Ich freue mich zusammen mit dem Kollegen Heiner Garg auf die weiteren Beratungen, er hat ja heute Abend bewiesen, dass man es mit Kritik auch nett machen kann. Warum nicht gleich so, warum nicht schon heute Morgen? Es wäre besser, wenn Sie in Zukunft immer nur nachmittags redeten!
Ich danke Herrn Abgeordneten Arp. Man könnte Sie ja glatt noch weiterreden lassen. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Thomas Rother.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erst einmal an die Landesregierung für diesen knappen, aber aussagekräftigen Bericht zum Logistikstandort Schleswig-Holstein - Heiner Garg hat darauf hingewiesen -, der den Wirtschaftsbericht, den wir heute früh diskutiert haben, in sinnvoller Weise ergänzt.
Es stimmt, die Transport- und Logistikbranche ist einer der führenden Wachstumsbereiche der deutschen Wirtschaft. Lange wurde in diesem Bereich nicht so viel Geld verdient wie heute. Das ist angesichts der Diskussion gestern einmal eine der Sonnenseiten der Globalisierung.
Der Bericht macht die überdurchschnittliche Bedeutung dieses Wirtschaftssektors für SchleswigHolstein deutlich. Es wäre allerdings gut gewesen, wenn die konkreten Beschäftigtenzahlen für die beteiligten Branchen der Drucksache zu entnehmen gewesen wären. Die Zahlen sind teilweise ent
halten, aber nicht komplett. Sofern diese Zahlen vorliegen, sollten sie nachgeliefert werden. Denn es ist natürlich bedeutsam, inwieweit dieser Boom auch zu mehr Beschäftigung führt. Das ist ein wesentlicher Aspekt, der bei der Förderung von Maßnahmen im Logistikbereich zu beachten ist, vor allen Dingen in Abgrenzung und Förderkonkurrenz zu anderen Bereichen.
Die verkehrlichen Anforderungen an Sicherung und Ausbau des Anteils an diesem Boom sind in beiden Berichten ausführlich beschrieben. Ebenso sind die Projekte wie Güterverkehrszentren und Kooperationen auf verschiedenen Ebenen enthalten. Damit wird auch schon in Teilen der Antrag des SSW zur Kooperation der Nordseehäfen aus der vergangenen Tagung beantwortet, lieber Lars Harms.
Die Initiativen der Landesregierung sind gut und richtig und der Wirtschaftsausschuss sollte über die weitere Entwicklung laufend informiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was im Bericht enthalten ist, brauche ich hier nicht zu wiederholen; das haben meine beiden Vorredner schon gemacht. Das ist erledigt. Dennoch gibt es weitere Punkte, die aus meiner Sicht im Bericht fehlen und vielleicht in der Ausschussdiskussion ergänzt werden könnten. Es wäre zu prüfen, inwieweit erreicht werden kann, dass Güter nicht nur umgeschlagen werden, also durchlaufen, sondern bei uns in Schleswig-Holstein auch veredelt werden können, wie man es so schön nennt.
In Lübeck gibt es das Beispiel, dass Papier nicht nur in Rollen an die Druckereien weitergeliefert wird, sondern auch schon maschinengerecht in Bogen geschnitten und vorbereitet wird. Das schafft Arbeitsplätze im produzierenden Bereich und auch das ist wichtig.
So etwas wäre auch für andere Warenbereiche zu prüfen und könnte durch die Wirtschaftsfördergesellschaften vor Ort angestoßen werden.
Herr Kollege Garg hat schon darauf hingewiesen das hat mich auch etwas erstaunt -, dass der Aspekt des Wettbewerbs in Bezug auf die vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen im Bericht gar nicht angesprochen wird. Es ist schon absurd, wenn in Wachstums- und Boombranchen auch im europäischen Rahmen Subventionen gezahlt werden.
