Weder Fisch noch Fleisch ist auch die Hochschulpolitik des Landes. Wir werden diese Diskussion auch Anfang nächsten Jahres weiterführen. Deshalb begrüßt der SSW zunächst einmal, dass sich die SPD in der Frage der Studiengebühren durchgesetzt hat, nicht nur, weil es letztlich um soziale Gerechtigkeit geht, sondern weil wir grundsätzlich der Auffassung sind, dass es zu den Merkmalen unseres Sozialstaates gehören muss, dass Bildung kostenfrei ist und dass wir diese Studiengebühren nicht haben wollen und auch nicht brauchen.
Sowohl über das neue Schulgesetz als auch über das neue Hochschulgesetz wird Anfang des nächsten Jahres entschieden. Wir werden diese Diskussion noch miteinander führen. Für die Entscheidung über den Haushalt 2007/2008 spielt dies alles jedoch nur eine nachgeordnete Rolle, da beide Gesetze erst in den kommenden Jahren ihre Wirkung entfalten werden.
Im Umweltbereich begrüßen wir, dass CDU und SPD unsere Forderung nach einer Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für das Freiwillige Ökologische Jahr auch nach 2008 sichergestellt haben.
Ein anderer Punkt im Umwelthaushalt gefällt uns dagegen überhaupt nicht. Wir werden die erneute Senkung der Zweckbindung bei den Einnahmen aus der Grundwasserentnahmeabgabe auf 50 % nicht mittragen und werden das auch bei den Einzelabstimmungen deutlich machen.
Eine weitere Senkung würde bedeuten, dass man gar nicht mehr von einer Abgabe sprechen kann, sondern eher von einer Steuererhöhung.
Wir haben nichts gegen Steuererhöhungen, aber dann sollte das nicht über die Senkung der Zweckbindung von Abgaben geschehen. Wir werden den Einzelplan 13 insgesamt ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte eigentlich noch etwas mehr über die Änderungsanträge von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen. Wir werden insgesamt diesen Anträgen nicht zustimmen können, weil wir doch eine andere Zielrichtung verfolgen. Ich will jetzt nicht noch einmal etwas zu der „Sparüberbietungspolitik“ der Grünen in dieser Haushaltsberatung ausführen. Ich bin ein wenig enttäuscht darüber, dass Ihnen das, was wir an den Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer so schätzen, nämlich der finanzpolitische Realitätssinn, irgendwie abhanden gekommen ist.
Herr Präsident, das ist meine letzte Bemerkung: Das Land braucht einen Haushalt, damit sich die Räder der Lokomotive Schleswig-Holstein auch in den nächsten beiden Jahren drehen können. Über den Kurs der Lokführer von CDU und SPD werden wir uns weiterhin trefflich mit Ihnen streiten. Wir werden aber, wie gesagt, in der Schlussabstimmung dem Haushalt zustimmen, denn wir wollen, dass unserer gemeinsamen Lokomotive ordentlich eingeheizt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen und die Regierung haben sich darauf verständigt, dass wir jetzt in die Mittagspause eintreten und der Ministerpräsident pünktlich um 15 Uhr zum Haushalt reden wird. Deshalb wird die Sitzung um 14.59 Uhr wieder eröffnet werden.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren fort mit der zweiten Lesung des Entwurfs eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2007/2008. Ich erteile dem Herrn Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, das Wort. - Herr Ministerpräsident, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben sehr früh angefangen, Herr Präsident.
- Jetzt ist es Punkt drei. Es ist eben das Problem der FDP, dass Sie auch mit kleinen Zahlen nicht umgehen können, Herr Kollege.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Das entscheiden nicht Sie, sondern die Uhr!)
- Das Entscheidende ist die Uhr. Die Uhrzeit ist sehr objektiv, Herr Kollege Kubicki. Weil ich an sich ein pünktlicher Mensch bin, wollte ich Ihnen das nur sagen. Es macht auch nichts. Sie können Ihre Uhr wieder stellen. Auch in einigen anderen Dingen, Herr Kollege Kubicki und liebe Kollegen von der FDP, werden Sie, nach dem, was ich gehört habe, Ihre politische Uhr neu stellen müssen.
