen grenzüberschreitenden gemeinsamen Bildungsgang der gymnasialen Oberstufe zwischen Niebüll und Tondern als „Europaklasse“ geben, in welcher der Unterricht je zur Hälfte in Deutsch und Dänisch erfolgt.
Meine Damen und Herren, Schüleraustausch und die Verwendung „echter“ Sprachmaterialien wie Fernsehen - TV2 -, Radio - dänische Nachrichten auf R.SH - und Printmedien - AVIS - ermöglichen ein authentisches, interkulturelles Lernen. Was man gelernt hat, kann man nahezu unmittelbar ausprobieren.