Wir schlagen vor, nach dem State of the Art zu verfahren. Wir schlagen vor, das zu machen, was heute ganz normal möglich ist und noch nicht einmal mehr kostet. Wir schlagen vor, dass das als technischer Standard vorgeschrieben wird, damit wir endlich einen Schritt weiterkommen. Wir alle wissen von der Situation. Der Beirat der Bundesregierung hat gesagt, wir müssen bis 2020 in Deutschland
30 % des CO2 einsparen. Das hat der Beirat der Bundesregierung gesagt! Wir müssen ambitioniert vorgehen. Jedes Mal aber, wenn es konkret wird, werden Ausreden gefunden. Dann wird erzählt, dass das alles viel zu weit gehe und dass man auf Freiwilligkeit setzen sollte. Wir wissen, dass die Freiwilligkeit in der Vergangenheit bei all diesen Dingen meistens nicht funktioniert hat. Wir wissen, dass der sanfte Zwang des Staates manchmal sehr sinnvoll war. Anderenfalls muss man es ökonomisch so gestalten, dass es sich lohnt. Man müsste also ökonomische Anreize gestalten. Beides ist legitim. Zu sagen, wir verlassen uns auf die Freiwilligkeit und alles wird ganz nett, ist angesichts der Probleme, vor denen diese Welt steht, nicht genug, Herr Minister!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/1300 federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, Frau Abgeordneter Anette Langner, das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise auf den Bericht und die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 16/1280, und bitte Sie um Zustimmung zu der vom Wirtschaftsausschuss vorgelegten Fassung.
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat Herr Abgeordneter Wilfried Wengler das Wort.
Wir sind nicht in der ersten Lesung. Das kommt aus dem Ausschuss zurück, Herr Kollege. Deswegen erteile ich Herrn Abgeordneten Johannes Callsen das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren, mit der Bahnreform wurden zwei wesentliche Ziele verfolgt, die auch heute noch Maßstab sind.
Erstens sollte mehr Verkehr auf die Schiene gebracht und zweitens der Bundeshaushalt nachhaltig entlastet werden. Beide Ziele sind vor dem Hintergrund der Klimaveränderung, aber auch der dramatischen Überschuldung der öffentlichen Haushalte aktueller denn je.
Viele Aspekte der Bahnreform wurden bereits umgesetzt. Aus der Behörde Deutsche Bundesbahn ist eine global agierende Aktiengesellschaft geworden, die sich noch zu 100 % im Bundesbesitz befindet. Der letzte Schritt der Bahnreform, nämlich die materielle Privatisierung, steht nun an. Vor diesem Hintergrund hat sich der Wirtschaftsausschuss im vergangenen Jahr ausführlich mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigt. Nicht zuletzt haben wir während der Wirtschaftsausschussreise vor wenigen Tagen nach Berlin noch einmal ausführlich mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums über den geplanten Börsengang diskutiert. In der letzten Ausschusssitzung ist es uns schließlich gelungen, eine Formulierung zu finden, die insbesondere den Interessen unseres Landes SchleswigHolsteins gerecht wird.
Die Entscheidung über Art und Umfang der geplanten Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist keine rein unternehmensbezogene Entscheidung. Sie ist vielmehr auch eine Entscheidung über die zukünftige Struktur des Schienenverkehrs in Deutschland. Für uns als Schleswig-Holsteiner ist es dabei von besonderem Interesse, dass der Bestand und die Leistungsfähigkeit des Netzes auch zukünftig in der Fläche sichergestellt wird. Die bestehende Infrastrukturverantwortung des Bundes aus Artikel 87 e Abs. 4 GG darf sich daher nicht nur auf die Hauptstrecken zwischen den Metropo
len beschränken, auch wenn natürlich die Strecke zwischen Hamburg und Frankfurt für die Deutsche Bahn oder einen privaten Investor wesentlich attraktiver ist als die Strecke zwischen Kiel und Flensburg. Als Anwohner der Strecke Kiel-Flensburg sage ich einmal, dass diese Strecke den Menschen bei uns im Lande näher ist. Um in diesem Bereich eine Rosinenpickerei zu vermeiden, muss die steuerfinanzierte Eisenbahninfrastruktur im Eigentum des Bundes verbleiben.
Der Verbleib der steuerfinanzierten Eisenbahninfrastruktur beim Bund bedeutet auch, dass es zu keiner Übertragung auf die Länder kommen darf, denn eine Übertragung der Eisenbahninfrastruktur auf die Länder würde zwangsläufig auch zu einer stärkeren Belastung unserer Haushalte führen. Wir erinnern uns: Bereits die Kürzung der Regionalisierungsmittel im vergangenen Jahr hat uns vor eine schwierige Aufgabe gestellt.
Mit viel Geschick ist es uns letztlich aber gelungen, eine Kompensation zu finden, die den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein im gewohnten Maße aufrechterhalten kann.
