Daraus lässt sich allerdings etwas für SchleswigHolstein lernen, aber sicher nicht, dass die Bürgerarbeit ein neues Patentrezept gegen Arbeitslosigkeit ist. Ich bin deswegen sehr skeptisch. Frau Birk, Sie müssen einmal nachlesen, was Sie gesagt haben. Das klingt etwas anders.
Die besonders hohe strukturelle Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland braucht andere Gegenrezepte, als wir sie benötigen. Nehmen Sie doch einmal die Realität zur Kenntnis! Der Kollege Austermann hat es neulich noch einmal deutlich gesagt. Stormarn ist der Vorzeigekreis. Wenn wir dort 4,9 % Arbeitslosigkeit haben, so sind wir dicht an der Vollbeschäftigung, die statistisch bei 4 % liegt. Das heißt, wir haben eine völlig andere Situation, als sie in Sachsen-Anhalt mit 16 % Arbeitslosigkeit besteht. In Ostdeutschland gibt es viele Ältere, die seit län
gerer Zeit arbeitslos, aber gut qualifiziert sind und die eigentlich eine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten. Bei uns, so denke ich, müssen die Reaktionen anders sein. Der 50-jährige Elektriker muss bei uns auf den ersten Arbeitsmarkt gebracht werden. Ich komme jetzt nicht auf mein Beispiel des Feuerwehrautos zu sprechen; aber ich kann Ihnen noch ein anderes Beispiel nennen.
Ich bin nicht damit einverstanden, dass eine 55-jährige Altenpflegerin in der Kirche sitzt, um Menschen durch die Kirche zu führen, es kommen aber keine. Sie freut sich, wenn einmal am Tag der Küster mit einem Becher warmen Kaffee kommt. Diese Form der Beschäftigung haben wir just an diesem geografischen Ort vor einigen Jahren schon einmal gehabt und es hat uns nicht weitergeholfen.
Für diese Menschen, die diese Ausbildung haben, ist Bürgerarbeit der falsche Weg. Ob es außer den erfolgreichen Vermittlungsbemühungen Elemente gibt, die wir übertragen können, werden wir sehen, wenn das Projekt, das noch läuft, ausgewertet ist. Ich bin skeptisch.
Viertens. Wir brauchen kein neues Modellprojekt „Bürgerarbeit in Schleswig-Holstein“, sondern wir haben bereits gehandelt.
Um noch einmal auf die beiden Anträge zurückzukommen: Der eine ist gut gemeint, der andere ist gut. Aber, Herr Garg, hierzu noch ein persönliches Wort. Ich finde es nicht in Ordnung, dass ein Oppositionsabgeordneter einen Antrag stellt, dem ich nur noch entgegenhalten kann: Das machen wir! Wie stehe ich da?
Wir haben in diesem Bereich bereits entsprechende Maßnahmen getroffen. Wir haben einen Wettbewerb gestartet. Dieser Wettbewerb ist beendet. 42 Projektideen liegen vor. Das ist ein tolles Ergebnis. Sie sind erarbeitet von den Akteuren vor Ort, die am allerbesten wissen, wie vor Ort Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Viele dieser vorgeschlagenen Projekte enthalten Elemente dessen, was hier vorgetragen worden ist. Insofern werden wir im Ausschuss weiter darüber diskutieren, Herr Garg.
weil das Beantragte bereits gemacht wird. Wir reden doch trotzdem weiter über die Elemente. Die unterschiedlichen Bewertungen möchte ich nicht teilen, aber viele Elemente haben wir ebenfalls vorgesehen, so zum Beispiel die längerfristige Beschäftigung, Qualifizierungselemente, keine Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen.
Diese Projekte werden mit den ARGEn entwickelt und abgestimmt. In den nächsten vier Wochen wollen wir die Auswahl abgeschlossen haben.
Und: Von wegen keine Alternativen! Damit das noch einmal deutlich wird: Wir haben keine Modelle, sondern wir können das faktisch umsetzen. Das wird ab August dieses Jahres umgesetzt.
Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren, dies wird weiter mein Schwerpunkt als Minister bleiben. Wir sind längst am Ball. Ich sage Ihnen zu, in den Ausschüssen so schnell wie möglich darüber zu berichten. Dann können wir über diese Dinge diskutieren. Ich denke, wir sollten noch die eine oder andere fachliche Runde drehen. Aber wir sind bereits am Ball. Wir brauchen keine sachsen-anhaltinischen Modelle. Wir haben schleswig-holsteinische Modelle. Damit sind wir gut davor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vernommen, dass die beiden großen Fraktionen die Anträge der Oppositionsparteien ablehnen wollen. Den Ausführungen von Frau Birk habe ich entnommen, dass sie eine Beratung wünscht. Herr Dr. Garg hat eindeutig diesen Antrag gestellt. Da die Regierung erklärt hat, dass sie ohnehin zu diesem Thema, mindestens zu den Modellprojekten, im Ausschuss berichten und diskutieren will, möchte ich noch einmal einen Versuch machen und fragen, ob die Überweisung dieser beiden Anträge an die Ausschüsse gewünscht wird.
