Protocol of the Session on December 1, 2006

Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren, ist die Gewaltprävention im sozialen Bereich; vieles ist dazu bereits gesagt worden. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass es ständig Innovationen gibt, die wir unterstützen und weitertragen sollten. Ganz aktuell ist der Aufbau und die Gründung einer gemeinnützigen Einrichtung zur Kriminalitätsverhütung in Kooperation zwischen einem Sportverein in diesem Fall ist es der TuS Gaarden -, einem örtlichen Polizeirevier, der Agentur für Arbeit und privaten Unternehmen, die in einem gemeinsamen Bildungskonzept Berufspraxis und sportliches Training miteinander verbinden. Das finde ich sehr vorbildlich.

(Beifall)

Die Bürgerinnen und Bürger geben in unserem Land mehr Geld für kommerziellen Sport als für Vereinssport aus. Das ist nicht zu kritisieren. Das ist der Zahn der Zeit. Gerade in Sportarten für Individualisten hat sich ein bedeutender Markt entwickelt.

Vor allem unsere größeren Mehrspartensportvereine im Land stellen sich diesem Wettbewerb und entwickeln neue Angebote; ich erwähne Gesundheitskurse und Ähnliches mehr. Sie entwickeln sich markorientiert und versuchen dadurch, Mitglieder zu halten und neue Mitglieder zu gewinnen.

Ich möchte heute eines betonen: Dabei sollten wir unsere Vereine unterstützen. Das heißt, dass Land und Kommunen gemeinsam mit dem Sport die Rahmenbedingungen auch für Investitionen im Vereinssport überprüfen müssen. Ich glaube, hier besteht Handlungsbedarf. Hier haben wir über Regelungen nachzudenken, die das erleichtern.

Ein allerletztes Stichwort: Kampf dem Doping. Man sollte die schwierigen und problematischen Themen nicht ausklammern, weil es mit der Akzeptanz zu tun hat. Ich möchte nicht in die Details ein

(Jürgen Weber)

steigen. Wir haben Kontroversen beispielsweise im Hinblick auf die Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln und Ähnlichem mehr. Ich möchte allerdings deutlich machen, dass wir die Zusammenarbeit von Staat und Sport in dieser Frage gemeinsam neu überdenken müssen. Wir müssen schauen, ob wir in diesem Bereich zu verbesserten Strukturen kommen können. Denn wer meint, dass man das schwierige Thema Doping ausblenden kann, der vergisst, dass es hier nicht nur um die Gesundheit von Sportlerinnen und Sportlern geht.

Ich darf mit einem Zitat des Landessportverbandspräsidenten Dr. Wienholtz schließen. Er hat gesagt:

„Sport steht für Fairness, Teamgeist, Führungsqualität, Zielorientierung, Selbstdisziplin, Siegermentalität und die Fähigkeit, verlieren zu können.“

Dieses Image des Sports sollten wir pflegen und fördern. Insofern sollten wir die schwierigen Seiten des Sports aufarbeiten. - Wir müssen uns einige Zeit im Ausschuss nehmen, um die Fragen zu bearbeiten.

(Beifall)

Ich danke Herrn Abgeordneten Weber. - Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Klug das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Regeln des Zusammenlebens lassen sich zwar verordnen, sie bleiben jedoch Makulatur, wenn sie nicht eingeübt und gelebt werden. Damit kommt dem Sport eine wesentliche gesellschaftspolitische Bedeutung zu.

Der faire Wettbewerb um sportliche Erfolge mit festen Regeln unterstützt die Ausbildung einer Persönlichkeit, die in der Lage ist, sich an Werten und Regeln zu orientieren. Darüber hinaus nehmen Sportvereine für die Bevölkerung von klein auf eine wichtige und auch kulturelle Identifikationsfunktion ein.

Ich komme nun zu einigen Punkten des vorliegenden Berichts:

Zunächst einmal etwas Positives: Die Anzahl der Jugendlichen in Sportvereinen ist sowohl absolut als auch anteilig von knapp 35 % aller in Sportvereinen organisierten Mitglieder auf heute 37 % angestiegen. Es steht damit außer Frage, dass sowohl die soziale Bedeutung als auch die Gesundheitsvorsor

ge durch den Sport heute bei Kindern und Jugendlichen einen wachsenden Stellenwert erhält. Das ist gut so.

Negativ hingegen ist die allgemeine Mitgliederentwicklung in den schleswig-holsteinischen Sportvereinen. Diese Entwicklung ist seit dem Jahr 2001 rückläufig, wobei man fairerweise hinzufügen muss, dass seinerzeit ein neuer Höchststand im Landessportverband erreicht wurde.

