Ich danke dem Herrn Abgeordneten Garg. - Das Wort für den SSW im Landtag hat der Herr Abgeordnete Lars Harms.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen haben den vorliegenden Berichtsantrag eingebracht, bei dem es um zwei verkehrspolitische Großprojekte für Schleswig-Holstein geht. Die Fragen, die sich hieraus ergeben sind: Wie soll es finanziert werden? Wer soll es bezahlen? Welche dieser beiden Querungen soll gebaut werden?
Wir wissen, dass die Kosten für die FehmarnbeltQuerung, für Bau, Planung und Reserven sowie Versicherung, auf über 4 Milliarden € geschätzt werden. Hinzu kommt die Hinterlandanbindung in Höhe von rund 1,25 Milliarden €. Um das einmal ins Verhältnis zu setzen: Wir haben gestern über ein Haushaltsvolumen von 16 Milliarden € für das gesamte Land Schleswig-Holstein beschlossen. Ein Drittel dessen wäre eine Brücke.
Damit beläuft sich das Gesamtvolumen der Kosten einer festen Fehmarnbelt-Querung auf rund 5,2 Milliarden €. Das ist eine Hausnummer, die es in sich hat. Der Einsatz von Bundes- und Landesmitteln würde somit über Jahre hinweg gebunden werden und alle anderen Verkehrsprojekte im Land über einen längern Zeitraum unmöglich machen.
Dies wird auch vom Bundesverkehrsminister so gesehen, der im November die Landesregierung aufgefordert hat, sich zwischen den beiden Großprojekten zu entscheiden. Das ist der Hintergrund dieses Antrags der Grünen.
Damit redet er auch der Bundeskanzlerin das Wort, die eine entsprechende Aussage bereits im September gemacht hat. Man muss sich irgendwie dazu verhalten.
Nun konnte man mittlerweile der Presse entnehmen, dass sich Minister Austermann hinsichtlich der Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung dahin gehend geäußert hat, dass Dänemark bereit sei, die Absicherung der Finanzierung allein zu tragen.
Auch der Kollege Hay - ich sehe ihn hier leider nicht; vielleicht ist er irgendwo im Raum - hat sich entsprechend geäußert.
Aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage bezüglich der dänischen Bürgschaft für die Fehmarnbelt-Brücke geht nun hervor, dass der Landesregierung keine Zusage vonseiten der dänischen Regierung bekannt ist. Vielmehr hat Minister Austermann „vor dem Hintergrund der zögerlichen Haltung der Bundesregierung... seine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass der Bund sich aus dem Projekt einer festen Fehmarnbelt-Querung zurückziehen könnte. Für diesen Fall hält Minister Austermann es durchaus für denkbar, dass Dänemark wegen der Bedeutung der Querung über den Fehmarnbelt für Nordeuropa anbieten könnte, das Bauwerk notfalls allein zu bauen“. Fakt ist also: Die Fehmarnbelt-Querung ist immer noch eine Luftblase und die Finanzierung immer noch nicht gesichert und Dänemark springt nicht ein.
Für den SSW steht die Rangliste bei diesen beiden Großprojekten fest. Unsere Entscheidung fällt zugunsten der A 20/Elbquerung aus. Für uns geht es vordringlich darum, dass wir endlich eine vernünftige Anbindung des nördlichen Landesteils und eine Anbindung an die Westküste bekommen. Es muss endlich eine Entzerrung der Nord-Süd-Verkehrsströme stattfinden. Nur so können wir die zu erwartenden Verkehrsströme in Zukunft bewältigen. Darüber hinaus muss im Zuge der A 20/Elbquerung auch ein Ausbau der A 7 stattfinden.
Dies wird auch von dänischen Politikern in Jylland so gesehen. Dort stellt man sich zu Recht die Frage, wie der Verkehr künftig auf deutscher Seite bewältigt werden soll, wenn auf dänischer Seite die Autobahn in Jylland ausgebaut ist. Und hierbei handelt es sich nicht nur um den deutsch-dänischen Transitverkehr. Stark davon betroffen davon wird auch der Verkehr von und nach Norwegen sein, der über Sønderjylland und den Landesteil Schleswig führt. Denn auch hierbei ist davon auszugehen, dass diese Verkehrsströme in Zukunft massiv steigen werden.
Auch im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit muss man erkennen, dass diese nur dann wirklich gelingen kann, wenn eine entsprechende Infrastruktur vorgehalten wird. Das bedeutet, dass entsprechende Straßenund Schienenverbindungen existieren. Letzteres setzt voraus, dass wir den Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs und eine schnelle Umsetzung der Zweigleisigkeit an der Westküste hinbekommen. Wer den nördlichen Landesteil vor
anbringen will und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit haben will - wie die Landesregierung es sagt -, der muss erkennen, dass die Verkehrsinfrastruktur ein elementarer Teil einer solchen Zusammenarbeit ist.
