als 20 % gegenüber dem Mai des Vorjahres gewachsen sind, gibt Anlass zu Optimismus für die weitere Entwicklung. Ein großer Dank für diese deutliche Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt geht zunächst an unsere mittelständischen Betriebe im Lande, die die konjunkturelle Belebung und die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen.
Der Wirtschaftsbericht 2007 macht deutlich, dass die Landesregierung mit der Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen in der Wirtschaftspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik einen erheblichen Beitrag zu dieser positiven Entwicklung geleistet hat. Ich danke natürlich ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für diesen ausführlichen Bericht.
Während Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren im Vergleich der westdeutschen Bundesländer überdurchschnittlich Arbeitsplätze verloren hat, liegen wir seit über einem Jahr bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze über dem westdeutschen Bundesdurchschnitt. Dies zeigt: Die Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition in Schleswig-Holstein schafft Arbeitsplätze für die Menschen und ist die Grundlage für ein gestiegenes Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein.
Übrigens profitieren hiervon auch die jungen Menschen; denn die Jugendarbeitslosigkeit ist ebenfalls deutlich zurückgegangen und der Zuwachs bei den neu eingetragenen Ausbildungsplätzen von fast 7 % ist bundesweit spitze; das wurde bereits erwähnt.
Bei den Unternehmensneugründungen liegt Schleswig-Holstein zusammen mit Bayern vorne und deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das Wirtschaftsministerium hat mit der verstärkten Förderung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass Existenzgründer und junge Unternehmer bei uns bessere Rahmenbedingungen vorfinden. Aber auch Instrumente des Arbeitsministeriums wie die Förderung des Existenzgründerprojektes Leuchtturm Nord in Schleswig haben eine hohe Ausstrahlungswirkung in der Region.
Wie wichtig in diesem Zusammenhang die Mittelstandsförderung des Wirtschaftsministeriums ist, zeigt die Bilanz der einzelbetrieblichen Investiti
onsförderung. Im Jahr 2006 wurden hierdurch so viele Unternehmen gefördert wie seit zehn Jahren nicht mehr. Bund, Land und EU stellen hierfür rund 22 Millionen € zur Verfügung. Mit den in 2006 geförderten Investitionen von mehr als 150 Millionen € werden mehr als 2.500 Arbeitsplätze gesichert und rund 600 neue Arbeitsplätze entstehen. Auch hier zeigt die hohe Nachfrage der Unternehmen nach Investitionshilfen, dass die Investitionsneigung in der mittelständischen Wirtschaft deutlich gestiegen ist.
Die konjunkturelle Belebung wird ebenfalls beim Ergebnis der Finanzierungshilfen für das vergangene Jahr deutlich. Investitionsbank, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und Bürgschaftsbank haben rund 800 Unternehmen gefördert und damit insgesamt mehr als 23.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Dabei wurden besonders die im Rahmen des Schleswig-Holstein-Fonds neu geschaffenen Förderprogramme wie das Beteiligungssofortprogramm für Arbeitsplätze, der Seed- und Startup-Fonds sowie das Kleinkreditprogramm der Investitionsbank gut angenommen. Mit dem Mittelstandsfonds, wie er im Bericht angekündigt wird, wird ab diesem Jahr zusammen mit Partnern der Kreditwirtschaft und der KfW-Bankengruppe ein weiteres, neues Finanzierungsprodukt angeboten, das gerade größeren wachstumsstarken Unternehmen Beteiligungskapital zur Verfügung stellen wird.
Mit einem Fördervolumen von mehr als 700 Millionen € bietet das bis 2013 laufende Zukunftsprogramm Wirtschaft eine umfangreiche Förderpalette, um die Kompetenzfelder der schleswig-holsteinischen Wirtschaft und der Wirtschaftsentwicklung in der Fläche weiter nachhaltig zu unterstützen. Dabei haben wir darauf Wert gelegt, den Wissenstransfer aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen in die Unternehmen zu verbessern, Wissen und Innovationen zu stärken und den Ausbau der wirtschaftsnahen Forschungsstruktur voranzutreiben. Hierzu hat das Institut für Weltwirtschaft in den vergangenen Tagen festgestellt, dass hochwertige Arbeitsplätze in technologieintensiven Branchen den Kern international wettbewerbsfähiger Beschäftigung im Lande darstellen. Wir sind also auf dem richtigen Weg.
Mit Fördermöglichkeiten der einzelbetrieblichen Förderung, dem verbesserten Zugang von KMU zum Kapitalmarkt und zu Risikokapital und einer familienbewussten Personalpolitik wird in der zweiten Säule des Zukunftsprogramms ein Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geleistet.
Von besonderer Bedeutung gerade für die strukturschwachen Regionen ist die dritte Säule des Zukunftsprogramms Wirtschaft, die den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur und der spezifischen regionalen Potenziale zum Ziel hat und deren Förderspektrum vom Tourismus über Netzwerke zwischen Kultur und Wirtschaft bis hin zu Technologien und Hafeninfrastruktur sowie Küstenschutz reicht. Diese Instrumente der Wirtschaftspolitik bieten den Rahmen für eine positive Wirtschaftsentwicklung in allen Teilen unseres Landes.
