griffsmöglichkeiten ausgestattet wird, um der Deutschen Bahn wirklich Paroli bieten zu können. Nur dann wird das Szenario, das der Kollege Garg beschrieben hat, verhindert werden können.
Dazu haben wir deutlich gemacht, dass SchleswigHolstein als Flächenland ein Interesse daran hat, das Erfolgsmodell der Regionalisierung, wie wir es bisher kennen, fortzusetzen. Daher fordern wir auch im Antrag, dass im Zuge des Börsengangs der Bahn der Bestand und die Leistungsfähigkeit der Netze auch in der Fläche sichergestellt werden. Dazu müssen die erforderlichen verkehrspolitischen Einflussmöglichkeiten seitens des Bundes weiterhin gewährleistet sein.
Die Kapitalmarktfähigkeit der Bahn ist also das eine; aber für den SSW stehen die Wettbewerbsfähigkeit, Kundenorientierung und vor allem der faire Netzzugang für alle Wettbewerber an vorderster Stelle.
Meine Damen und Herren, auf der Tribüne begrüßen wir Offiziere der Heeresflugabwehrschule Rendsburg mit ihrem Kommandeur, Herrn Brigadegeneral Wolfgang Köpke. - Seien Sie uns alle herzlich willkommen!
Für die Landesregierung hat der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herr Dietrich Austermann, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Antrag, der im Landtag mit großer Mehrheit beschlossen worden ist, uneingeschränkt zu und möchte, ergänzend dazu, einige wenige Anmerkungen machen.
- Ich habe ihm bereits zugestimmt. Ich würde mich freuen, wenn das Parlament dem Antrag mehrheitlich folgte.
Meiner Meinung nach ist in der bisherigen Debatte manches noch nicht ausreichend überlegt oder zum Ausdruck gebracht worden.
Erster Punkt. Warum will die Bahn an die Börse? Weil sie Kapital braucht, Kapital für Investitionen.
Wann bekommt sie das meiste Kapital? - Wenn sie das Ganze integriert an die Börse bringt. Wann haben wir die größte Gewähr dafür, dass auf dem Netz das geschieht, was wir wollen? - Dann, wenn das Netz in der Hand des Bundes bleibt.
Wie sieht es aus bei Netzen, die in der Hand des Bundes sind, wie sieht es aus bei Netzen, die sich in der Hand von Privaten befinden? - Schauen wir uns das Autobahnnetz, das Telefonnetz und das Stromnetz an, so kann man sagen: Es muss nicht unbedingt alles gut oder besser sein, wenn es der Staat bewirtschaftet. Aber hier besteht die Möglichkeit, dass wir über die Bundesnetzagentur jetzt und auch in Zukunft auf die Qualität des Netzes Einfluss behalten, und das ist richtig. Deswegen glaube ich auch, dass dies ein sinnvoller Kompromiss ist.
Ich möchte eine zweite Anmerkung machen, die das Thema Wettbewerb betrifft. Wir werden über diese Frage demnächst noch ausführlicher und intensiver im Ausschuss - öffentlich und nicht öffentlich - sprechen. Wenn man zunächst berücksichtigt, dass die Bahn ein Bundesunternehmen ist, das heißt, uns allen gemeinsam gehört, und zweitens sieht, dass das, was wir uns gemeinsam ideal an Wettbewerb vorstellen, in vielen anderen Ländern im Bahnbereich überhaupt nicht üblich ist, und dass es eine große Zahl von nationalen und internationalen Unternehmen gibt, die nur darauf warten, sich das deutsche Netz erobern zu können, ohne dass die DB oder andere deutsche Unternehmen die gleichen Chancen auf ausländischen Netzen haben, dann ergibt sich zumindest eine Schieflage. Ich finde, es ist auch unsere Aufgabe, darüber nachzudenken und laut und deutlich zu sagen: Wenn wir diskriminierungsfreien Wettbewerb haben wollen, dann wollen wir ihn nicht nur in Deutschland zugunsten aller Unternehmen weltweit haben, sondern dann wollen wir ihn weltweit haben, zugunsten aller Unternehmen. Das, denke ich, muss gewährleistet sein.