Ich hatte Hoffnung, als Kollege Kubicki anfing und sagte, dass es bei dieser Beratung nicht zu einem Ritual kommen werde. Natürlich kommt man da schwer heraus. Es macht auch gar nichts, dass eine Haushaltsdebatte dazu dient, das eine oder andere noch einmal vorzuwerfen und viele andere Dinge hineinzubringen und zu sagen, alles andere ist nicht richtig, oder das, was dort gemacht wird, ist nicht richtig, und was wir machen, ist richtig. Normalerweise gehört zu diesem Ritual, dass der Ministerpräsident oder die Minister dann auch darauf eingehen, was von der Opposition gesagt worden ist und was dort richtig und was falsch ist. Ich bin in einer kleinen Schwierigkeit,
- ja - weil Sie es schon selbst übernommen haben. Die FDP hat gesagt, was bei den Grünen alles falsch ist, die Grünen haben gesagt, was bei der FDP alles falsch ist. Wohltuend anders war die Rede von Frau Spoorendonk, die allerdings zum
Insofern kann ich mir das schenken. Es waren sehr unterschiedliche Reden, aber, liebe Frau Kollegin Spoorendonk, bei Ihnen und auch bei den Grünen mit viel Sachlichkeit, wobei ich auf einige Punkte sicherlich eingehen werde.
Zur FDP! Lieber Herr Kubicki, ich habe mich, als Sie die Frage in den Raum stellten, was denn die Menschen zu der Politik sagen, gefragt, mit wem Sie draußen eigentlich sprechen.
Sie sollten - das gilt nicht nur für Kubicki, sondern vielleicht auch für andere bei der FDP, weil sie die Information ja durchtragen - einmal auf die Wochenmärkte gehen und nicht immer ungefragt Antworten geben, sondern vielleicht auch einmal fragen, was die Leute denken. Sie sollten vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, dass es kürzlich eine Umfrage gegeben hat, nach der gar nicht so wenig mit der Politik dieser Landesregierung einverstanden waren.
Ich habe eine Schwierigkeit auch bei den Haushaltsanträgen der Opposition, insbesondere denen von der FDP, weil mir dort ein Großteil der inneren Logik fehlt. Dort steht, Sie wollen keine Mehrwertsteuererhöhung.
Sie sind doch ein pfiffiger Mann, Sie sind doch einer, Herr Kubicki, der auch in Winkelzügen denken kann. Die Mehrwertsteuererhöhung bedeutet für uns eine Einnahme, die eine Grundlage für die nächsten Haushalte ist. Wenn Sie sagen, Sie wollen die Mehrwertsteuererhöhung nicht, egal auf welcher Ebene Sie dies sagen, dann müssen Sie auch gegenrechnen und sagen, dass Sie die Einnahmen nicht bekommen.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Wo steht das in den Haushaltsanträgen? - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Das ist auf anderer Ebene!)
- Es spielt keine Rolle, ob das eine Bundesangelegenheit ist. Sie wollen auf Bundesebene die Mehrwertsteuererhöhung nicht. Auch da sind Sie in der Opposition. Sie können das gern sagen.
Sie wollen hier keine Kürzung der FAG-Masse, Sie wollen - jetzt kommen wir wirklich zu den Dingen, die Sie hier gesagt haben - keine Kürzung bei den Personalausgaben, aber Sie wollen, dass das Land mehr spart, und gleichzeitig machen Sie Versprechungen, etwa unseren Polizisten, und sagen keinem Menschen, woher das Geld kommen soll. Sie setzen auf das Prinzip Hoffnung. Ich habe Ihnen jetzt zugehört und habe mir gedacht, an sich ist das das größte Lob, das Sie unserer Politik geben. Dass Sie die Hoffnung haben, dass die gute Entwicklung, wie wir sie eingeleitet haben, weitergeht und Sie daher Einnahmen erwarten, um Ihre Ausgaben zu finanzieren, das ist ein Lob unserer Politik. Ich glaube, es wird mit den Einnahmen so weitergehen. Aber wir werden diese Einnahmen weiterhin zur Schuldensenkung verwenden.
Bei den Grünen geht es um Goodies. Sie wollen Mittel für Wachstum und Beschäftigung, für Forschung und Innovation aus dem Schleswig-Holstein-Fonds kürzen. Ich meine, damit kürzt man die Zukunftschancen unseres Landes.
- Doch, Sie wollen da schon kürzen. - Sie haben gesagt, Herr Kollege, der Aufschwung, den wir erleben, sei kein schleswig-holsteinischer Aufschwung, sondern ein bundesweiter Aufschwung.