Lag die Zahl der Mitglieder in Sportvereinen im Jahr 2001 noch bei 884.500, so ist sie in den letzten fünf Jahren um über 25.000 auf 859.000 gesunken. Das muss zu denken geben.

Auch besteht großer Sanierungsbedarf an Sportstätten in Schleswig-Holstein. So kann man auf Seite 14 des Berichts zur Kenntnis nehmen, dass bis zum Jahr 2005 insgesamt 2.732 von den im Land befindlichen 4.408 Sportanlagen - also fast 62 % sanierungsbedürftig sind. Wie der Bericht ehrlicherweise feststellt, ist der Sanierungsbedarf in der Vergangenheit in diesem dramatischen Umfang angewachsen, weil die Kommunen in zunehmendem Maße die Kofinanzierungsmittel zur Instandsetzung der Sportanlagen nicht mehr zur Verfügung haben, nicht mehr aufbringen konnten.

Insofern ist der Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Millionen € per anno durch das Land nach unserer Einschätzung mit weiteren erheblichen Konsequenzen verbunden, was die Möglichkeit der Kommunen anbetrifft, ihre Sportstätten in der erforderlichen Weise zu sanieren und instand zu halten.

Wer also den Sport in Schleswig-Holstein wirklich voranbringen will, der muss auch die finanzielle Unterstützung durch das Land sicherstellen. Bisher sichert die im Gesetz über die öffentlicher Trägerschaft veranstaltete Lotterien und Sportwetten verankerte Konzessionsabgabe dem Sport jährlich mindestens 6,3 Millionen €. Wir haben vorgestern schon darüber gesprochen.

Wir stimmen dem Präsidenten des Landessportverbandes, Dr. Ekkehard Wienholtz, ausdrücklich zu, wenn er sagt:

„Der Gesundheitssport, der Behindertensport, der Integrationssport, der Sport für Seniorinnen und Senioren, für Jugendliche und Kinder - kurz der Breitensport - muss weiter finanzierbar bleiben, da heißt die öffentliche Förderung muss mindestens in dem bisherigen Umfang auch in der Zukunft gewährleistet sein.“

(Jürgen Weber)

Wir haben ja bereits vorgestern im Rahmen der Debatte über den Staatsvertrag zum Lottowesen darüber gesprochen, dass wir mit einer Öffnung des Lotterie- und Sportwettenwesens für Private und die Einführung eines Konzessionsmodells künftig zusätzliche Mittel für den Sport in Schleswig-Holstein zur Verfügung stellen könnten. Hierauf sollten wir im Sinn des Sports nicht verzichten.

(Beifall bei der FDP)

Wolfgang Kubicki hat am Mittwoch deutlich gemacht, dass mittlerweile beispielsweise auch der DFB-Präsident Theo Zwanziger, der im Rahmen der letzten FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit uns über dieses Thema diskutiert hat, die Einschätzung teilt, das man diesen Weg gehen sollte und müsste, um die Mittel, die der Sport aus dem Lotteriebereich, aus dem Sportwettenbereich erhalten bekommen kann, weiterhin zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Die Antwort der Landesregierung enthält noch weitere interessante Aussagen, beispielsweise zum Leistungs-, zum Schulsport und zur Gesundheitsvorsorge. Eine Diskussion hierzu würde den Rahmen der heutigen Debatte bei fünf Minuten sprengen. Deshalb werden wir darüber weiter im Ausschuss zu reden haben.

(Beifall bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Klug. - Das Wort für den SSW im Landtag hat die Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Antwort auf die Große Anfrage zum Sport belegt eindrucksvoll, dass die Zeiten längst vorbei sind, in denen man ganz im Sinn von Winston Churchill sagen konnte: „No sports“.

Im ersten Teil der Antwort auf die Große Anfrage wird auf die Förderung des Sports eingegangen. Es wird zu Recht gefragt, wie sich die Landesregierung diese Förderung weiterhin vorstellt und mit welchem finanziellen Volumen die Sportförderung durchgeführt werden soll. Ich brauche nicht noch einmal auf unsere Debatte von vorgestern verweisen, in der es um Sportförderung und Lotterien, also das Staatsmonopol, ging. Wir hoffen mit anderen Worten, dass sich das Fördervolumen weiterhin auf 8 % und mindestens 6,5 Millionen € halten wird.

Mehr zu sagen, wäre in der heutigen Situation eigentlich nur Kaffeesatzleserei.

Problematisch schaut es auch bei der Sanierung bestehender Sportplätze und dem Bau neuer Sportplätze aus. Es wäre hilfreich, wenn wir, wie angekündigt, Anfang des nächsten Jahres die Sportstättenstatistik erhielten. Erst dann werden wir sagen können, wie hoch der Sanierungsbedarf in Schleswig-Holstein tatsächlich ist.

