Im Segment des reinen Billigurlaubs werden wir nicht bestehen können. Auch hier gilt, dass unsere Chance nur der Qualitätstourismus ist. Deswegen sind die Schwerpunkte „Ältere Generation“, „Familien“ und „Junge Alleinreisende“ auch die richtigen
Ein richtig wichtiger Punkt im Antrag ist auch der vorletzte Punkt. Hier geht es um Tourismusprojekte und die dazugehörige Förderpolitik. Es ist einerseits notwendig, dass erkannt wird, dass auch touristische Großprojekte sinnvoll sein können, um ein marktgerechtes Angebot zu haben. Andererseits ist es ebenso notwendig zu erkennen, dass auch die touristische Infrastruktur nicht in den 70er-Jahren verharren darf. Investitionen in diese Bereiche sind Investitionen in einen der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes, der vergleichsweise viele Arbeitsplätze bereitstellt.
Deshalb ist es wichtig, dass man nicht nur technisch anspruchsvolle Projekte in anderen Wirtschaftszweigen fördert, sondern eben auch in Golfplätze, Freizeitanlagen oder in Feriensiedlungen investiert. Diese Projekte schaffen mindestens genauso viel Wertschöpfung wie andere Projekte. Gleiches gilt auch für Kurpromenaden oder Museen, die natürlich erst einmal nicht so modern wirken, aber eben doch die Basis für etwas ganz Profanes sind, fürs Geldverdienen.
Ohne eine ordentliche Infrastruktur kommen keine Gäste nach Schleswig-Holstein und deshalb muss sich die Förderstruktur des Landes eben gerade auch auf die Bedürfnisse des Tourismus im Land ausrichten.
Beim angedachten Bericht im Februar im Wirtschaftsausschuss würde ich anregen, neben dem Wirtschaftsminister auch Vertreter der TASH und der Regionalverbände einzuladen und dann gemeinsam über die Neuorganisation des Tourismus zu sprechen. Auf jeden Fall war es sehr, sehr wichtig, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt haben, damit wir den Tourismus in unserem Land weiterbringen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Lars Harms und erteile für die Landesregierung dem Herrn Minister Dietrich Austermann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein großes Problem für mich, ich muss zum zweiten Mal den Abgeordneten Harms wegen seiner Ein
sicht loben, aber das tue ich gern, weil es bestätigt, dass Frau Poersch und Herr Feddersen, dass die Große Koalition mit dem, was Sie heute hier zu dem Thema beigetragen haben, genau wie wir auf einem gemeinsamen und, wie ich glaube, richtigen Weg sind. Wir haben eine Neuausrichtung des Tourismus eingeleitet, weil es erforderlich ist.
Ich brauche nur noch einmal kurz die Zahlen zu nennen. Wir haben zurzeit ein Bruttoinlandsprodukt aus dem Tourismus, das eine Größenordnung von 4,5 Milliarden € hat bei 130.000 Beschäftigten, und wir gehen davon aus, dass wir nach Zahlen aus dem Anfang der 90er-Jahre dieses Bruttoinlandsprodukt um 500 Millionen € steigern können. Das ist aller Anstrengungen wert und es ist auch wichtig, dass man hier mit klaren, nachvollziehbaren Strichen das Ganze tut und sich nicht in Kleinteiligkeit verliert. Ich weise darauf hin, dass wir über 225 Tourismusorganisationen im Land haben. Jeder hat natürlich seine eigenen Interessen. Dass die nicht alle am gleichen Strang ziehen, ist ziemlich klar.
Wir sollten das große Wachstumspotenzial, das wir haben, ausschöpfen. Das ist im Antrag beschrieben. Ich bin der Meinung, wir haben bereits mit der Umsetzung begonnen, letztens gemeinsam auf dem Tourismustag, wo wir über das Thema diskutiert haben. Deswegen halte ich es auch für entbehrlich, dass das Ganze noch einmal in den Ausschuss zurückverwiesen wird, nachdem das Berger-Konzept schon im Ausschuss gewesen ist. Ich halte es für richtig, den Antrag schon heute zu verabschieden.
Ich will ein paar Worte sagen, weshalb wir auf dem richtigen Wege sind, und will das Organigramm noch einmal ansprechen. Die erste Entscheidung, die wir getroffen haben, war, dass Frau Staatssekretärin Wiedemann die politische Federführung für den Tourismus übernimmt. Damit wird deutlich gemacht, das ressortiert nicht auf Referatsleiterebene, obwohl dort bei Herrn Helle gute Arbeit geleistet worden ist, den ja alle kennen.
