Oder ist es jetzt der weltweite Aufschwung? Ich wollte Ihnen ansonsten anbieten - ich treffe heute Abend Angela Merkel -, dieses Lob weiterzugeben, weil wir nämlich auch mit der Großen Koalition in Berlin einen Aufschwung in der Bundesrepublik Deutschland haben und wir in Schleswig-Holstein außerordentlich viel daraus machen. Diejenigen, die sich im letzten Jahr beklagt haben, wir würden auf Platz 9 oder 10 der Arbeitslosenstatistik stehen, mögen sich bitte einmal ansehen, dass wir jetzt auf Platz 5 sind. Das sind Sachen, die wir selbst gemacht haben.
dauert, dass die Ökoprodukte, die bei uns auf dem Markt sind, zum großen Teil aus Dänemark und anderen Ländern kommen, und gesagt, wir sollten doch dafür sorgen, dass gerade die Ökoprodukte, die bei uns in Schleswig-Holstein produziert werden, auf unseren Märkten besser vertreten sind. Nun darf ich Ihnen sagen, dass ich von diesem Bereich etwas verstehe. Dies hat damit zu tun, dass Ihre Landwirtschaftsministerin, Frau Künast, seinerzeit erstens dafür gesorgt hat
dass der hohe Standard von Ökoprodukten in Deutschland auf das europäische Niveau abgesenkt wurde, und zweitens dafür gesorgt hat, dass mit Subventionen die Produktion von Ökoprodukten angekurbelt wurde und der Bedarf nicht nachkam, sodass wir in diesem Bereich einen Preisverfall hatten. Diejenigen, die in völlig anderer Art und Weise und mit anderen Standards produzieren, kommen daher bei uns auf den Markt. Wir können uns darüber gern wieder unterhalten. Sie mögen daran sehen, dass der Anreiz von Produktion, ohne über die Nachfrage nachzudenken, in diesen Bereichen zu verheerenden Auswirkungen führt.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt in beiden Aspekten nicht! - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt mehr Bedarf als Nachfra- ge! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Haben Sie ge- hört? - Alles falsch, also setzen!)
Wir haben Schweinemastbetriebe und Rinderbetriebe im Bereich der Ökoproduktion, die gut arbeiten. Ich muss mir nur die Käserei bei mir in Markesholz ansehen, die ebenfalls ihre Nische gefunden hat. Aber sehen Sie sich bitte einmal die vielen kleinen Betriebe an, die bei den herrschenden Preisen mit ihrer Produktion nicht mehr über die Runden kommen. Sind Sie denn auch in diesem Bereich von der Wirklichkeit so weit entfernt? Ich nehme Sie gern einmal mit.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssten einmal mit den Bio- bauern reden! Das läuft gut da! Bloß: Sie brauchen mehr Fläche! Das ist das Problem!)
- Sie brauchen mehr Flächen. Wenn das gut läuft, sollen sie die Flächen doch nehmen. Das ist doch gar kein Problem. Das geht bei anderen doch auch.
- Das fehlte noch, dass wir die Umstellungsprämie noch einmal draufgeben, die Produktion erhöhen und weiterhin den Fehler machen, der bei Frau Künast gemacht worden ist!
(Beifall bei der CDU - Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Produk- tion kommt doch gar nicht nach!)
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sagt er auch noch, davon versteht er etwas! Da bin ich gespannt!)
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Behauptung, es sei zu Kürzungen im Bereich der Entwicklungshilfemaßnahmen gekommen, weil ich die Leute dort nicht möge, nicht mehr aufstellten. Erstens kenne ich sie nicht. Zweitens kennen Sie mich offensichtlich nicht und wissen nicht, dass dies für mich kein Kriterium ist.
- Die mag ich gern. Ich bin einer von denjenigen, die sagen: Wir wollen den Kirchenstaatsvertrag erhalten. Ich mag sie wirklich gern. Mein Schwiegervater war Pastor. Insofern habe ich noch ein bisschen Herzblut darin. Dass die evangelische Kirche in ihrer Arbeit von mir anerkannt wird, ist unbestritten. Ich wäre Ihnen dankbar, auch wenn es nur in dritter Rede oder als Zitat gebracht wird, wenn Sie so etwas nicht sagten. Darüber sind wir uns ja auch einig.