Zum Beispiel boomt gerade die Schifffahrt ohne Ende, da wird Geld verdient ohne Ende und es ist dennoch erforderlich, bei Besteuerung von Gewinn und Einkommen sowie bei der Sozialversicherung Vergünstigungen und Ausgleichszahlungen zu gewähren, nur weil das anderswo der Fall ist. Auch wenn es sich dabei um Bundesmittel handelt, ist die Gelegenheit zurzeit sehr günstig, hier zu einer Subventionsabbaulösung zu kommen. Aber das wäre natürlich ein Auftrag für den Europaminister, der gerade nicht da ist.
Ebenso fehlen im Bericht ökologische Aspekte des Transportwesens, denn je mehr transportiert wird, desto mehr Kraftstoffe müssen verbraucht werden und desto mehr Schadstoffe stoßen die Abgasanlagen der Transportmittel in die Luft. Über die ökologischen Aspekte des Schiffsverkehrs haben wir hier auch schon des Öfteren gesprochen, aber es gehört natürlich auch die Optimierung der Bahnanbindung Schleswig-Holsteins und die Begrenzung des LkwVerkehrs dazu - allein schon wegen der Begrenztheit der Straßenkilometer, die zur Verfügung stehen.
Auch das muss nachgeholt werden. Das bemerken sogar die Industrie- und Handelskammern in ihrem Papier zur Verkehrsinfrastruktur in SchleswigHolstein. Das ist gerade sechs Wochen alt und stammt aus dem April. Selbst die haben das bemerkt.
Es gehören auch die Wettbewerbsverzerrungen dazu, unter denen deutsche Spediteure zu leiden haben. Bei Kraftstoffen und Löhnen unterbieten neue EU-Länder trotz aller Begrenzungen, zum Beispiel beim Treibstoff, den man nach Deutschland mitnehmen kann, unsere Standards und unsere Preise. Dieser Fall, der zum Schutz unserer Transportunternehmen geklärt werden muss, ist ebenso einer für den Europaminister.
Der Bericht macht zudem deutlich, dass es sehr sinnvoll ist, wenn Verkehrseinrichtungen - es gibt zurzeit eine unsägliche Diskussion um Häfen - in staatlicher Hand bleiben, das erhält nämlich nicht nur die Förderfähigkeit durch die europäische Union, sondern sichert auch den freien Zugang zu allen Dienstleistungen und bietet Gewähr für vernünftige soziale Standards für die Beschäftigten. Das soll Projekte, die privat finanziert oder betrieben werden - so haben wir eben über die Öffentlich Privaten Partnerschaften gesprochen - nicht diskriminieren, sondern ganz im Gegenteil ist privates Engage
ment zu unterstützen. Aber unabhängig davon - gerade in diesem störanfälligen System, bei dem sehr große Geldsummen bewegt werden - bleibt eine staatliche Lenkung und eine staatliche Aufsicht erforderlich.
Die Logistikinitiative des Landes ist eine sehr gute und unterstützenswerte Sache und die Grundsatzentscheidung, die noch vor den Sommerferien dazu getroffen werden soll, ist daher auch ein spannendes Thema für eine der nächsten Wirtschaftsausschusssitzungen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Rother und erteile das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erstmal an die Kollegen der FDP für diesen Antrag. Herr Minister Austermann, Dank auch an Ihr Haus für den Bericht zu diesem unbestritten wichtigen Wirtschafts- und Verkehrsthema.
Logistik wird definiert als integrierte Planung, Organisation, Steuerung, Abwicklung und Kontrolle des gesamten Material- und Warenflusses. Das ist mit den notwendigen Informationsflüssen verbunden, beginnend beim Lieferanten durch die betrieblichen Wertschöpfungsstufen bis zur Auslieferung der Produkte an den Kunden inklusive der Abfallentsorgung und des Recyclings. Das ist Logistik.
