Ein weiterer besonders wichtiger Baustein zur Überwindung von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit ist das gegenseitige Kennenlernen der Kulturen. Daher sind wir in der Extremismusbekämpfung auch auf die Mitwirkung der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer angewiesen, die ihren Beitrag zur Integration, zum gegenseitigen Kennenlernen durch das Miteinander-Leben leisten müssen.
Es ließe sich eine Vielzahl von Beispielen aus dem Bericht ableiten. Dafür reicht die Zeit nicht, aber ich denke, die wenigen Beispiele und die Vielfalt des Berichtes machen deutlich: Die Bekämpfung des politischen Extremismus ist eine querschnittsorientierte, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie geht uns alle an. Dabei reicht es auch nicht aus, sich nur mit den Symptomen auseinanderzusetzen, sondern wir müssen die Ursachen erkennen und bekämpfen.
Politischer Extremismus weist dort seine höchsten Zuwächse auf, wo Jugendarmut und soziale Ausgrenzung stattfinden. Gefährdet sind insbesondere Jugendliche, die sich aus der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen, die keine Geborgenheit und Liebe in der Familie finden und denen Perspektiven für ihr privates und berufliches Leben fehlen. Und wer seine religiösen und kulturellen Wurzeln nicht kennt, besitzt weder ein verlässliches Wertefundament für sein Leben noch die Fähigkeit zur Integration und Toleranz.
Es geht also letztendlich immer wieder darum - das haben wir in verschiedenen Debatten gestern und heute erlebt -, dass wir in unserem Land Chancengleichheit sicherstellen müssen. Eine gute Bildung, Ausbildung und Qualifizierung, soziale Kompetenz und ein verlässliches Wertefundament spielen hier eine Schlüsselrolle. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass sich unsere Kinder und jungen Menschen zu gefestigten Persönlichkeiten ent
wickeln, die zur Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung und vor allem von Verantwortung für sich selbst bereit sind, so wie es sich das LionsQuest-Programm zum Ziel gesetzt hat. So sind sie weniger anfällig für vereinfachende, gefährliche Ideologien. Dieses ist einer der Wege, um unsere Demokratie zu stärken. Natürlich haben auch hier die Eltern eine entscheidende Rolle und Verantwortung, von der wir sie nicht freisprechen können.
Denn „Demokratie kann nicht aufgezwungen werden, sie muss in den Herzen und Seelen der Menschen wachsen.“ So sagte Will Lawther.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht außer Acht gelassen werden dürfen aber auch weitere Formen politischen Extremismusses. Sie klangen vorhin bei dem Bericht des Herrn Ministers an. So sind Ereignisse wie kürzlich in Kopenhagen und linksextreme Ausschreitungen im Vorfeld des G-8-Gipfels zum Beispiel in Hamburg oder die eindeutigen Versuche, aus dem rechtsextremen Lager, zum Beispiel aus den strittigen hoch emotionalen Diskussionen um die Verwaltungsstrukturreform für sich billig Kapital zu schlagen, warnende Beispiele und Signale, die wir nicht übersehen dürfen.
Nicht zuletzt durch das regelmäßige gezielte Zusammentreffen - auch das haben Sie angesprochen von rechts- und linksextremen Gewalttätern werden diese Gruppen zu einem „eskalierenden Paar“, das gemeinsam bekämpft werden muss. Ihr gemeinsames Feindbild ist unser Rechtsstaat. Diesen zu schützen, ist aber unser zentraler Auftrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einmal deutlich machen, dass für meine Fraktion die Bekämpfung des politischen Extremismusses, ganz gleich, ob von rechts oder von links, ganz gleich, aus welcher ideologischen Quelle gespeist, höchste Priorität hat. Wir müssen deshalb auch als Parlament eine gemeinsame Strategie über alle Parteigrenzen hinweg entwickeln. Der vorgelegte Bericht der Landesregierung ist dafür eine solide Grundlage. Die ressortübergreifenden Aktivitäten und das umfassend geknüpfte Netzwerk zeigen, dass wir schon jetzt auf einem richtigen Weg sind. Die Darstellung der Entwicklung in unserem Land zeigt aber auch auf, dass wir auf diesem eingeschlagenen Weg konsequent und gemeinsam weitergehen müssen.