Der Börsengang ist also in Ordnung. Der Nachteil des integrierten Börsengangs besteht darin, dass wir unter Umständen eine Situation erhalten, in der sich, wie von allen Rednern gesagt worden ist, der Betreiber künftig nur noch auf die Hauptnetze konzentriert, auf die Strecken Hamburg-Frankfurt, Hamburg-München und andere. Also haben wir ein Interesse daran, dass für uns als Flächenland sichergestellt ist, dass wir in Zukunft die gleichen Chancen haben wie die Metropolregionen.
gesagt: Es gibt komplexe technische Abhängigkeiten, es ist, wie Booz, Allen, Hamilton gesagt haben, auch zu fragen, ob dann tatsächlich mehr Güterverkehr auf die Netze gebracht wird.
Ich denke, dass der Kompromiss, der jetzt gefunden worden ist, richtig und gut ist, aber ich habe darauf hingewiesen, welche Problematik sich im Wettbewerb ergibt. Mein Bestreben wird es jedenfalls sein, dafür zu sorgen, dass wir für das land SchleswigHolstein ein optimales Ergebnis erhalten. Deswegen werde ich die Position, die der Ausschuss vertreten hat und die hier voraussichtlich auch eine Mehrheit finden wird, selbstverständlich auch - mit Ihrer Unterstützung als Rückenwind - in der Wirtschaftministerkonferenz vertreten.
Für die Bahn ist, so meine ich, das Eigentumsmodell ein sinnvoller Kompromiss. Das Schienennetz wird nicht aus der Fläche zurückgebaut, das Land wird auch in Zukunft nicht an Neubau und Sanierungsmaßnahmen beteiligt, es gibt Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb, und die Trassenentgelte müssen bezahlbar sein. Dies sind die Gründe, von denen wir ausgehen, warum wir auch in Zukunft eine Situation haben wollen, die Wettbewerb ermöglicht und gleichzeitig auch die berechtigten Interessen der Bahn in Schleswig-Holstein und in Deutschland berücksichtigt.
Ich lasse über den Antrag Drucksache 16/560 Nr. II in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dieser Ausschussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Empfehlung des Ausschusses mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW bei Enthaltung von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Auf der Tribüne darf ich Vertreter des AStA der CAU Kiel und auch deren Vorsitzende, Frau Pokatis, begrüßen.
Ich erteile der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Abgeordneten Sylvia Eisenberg, das Wort.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 22. Februar 2007, also in der letzten Landtagstagung, beschlossen, dass die Landesregierung den Bericht zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 16/1191 (neu) - im Bildungsausschuss abgibt.
Der Bildungsausschuss wiederum hat sich mit dem ihm im Umdruck 16/1832 zugeleiteten schriftlichen Bericht des Wissenschaftsministeriums in seiner Sitzung am 8. März 2007 befasst.
Der Bildungsausschuss empfiehlt dem Landtag, den Bericht der Landesregierung zum Hochschulpakt zur Kenntnis zu nehmen.
Soweit ich unterrichtet bin, muss dieser Punkt aber heute noch einmal aufgerufen werden, weil er in der letzten Landtagstagung nicht debattiert worden ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile, Herr Kollege Matthiessen, weil noch nicht beraten wurde, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Frau Abgeordneten Angelika Birk das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Land und Bund haben endlich erkannt, dass sie mehr für die Lehre an den Hochschulen tun müssen. Denn die Seminare sind überall überfüllt.
Land und Bund einigten sich auf einen Vertrag, der für die nächsten drei Jahre in Schleswig-Holstein 19 Millionen € Bundesmittel und fast 4.000 neue Studienplätze bringt. Das ist gut. Die Verträge müssen jetzt, Ende März, zwischen den Ländern und dem Bund mit den genauen Zahlen ausgehandelt sein. Die Landesregierung weiß davon seit Ende letzten Jahres und hat die Mittelverteilung in aller Eile - ich sage etwas einschränkend: „aus der Hüf
te“ - mit den Hochschulen ausgehandelt. Das Parlament wurde vom Ministerium nur aufgrund unseres Antrages unterrichtet und dieser Bericht weist entscheidende Wissenslücken auf. Das ist schlecht.