Ich glaube, diese Große Koalition hat gut gearbeitet. Sie wird weiterhin gut arbeiten. Wir halten am Kurs der Konsolidierung fest. Wir wollen wieder Handlungsspielraum haben, um die Aufgaben der Zukunft zu lösen. Wir müssen weg von der Finan
zierung der Vergangenheit. Wir wissen, dass wir uns riesige Aufgaben vorgenommen haben. Das heißt selbstverständlich auch, dass wir uns in der Koalition - deshalb habe ich mich über manche Äußerung gewundert, die besagt, wir hätten in einem Koalitionsausschuss zusammengesessen - häufiger zusammensetzen müssen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Beide Koalitionspartner vertreten stark unterschiedliche Seiten. Sie haben unterschiedliche Parteiprogramme.
- Na, so weit sind wir noch nicht. Ich bin auch nicht so weit, Herr Klug, dass ich sage, Entscheidungen seien alternativlos. Es gibt Alternativen. Da hat Ihr Kollege Kubicki recht. Aber manchmal gibt es gute Alternativen und manchmal gibt es schlechte Alternativen.
Nach der Wahl gab es für uns auch eine Alternative. Ich muss sagen: Ich bin nicht unzufrieden mit der Alternative, mit der wir jetzt 18 Monate gearbeitet haben, weil wir das Land nach vorn gebracht haben.
Keiner von uns kann sein Programm 1 : 1 umsetzen. Das wäre mit anderen auch nicht möglich gewesen. Ich halte das in einer Koalitionsregierung für völlig normal. So wäre es bei Rot-Grün, bei Schwarz-Gelb, bei Ampel, bei Jamaika gewesen. Das wäre überall so gewesen. Deshalb bin ich fest davon überzeugt: Es kommt bei den aktuellen Fragen, die wir beantworten wollen, nicht auf die schnellste Antwort an, sondern auf die beste.
(Konrad Nabel [SPD]: Ja, genau! - Zuruf des Abgeordneten Detlef Matthiessen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben uns - Ideologie hin, Ideologie her wichtigen Zukunftsfragen zu stellen, und zwar ganz pragmatisch. Wir finden hier auch die richtigen Antworten.
Die demografische Entwicklung zwingt uns zum Handeln. Das gilt gerade in unserem Flächenland für den ländlichen Raum. Ich will einmal das Beispiel Schule nehmen. Wir haben etwa 44.000 Schülerinnen und Schüler an der Hauptschule. Im Jahr 2020 werden es nur noch 30.000 sein. Wir haben etwa 66.000 Schülerinnen und Schüler an der Realschule. Im Jahr 2020 werden es nicht einmal mehr 50.000 sein. Das ist ein Rückgang von zusammen mehr als 30.000. Was diese Entwicklung für den ländlichen Raum bedeutet, kann sich jeder schon an fünf - dazu braucht er keine zehn - Fingern abzählen.
Die Koalitionspartner haben mit der Regionalschule eine verantwortungsvolle Lösung gefunden. Den Weg in das zweigliedrige Schulsystem gehen wir übrigens nicht allein. Acht Länder sind uns dort voraus. Selbst in Bayern laufen die Diskussionen.
Es gibt keinen schleswig-holsteinischen Sonderweg, sondern pragmatische Schritte, die den Menschen im Land nutzen.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2006 neigt sich dem Ende zu. Da mag es auch erlaubt sein, einmal zurückzublicken. Wer das macht, kann sagen: Schleswig-Holstein hat ein gutes Jahr hinter sich. Wir haben das Land wieder auf Erfolgskurs gebracht. Das lässt sich an verschiedenen Faktoren ablesen. Die deutlichste Sprache sprechen die Wirtschaftsdaten. Die schönste Wirkung für mich - auch zu Weihnachten - ist wohl die, dass endlich auch der Arbeitsmarkt wieder vom kräftigen Wirtschaftswachstum bei uns profitiert. Viele Menschen bei uns im Land tragen die Verantwortung für diese dynamische Entwicklung, eine Entwicklung hin zu mehr Wachstum, zu mehr Wirtschaft und zu mehr Arbeit.
Die Landesregierung flankiert das durch einen konsequenten Sparkurs, durch systematischen Abbau von hemmenden Vorschriften und durch schnelle Genehmigungsverfahren, durch eine stimmige Kooperation mit den Nachbarn, selbstverständlich mit Hamburg im Süden und mit der neuen Region Süddänemark im Norden, und durch zielgerichtete Investitionsprogramme. Wir tun dies, weil sich im Grunde genommen alle einig sind. Wir werden in den nächsten Jahren einen erhöhten internationalen Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung erleben. Wir werden in den nächsten Jahren einen wachsenden Wettbewerbsdruck innerhalb der Bundesrepublik zwischen den Ländern erleben.