Ich beantrage die Ausschussüberweisung in den Innen- und Rechtsausschuss, und ich möchte einen persönlichen Wunsch anfügen: Ich finde, dass uns der Bericht sehr viel an Inhalt vermittelt, und ich wünsche mir, dass sich beteiligte Ausschüsse, wie dies auch die Ressortbeteiligung deutlich macht, al
so Sozialausschuss und Bildungsausschuss, im Rahmen des Selbstbefassungsrechts auch mit diesem Bericht auseinandersetzen, dass wir den Bericht also nicht in den Ausschüssen versenken, sondern ihn vielleicht zu einem geeigneten und richtigen Zeitpunkt in diesem Parlament wieder aufleben lassen, vielleicht auch mit eigenen Gedanken und eigenen Positionen, um dieses Feld weiter zu beackern. Es ist dringend notwendig.
Ich danke der Frau Abgeordneten Herlich Marie Todsen-Reese und erteile das Wort für die SPDFraktion dem Herrn Abgeordneten Thomas Rother.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir an die Landesregierung ein herzlicher Dank dafür, dass dieser Bericht so rasch vorgelegt werden konnte. Es waren ja nur vier Wochen Zeit. Herzlichen Dank dafür, dass dieser Bericht dennoch so inhaltsreich ausgefallen ist.
Anlässe für eine solche Berichterstattung gibt es leider mehr als genug. Jüngste Umfragen deuten auf eine immer geringer werdende Zustimmung zu unserem demokratischen System in der Bevölkerung hin. Im Osten ist dies leider noch stärker der Fall als im Westen. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik weist zwar eine Stagnation bei der politisch motivierten Kriminalität in Schleswig-Holstein auf, aber es gibt eine deutliche Verschiebung bei der Zahl der Straf- und Gewalttaten von der linkszur rechtsextremen Seite. Im Bundesvergleich nimmt Schleswig-Holstein in Bezug auf die Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund einen Spitzenplatz ein. Nach Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen kommt schon unser Bundesland mit gut zwei Gewalttaten pro hunderttausend Einwohner im Jahr, wenn man die Zahlen von 2005 zugrunde legt.
Parteien wie die NPD wittern vor dem Hintergrund der Wahlerfolge in Brandenburg - durch die dortige DVU - in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern auch hier bei uns Morgenluft. Das lässt für die Kommunalwahl im kommenden Jahr tatsächlich Schlechtes befürchten. Der Innenminister hat darauf hingewiesen, dass sich die NPD in unserem Land auch anderen als ihren klassischen Themen zuwendet. Damit hat die Arbeit dieser Partei in unserem Land eine neue Qualität erhalten. Dazu beigetragen hat sicherlich auch die Unterstützung
Hinzu kommt, dass sich an der Westküste neben dem Club 88 in Neumünster ein weiterer überregionaler Treffpunkt für Neonazis in Schleswig-Holstein zu etablieren scheint. Grundlegend haben wir natürlich immer noch das Problem, dass Studien weiterhin bestätigen, dass rund 10 bis 15 % der Wahlbevölkerung über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügen. Momentan gibt es hier leider wieder eine eher steigende Tendenz. Daher trägt auch die vor Kurzem vorgelegte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu diesem Themenbereich den Titel „Vom Rand zur Mitte“. Der Innenminister hatte darauf hingewiesen. In dieser Studie werden auch im politischen Mainstream eindeutige Tendenzen zu rechtsextremen Positionen nachgewiesen.
Der G-8-Gipfel im Juni dieses Jahres in Heiligendamm dient eigentlich zur Klärung politischer Streitfragen von internationalem Gewicht. Gerade deshalb ist er auch Anlass zu Protesten gegen die negativen Folgen der Globalisierung, was durchaus berechtigt ist. Leider bietet er auch Extremisten vor allem von der linken Seite, aber auch von der rechten Seite - einen Ansatzpunkt für Gewalt und Krawall. Hier wird immer wieder gern Bürgerkrieg gespielt, wobei man sich dabei nicht an die Grenzen der Bundesländer hält. Insofern sind auch wir betroffen. Aus meiner Sicht ist sehr positiv anzumerken, dass die Bundesregierung schon im Vorfeld Gipfelthemen wie den Klimawandel auch mit nicht beteiligten Ländern und mit Nichtregierungsorganisationen erörtert hat. Das schafft öffentliche Akzeptanz für die anstehenden Beratungen.
