Das hat er später im Zusammenwirken mit Umweltminister Trittin geschafft, als wir in der letzten Phase noch einräumen mussten, dass bestimmte Bereiche des Projektes unter Naturschutzvorbehalt gestellt wurden. Jetzt erwecken Sie den Eindruck, als seien Sie für die A 20, für die Elbquerung. Ich bin ziemlich sicher, wenn niemand auf den Gedanken gekommen wäre, von der Fehmarnbelt-Querung zu reden, dann würden Sie jetzt gegen die A 20 wettern.
Wenn wir sagen, wir verzichten auf die A 20 und bauen stattdessen für das gleiche Geld Ortsumgehungen, dann gibt es bei jeder einzelnen Ortsumgehung das Bedenken, warum gerade diese Ortsumgehung an dieser Stelle der Umwelt überhaupt nicht zuzumuten ist.
(Beifall bei CDU und FDP - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bauen einen Popanz auf!)
- Nein, nein. - Es gibt bei Ihnen einen grundsätzlichen Vorbehalt gegen alles, was Infrastruktur ist. Dazu sage ich Ihnen, dass wir, die großen Parteien und die FDP, in den letzten Jahren gemeinsam dafür gesorgt haben, dass Verkehrsinfrastruktur umweltfreundlich geplant wird. Wenn man heute zu dem Schwachsinn kommt, Autobahnbrücken zu bauen, damit Fledermäuse sich besser orientieren können, ist das für Sie möglicherweise ein großer Erfolg, aber für die Infrastruktur, das weitere Vorankommen des Landes ist das ausgesprochener Unfug.
Trotzdem geben wir mit gutem Grund 25 % der Infrastrukturmittel für den Erhalt der Landschaft, für umweltfreundliche Verkehrsbedingungen aus. Das tun wir mit voller Überzeugung. Aber wir sagen nicht, wir verzichten auf Verkehrsinfrastruktur, wie Sie das wollen.
Ich bin sicher, dass die Priorität bei der A 20 von Ihnen genauso wenig gesehen wird wie bei der Fehmarnbelt-Querung.
Ich will etwas zu den Anmerkungen des Abgeordneten Harms sagen. Herr Harms, ich glaube, man muss bei vernünftiger Betrachtung erkennen, dass die Fehmarnbelt-Querung auch im Interesse des nördlichen Landesteils liegt. Ich bekomme heute ständig Ermahnungen von Kollegen im Landtag, die sagen: Sorgt doch bitte dafür, dass der Standstreifen auf der A 7 wegen der Zunahme des Verkehrs ständig freigegeben wird; die dänischen Laster, die von Flensburg aus bis Hamburg durch Schleswig-Holstein fahren, bedeuten eine erhebliche zusätzliche Belastung.
Wenn es uns gelingt, einen Teil dieses Verkehrs in den Süden abzudrängen, bedeutet das natürlich auch eine Entspannung oben im nördlichen Landesteil. Das gilt auch im Hinblick auf die weitere Bedeutung. Dänemark insgesamt profitiert wie wir von der Fehmarnbelt-Querung. Das gilt auch für die Wirtschaftskraft des ganzen Landes. Allein der Umweg um den Flensburger Bereich herum im
Vergleich zur Fehmarnbelt-Querung macht 150 km aus. Jeder, der es mit der Umwelt, mit Verkehrserschließung und mit Infrastruktur gut meint, wird die Auffassung vertreten, dass dies auch im Interesse des nördlichen Landesteils liegt.
Die letzte Anmerkung. Sie können davon überzeugt sein - ich sage das auch der Kollegin Steen-, Entschuldigung, Spoorendonk, immer wieder; bitte, das sollte keine Beleidigung werden -
- Wissen Sie, ich habe von Steenblock im Bundestag manches ertragen. Das, was ich heute gesagt habe, ist dagegen harmlos.
Wir sind dabei, an der Westküste durch Planung der Dreistreifigkeit der B 5 ganz gezielt dafür zu sorgen, dass kein Landesteil vernachlässigt wird. Der Ministerpräsident hat es gestern in der Debatte deutlich gemacht. Der nördliche Landesteil liegt uns mindestens so am Herzen wie alle anderen.