Um die Positionierung unserer mittelständischen Unternehmen im Export und im Import zu stärken, hat der Wirtschaftsminister eine neue Außenwirtschaftsoffensive gestartet und die Mittel für die Außenwirtschaftsförderung aufgestockt. Auch dadurch konnten die Exporte aus Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum erneut ansteigen. Gerade die europäischen Nachbarländer haben eine hohe Stellung bei den Exporten. Aber auch die Ausfuhr nach China ist angestiegen.
Bei den ebenfalls deutlich gesteigerten Importen hält die Volksrepublik China den Spitzenplatz. Diese Entwicklung sollte die WTSH, die für die Außenwirtschaftsförderung zuständig ist, ermutigen, einen besonderen Fokus auf den Export SchleswigHolsteins zu legen. Dies schafft und sichert Produktion und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein.
Mit einer Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen gerade im Handwerk hat Schleswig-Holstein eine gute und solide Wirtschaftsbasis, die wir auch durch die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung unterstützen. Notwendig ist außerdem der weitere Ausbau des Technologietransfers von Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Hochschulen in Kiel und Lübeck gehören mit ihren Exzellenzclustern zur Spitze unter den deutschen Forschungseinrichtungen, wie erst in der vergangenen Woche der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft eindrucksvoll bestätigte. Dies ist eine gute Basis für die Anerkennung einer Eliteuniversität mit erheblichen Impulsen letztendlich auch für die wirtschaftliche Entwicklung.
Die Technologietransfereinrichtungen in unserem Land sind aufgerufen, durch intensive Beratung der Unternehmen und Hinweise auf die vom Land zur Verfügung gestellten Fördermittel ein Höchstmaß an Technologietransfer zu ermöglichen, um neue, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu schaffen. Ich bin dem Wirtschaftsminister dankbar für die Ankündigung eines Tech
nologietransfergesetzes, weil ich glaube, dass damit eine gute Grundlage für die Intensivierung des Technologietransferprozesses gelegt werden kann.
Dass auch die Verkehrsinfrastruktur eine besondere Bedeutung für die Wirtschaftsentwicklung hat, versteht sich für die CDU von selbst. Da hat es in den letzten Monaten eine Reihe neuer Impulse für einen zügigen Ausbau der wichtigen Verkehrsverbindungen unseres Landes gegeben, die im Bericht im Einzelnen aufgeführt sind und über die wir verschiedentlich auch hier im Plenum diskutiert haben. Deswegen muss ich sie nicht im Einzelnen aufzählen.
Last but not least sind wir natürlich überzeugt, dass das neue Tourismuskonzept des Landes mit allen Beteiligten gemeinsam neue Impulse für diesen wichtigen Wirtschaftszweig bringen kann.
Insgesamt sind wir wirtschaftlich auf einem guten Weg, der Arbeitsplätze für die Menschen bringt. Diesen Weg werden wir als CDU weiter gehen. Ich freue mich auf eine interessante und ausführliche Beratung des Wirtschaftsberichts 2007 im Wirtschaftsausschuss.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst im Namen der SPD-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium für die Erstellung dieses überaus informativen Wirtschaftsberichts bedanken.
Die positive Wirtschaftsentwicklung in Schleswig-Holstein ist sicherlich auf die Gesamtkonjunktur zurückzuführen. Aber sie ist auch ein Stück Erfolgspolitik dieser Regierung und dieser Großen Koalition. Es ist weiterhin - auch das ist mir wichtig - Erfolgspolitik in Fortsetzung dessen, was auch Ihr Vorgänger, Minister Rohwer, für den Bereich Wirtschaft vorbereitet hat und was heutzutage in Teilbereichen erfolgreich geerntet wird. Auch dies muss an dieser Stelle einmal gesagt werden, bei allem Respekt, Herr Minister, vor der Leistung Ihres Hauses.
Die wichtigste Nachricht vorweg: Die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein ist im Vergleich zu 2005 um 12,8 % gesunken. Damit liegen wir an der Spitze aller Bundesländer, noch vor Bayern. Im Bundesdurchschnitt betrug der Rückgang 7,7 %. Hier gilt es auch, ein ausdrückliches Lob an den Arbeitsminister Uwe Döring und den Wirtschaftsminister Dietrich Austermann auszusprechen.
Einige wichtige Branchen haben sich 2006 besser entwickelt als im Bundesdurchschnitt. Dazu zählen Ernährungsgewerbe, Mineralölverarbeitung, Chemie, Schiff- und Bootsbau, Einzelhandel, Baugewerbe und Tourismus. Von der wirtschaftlichen Dynamik profitiert der schleswig-holsteinische Arbeitsmarkt ebenfalls überdurchschnittlich: Wir haben mit 1 % die höchste Zunahme an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und zusammen mit Bayern die meisten Neueintragungen von Unternehmen. 169 Unternehmen mit 2.800 neu geschaffenen Arbeitsplätzen haben sich in SchleswigHolstein neu angesiedelt. Bei den Arbeitsplätzen bedeutet das im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 42 %. Bei der Exportquote des verarbeitenden Gewerbes holte Schleswig-Holstein, das 2000 noch um fünf Prozentpunkte zurücklag, mittlerweile bis auf einen Prozentpunkt auf.