Zur Situationsbeschreibung und Analyse von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit wird uns demnächst der Landesverfassungsschutzbericht vorgelegt werden. So wird mit diesem uns vorliegenden Bericht das Augenmerk auf die Aktivitäten zur Bekämpfung von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit und auf Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie gerichtet.
Der Hinweis, dass sich der Bericht in seiner Struktur an Berichten aus den Jahren 2002 und 2004 orientiert, ist nicht nur beiläufig, sondern aus meiner Sicht sehr wichtig, denn dieser Hinweis macht deutlich, dass diese Aufgabe als Daueraufgabe begriffen worden ist, und zwar über den Regierungswechsel hinaus. Es hatten manche Befürchtungen, das dies in den Hintergrund treten könnte. Das ist ganz und gar nicht der Fall und das ist gut so. Nur mit einem dauerhaften Engagement, das nicht von der politischen oder publizistischen Konjunktur dieses Themas abhängig gemacht werden darf, besteht
die Chance, dass wir den Prozentsatz von 10 bis 15 % der Menschen mit geschlossenem rechtsextremen Weltbild knacken um damit auch rechtsextremen Parteien den Boden entziehen zu können. Wir alle erinnern uns daran, wie groß der Aufschrei nach der Wahl der NPD war. Zwei Wochen später gab es schon wieder andere Themen.
Ob das bisherige Engagement der Landesregierung Wirkung gezeigt hat, lässt sich natürlich nicht sicher ermitteln. Hier gibt es keine empirischen Daten. Ich weiß auch, dass für Erfolge jeder gern die Verantwortung übernimmt. Bei Misserfolgen waren es leider immer die anderen. Festzuhalten ist auf der Grundlage der neuesten Erhebungen der Universität Bielefeld, in der man sich seit mehreren Jahren regelmäßig mit den Fragen der Fremdenfeindlichkeit und des Rechtsextremismus auseinandersetzt und auch Ländervergleiche anstellt, dass fremdenfeindliche Einstellungen in Schleswig-Holstein Gott sei Dank eher spärlich sind. Wir haben hier den viertbesten Wert aller Bundesländer. Man hat auch festgestellt, dass der Rechtspopulismus und seine Themen bei uns im Vergleich die geringsten Chancen auf Resonanz in der Bevölkerung haben. Bei Gewaltbereitschaft und Gewaltbilligung landen wir allerdings auf einem Mittelplatz. Das erklärt sicher zu einem Teil auch die hohe Zahl von Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund hier in unserem Bundesland.
Nun zu einigen Details aus dem Bericht: Das Justizministerium kümmert sich in besonderer Weise um die einsitzenden Rechtsradikalen und das ist richtig so, denn diese können sich im Vollzug der Auseinandersetzung nicht entziehen. Hoffentlich hat das heilsame Wirkung. Ich teile die im Bericht genannten Einschätzungen des Justizministeriums zur Wirksamkeit seiner Maßnahmen bis auf eine: Auf der Seite 11 wird behauptet, dass es durch das entschiedene Handeln aller an der Strafverfolgung beteiligten Stellen gelungen sei, insbesondere die rechtsradikale Szene zurückzudrängen. Das wäre schön. Zum einen bewirkt das aber wenig in den betroffenen Köpfen und zum anderen sprechen auch die Zahlen leider dagegen.
Das Innenministerium ist insbesondere mit Bezug auf die Zielgruppe junger Menschen vor allem über Sportprojekte und Präventionskonzepte sehr wirksam in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Das wurde schon angesprochen. Ich hoffe, dass an dem angesprochenen Runden Tisch zu Gewalt in und um Fußballstadien auch konkrete Projekte entwickelt werden, denn dort versuchen rechtsextreme Organisationen ihren Nachwuchs zu rekrutieren.
Der „Leitfaden gegen Rechts“ des Landesrates für Kriminalitätsverhütung ist und bleibt ein wichtiges Werkzeug für kommunale Aktionen und Initiativen gegen Rechtsextremismus.
Der Innenminister hat auch auf sein Engagement auf Bundesebene zur Aufdeckung von Finanzquellen rechtsextremer Gruppierungen hingewiesen. Und wenn wir beim Thema Verbot sind, muss man sagen, dass dieser Gedanke ein ganz neues Konzept zur Bekämpfung dieser Organisationen ist und in vielen Fällen weitaus wirksamer sein kann als ein formales Verbot, das die Dinge nicht aus den Köpfen der Leute herausbringt.