Gibt es den Wunsch nach Kurzbeiträgen? - Nein. Dann weise ich die Fraktionen darauf hin, dass der Herr Minister neue Redezeiten eröffnet hat. Wird davon Gebrauch gemacht? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Beratung und stelle fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 16/1126, durch die Berichterstattung erledigt ist. Weitere Anträge liegen nicht vor. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ihnen liegt auf den Tischen ein interfraktioneller Antrag, Drucksache 16/1140 (neu) vor. Dieser Antrag - so ist mir mitgeteilt worden - ist zurückgezogen worden.
Es ist vereinbart worden, dass eine Aussprache nicht stattfinden soll und stattdessen der Ursprungsantrag, also der Antrag Drucksache 16/1140 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in den Europaausschuss überwiesen werden soll. Wer so beschließen
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Ich erteile der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Frau Abgeordneten Siegrid Tenor-Alschausky, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat den ihm durch Plenarbeschluss vom 15. September 2006 überwiesenen Gesetzentwurf in drei Sitzungen, zuletzt am 7. September 2006, beraten. Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Gesetzentwurfs mit der Maßgabe, dass Artikel 6 folgende Fassung erhält:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Niclas Herbst das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kleine geschäftsleitende Bemerkung vorweg: Ich habe mit der Frau Präsidentin eben nicht über die Redezeit gesprochen.
Dann will ich es verraten. Frau Ministerin Trauernicht ist entschuldigt. Ich gehe davon aus, dass Frau Erdsiek-Rave die Vertreterin ist. Damit hätten wir das geklärt.
Ich bin mir aber ziemlich sicher, was Frau ErdsiekRave in Vertretung von Frau Trauernicht sagen wird. Deshalb kann ich es an dieser Stelle vielleicht etwas kürzer machen.
Das Thema Kinder- und Jugendhilfepolitik macht eigentlich viel Spaß, ist oftmals aber auch technisch und trocken, so auch in diesem Falle. Es geht darum, dass wir bundesgesetzliche Vorgaben nachvollziehen. Es geht dabei um das Tagesbetreuungsausbaugesetz, TAG, und das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz, kurz KICK. Wer sich in Berlin diesen Namen ausgedacht hat, hat wohl geglaubt, dass Kinder und Jugendliche dieses Gesetz auch lesen würden. Ich weiß nicht, ob das der Fall ist. Nichtsdestotrotz bringen TAG und KICK viele Konkretisierungen mit sich, die durchaus sinnvoll und notwendig sind. Vieles von dem müssen wir dann vor Ort vollziehen. Neben den ganzen technischen Vorschriften kann man einige Punkte herausheben.
Die Jugendhilfekostenverordnung wird außer Kraft gesetzt. Stattdessen werden die Schlüsselzuweisungen des FAG verändert. Das entspricht durchaus dem Sinn des FAG. Wichtig ist aber auch, dass wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass diese Schlüsselzuweisungen die Mehrbelastungen der Kommunen tatsächlich ausgleichen. Ich bin da guter Dinge. Dieser Punkt ist auf jeden Fall von besonderer Bedeutung. Von der Systematik her entspricht es dem FAG und ist durchaus sinnvoll.
Zukünftig - das wird in der Diskussion sicher gleich eine Rolle spielen - werden Kinder in Tagespflege auch in anderen dementsprechend geeigneten Räumen betreut und hoffentlich auch gefördert werden können. Es ist in der Tat schwierig - auch das hat in den Ausschussberatungen eine Rolle gespielt -, dass man Kindertagespflege und Betreuung in Kin
dertageseinrichtungen miteinander vergleicht. Ich will auch nicht so weit gehen, da einen großartigen qualitativen Unterschied, eine Art Rangfolge hineinzubringen. Aber es sind unterschiedliche Angebote, die man nicht unbedingt miteinander vergleichen sollte. Wichtig ist, dass Eltern ein Angebot haben und sich alternativ entscheiden können. In beiden Fällen gilt dem Gesetz zufolge der Betreuungs, Bildungs- und Erziehungsauftrag.
Ein weiterer Punkt, der bei diesem ansonsten trockenen Gesetz herausgehoben werden könnte, sind die Berichtspflichten. Bei Berichtspflichten insgesamt bin ich etwas skeptisch. Es gibt ohnehin keine unmittelbare Kontrolle gegenüber den örtlichen Trägern der Jugendhilfe. Antragsbezogen wird es weiterhin die Möglichkeit geben, Berichte abzufordern. Das ist besser, als Standardberichte zu produzieren. Gerade in der Kinder- und Jugendarbeit ist mit Vertrauen und ehrlichem Engagement viel mehr zu erreichen als mit der Produktion von Papier.