Worum geht es im Einzelnen? Das Geld kommt vom Bund nur, wenn die Zahlen der Studienanfängerinnen und -anfänger real steigen - nicht nur auf dem Papier, sondern real mehr Menschen kommen.
Was ist das Vergleichsjahr? - Das Vergleichsjahr ist das Jahr 2005, ein Zeitpunkt, zu dem Bachelor und Master in Schleswig-Holstein noch nicht flächendeckend eingeführt waren. Diese Vergleichszahl kann sich als Bumerang erweisen, denn die Betreuungsrelation wird durch die Studienreform zu Bachelor und Master sehr viel intensiver. Die gleiche Anzahl an Lehrkräften betreut in vielen Fächern - zum Beispiel im Lehrerstudium in den Fächern Anglistik oder Geschichte - weniger Studierende. Das heißt, die Studienanfängerzahl sinkt.
In Berlin hat sich die Studienanfängerzahl durch Bachelor und Master so reduziert, dass erst durch den Hochschulpakt wieder die Studienzahlen vor der Einführung von Bachelor und Master erreicht wurden. Da geht es um viel Geld. Denn eigentlich will die Bundesregierung, dass nicht der Status quo ante erreicht wird, sondern dass es real mehr Studienplätze und mehr Studienanfängerinnen und -anfänger gibt. Das ist ein harter Streit. Denn nur, wenn nachweislich mehr junge Leute an den Hochschulen ankommen, gibt es mehr Geld.
Wie ist es in Schleswig-Holstein? - Das weiß die Landesregierung nicht. Laut Berichtsaussage ist die Gesamtzahl der Studienplätze an den Hochschulen und das Angebot der Landesregierung nicht bekannt. Das Einzige, was bekannt ist, ist, wie viel Studierende insgesamt eingeschrieben werden, die Nachfrage. Aber wie viel davon an Überlastkapazität gefahren wird, wie viel die einzelnen Fachbereiche, um mehr junge Leute aufzunehmen, schon weit über das hinausgegangen sind, was sie nach der Kapazitätsverordnung eigentlich dürfen, weiß die Landesregierung nicht. Deshalb kann sie auch nicht abschätzen, was es konkret bedeutet, wenn in den nächsten drei Jahren 4.000 junge Leute mehr kommen sollen.
Wir haben aber auch noch eine inhaltliche Frage zu diesem Thema. Wir haben uns in Schleswig-Holstein leider mit dem Zustand abzufinden, dass es keinen Hochschulentwicklungsplan gibt. In den vergangenen neun Jahren haben wir unseren Koali
tionspartner in dieser Frage immer wieder vergeblich gemahnt und haben immerhin gemeinsam mit den Hochschulen durchgesetzt, dass die Erichsen-Kommission hier tätig wurde und so etwas wie einen Ersatz eines Hochschulentwicklungsplanes vorgelegt hat. Außerdem hat das Parlament in verschiedenen Einzelanträgen immer wieder zum Ausdruck gebracht, auf welche Fächer es Wert legt. Wir haben uns zum Beispiel in Flensburg für innovative Umweltstudiengänge eingesetzt, auch im Postgraduatebereich eingesetzt, wir haben uns für Palliativmedizin eingesetzt, für die Hausarztmedizin. Im Augenblick diskutieren wir über die Installierung von Pflegeforschung. Wir haben uns über die Frage gestritten, wieweit Erzieherinnen eine akademische Ausbildung brauchen, die an Kindertagesstätten arbeiten.
In einigen Fällen hat es leichte Bewegung an den Hochschulen gegeben. Zum Beispiel bildet jetzt die Fachhochschule in Kiel erstmalig Erzieherinnen aus. Aber im Großen und Ganzen wird uns immer wieder von den Hochschulen gesagt: Wir können die Wünsche des Parlaments nicht erfüllen, denn wir haben ja kein Geld. Jetzt gibt es immerhin 19 Millionen mehr und die Kapazität von 4.000 neuen Studienanfängerinnen und -anfängern. Das wäre doch jetzt eine Chance, die Forderungen des Parlamentes umzusetzen und auch andere Dinge, die die Erichsen-Kommission genannt hat, endlich zu realisieren.