Bemerkenswert ist die Entwicklung in der Bauwirtschaft. Bei der langen Durststrecke war ein Plus von 6,6 % bei den Aufträgen und von 9,1 % bei den Umsätzen zu verzeichnen. Ich sage von dieser Stelle aus: Dies sollte auch Grundlage für eine Tarifeinigung in der Bauwirtschaft sein. Ich hoffe, dass es gelingt, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Bauwirtschaft eine gute Zukunftsund Lohnperspektive zu schaffen.
Erfreulich ist auch, dass beim Tourismus die Übernachtungszahlen um 3,1 % gestiegen sind, beim wichtigsten Mitbewerber, Mecklenburg-Vorpommern, lediglich um 1,1 %. Wir wissen alle, dass wir in den vergangenen Jahren eher umgekehrte Anstiegszahlen festgestellt haben.
Unser Ziel, allen ausbildungsfähigen und -willigen Jugendlichen ein Ausbildungs- oder Qualifizierungsangebot zu unterbreiten, konnte aufgrund des Engagements der Unternehmen und aller Partner im Bündnis für Ausbildung erreicht werden. Hinweisen möchte ich auch auf das Aktionsprogramm Ausbildung mit 2.800 zusätzlichen Ausbildungs
plätzen, die Einstiegsqualifizierung für fast 1.000 Jugendliche, die Landespartnerschaft Schule und Wirtschaft und die neue dreijährige flexible Übergangsphase am Ende der Hauptschule.
Auch wenn die Zahlen sehr positiv sind, müssen wir unser Engagement im Bereich der Aus- und Fortbildung noch mehr verstärken.
Schwerpunkte müssen dabei die Jugendlichen sein, die sich noch in Warteschleifen befinden, also bisher immer noch nicht vermittelt werden konnten. Auch hier gilt es, diesen jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu schaffen.
Es geht verstärkt aber auch darum, die Ausbildungsfähigkeit zu erhöhen. Ich möchte mich an dieser Stelle wie auch mein Vorredner bei den mittelständischen Betrieben in Schleswig-Holstein bedanken, die mit großem Engagement Ausbildungsplätze in der Vergangenheit bereitgestellt haben und im Bündnis für Ausbildung erfolgreich mitgewirkt haben und dies sicherlich auch in Zukunft tun werden.
Zu den Kompetenzfeldern in unserem Land! Life Science: In Schleswig-Holstein wird 32 % mehr wissenschaftliches Personal im Medizinbereich beschäftigt als im Bundesdurchschnitt. 140.000 Menschen sind in Schleswig-Holstein in der Gesundheitswirtschaft beschäftigt. In der maritimen Wirtschaft sind drei von sechs westdeutschen Forschungseinrichtungen mit 600 Beschäftigten in Schleswig-Holstein angesiedelt. Bei den erneuerbaren Energien haben wir mittlerweile circa 5.000 Beschäftigte. In der Informations- und Kommunikationstechnologie mit den Schwerpunkten Versorgung mit Breitbandinternet, elektronischer Geschäftsverkehr, wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen und das EU-geförderte Programm eRegion Schleswig-Holstein gibt es ein Clustermanagement, das erfolgreich in unserem Land angesiedelt ist. Bei Mikro- und Nanotechnologien ist das Stichwort Zentrum Itzehoe zu nennen. In der Ernährungswirtschaft liegt das wissenschaftliche Hochschulpersonal um 14 % über dem Bundesdurchschnitt. Mit 16 % der Beschäftigten handelt es sich um einen bedeutenden Bereich im verarbeitenden Gewerbe.
Der Tourismus erzielte im vergangenen Jahr 4,5 Milliarden € Umsatz. Er beschäftigt 130.000 Menschen. Die Chemie und Mineralölverarbeitung mit Schwerpunkt in Brunsbüttel: Dort sind 5.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.
Zum Stichpunkt Luftfahrt und Verkehrstechnik ist die Zusammenarbeit mit Hamburg im Clustermanagement zu nennen. Dazu gehören auch die Mitarbeiter in der Metropolregion. Es handelt sich hierbei um 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es gibt allein in Schleswig-Holstein 75 Zulieferbetriebe für diesen wichtigen Bereich.
Meine Damen und Herren, Forschung, Innovation und Bildung sind die Pfeiler der Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein. Die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Wirtschaftsressort hat sich aus wirtschaftspolitischer Sicht bewährt.
Das Zukunftsprogramm Wirtschaft bündelt Mittel der EU, des Bundes und des Landes. Der Minister hat das erklärt. Hier stehen bis 2013 mehr als 700 Millionen € zur Verfügung, die auf die drei Beteiligten aufgeteilt sind. Das Zukunftsprogramm Wirtschaft besteht aus den Schwerpunkten Wissen und Innovation. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird erhöht und die unternehmerische Basis wird gestärkt.