Wir wissen, dass sich die Landesregierung von der Fehmarnbelt-Querung eine dynamische Wirtschaftentwicklung in der Fehmarnbelt-Region verspricht und dass sie davon ausgeht, dass sich im Kreis Ostholstein dann Unternehmen ansiedeln. Wir können also davon ausgehen - wenn wir dem denn glauben -, dass wir mit einer vernünftigen Verkehrsanbindung Vorteile für das Land haben werden. Was für die Region Fehmarnbelt und Ostholstein gilt, muss dann auch seine Gültigkeit für alle Regionen entlang der A 7 und der Westküste haben: Hierin sehen wir die größeren Vorteile für das Land, denn hier wird nicht nur ein kleiner Teil Schleswig-Holsteins zwischen Hamburg und Fehmarn angebunden, sondern das ganze Land von Flensburg und Niebüll im Norden bis zum Hamburger Rand. Damit werden die Effekte einer Elbquerung mit A 20 und ein Ausbau der A 7 viel größer sein als die einer Fehmarnbelt-Querung.
Wenn es bei der Entscheidung zwischen der Finanzierung der A 20/Elbquerung oder einer festen Fehmarnbelt-Querung geht, stelle ich für den SSW fest, dass diese Entscheidung für uns eindeutig zugunsten der A 20/Elbquerung ausfällt. Den Luxus einer festen Fehmarnbelt-Querung können wir uns erst dann leisten, wenn wir keine anderen verkehrspolitischen Sorgen mehr haben.
Der Kollege Matthiessen hat eben gesagt, dass die Landesregierung anscheinend gern die „Toten Hosen“ hört. Das tue ich auch. In diesem Fall zitiere ich lieber Lotto King Karl, der singt: „An der Elbe werden Träume wahr.“ - Diese Träume wahr zu machen, dass wir eine Elbquerung bekommen, da bin ich gern mit dabei.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Lars Harms. Das Wort für einen Dreiminutenbeitrag hat nun der Herr Abgeordnete Karl-Martin Hentschel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bund sagt, es sei nicht genug Geld für beide Projekte da. Der Landtag Schleswig-Holstein,
die beiden großen Fraktionen und die FDP, sagen einmütig: „Trotzdem!“ Sind wir hier ein Parlament oder sind wir hier eine Veranstaltung von Gesundbetern?
Schleswig-Holstein bekommt jedes Jahr im Bundesverkehrswegeplan 250 Millionen € für Verkehrsprojekte, Straße, Schiene und Wasser. Das sind etwa 3 % der Bundesmittel, die für diesen Zweck ausgegeben werden. Niemand außerhalb Schleswig-Holsteins glaubt, dass es für SchleswigHolstein mehr Geld gibt. Die Einzigen, die das glauben, ist offensichtlich die Mehrheit hier im Haus. Sind wir hier eine Veranstaltung von Traumtänzern?
Verkehrsprojekte scheitern Ihrer Auffassung nach, weil die Grünen sie kritisch angucken. Das gilt besonders für den Flughafen Holtenau. Das Komische ist: Der Flughafen Holtenau ist von einer schwarz-roten Landesregierung plattgemacht worden.
Wir haben vorher gesagt, dass es keine Fluggäste gibt. Das hat sich bewahrheitet. Es gibt keine Flugzeuge, die dort fliegen wollen. Das ist aber nicht unser Problem. Das ist ein Problem der Realitätswahrnehmung.
Die Verkehrsadern sind wichtig für die Zukunft, ja. Aber das Wichtigste für die Zukunft sind die Datenautobahnen und die Universitäten.
In Schleswig-Holstein gibt es ein Dutzend Verkehrsvorhaben in allen Bereichen, die dringend notwendig sind. Wenn wir die Fehmarnbelt-Querung bauen, müssen dafür 1 Milliarde € Bundesmittel, das heißt etwa das Geld, das Schleswig-Holstein für fünf Jahre zur Verfügung steht, in den Bau einer Straße gehen, die nicht einmal die Kapazität einer mittleren Landstraße hat, wie der ehemalige Verkehrsminister von Schleswig-Holstein, Steinbrück, neulich gesagt hat. Wollen Sie wirklich fünf Jahre lang alle Verkehrsmittel für Schleswig-Holstein in dieses eine Projekt geben, das nicht einmal eine vernünftige Auslastung hat?
Ich fasse zusammen: Sie verhalten sich wie Kleinkinder, die von Mama gefragt werden, was sie sich zu Weihnachten wünschen, ob es ein Bagger oder ein Auto sein soll. Sie schreien: „Beides!“
Auf die Ermahnung von Mama, so viel Geld sei leider nicht da, fängt das Kleinkind an zu weinen und stampft mit den Füßen auf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesicht der Dynamik, mit der der Abgeordnete Matthiessen gesprochen hat, ist mir klar, warum ihm die „Toten Hosen“ eingefallen sind.
Ich möchte eine Feststellung treffen. Wie ein roter Faden zieht sich die Infrastrukturfeindlichkeit der Grünen durch jede verkehrspolitische Debatte.
Ich will Ihnen das ganz konkret belegen. Jeder, der sich mit dem Thema A 20 befasst hat, weiß, dass die Wühlarbeit des Kollegen Steenblock über Jahrzehnte hinweg geleistet worden ist, um im Unterelberaum zu verhindern, dass eine konkrete Planung stattfindet.
Das hat er später im Zusammenwirken mit Umweltminister Trittin geschafft, als wir in der letzten Phase noch einräumen mussten, dass bestimmte Bereiche des Projektes unter Naturschutzvorbehalt gestellt wurden. Jetzt erwecken Sie den Eindruck, als seien Sie für die A 20, für die Elbquerung. Ich bin ziemlich sicher, wenn niemand auf den Gedanken gekommen wäre, von der Fehmarnbelt-Querung zu reden, dann würden Sie jetzt gegen die A 20 wettern.