Die zweite Hälfte der Antwort auf die Große Anfrage beschäftigt sich dann mit dem wichtigen Thema Schulsport. Dabei sollte uns - drei Jahre nach dem Jahr des Schulsports - unbedingt in Erinnerung gerufen werden, was denn der Stellenwert des Schulsports in der heutigen Gesellschaft ist, sein sollte. Problematisch ist, dass aus dem Bericht nicht richtig hervorgeht, wie sich die Lehrerstatistik weiterentwickelt hat, mit anderen Worten, ob und wie viele Sportlehrer an Schulen jetzt tatsächlich Sportunterricht durchführen. Das ist etwas, über das wir in der Vergangenheit mehrfach diskutiert haben. Vielleicht besteht die Möglichkeit, das im Ausschuss nachzuarbeiten.

Dass der Sportunterricht ein wichtiges Element im schulischen Alltag unserer Kinder darstellt, leuchtet heute jedem ein. Es geht um Bewegung. Es geht um Entwicklung motorischer Fähigkeiten, es geht aber auch darum, die Voraussetzungen für ein lebenslanges Sporttreiben zu schaffen. Die Kinder, die Spaß am Sportunterricht haben, haben eher Lust dazu, sich in Sportvereinen zu engagieren.

Fast jeden Tag erfahren wir über die Medien, wie schlecht es - sportlich betrachtet - um viele Kinder bestellt ist und dass es einen Zusammenhang zwischen Armut, Ernährung, schulischer Leistung und Erfolge gibt. Ich bin also davon überzeugt, dass die Bedeutung des Schulsports in den kommenden Jahren steigen wird und dass Defizite in diesem Bereich nicht nur über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schule und Sportvereinen aufgefangen werden können. Diese Zusammenarbeit zu stärken ist wichtig. Aber Schulsport hat immer noch eine andere Zielsetzung als Vereinssport. Wir müssen das unter der Überschrift „Schule“ betrachten.

Was mit Kindern geschieht, die stundenlang vor dem PC sitzen, haben wir in der Plenartagung, nämlich im Rahmen der Aktuellen Stunde, diskutiert. Durch Schulsport lässt sich - davon bin ich überzeugt - aggressives Verhalten ändern. Das gleiche gilt für die Folgeerscheinung des modernen Lebens, also Haltungsschäden, Übergewicht, Koordinationsschwächen von Kindern und Jugendlichen. Eine Stunde Schulsport am Tag ist gut.

(Dr. Ekkehard Klug)

Auch das, was der Landessportverband an einigen Schulen als Projekt durchgeführt hat, ist sinnvoll. Ich weiß gar nicht einmal, ob das Projekt noch existiert. Wenn nicht, ist es höchste Zeit, dass wir eine Neuauflage hinbekommen. Dort hat man - ich glaube - 15 Minuten Sport am Tag eingeführt. Das war für eine bestimmte Gruppe von Kindern eine große Hilfe, also diejenigen, die nicht still sitzen konnten, die sich nicht konzentrieren konnten.

(Beifall beim SSW)

Dass Sport ein wichtiger Integrationsfaktor ist, wissen wir auch. Zum Glück hat es eine ganze Reihe von erfolgreichen Projekten gegeben, zum Beispiel für Menschen mit Behinderung oder für Menschen mit Migrationshintergrund.

Darüber hinaus sind der Schulsport und der Sport im Allgemeinen auch bestens dazu geeignet, im Bereich der Gewaltprävention eingesetzt zu werden. Zu nennen ist hier das Projekt „Sport gegen Gewalt“.

Sport für ältere Menschen ist hier schon angesprochen worden. Auch das ist eine Perspektive, die nicht kleingeredet werden darf. Eine andere Seite des demografischen Wandels ist eben, dass es sehr viel mehr ältere Menschen geben wird, die Lust haben, sich sportlich zu betätigen. Sieht man einmal ein bisschen weiter, stellt man fest, dass sich das volkswirtschaftlich betrachtet auch rechnet. Von daher gibt es Aufgaben genug zu bewältigen.

Letzte Bemerkung. Ein guter Vorstoß - das sollte auch gesagt werden - ist die Initiative des Bundesfinanzministers, die steuerliche Erleichterung für Übungsleiter einzuführen. Das ist etwas, das wir im Landtag mehrfach angesprochen haben. Die Situation der Sportvereine - da stimme ich dem Kollegen Weber zu - ist etwas, was vielleicht Thema einer Ausschussberatung sein sollte.

(Beifall bei SSW, SPD und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Spoorendonk. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, Drucksache 16/1010, dem Innenund Rechtsausschuss

(Zurufe: Mitberatend Bildungsausschuss!)