Wer einer Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Dann wird in der Sache abgestimmt. Es ist beantragt worden, über den Antrag der FDP-Fraktion zuerst abzustimmen, weil es sich um einen Änderungsantrag handelt. Wer also dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 16/1432, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 16/1432, mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1414, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/1414 der Grünen mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Zunächst erhält für den Antragsteller der Herr Oppositionsführer, der Abgeordnete Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Unter Bezugnahme auf die eingereichte schriftliche Frage und den Artikel des „Hamburger Abendblatts“ vom 24. Mai 2007 frage ich die Landesregierung:
Welche Informationen haben die Landesregierung oder Mitglieder der Landesregierung darüber, wer wann der DB Regio beziehungsweise der DB AG welche Informationen aus dem laufenden Vergabebeziehungsweise Interessenbekundungsverfahren gegeben hat?
Für die Landesregierung hat der Herr Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Dietrich Austermann, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, keine. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Minister, damit kein Missverständnis entsteht: Dies bezieht sich nicht nur auf Informationen, die Sie aus Ihrem oder über Ihr Haus haben, sondern auf Informationen, die Sie oder die Landesregierung darüber haben, ob möglicherweise aus anderen Häusern, wie es im „Hamburger Abendblatt“ stand, oder möglicherweise aus Teilen der Regierungsfraktionen entsprechende Informationen weitergeleitet worden sind.
Herr Minister, hat es seitens Ihres Hauses oder der Landesregierung Schritte rechtlicher Art gegeben, um gegen die Informationen des „Hamburger Abendblatts“ vorzugehen, oder sind solche Schritte geplant? Denn der Vorwurf des Geheimnisverrats eines Ministeriums ist ein gravierender Vorwurf.
Unterstellt, die juristische Bewertung, die Sie vornehmen, wäre richtig, wäre gleichwohl die Frage zu überprüfen, ob bei jeder falschen Zeitungsmeldung die Regierung tätig werden sollte. Da Sie alter Hase sind, wüssten Sie, dass Sie dann nichts anderes zu tun hätten. Das betrifft insbesondere Behauptungen im Zusammenhang mit der Vergabe Netz Ost. Ich hätte den ganzen Tag zu tun, um das, was an unberechtigten und falschen Vorwürfen im Raum steht, zurückzuweisen.
Ich möchte mit Nachdruck sagen, dass ich das selbstverständlich tue, dass ich mit Empörung zurückweise, dass immer wieder nicht einmal Halbwahrheiten, Indiskretionen oder das, was der eine oder andere für Indiskretion hält, in die Öffentlichkeit getragen werden, um einen Prozess, der rechtlich in Ordnung ist, zu verunglimpfen. Ich halte das
für einen unerhörten Vorgang und ich gehe davon aus, dass jeder, der ein Interesse an den Interessen des Landes hat, darauf hinwirkt, dass das unterbleibt.
Herr Minister, ich habe das zwar schon im Rahmen einer Kleinen Anfrage gefragt, frage das aber lieber noch einmal: Ist die Landesregierung bereit, der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zu erteilen, gegebenenfalls entsprechende Ermittlungen aufzunehmen, weil sie nur aufgrund einer Ermächtigung der Landesregierung Ermittlungen aufnehmen kann?
Sie haben die Antwort darauf erhalten. Ich glaube, der Landtagspräsident dürfte eine entsprechende Frage gar nicht zulassen. Auf hypothetische Fragen gebe ich keine Antwort.
Um Geheimnisverrat - wie behauptet - zu verfolgen, bedarf die Staatsanwaltschaft einer Ermächtigung. Ohne Ermächtigung kann sie nicht tätig werden.
Ich glaube, dass ich deutlich gemacht habe, dass das für mich eine hypothetische Frage ist. Sie setzt zunächst voraus, dass man die gleiche Bewertung vornimmt wie Sie, was den rechtlichen Vorgang betrifft, und zum anderen entsprechende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft getroffen würden wovon ich nicht ausgehe. Deswegen ist das in doppelter Hinsicht hypothetisch und auf solche Fragen antworte ich nicht.