Wir stehen zu den Maßnahmen der Polizei bei der Verfolgung und Verhinderung von Straftaten und wir stehen natürlich auch zur Polizei, wenn sie das Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrt, auch wenn uns manche dieser Demonstrationen - eine findet demnächst wieder in Lübeck statt - überhaupt nicht passen. Das Informationsangebot über die Internetplattform www.polizei-beratung.de ist sehr zu empfehlen. Dies sage ich auch zur Information aller hier im Haus. Frau Erdsiek-Rave, im Gegensatz dazu steht leider das Internetangebot des IQSH, das in seiner Suchmaschine unter dem Stichwort Rechtsextremismus nur einen Eintrag aus dem Jahr 2000 aufweist. Die Stichworte Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weisen gar keinen Treffer auf. Da ist die Suchmaschine des Landesbildungsservers weitaus ergiebiger.
Dennoch bleibt die Schule einer der wichtigsten Orte, um sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Insbesondere Projekte wie „Schulen ohne Rassismus/Aktion Courage“ ermöglichen eine aktive und nicht nur theoretische Auseinandersetzung mit dem Phänomen.
Besondere Bedeutung besitzt vor diesem Hintergrund natürlich die Jugendarbeit. Nicht nur die bildende und präventive Ausrichtung von Projekten auf spezielle Problemgruppen bezogen ist aus meiner Sicht hervorzuheben, sondern auch die Ansprache sogenannter ganz normaler Jugendlicher, da diese für unterschwellig angebotene Themen leider durchaus empfänglich sind. Die Erfahrungen eigener Lebensgestaltung und Integration in Kommunikations- und Kooperationszusammenhänge ist dabei von großer Wichtigkeit, denn meist sind nicht die Bedürfnisse falsch, die man hat, sondern die Form ihrer Äußerung und ihrer Befriedigung ist manchmal ziemlich kraus. Frau Todsen-Reese hat darauf hingewiesen. Deshalb ist auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als Schwerpunktthema des Kinder- und Jugendaktionsplans vollkommen richtig gesetzt. Die Initiative „mitWir
kung“, ist in der vergangenen Woche gestartet worden. Sie wird hoffentlich dazu beitragen, in den Kommunen eine bessere Beteiligungskultur in Bezug auf Kinder und Jugendliche zu etablieren, um Demokratie positiv erleben zu können. Heute wird auch in der „Landeszeitung“ über verschiedene Projekte dazu berichtet.
Der Bund hat nunmehr seine Förderprogramme für Toleranz und Demokratie neu geordnet. Das Programm „XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt“ wird fortgeführt. Gerade in der vergangen Woche fand in Lübeck eine Ergebniskonferenz statt. Die Programme „entimon“ und „CIVITAS“ werden in einem neuen Programm zusammengefasst und zwar ohne diese aus meiner Sicht schrecklichen Namen, denn sie machen aus meiner Sicht nicht deutlich, was dahintersteht. Das ist richtig und schafft eine bessere Übersichtlichkeit und Zielgenauigkeit der Maßnahmen.
Allerdings wäre es gut gewesen, wenn die Antragsteller aus Schleswig-Holstein im vorliegenden Bericht genannt worden wären - ich weiß lediglich von Anträgen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg. Wir als Parlamentarier würden das natürlich gern unterstützen. Das kann in der Ausschussberatung vielleicht nachgeholt werden.
Das auch vor diesem Hintergrund segensreiche Wirken der Landeszentrale für politische Bildung zur Stärkung der Demokratie ist in der vergangenen Woche anlässlich des 50-jährigen Bestehens dieser Einrichtung zu Recht gewürdigt worden.
Um noch einmal auf den Bericht zurückzukommen - es ist natürlich richtig, dass der Umgang mit nationalen Minderheiten ein Maßstab für die Humanität einer Gesellschaft ist. Allerdings sind aus meiner Sicht nicht nur - wie im Bericht - die autochthonen Minderheiten zu nennen. Der Umgang mit Migrantinnen und Migranten - Frau Todsen-Reese hatte darauf hingewiesen - ist ein ebensolcher Maßstab und damit aus meiner Sicht ein Fall für alle Ressorts, auch für die Staatskanzlei und nicht nur für das Innenministerium.