Logistik ist wesentlich mehr als nur die Abwicklung von Transporten. Dabei wird verlangt, dass kundenorientiert und kostenoptimal das richtige Produkt zur richtigen Zeit zum richtigen Preis am richtigen Ort in der richtigen Menge in der richtigen Qualität bereitzustellen. Schleswig-Holstein ist ein klassisches Transitland, wobei ein durchfahrender Lkw fast keine Wertschöpfung im Land erlaubt. Es wäre wünschenswert - ich glaube, das ist auch die Hauptintention der FDP - in SchleswigHolstein auch hochwertige Logistikdienstleistung anzubieten, diesen Bereich auszubauen, mit dem die Beschäftigung und Wertschöpfung in unserem Land erreicht wird.
Thomas Rother sprach schon Beispiele aus Lübeck an, zum Beispiel Zwischenverarbeitung beim Wechsel im Modal Split oder, was keiner der Redner gesagt hat, das Engagement des Europaministers. Der Landanschluss für Schiffe ist ebenfalls ein
Stück Anpassung an logistische Erfordernisse rangehängte Wertschöpfung im Land, die - verschiedentlich diskutiert - nicht gering ausfällt.
Wichtig ist eine gute Infrastruktur aus Straßen, Schienen- und Wasserwegen. Mit dem Nord-Ostsee-Kanal - oder in der Seefahrersprache KielCanal genannt - haben wir in Schleswig-Holstein die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt, nicht in der Tonnage, aber in den Schiffsbewegungen. Mit einer Ladung von 95,8 Millionen t auf den Schiffen der NOK-Passage wurde 2006 ein neuer Rekord aufgestellt: ein Zuwachs von 8,6 % gegenüber 2005. 8,6 % innerhalb eines Jahres ist eine gewaltige Größenordnung und der Minister hat ausgeführt, dass die Prognosen dahin gehen, dass dieses Wachstum anhält.
Darf ich einmal darauf aufmerksam machen, dass Herr Matthiessen der Redner ist und nicht alle anderen, die miteinander reden?
Ja, aber der Minister hört zu. Er ist multitaskingfähig. So nennt man das. Das wird von einem Landesminister verlangt: Snacken und tohöörn gliektiedig.
Wir unterstützen den Ausbau, die Begradigung und die Ertüchtigung des NOK und den Ausbau von Königsförde bis Holtenau. Die immer größeren Feeder-Schiffe sollen auch gern den kurzen Weg durch den Kanal und nicht den Umweg über Skagen nehmen.
Nicht nur der wachsende Schiffsverkehr, auch steigende Bunkerpreise erhöhen die Nachfrage nach den Kanalpassagen. Fast 3.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze hängen am NOK mit all diesen Wertschöpfungseffekten im Land. In Lübeck sind es 1.000 Leute bei der Hafengesellschaft selbst und 5.000 Leute im Umfeld. Daher ist auch das eine Intention, die mit dem FDP-Antrag verbunden ist. Es handelt sich keineswegs um Peanuts, sondern um veritable Anteile an der schleswig-holsteinischen Wirtschaft.
nierte Verkehr Schiene-Straße-Wasser hat sein Potenzial aus unserer Sicht noch lange nicht erreicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Zukunft den Transportweg präferieren müssen - auch durch leichte Umlademöglichkeiten, Containeranpassungen im Modal Split -, der den energieärmsten Transport gewährleistet.
Nach dem Güterverkehrszentrum Lübeck gibt es in Kiel ähnliche Initiativen. Der Förderverein Güterverkehrszentrum Kiel ist ins Leben gerufen worden. Hier sollen Unternehmen aus Transport, Handel und Gewerbe und Institutionen zusammenarbeiten, die den Logistikstandort Kiel nach vorn bringen wollen. Örtlich ist die gemeinsame Arbeit denkbar, am Güterbahnhof Meimersdorf zum Beispiel.
Der Bericht beschreibt nur, es geht überall aufwärts. Wir hatten aber auch die Einstellung von Fährverbindungen, zum Beispiel ins Baltikum. Da finde ich die Anregung des Ministers sehr gut, diese Verbindungen auch über eine Kooperation mit polnischen Häfen wieder aufnehmen zu können.