Mit der Privatisierung der Deutschen Bahn muss jetzt ein diskriminierungsfreier Netzzugang und ein fairer Wettbewerb auf der Schiene gewährleistet werden. Es wird Aufgabe der Bundesnetzagentur sein, dieses sicherzustellen. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hat, als wir mit dem Wirtschaftsausschuss dort waren, den Ausschussmitgliedern versichert, dass im Gesetzgebungsverfahren genau auf diesen Punkt, auf die Sicherstellung des Wettbewerbs auf der Schiene, Wert gelegt wird.
Wir haben im Wirtschaftsausschuss in der Vorlage für Schleswig-Holstein wichtige Eckpunkte formuliert. Insbesondere Erstens: Die Sicherstellung von Bestand- und Leistungsfähigkeit des Netzes auch in der Fläche.
Drittens. Die Betriebsführung und Bewirtschaftung des Netzes soll bei der Deutschen Bahn AG verbleiben.
Viertens. Der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz und dessen Überwachung durch die Bundesnetzagentur muss gewährleistet sein.
Dafür ist der auf Bundesebene getroffene Beschluss zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG eine gute Grundlage.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein guter Anfang. Ich kann mich dem anschließen, was Herr Callsen gesagt hat, weil er recht hat.
Wir haben vor einem Jahr hier gestanden und angefangen, über dieses Thema sehr ausführlich zu diskutieren. Wir haben es in den Ausschüssen diskutiert. Wir waren mit dem Ausschuss in Hamburg und Berlin und haben dort mit der Bahn diskutiert, wir haben uns informiert. Es gibt in Berlin wie auch hier im Landtag sehr viele Befürworter und sehr viele Kritiker des Börsengangs. Ich persönlich gebe zu, dass ich eher zu denen gehöre, die die Privatisierung der Bahn nicht befürworten. Ich glaube, dass wir es auch hinbekommen hätten, die Bahn auf ein richtiges Gleis zu führen, wenn wir sie nicht privatisiert hätten. Aber es ist anders gekommen.
Wir haben die Privatisierung beschlossen. Jetzt stellt sich die Frage, wie wir es umsetzen. Wer immer noch bezweifelt, dass auch die Deutsche Bundesbahn es gut hinbekommen hätte, kann sich mal in der Schweiz informieren. Dort ist die Staatsbahn eine hervorragend geführte Bahn. Das ist dort ein sehr gutes System. Ich glaube, das hätte man in Deutschland genauso hinbekommen können.
Andere Beispiele der Privatisierung finden sich in Großbritannien, wo es nicht ganz so gut geklappt hat.
Heute ist die Frage nicht, ob wir privatisieren oder nicht, sondern wie wir privatisieren. Insofern unterstützen wir natürlich die Bundesregierung bei ihrem
Gesetzentwurf, den sie demnächst einbringen wird, den integrierten Börsengang nicht durchzuführen, sondern nur einen teilintegrierten. Herr Callsen hatte es schon gesagt: Was für uns wichtig ist, ist die Leistungsfähigkeit des Netzes, der diskriminierungsfreie Zugang für alle Anbieter. Das muss gewährleistet sein. Das sehen wir auch als gewährleistet an. Denjenigen, die sagen, wir müssen die Trennung sofort vornehmen, wir dürfen nicht das Modell favorisieren, das die Bundesregierung jetzt anstrebt, kann ich nur eines sagen: Wenn Sie dabei gewesen wären und mit der Bahn gesprochen und sich auch mit Bahnangehörigen unterhalten hätten, dann wüssten Sie -
- Der fliegt immer. Das kann natürlich sein, dass die Grünen fliegen. Ich fahre viel Bahn. Ich spreche auch mit den Leuten. Herr Callsen hat gesagt, die Strecke zwischen Hamburg und Frankfurt sei nicht die wichtigste. Aber gerade im Fernverkehr ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen Netz und Verkehr funktioniert, weil dort viele technische Details geklärt beziehungsweise ineinander spielen müssen, sodass wir das jetzt nicht auseinanderreißen dürfen. Deswegen schlagen die Bundesregierung und Minister Tiefensee den richtigen Weg ein. Wir müssen den kommenden Prozess kritisch verfolgen und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen. Spätestens in 15 Jahren, wenn noch einmal darüber entschieden wird, wie es weitergehen soll, haben wir die Chance, uns noch einmal neu zu orientieren und zu gucken, ob es geklappt hat und ob es etwas gibt, was wir verändern müssen. Insofern ist es für uns wichtig, dass wir den Prozess vernünftig und gut begleiten. Deshalb fordere ich Sie alle auf: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg hin zu einer besseren Bahnzukunft gehen, damit wir mehr Personen und mehr Güter mit der Bahn befördern können. Deshalb werden wir unserem Antrag auch zustimmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Schulze, während Sie in Berlin waren, um Gespräche zu führen, war ich in der Schweiz. Ich denke, ich habe da eine ganze Menge über die Bahn gelernt. Ich habe mir insbesondere
das Fahrzeugmaterial angeguckt und weiß nicht, ob ich das wirklich als Vorbild für Deutschland empfehlen sollte.
Wir Liberale wollen die Deutsche Bahn AG verkaufen, aber das Schienennetz soll im Eigentum des Bundes bleiben.