Mit Logistik wird in Schleswig-Holstein viel Geld verdient. Vielleicht könnte es sogar noch mehr Geld sein und könnten durch Logistik noch mehr Arbeitsplätze entstehen. Der Bericht des Wirtschaftsministers zeigt, wie das gehen könnte. Nicht nur, dass die Landesregierung genau diese Potenziale erkannt hat, sie hat auch bereits zweckdienliche Maßnahmen ergriffen und kann hierüber kurz, präzise und verständlich berichten.
Lieber Kollege Arp, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, das ist ein wohltuender Kontrast zu vielen anderen Politikfeldern in Ihrem Verantwortungsbereich. An diesem Bericht sieht man: Es geht doch!
- Das können Sie gern verbreiten. An dieser Stelle geht das. Die Daten aus den Tabellen, die uns mitgeliefert wurden
- nun bist du mal wieder ganz ruhig da vorn -, lassen folgende Schlüsse zu: Die transportierte Menge ist von 1998 bis 2004 um 70 % gestiegen. Auf der Straße betrug diese Steigerung 60 % und auf dem Nord-Ostsee-Kanal 116 %. Die transportierte Menge auf Schienen und auf den sogenannten an
deren Binnenwasserstraßen ging dagegen absolut und relativ zurück. In Schleswig-Holstein spielt der Schienengüterverkehr kaum eine merkliche Rolle; gerade einmal 2,3 % der transportierten Menge wird auf der Schiene transportiert. Das zeigt dreierlei:
Erstens scheint es mengenmäßig noch viel Potenzial zu geben, um Güterverkehr von der Straße auf die Schiene umzulenken. Zweitens scheint die Eisenbahn hier bislang für Güterverkehrstransporte vergleichsweise unattraktiv zu sein, und drittens wird es vermutlich sehr lange dauern, bis Transportverlagerungen von der Straße auf die Schiene merkliche Veränderungen in der Struktur des sogenannten Modal Split im Güterverkehr hinterlassen.
Der Güterumschlag in den vier bedeutensten Seehäfen Schleswig-Holsteins ist zwischen 1998 und 2006 um knapp 48 % gestiegen. Das gesamte Wachstum des Umschlags entfiel auf die Häfen Kiel und Lübeck und davon zu vier Fünfteln auf den Hafen Lübeck.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus alldem lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen. Beide hat die Landesregierung erkannt.
Erstens sollten hauptsächlich die Fernstraßen und der Nord-Ostsee-Kanal dringend ausgebaut werden. Denn sonst droht schnell der Güterverkehrsinfarkt. Dann würden die Verkehre umgelenkt und anschließend gerieten auch sehr schnell viele der hiesigen Arbeitsplätze in der Logistik in Gefahr. Ich will hinzufügen: Das gilt nicht nur für die Logistik.
Zweitens scheint für die nördlichen Landesteile logistisch leider nicht viel zu holen zu sein. Logistische Wertschöpfung wird dort angesiedelt, wo die Verkehre gebrochen werden, zum Beispiel in den Häfen.
Bedeutende solcher Bruchstellen fehlen im nördlichen Landesteil nahezu. - Wir können gern über den Husumer Hafen diskutieren, Kollege Feddersen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Maßnahmen, die die Landesregierung begonnen hat oder ausweislich des Berichts beginnen will - Gründung der Logistikinitiative, Förderung der regionalen Güterverkehrszentren in Lübeck, Kiel und Flensburg, Kooperation mit unseren Nachbarn -, sind wir einverstanden. Herr Minister Austermann, ich sage
Einzig bei der einzelbetrieblichen Förderung bleiben wir dabei: Wir halten sie für unzweckmäßig. Wenn der Güterverkehr tatsächlich so viel Potenzial für unser Land hat, dann sollten und werden wenigstens die regionalen Kreditinstitute bereit sein, Investitionen auch ohne Subventionen zu finanzieren. Die Subventionen würden auch hier überwiegend Mitnahmeeffekte auslösen. Deshalb sollte die Landesregierung die knappen Mittel des Landes auf den Ausbau der logistisch bedeutsamen Infrastruktur konzentrieren.
Lieber Kollege Arp, ich freue mich besonders auf die Ausschussberatung mit Ihnen zum Logistikkonzept Ihres Wirtschaftsministers.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Garg. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jörn Arp.
Vielleicht noch einmal erläuternd: Bei Berichtsanträgen erteilen wir jeweils dem Antragsteller zuerst das Wort. Das tun wir schon die ganze Legislaturperiode über.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich auch bei der FDP, das so interessante und für Schleswig-Holstein zukunftsträchtige Thema durch Ihren Antrag hier heute auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Wir sind uns wohl einig, dass dieses für Schleswig-Holstein so wichtige Thema eigentlich einen prominenteren Platz verdient hätte als abends um halb sechs am Ende der Plenardebatte; aber das können wir ja durch unsere Beiträge verbessern.
Die Logistikbranche ist eine der eigentlichen Gewinner der Globalisierung. Auch in Schleswig-Holstein spielt die Logistikbranche eine wichtige Rolle, wie die Zahlen im Bericht zeigen. Das starke Wachstum des Hamburger Hafens führt zu einer großen Nachfrage nach logistischen Dienstleistungen in ganz Norddeutschland. Durch die geografische Lage zwischen Nord- und Ostsee profitiert
Schleswig-Holstein ist Dreh- und Angelpunkt für Verkehrsströme nach Nord- und Osteuropa. Diese zentrale Lage gilt es für die Ansiedlung neuer Unternehmen und hochqualifizierte Arbeitsplätze zu nutzen.
Schleswig-Holsteins Voraussetzungen für einen attraktiven Logistikstandort sind gut. Der Nord-Ostsee-Kanal - das wurde schon von meinen Vorrednern gesagt - als direkter Seeweg zwischen Nordund Ostsee bietet exzellente Voraussetzungen für attraktive und wettbewerbsfähige Seetransportleistungen.
Der Lübecker Hafen ist Deutschlands zentraler Ostseehafen und profitiert von der unmittelbaren Nähe zum Hamburger Hafen. Der Hafen Brunsbüttel entlastet bereits heute schon den Hamburger Hafen.
Darüber hinaus zeigt der Bericht, dass sich außerhalb der Häfen wichtige logistische Zentren gebildet haben. So finden sich in den kreisfreien Städten und den angrenzenden Landkreisen ein hohes logistisches Dienstleistungsangebot und eine entsprechende Nachfrage, die weiterhin stark steigt.
Die geografische Lage Schleswig-Holsteins führt aber auch dazu, dass viele Güter, die heute auf der Straße transportiert werden, häufig leider nur durch unser Land hindurchtransportiert werden. Dies wird sich nicht einfach verhindern lassen, aber wir müssen versuchen, durch eine attraktive Gestaltung des Standortes Schleswig-Holsteins neue Dienstleistungen rund um die Logistik in unserem Land anzusiedeln.
Wir begrüßen und unterstützen die Aktivitäten des Wirtschaftsministers, die im Bericht genannt werden.
Die Logistikbranche kann sich jedoch nur dann weiterentwickeln, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu zählen insbesondere die Infrastruktur und die planungsrechtlichen Vorgaben. Bei der Infrastruktur sind wir mittlerweile auf einem guten Weg. Die Versäumnisse der Vergangenheit insbesondere die Verhinderungen durch die Grünen in den letzten Jahren und Jahrzehnten - konnten von uns abgebaut werden.
Die A 20 wächst jeden Tag und ist westlich der A 7 dank des unermüdlichen Einsatzes aller Beteiligten endlich ausfinanziert. Unzählige Baumaßnahmen im Land - ich will sie nicht alle aufzählen, der Mi
nister hat es gemacht und selbst Heiner Garg hat es bestätigt -, wie man an vielen Baustellen sieht, und weitere Planungen weisen auf eine Verbesserung der Infrastruktur hin. Es gibt feste Zeitpläne für Beginn oder Fertigstellung solcher Maßnahmen, was es Investoren sicherlich auch einfacher macht. Das zeigt, dass wir vorankommen. Auf der Straße und im Wasser wird in Schleswig-Holstein so viel gebaut wie zu keiner anderen Zeit.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass die Fehmarnbelt-Querung - wir hoffen, dass sie kommt - dem Logistikstandort Schleswig-Holstein einen enormen Schub geben wird.
Diesen Schub haben wir dann aber im Wesentlichen - Anke, hör bitte zu! - dem kleinen und netten Partner und Nachbarn Dänemark zu verdanken, denn den dänischen Unternehmern sowie der Bereitschaft der dänischen Banken ist es zu verdanken, dass dieses größte Verkehrsprojekt, das zurzeit in Europa geplant wird, realisiert wird. Es ist schon peinlich, wenn man sich das Verhalten des deutschen Verkehrs- und Finanzministers in dieser Sache einmal ansieht. Bei einem Projekt von 6 Milliarden € sollten wir hier gegenüber den Dänen ein klein wenig Demut zeigen.
(Beifall bei der CDU und des Abgeordneten Lothar Hay [SPD] - Günter Neugebauer [SPD]: Auch der Bundeskanzlerin!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Appell an alle Beteiligten lautet: Wir müssen darauf achten, dass wir nicht nur Transitland sind. Die Wertschöpfung kann und muss bei einem so großen Projekt in unserem Land stattfinden.
Bei der Frage - es ist schade, dass der Innenminister nicht hier ist - passen die Instrumente der Landesplanung der 60er-, 70er- und 80er-Jahre nicht mehr. Es gibt eine Menge Investoren, die bereit sind, in Schleswig-Holstein in Logistikunternehmen, aber auch in Logistikstandorte zu investieren. Dafür brauchen wir andere Einrichtungen in der Landesplanung, andere Gesetze in der Landesplanung, flexiblere Möglichkeiten, um hier tätig zu werden. Es gibt Investoren, die bereit sind, bis zu 1 Milliarde € in solche Standorte zu investieren.
Meine Damen und Herren, mein Appell ist - wir werden das im Wirtschaftsausschuss sicherlich weiter diskutieren -, zusammen mit dem Innenministerium die Frage zu beantworten, wie wir die Landesplanung modernisieren können. Die Instrumente, die wir heute haben, reichen nicht aus.
Ich freue mich zusammen mit dem Kollegen Heiner Garg auf die weiteren Beratungen, er hat ja heute Abend bewiesen, dass man es mit Kritik auch nett machen kann. Warum nicht gleich so, warum nicht schon heute Morgen? Es wäre besser, wenn Sie in Zukunft immer nur nachmittags redeten!