Eine aktuelle Debatte möchte ich allerdings nicht unerwähnt lassen und diese betrifft das Personalmanagementkonzept der CDU. Die Landesregierung hebt in ihrer Antwort hervor und belegt dies im Weiteren durch Fakten, dass die Mitarbeiter im Justizvollzug stark belastet sind. Ich hätte mir allerdings - das möchte ich auch hinzufügen - greifbare Zahlen gewünscht, die diese Belastung quantifizieren. Denn dann könnte man schwarz auf weiß nachlesen, dass keinerlei Stellenabbau vorgesehen ist. Dabei sollten wir es auch belassen.
Im Jugendstrafvollzug benötigen wir sogar mehr Stellen. Die Antwort verweist hier vor allem auf den Bedarf an sozialtherapeutischen Fachkräften; aber auch die Verlängerung der Besuchszeiten wird mehr Personal nötig machen.
Das Personal in den Haftanstalten ist hoch motiviert, was unter anderem an der enormen Fortbildungsbereitschaft der Mitarbeiter abzulesen ist. 865 Stellen im Justizvollzug stehen jährlich mindestens 1.200 Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen gegenüber. Ich finde das absolut lobenswert und das ist ein beispielhaftes Verhalten.
Allerdings deutet die ausweichende Antwort zur Aufwandsentschädigung für Diensthundeführer eine gewisse Unflexibilität im Bereich personeller Veränderung an. Es handelt sich um die Anschaffung und Ausbildung anstaltseigener Drogenspürhunde. Neue Aufgaben werden - so scheint es zumindest - nicht so schnell in Bestehendes aufgenommen, wie es möglich wäre.
Haftanstalten sind - ich denke, das habe ich bereits ausgeführt - per se Organisationen, die sich nur langsam verändern. Im Sinne einer modernen Resozialisierung und Personalführung sollten nach sorgfältiger Abwägung die Prozesse in den Anstalten beschleunigt werden. Defizite, denen sich die Fachleute in den Anstalten durchaus bewusst sind, sollten schneller behoben werden können. Dabei kommt es natürlich auf den Flankenschutz durch eine Politik an, die sich nicht von aktuellen Geschehnissen treiben lässt. Dafür steht der SSW bereit und ich denke, die Debatte hat gezeigt, dass wir alle dafür bereit stehen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließe. Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, Drucksache 16/1347, federführend an den Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne begrüßen wir ganz herzlich Mitglieder des CDUOrtsverbandes Ahrensburg. - Seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen!
In Anbetracht der bestehenden Zeitkontingente schlage ich vor, dass wir jetzt die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache aufrufen und dies nicht erst am Ende der morgigen Tagung machen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnungen Architektin oder Architekt, Stadtplanerin oder Stadtplaner und Beratende Ingenieurin oder Beratender Ingenieur sowie über die Errichtung einer Architekten- und Ingenieurkammer (Architekten- und Ingenieur- kammergesetz - ArchIngKG)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1405 an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksa
che 16/1420 an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Ich erteile der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Frau Abgeordneten Siegrid Tenor-Alschausky, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Am Ausstieg aus der Atomkraft festhalten“ durch Plenarbeschluss vom 23. März 2007 federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss sowie an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.
Der beteiligte Wirtschaftsausschuss empfahl mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags in geänderter Fassung. Der ebenfalls beteiligte Umweltund Agrarausschuss schloss sich dieser Beschlussempfehlung mit gleichem Stimmenverhältnis an.
Der federführende Sozialausschuss hat seine Beratung am 31. Mai 2007 durchgeführt und alternativ zwischen dem Antrag Drucksache 16/1292 und der Beschlussempfehlung der beteiligten Ausschüsse abgestimmt. Dem Antrag Drucksache 16/1292 stimmte die Vertreterin von BÜNDNIS 90/DIE
Damit empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag Drucksache 16/1292 in der nachstehenden Fassung anzunehmen:
„Die Landesregierung wird gebeten, ihre Anstrengungen fortzusetzen und für SchleswigHolstein ein Energieszenario zu entwickeln, das die nationalen und internationalen Ziele zur CO2-Reduzierung erfüllt. Dabei sind unter anderem Schwerpunkte der modernen Energiepolitik wie Energiesparen, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung sowie Versorgungssicherheit zugrunde zu legen.“
Nach meiner Wahrnehmung gibt es keine Wortmeldungen zum Bericht. Dann lasse ich über den Antrag Drucksache 16/1292 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 16/1421, mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW angenommen worden.
Ich erteile das Wort der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren, Frau Dr. Gitta Trauernicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift des Antrages und auch des Berichtes klingt nach Technokratie und der Sprache der Verwaltungsmodernisierer. In der Tat, dies ist auch ein wichtiges Stück Verwaltungsmodernisierung. Fünf Monate nach der Übertragung der Eingliederungshilfe vom Land auf die Kommunen legen wir einen Zwischenbericht über das bisher größte Beispiel für Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein
vor. Es ist ein bereits jetzt erkennbar erfolgreiches Beispiel, bei dem aber deutlich wird, wie schwierig der Weg zu einem neuen Rollenverständnis von Land und Kommunen sein kann.
Noch wichtiger aber ist, dass hinter dieser Reorganisation konkrete soziale Politik für mehr als 25.000 Menschen in Schleswig-Holstein steht, nämlich für diejenigen, die Eingliederungshilfe erhalten. Es geht um Eltern, um Freunde und Unterstützer. Es geht um mehr als 20.000 Beschäftigte in 450 Werkstätten. Es geht um Wohneinrichtungen oder Tagesförderstätten. Es geht um insgesamt mehr als 600 Millionen € und nicht zuletzt geht es um das Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung, um ihre konkreten Bedarfe, um ihre Wünsche, ihre Hoffnungen. Der Weg von der Fürsorgepolitik zur Teilhabepolitik ist ohne Alternative.
Mit dem Ausführungsgesetz zum SGB XII hat der Landtag die Zusammenfassung der Hilfe aus einer Hand beschlossen und die Verantwortung bei den Kreisen und kreisfreien Städten zusammengefasst. Dies ist die Basis, der zentrale Baustein für die Weiterentwicklung der Politik für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein. Auf dieser Grundlage haben wir mit der Leitorientierung Inklusion eine breite Diskussion angestoßen. Kommunalpolitiker, Verwaltungen, Verbände, Träger und vor allen Dingen Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Behinderung diskutieren inzwischen über Ziele und Wege für eine selbstverständliche Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens. In der letzten Woche habe ich mit der Vorsitzenden der Lebenshilfe, Frau Stojan-Rayer, das Inklusionsbüro eröffnet.