Jetzt zu dem Thema Haushaltskonsolidierung. Natürlich ist Haushaltskonsolidierung angesagt und wichtig. Damit kann aber nicht gemeint sein, dass jeder neue Euro einfach in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung geht. Das ist mehr als fantasielose Politik und bringt uns keinen Fortschritt; es wäre unökonomisch.
Wir sehen doch gerade, was jetzt erreicht wird, wo wir eine Senkung der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben, und was erreicht wird, wenn mehr Kaufkraft vorhanden ist. Wir müssen also eine differenzierte Art von Haushaltskonsolidierung formulieren.
Dazu gehört natürlich auch eine Senkung der Ausgaben, ebenso eine Verbesserung der Einnahmensituation. Ich bin geneigt, zu sagen, dass wir es im Moment mit Tarifabschlüssen zu tun haben, die, wenn es so läuft, wie es sich die Gewerkschaften wünschen, zwischen 4 und 6 % liegen.
Dem steht die Situation der Landesbediensteten gegenüber, die im Vorwege ja schon eine Kürzung haben hinnehmen müssen und jetzt in der Situation sind, dass sich ihre Lohnentwicklung nicht an den Tarifabschlüssen orientiert.
Vor diesem Hintergrund ist es allemal gerechtfertigt, zu sagen: Da müssen wir neu überlegen. In der Sache stehen wir also hinter dem Vorstoß des Innenministers. Dazu kann es keine zwei Meinungen geben. Der Vertrauensbruch, den es im Vorweg gegeben hat, ist ja immer noch zum Greifen. Man wird ihn nicht im Laufe eines halben Jahres vergessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur hoffen, dass sich dieser Sturm - ich weiß nicht, ob es wieder einmal ein Sturm im Wasserglas ist - und
diese politisch verworrene Situation nicht auf dem Rücken der Landesbediensteten und weiterhin zulasten des Landes auswirken.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das war natürlich eine höchstinteressante Debatte zu einem Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung steht. Das macht aber nichts. Ich werde mich dennoch nicht dazu verleiten lassen, davon abzuweichen.
Herr Kollege Hentschel, wenn Sie die Entwicklung in Schleswig-Holstein im letzten Monat betrachten, wo wir ein Sinken der Arbeitslosenzahlen in zwei Jahren um 50.000 zu verzeichnen hatten - das ist der höchste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit 1953 - und wo es bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten große Zuwachsraten gab, in der Folge natürlich auch sinkende Ausgaben der Haushalte des Bundes, des Landes und der Kommunen sowie steigende Einnahmen infolge wachsender Wirtschaftstätigkeit und zunehmender Beschäftigung, dann muss man sagen: Wenn Sie in einem der fast zehn Jahre, die Sie in SchleswigHolstein regiert haben, nur einen Teil eines solchen Ergebnisses erzielt hätten, dann hätten Sie mit den Kirchen darüber verhandelt, von Flensburg bis Geesthacht von morgens bis abends die Kirchenglocken läuten zu lassen.
Aber Sie haben solches nicht erreicht. Und da frage ich mich: Warum sollten wir in einer solchen Situation Gedankenspiele über Neuwahlen anstellen, wenn eine Regierung so erfolgreich ist? Die Landesregierung ist dies zu einem bedeutenden Teil in dem Sinn, wie es der Vorsitzende der CDU-Fraktion gesagt hat, im Wesentlichen auch deshalb, weil die wirtschaftlichen Erfolge ein Vorschuss der deutschen Wirtschaft darauf sind, dass die Erkenntnisse, die die Politik gewonnen hat, in Fragen der Steuerpolitik, der Sanierung der sozialen Sicherungssysteme und der Flexibilisierung der Arbeitsmarktpolitik in Handeln umgesetzt werden. Wenn
Damit sind wir genau beim Thema. Es gehört offensichtlich zu den Ritualen der deutschen Politik, immer schon ein paar Tage oder ein paar Wochen vor einem Ereignis über dieses zu diskutieren und das Fell des Bären zu verteilen, bevor man überhaupt weiß, worum es geht.
Die Steuerschätzer tun das, was ihr Name sagt: Sie schätzen das Aufkommen der nächsten Jahre. Man bringt am Freitag von der Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung keine Schecks mit, sondern eine Schätzung. Was derzeit in den Verhandlungen dort erarbeitet wird, beruht auf Annahmen und auf Vorgaben der Bundesregierung hinsichtlich des angenommen Wachstums der nächsten Jahre.
Ich darf Sie einmal daran erinnern, dass die wirtschaftswissenschaftlichen Institute in Deutschland etwa im März vergangenen Jahres ihre Schätzungen für das Wachstum des Jahres 2006 von 1,4 auf 0,8 % reduziert haben, dass wir dann am Jahresende aber nicht bei 1,4 oder 0,8, sondern bei 2,7 % gelandet sind. Wir haben es da mit einer Erkenntnis darüber zu tun, wie sicher derartige Analysen sind.
Deshalb bin ich bei dem, was derzeit diskutiert wird, sehr skeptisch. Es wird ja gesagt, dass auf Schleswig-Holstein eine Mehreinnahme in einer Größenordnung von etwa 2,5 Milliarden € an Steuern in den Jahren 2007 bis 2011 zukommen soll. Das wäre also ein Wachstum des Steueraufkommens von 5,2 Milliarden € im Jahr 2005 auf 6,7 Milliarden € im Jahr 2010. Ich habe meine Zweifel, ob das realistisch ist. Ich wage da nur sehr, sehr vorsichtig heranzugehen.
