Der Bericht beschreibt nur, es geht überall aufwärts. Wir hatten aber auch die Einstellung von Fährverbindungen, zum Beispiel ins Baltikum. Da finde ich die Anregung des Ministers sehr gut, diese Verbindungen auch über eine Kooperation mit polnischen Häfen wieder aufnehmen zu können.
Ja! - Der Minister hat auch die anstehenden Infrastrukturmaßnahmen kursorisch erwähnt. Ich will an dieser Stelle nicht auslassen, dass wir einen anderen Standpunkt haben. Darauf haben wir an anderer Stelle schon hingewiesen. Der Bericht ist auf zehn Seiten komprimiert. Er hätte auch wesentlich länger sein können. Ich freue mich auf die Beratung.
- Ja, das kommt darauf an, aber Herr Rother hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein ganzer Teil Zahlen im Bericht fehlte. Ich freue mich auf die Ausschussberatung.
Ich danke Herrn Abgeordneten Matthiessen. - Das Wort für den SSW im Landtag hat Herr Abgeordneter Lars Harms.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, wie sich der Güterverkehr in den letzten Jahren entwickelt hat und die Prognosen machen deutlich, dass mit erheblichen Verkehrszuwächsen in den kommenden Jahren zu rechnen ist. Darüber hinaus ist er ein verkehrstechnischer Maßnahmenkatalog, wie die Verzahnung und Kopplung der unterschiedlichen Verkehrswege vorangebracht werden soll. Hierzu sind entsprechende Ziele und Schritte aufgeführt, doch leider lässt der Bericht noch viele Fragen offen, wie einige Vorredner das schon sagten. Wir wissen, dass die Prognosen des Bundesverkehrswegeplans für 2015 bereits heute erreicht sind.
Das stellt uns vor das Problem, dass wir mit den veranschlagten Investitionskosten vom Bund für die Verkehrsträger weit im Hintertreffen sind. Das bedeutet, dass die zu tätigenden Investitionen von Bund und Land wirklich genau überlegt sein wollen. Und ich denke, dass uns das gestrige Treffen im Wirtschaftsausschuss mit der Deutschen Bahn in vielerlei Hinsicht die Augen geöffnet hat.
Für den gesamten skandinavischen Güterverkehr ist Schleswig-Holstein die Verbindung nach Süden. Dies führt uns bereits heute an die Grenzen dessen, was die Verkehrsträger aufnehmen können. Und die Situation wird sich für Schleswig-Holstein weiter verschärfen, wenn wir nicht klar deutlich machen, wie und wann die Nord-Süd-Achse ausgebaut wird. Leider erfahren wir hierzu im Bericht nichts.
Für den Güterverkehr auf der Straße ist klar, dass die Nord-Süd-Verbindung, sprich die A 7, weiter ausgebaut werden muss. Der Bericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der sechsstreifige Ausbau der A 7 vom Bordesholmer Dreieck bis zur Landesgrenze bis Hamburg kommt.
Das reicht aber nicht. In Dänemark gibt es Überlegungen, die Jütlandautobahn auszubauen. Daher muss der sechsstreifige Ausbau der A 7 bis zur Landesgrenze nach Dänemark durchgeführt werden. Alles andere wäre eine verkehrstechnische Unzulänglichkeit. Hierbei gilt es dann auch, den Verkehr durch Logistikzentren entsprechend zu begleiten.
Die Standorte die hierfür in Frage kommen sind Neumünster, Flensburg und Padborg. In Padborg und Flensburg gibt es bereits ein Logistikzentrum, auf dessen Erfahrungen man zurückgreifen kann. Dies gilt es entsprechend einzubinden und zu er
weitern. Hier kann sich vieles für die Standorte Flensburg und Neumünster entwickeln, wenn wir endlich ein Konzept hätten, wie wir diese Standorte weiterentwickeln. Das ist für uns wichtiger als ein Brückenbau in der Ostsee, von dem wir nichts haben.
Für den Schienengüterverkehr in Nord-Süd-Richtung gilt es entsprechend. Auch hier muss es zügig Verbesserungen geben. Die geplante Instandsetzung der Eisenbahnhochbrücken in Rendsburg und Hochdonn sind hierbei nur der Anfang. Hier hat die gestrige Wirtschaftsausschusssitzung deutlich gemacht, dass die Sanierung der Rendsburger Hochbrücke bis 2013 abgeschlossen sein soll. Das ist auch gut, aber wir erhalten damit gerade mal den Status quo. Damit wird der Engpass über den NordOstsee-Kanal langfristig nicht beseitigt. Was wir brauchen, ist eine Lösung, die den Verkehr reibungslos fließen lässt.
Und diese muss jetzt geplant und angeschoben werden. Der Wirtschaftsausschuss sagt im Bericht nichts dazu.
Dies gilt im Übrigen auch für den südlichen Bereich Schleswig-Holsteins. Um den Schienengüterverkehr vernünftig um den Flaschenhals Hamburg zu leiten, brauchen wir eine Ostumgehung. Zum einen können nur so die wachsenden Güterverkehre abgewickelt werden und zum anderen wird der Bereich Pinneberg/Elmshorn entlastet, was dann auch dem SPNV sehr zugute kommen würde. Auch hier muss geplant und angeschoben werden. Leider ist das nicht der Fall und auch im Bericht steht nichts dazu.
Das norddeutsche Logistikzentrum liegt laut Bericht in erster Linie in Hamburg mit seinem Hafen. Auch hier hat es in den letzten Jahren bereits immense Zuwächse gegeben und der Bericht prognostiziert bis 2015 eine Verdopplung der Anzahl der Container. Aber auch hier müssen wir weiterdenken. Auch der Hamburger Hafen und die Elbe haben begrenzte Kapazitäten. Daher ist es wichtig, jetzt die Weichen zu stellen, wenn wir mit Welthäfen konkurrieren wollen. Und in diesem Zusam
Wenn wir über den Hamburger Hafen sprechen, ist auch der Weser-Jade-Port zu nennen. Wir brauchen ein länderüberschreitendes Konzept mit einer vernünftigen Anbindung an den Süden für die Zusammenarbeit der Nordseehäfen. Wir als SSW haben den entsprechenden Antrag gestellt, aber statt diesen zu unterstützen und endlich zu handeln, will der Wirtschaftsminister wohl auch dieses Thema lieber aussitzen. Denn im Bericht findet sich nichts dazu.
Im Bericht wird davon ausgegangen, dass gerade im Bereich Verkehrslogistik noch erhebliches Wirtschafts- und Arbeitsmarktpotenzial liegt. Wenn wir diese Potenziale ausschöpfen wollen, dann brauchen wir realistische Konzepte, die sich mit der Wirklichkeit befassen und die verkehrstechnischen Probleme dort angehen, wo sie sind. Was wir nicht brauchen, ist ein Wirtschaftsminister, der die Hände in den Schoß legt.
Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließe.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer den Bericht Drucksache 16/1406 an den Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommerabend und wir treffen uns morgen um 10 Uhr zu Tagesordnungspunkt 7 wieder.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst