- und mitberatend dem Bildungsausschuss - noch jemand? Nein - zur abschließenden Beratung überweisen will
- wir sollten dabei bleiben, den Bericht des Innenund Sportministers federführend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen –, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/1055 (neu) - 2. Fassung
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Ursprungsinitiator, nämlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen, das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Institut für ökologischen Landbau in Trenthorst ist unverzichtbar. Der Biomarkt mit rund 4 Milliarden € Umsatz in Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Biomarkt der Welt. Bemerkenswert ist, dass dieser Markt seit Jahren zweistellig wächst, entgegen dem Trend im Lebensmittelmarkt im Übrigen.
Einen großen Anteil an der rasanten Zunahme des Marktvolumens hat der Lebensmitteleinzelhandel mit rund 40 % Marktanteil. 2005 wurden bundesweit 4,7 % der landwirtschaftlichen Fläche von 4,3 % der landwirtschaftlichen Betriebe ökologisch bewirtschaftet, also mehr Betriebe als Fläche. Schleswig-Holstein gehört aus verschiedenen Gründen noch zu den Schlusslichtern im boomenden Biomarkt. Nur 2,4 % der Betriebe produzieren auf 3 % der Agrarfläche Bio-Lebensmittel, also weniger Betriebe, mehr Fläche. Der jährliche Zuwachs allerdings von 7,7 % liegt über dem Bundesdurchschnitt. Da ist Schleswig-Holstein führend. Trotz dieser Wachstumsdynamik in der Erzeugung, die Produktionsausdehnung liegt bundesweit mit 4,2 % in der Fläche unter den Raten der Umsatzsteigerung im Handel. Deutschland importiert deshalb heute rund 50 % der Bioprodukte, Tendenz steigend.
Die Landwirtschaft braucht eine starke Forschung, um sich im globalen Markt behaupten zu können. Dies gilt selbstverständlich auch für den Ökolandbau. Wirtschaftlichkeit der Produktion, innovatives Marketing sowie die effiziente Produktion bei höchsten Prozess- und Produktqualitäten erfordern hohes Wissen.
Aus diesem Grund hat die letzte rot-grüne Bundesregierung die Forschung für den ökologischen Landbau intensiviert. Im Dezember 2000 wurde das Bundesforschungsinstitut für ökologischen Landbau in Trenthorst in Schleswig-Holstein gegründet. Dieses Institut befasst sich vor allen Dingen mit der interdisziplinären und praxisnahen Weiterentwicklung der ökologischen Tierhaltung, ein Bereich, der bislang erheblich vernachlässigt wurde. Ich kann als Tierarzt nur bestätigen, da war das Wissen wirklich brachliegend, inzwischen sind die Lücken zum Teil geschlossen worden. Damit schließt das Institut eine wichtige Forschungslücke und ergänzt essentiell die Grundlagenforschung der Universitäten. Die in Trenthorst durchgeführte Forschung ist weltweit einmalig in ihrer Konzeption, Struktur und Kompetenz und hat bereits heute, nur sechs Jahre nach ihrer Gründung und noch mitten im Aufbau, einen weltweit hervorragenden Ruf erlangt. Dafür danken wir den Mitarbeitern dieses Institutes.
Dieses nun ist gefährdet. Nach einem Konzept für eine zukunftsfähige Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll das Institut für ökologischen Landbau in Trenthorst wieder geschlossen werden. Damit verlöre nicht nur Schleswig-Holstein, sondern auch Deutschland ein wichtiges Forschungsinstitut, und das in einem boomenden Markt, der besonders für Schleswig-Holstein mit seiner starken Landwirtschaft, dem kompetenten Ernährungsgewerbe und den exzellenten Märkten direkt vor der Haustür gute Perspektiven bietet.
Nicht vergessen werden sollte dabei, dass mit dem Institut 80 Arbeitsplätze verlorengehen und 5 Millionen € umsonst investiert wurden. Bereits in der Vergangenheit hat Schleswig-Holstein Forschungskompetenz des Bundes verloren, zum Beispiel in Ahrensburg die Außenstelle der Bundesforschungsanstalt für Züchtung und für Fischerei. Auch die Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel in Kiel hat in den letzten Jahren erheblich an Substanz verloren. Wir werden den Antrag der FDP im nächsten Tagesordnungspunkt noch
diskutieren und hoffe, dass wir uns dort auch einvernehmlich für die Forschung in Schleswig-Holstein einsetzen werden. Weitere Schließungen und Kürzungen können wir jedenfalls nicht hinnehmen. Es geht auch um eine gerechte Verteilung der Ressortforschung in Deutschland. Ich glaube, nicht umsonst haben wir es da mit bajuvarischen Elementen zu tun, wenn wir uns da jetzt abkämpfen müssen.
Das Land Schleswig-Holstein spielt eine besondere Rolle bei der Schließung des Standortes Trenthorst. Wir brauchen zum Glück nicht nur handfest zu argumentieren, wir haben auch handfestere Mittel in der Hand. Die Liegenschaft ist mit einer Grunddienstbarkeit „Forschung“ im Grundbuch versehen. Der Löschung müsste die schleswig-holsteinische Landesregierung zustimmen.
Ich will auch etwas sagen. Dieses ist sehr großzügig gestiftet worden. Es handelt sich dabei um die Willensbekundung des Stifters, im Grundbuch festgehalten, und das kann man nicht mit leichter Hand wegwischen.
Wir fordern die Landesregierung auf, diese Zustimmung zu verweigern. Wir brauchen gute Forschungseinrichtungen in Schleswig-Holstein auch im Ökolandbau. Das Institut ergänzt hervorragend die Forschungskompetenz des Landes. Ich möchte an dieser Stelle das Engagement unseres Kollegen Fritz Wodarz nicht unerwähnt lassen, der Vorsitzender des Fördervereins ist,
auf dessen Einladung ich selbst an sehr interessanten Veranstaltungen dort schon teilgenommen habe. Ich freue mich, dass wir in dieser Sache die Gemeinsamkeit der CDU, der SPD und des SSW finden konnten. Dies ist ein gutes Zeichen für Schleswig-Holstein.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Matthiessen und erteile das Wort für die CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Claus Ehlers.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir die theoretischen Ausführungen des Abgeordneten Matthiessen zur Kenntnis genommen haben, spricht jetzt ein ausgewiesener Ökobauer zu Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erneut steht eine Einrichtung in Schleswig-Holstein zur Disposition. Die Absicht des Bundes, das Institut für ökologischen Landbau in Trenthorst nach Niedersachsen zu verlagern, bedeutet für unser Land einen großen Substanzverlust. Wir müssen feststellen, dass zunehmend Einrichtungen in andere Bundesländer verlagert werden und damit auch Entscheidungsprozesse in anderen Bundesländern erfolgen. Was wir in der Land- und Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein schon alles erlebt haben: Die Zuckerwirtschaft ist schon weg, die Milchindustrie ist zu 60 % weg, unsere Banken sind über die Landesgrenzen gegangen. Es fallen da eben nicht nur emotionale Entscheidungen, sondern neben der Wirtschaftskraft verlässt Schleswig-Holstein auch Steuerkraft.
Das Institut in Trenthorst ist Arbeitsplatz für rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Selbstverständlich werden wir keinen Arbeitsplatz leichtfertig aufgeben. Schon dies ist Grund genug, sich für den Erhalt des Institutes einzusetzen. Das ist aber nicht der einzige Grund. Der Forschungsstandort Schleswig-Holstein soll nicht ab-, sondern ausgebaut werden.
Gerade das Thema ökologischer Landbau hat in unserem Land eine zunehmende Bedeutung. Umso wichtiger ist der Erhalt des Institutes Trenthorst.
Das Versuchsgut Lindhof der Kieler Universität befasst sich ebenfalls mit dem ökologischen Landbau. Nach meiner Auffassung ist eine engere Verzahnung der beiden Einrichtungen sinnvoll und wünschenswert. Hier wären Synergieeffekte möglich, die beide Seiten, den Bund ebenso wie das Land, entlasten.
Meines Wissens sind in Niedersachsen nicht die erforderlichen Einrichtungen vorhanden, die zu einer Fortführung der bisherigen Forschungsbereiche notwendig sind. Die getätigten Investitionen in Trenthorst wären bei einer Verlagerung infrage gestellt. Selbstverständlich muss auch der Bund angesichts seiner Haushaltslage Ausgaben zusammenstreichen. Ich halte es jedoch für völlig verfehlt, eine Einrichtung zu schließen, die an ihrem jetzigen Standort optimal untergebracht ist und im engeren Zusammenwirken mit unserer Universität eine hervorragende Perspektive hat.
Wir wollen als Schleswig-Holsteiner nicht tatenlos zusehen, wie eine Einrichtung nach der anderen dicht gemacht wird. Wir werden um Trenthorst kämpfen und alle Anstrengungen unternehmen, um Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Ehlers. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Herr Abgeordnete Konrad Nabel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich Anfang des Monats vom Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums erfahren habe, im Rahmen eines Konzepts für die zukünftige Ressortforschung das Institut für ökologischen Landbau in Trenthorst zu schließen und nur noch Teile davon am neuen Standort Mariensee fortzuführen, war ich entsetzt. Ich habe bereits presseöffentlich im Namen meiner Fraktion Widerstand gegen diese Pläne geäußert, nachdem ich gemeinsam mit Bundestagskolleginnen und -kollegen zu einem erneuten Besuch in Trenthorst war.
Aus zwei Gründen müssen die bisher nur in einem Referentenentwurf enthaltenen Pläne umgehend gestoppt werden. Erst vor sechs Jahren ist das Institut, das bereits damals am Standort geschlossen werden sollte - Klammer auf: die damalige Verbraucherschutzministerin hieß Renate Künast und kam von den Grünen -, auf Initiative meines Kollegen Fritz Wodarz mit erheblichen Investitionen umgebaut und zum bundesweit einzigartigen Forschungsschwerpunkt für den ökologischen Landbau ausgerichtet worden. Seitdem leistet es von allen Experten anerkannte Forschungsarbeit. Es verfolgt interdisziplinär einen im Forschungsbereich auf Bundesebene selten anzutreffenden Ansatz und ist ein unverzichtbarer Bestandteil regionaler, nationaler und internationaler Netzwerke und Strukturen. Mit der Schließung des Instituts und der Verlagerung der circa 80 Arbeitsplätze wären große Investitionen in Gebäude und Forschungsinfrastruktur sinnlos getätigt worden und der größte Arbeitgeber in diesem ländlichen Umfeld wäre einfach weg.
Mit der Schließung des Instituts würde aber auch die interdisziplinäre Forschung für den ökologischen Landbau als gleichberechtigter Teil zum konventionellen Landbau im Konzept des Bundeslandwirtschaftsministeriums insgesamt in Deutschland nicht mehr stattfinden.
Überhaupt haben die Ersteller des Entwurfs die Bedeutung des ökologischen Landbaus und seiner Forschung im Hinblick auf den Boom bei der Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten völlig aus den Augen verloren. Bei der Stichwortsuche nach „ökologisch“ meldet das Konzept auf 33 Seiten lediglich vier minderrelevante Fundstellen. Der Begriff „ökologischer Landbau“ taucht nicht ein einziges Mal auf. Wie das mit den Aussagen von Minister Seehofer zur Gleichwertigkeit von ökologischem und konventionellem Landbau in Einklang zu bringen ist, ist mir völlig rätselhaft. Ich freue mich sehr, dass sich auf Initiative vor Ort wiederum von Fritz Wodarz - bereits viele Bundestagsabgeordnete aller Parteien gegen die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums ausgesprochen und Widerstand angekündigt haben.
Auch hier im Plenum besteht offensichtlich einheitlicher Widerstand gegen die Schließung von Trenthorst. Die FDP hat zwar unseren interfraktionellen Antrag nicht mitunterzeichnet. Deren eigener Antrag zum Thema „Ernährungs- und Lebensmittelforschung in Kiel stärken“ enthält aber auch eine Aussage zu Trenthorst. Auf diesen von der FDP aufgeworfenen Aspekt, der aus meiner Sicht in einer verbundenen Debatte hätte behandelt werden können und müssen, wird mein Kollege Henning Höppner gleich noch eingehen.
Wir haben gegen die Veränderung am Standort Trenthorst neben den politischen Mitteln auch einen starken juristischen Hebel in der Hand. Die Liegenschaft Trenthorst ist mit einer Grunddienstbarkeit „Forschung“ belastet. Mit unserem Signal - ich hoffe, gemeinsam von uns allen -, diese Grunddienstbarkeit nicht aufzuheben, wird hoffentlich ein Umdenken in Berlin stattfinden.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag und hoffe, dass wir schon bald nach der Information - ich hoffe, Anfang 2007 - die Pläne zur Schließung von Trenthorst stoppen können.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Konrad Nabel. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Günter Hildebrand.