Aber wenn wir einmal unterstellen, dass dies das Ergebnis der Steuerschätzung und der Regionalisierung sein wird, dann würde auch dieses Ergebnis noch nicht ausreichen, Schleswig-Holsteins Landeshaushalt in die verfassungsmäßige Zone zu bringen. Das ist die Nachricht, die wir haben.
Frau Spoorendonk, man kann hier alle möglichen Prioritäten setzen. Aber wir verabschieden ja auch in dieser Tagung des Landtags wieder eine Reihe von Gesetzen. Wir sollten nicht nur Gesetze verabschieden, sondern uns auch an ihre Inhalte halten. Wir sollten auf die Herstellung der Verfassungsmäßigkeit des schleswig-holsteinischen Landeshaushalts bedacht sein. Das hat oberste Priorität.
Ich füge etwas hinzu. Wir befinden uns in der Auseinandersetzung MBO II - Föderalismusdiskussion II - über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Ich kann Ihnen nur sagen: Vor zwei Jahren haben elf Bundesländer keinen verfassungsgemäßen Haushalt gehabt oder waren in der Gefahr, keinen verfassungsgemäßen Haushalt zu haben. Im Jahr 2007 sind es noch vier Bundesländer. Dazu gehört Schleswig-Holstein. Das heißt, dass die wirtschaftliche Entwicklung, die ich soeben beschrieben habe, nicht nur in Schleswig-Holstein stattfindet, sondern auch in allen anderen Bundesländern. Andere Bundesländer, die schon im schwarzen Bereich sind oder sich ihm jetzt annähern, gehen daran, Schulden abzubauen oder Überschüsse in die Zukunftsfähigkeit ihres Landes oder zum Beispiel auch in Kinderbetreuung zu investieren, weil sie es aus Überschüssen tun können. Schleswig-Holstein hat immer noch keine Überschüsse, sondern ist dabei, den Schuldenberg zu reduzieren, um überhaupt in eine arbeitsfähige, handlungsfähige Politikzone zu kommen.
Wenn wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Länder zum Maßstab nehmen und am Beispiel der Maastricht-Kriterien ablesen, wie viel Schulden man sich denn leisten kann, weil man sie auch bezahlen kann, dann hat Bayern noch eine Kreditlinie von 80 Milliarden €, die das Land aufnehmen könnte. Dann wäre Bayern immer noch nicht in der schwierigen Lage wie Schleswig-Holstein. Wir dagegen müssen zunächst einmal 15 % unserer Schulden reduzieren, um zu dieser Linie zu kommen. Das ist die Situation, in der wir uns befinden.
Jede positive wirtschaftliche Entwicklung verstärkt die Problematik zwischen den gut situierten und den finanziell schlechter dastehenden Ländern. Schleswig-Holstein ist mit Berlin, mit Bremen und mit dem Saarland in der Vierergruppe, die außerordentliche Schwierigkeiten haben, wenn sie sich nicht von diesem Problem lösen, sich von einem bedeutenden Teil ihrer Schulden zu trennen. Auf den Weg müssen wir uns begeben, damit wir überhaupt wieder über diese Fragen diskutieren können.
Deshalb bitte ich sehr darum, dass wir in dieser Frage in diesem Haus für unser Land zu einer weitgehenden Einigkeit kommen. Die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen haben diese Einigkeit im Koalitionsvertrag, in den laufenden Haushaltsgesetzen festgeschrieben und auch in dieser Woche wieder erneut bekräftigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser ersten Runde der Aktuellen Stunde bedanke ich mich bei allen Rednern, dass jedenfalls überwiegend ohne vorbereitete Reden in dieser Aktuellen Stunde vorgetragen wurde.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verlauf der Aktuellen Stunde, wie wir ihn erlebt haben, ist Anlass genug, sie zumindest vonseiten der CDU-Fraktion zu beenden und keine zweite Rede zu halten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Sauter, ich kann das aus Ihrer Sicht zwar verstehen, aber ich kann Ihnen meinen Redebeitrag dennoch nicht ersparen.
Ich sehe mich auf einer Podiumsdiskussion der Gewerkschaften mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien und die Situation sieht wie folgt aus: SPD, FDP und SSW sagen den Beamten: „Wir würden euch gern mehr Geld geben“,
und ich als Grüne stehe da und begründe, warum der Sparkurs der Landesregierung an dieser Stelle richtig ist. Meine Damen und Herren, das ist verkehrte Welt.
Wenn Teile der Großen Koalition, die diesen Sparkurs selbst beschlossen haben, ihn vor Ort gegenüber den Betroffenen nicht mehr vertreten, dann sollten sie auch ernsthaft dafür streiten, dass er
Warum haben wir als Grüne denn große Teile der strukturellen Einsparungen beim Landeshaushalt mitvertreten?
Die FDP hat es nicht gemacht. Die FDP hat sich anders entschieden. Sie hat gesagt: Wir haben eine Menge von Mehrausgaben, dann fordern wir noch ein paar Steuerminderausgaben und fertig ist. - Das ist die alte Linie der FDP.