Der Bericht zeigt auf, dass wir bei der Bekämpfung von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit und bei der Stärkung der Demokratie auf dem richtigen Weg sind. Wir werden uns dauerhaft - leider Gottes - mit rechtsextremen und fremdenfeindlichen Einstellungen zu beschäftigen haben. Dazu gehört, die Grundlagen für ein demokratisches Selbstverständnis und die Zustimmung zum
demokratischen System zu stärken. Denn das Problem des Rechtsextremismus - das ist eine Binsenweisheit - ist natürlich weniger ein individuelles, sondern mehr ein gesellschaftliches. Dennoch müssen wir natürlich auch versuchen, diejenigen zurückzugewinnen, die man größtenteils auch als Modernisierungsverlierer oder wie auch immer nennen mag, die ihre Interessen in einer demokratischen Gesellschaft nicht mehr vertreten sehen. Auch für sie müssen wir eine Perspektive schaffen.
Letztlich bleiben wir als Parlamentarier verantwortlich dafür, dass - das kann uns niemand abnehmen unsere Demokratie funktioniert, Probleme löst, die Sorgen der Menschen ernst nimmt und Chancen und Perspektiven für alle - eben wirklich alle - bietet. Daher haben wir auch noch genügend Stoff zur abschließenden Beratung des Berichts im Innenausschuss, mitberatend zumindest im Sozialausschuss, wenn es um die Jugendprojekte geht. Das kann man natürlich auch über den Weg der Selbstbefassung auf den Weg bringen. Aber es stimmt, dass man das Ganze für die parlamentarische Arbeit als Daueraufgabe begreifen sollte, das heißt, sich öfter damit zu beschäftigen als alle zwei, drei oder vier Jahre, wenn einmal ein Antrag gestellt wird.
Wer mag, ist herzlich eingeladen, sich an der Demonstration gegen den Neo-Nazi-Aufmarsch in Lübeck am 31. März 2007 zu beteiligen und damit auch aktiv etwas Gutes zu tun. Aus meiner Erfahrung heraus ist es tatsächlich so, dass, je mehr bekannte Leute aus der Politik dabei sind, es umso weniger zu Konfrontationen kommt. Wir wirken ein Stück weit deeskalierend und Sie alle sind herzlich aufgerufen und eingeladen, an dieser Demonstration teilzunehmen. Wir können jeden und jede gut gebrauchen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Thomas Rother und erteile für die FDP-Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu Beginn der Debatte möchte ich den Fraktionen des Landtages insgesamt ein Lob aussprechen. Wir haben es geschafft, dass es seit 1996 keine rechtsextreme Gruppierung im Landtag gegeben hat.
Das bedeutet zugleich, dass wir alle mit dafür gesorgt haben, dass es trotz aller teilweise vorhandenen Unzufriedenheit mit den politischen Parteien seit elf Jahren gelungen ist, Rechtsextreme aus diesem Parlament fernzuhalten. Das ist ein Erfolg. Dennoch dürfen wir uns darauf nicht ausruhen.
Ich möchte eine etwas andere Sichtweise in die Debatte hineinbringen, weil ich glaube, dass etwas Nachdenken in diesem Bereich mindestens genauso wichtig ist wie die gemeinsame Überzeugung, auf der besseren Seite zu stehen.
Wenn wir über die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit reden, dann müssen wir auch über die Scheinheiligkeit von Politik sprechen. Denn allzu oft ignorieren politische Repräsentanten aus Political Correctness die Probleme der Menschen. Ich habe in früheren Debatten schon darauf hingewiesen, dass - dem Zeitgeist folgend - viele auch von uns in der Vergangenheit geglaubt haben, man müsse bei uns normabweichendes Verhalten durch andere, die zu uns gekommen sind, deshalb akzeptieren, weil sie aus einem anderen Kulturkreis kommen. Ich erinnerte in einer Debatte daran, dass Polizeibeamte mir gesagt haben, dass es nicht im Interesse der politischen Führung gelegen habe, bestimmte Regionen, Orte oder Lokalitäten aufzusuchen und dort Erkenntnisse zu sammeln, weil dies wiederum als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit gebrandmarkt worden wäre. Ich weiß aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung als Anwalt, dass, wann immer ein Täter mit Migrations- oder ausländischem Hintergrund von der Polizei festgenommen und verhört wird, die erste Erklärung die ist, dass man es mit rassistischen, fremdenfeindlichen Polizeibeamten zu tun habe, denen man auch politisch entgegentreten müsse.