Es wird auch die politische Unterstützung gewährleistet. Es wird gleichzeitig mit der Leitung bei der Staatssekretärin sichergestellt, dass wir mit den anderen Ministerien, die betroffen sind, Arbeitsministerium, aber auch Landwirtschaftsministerium, die gleichermaßen in dem Bereich tätig sind, unter einem Dach in einem Steuerungskreis miteinander zusammenkommen. Die Arbeit dafür wird in einer Projektgruppe geleistet. Das ist relativ einfach und klar nachvollziehbar und auch sehr funktionsfähig. Wir haben ein paar Schritte unternommen, die be
Nun will ich etwas zum Thema Hotels sagen. In Mecklenburg-Vorpommern werden Hotels mit 50 % gefördert. Das hat übrigens meine kritische Anmerkung zum Thema G-8-Gipfel ausgemacht. In Mecklenburg-Vorpommern ist genug Geld da, für alle schönen Anlässe, die man betreiben kann. Wenn wir Hotels in Schleswig-Holstein fördern, dann fördern wir sie, wenn es Hotels sind, die vier Sterne aufwärts haben, um damit deutlich zu machen, wir brauchen eine Qualitätssteigerung. Das gute Vorbild soll dazu dienen, dass sich andere in der Qualität zusätzlich anstrengen.
Wir machen das nicht, weil wir denken, Investoren brauchen Geld, sondern das machen wir deshalb, weil wir sagen, das ist ein Signal, tummelt euch alle in dem Bereich, der wichtig ist. Wir haben das in einzelnen Bereichen gemacht. Dann kommt natürlich der wunderschöne Effekt noch dazu, wenn TUI ein Dorfhotel auf Sylt baut, zum Teil gegen den Widerstand der dortigen Gastronomen, heißt das, dass TUI gleichzeitig in seinen Prospekten auf den Standort Schleswig-Holstein hinweist, an anderer Stelle Arosa in List, Arosa in Travemünde genau das Gleiche.
Wenn wir feststellen, dass wir in den letzten Monaten - Sie sammeln ja immer Punkte in Ihrer Statistik für die Regierung, wo sie tüchtig war - verkünden konnten, dass Olpenitz läuft, dass Priwall läuft, dass in Sierksdorf 100 Ferienhäuser gebaut werden, zeigt das doch, dass die Leute sagen, es lohnt sich, in diesem Lande in den Tourismus zu investieren. Das beweist, dass wir auf dem richtigen Wege sind, dass die das Konzept gemeinsam mit uns tragen.
Wir machen es aber nicht so, dass wir nur an die Großen gehen, wir machen auch ein Modernisierungsprogramm für die Kleinen. Da muss ich sagen, wir haben das Programm, das es früher gab, geändert. Wir klotzen jetzt an der richtigen Stelle und kleckern nicht, wie das früher vielleicht zum Teil der Fall war. Dies ist die einzige kritische Anmerkung, die ich dazu machen möchte. Es ist nötig, dass wir neu ausrichten, und das beschreibt auch, dass neu ausgerichtet wird und dass Korrekturen da sind.
Wir machen das Ganze in zehn Punkten, indem wir sagen, wir wollen landesweites Marketing erreichen. Damit werben wir natürlich auch für den Städtetourismus, der - wie hier richtig von Frau
Poersch gesagt wurde - die besten Zahlen hat. Wenn wir den Städtetourismus, den Campingtourismus nicht hätten, hätten wir zurückgehende Zahlen in der Summe. Beim Städtetourismus unterstützen wir durchaus, aber nicht bei Einkaufsfahrten. Mancher verwechselt das, wobei ich mir hier den Hinweis gestatte, es wäre schön, wenn alle Kaufhäuser in Kiel Scheckkarten von ortsansässigen Kunden annehmen und damit deutlich machen würden, dass Kundschaft gern gesehen ist, egal wie sie bezahlt. Scheckkarten sind in der Regel gedeckt, anders als das früher bei manchem Scheck der Fall war.
Wir wollen mehr Qualität und mehr Qualifizierung. Wir wollen da einen Schwerpunkt setzen. Wir wollen ein neues Gastronomiekonzept. Wir wollen ein Designkontor, das das Typische, das Unverwechselbare im Tourismus in Schleswig-Holstein herausarbeitet. Wenn Sie an Bayern denken, denken Sie an karierte Bettwäsche und entsprechende Tischdecken in blau-weißer Farbe, wenn Sie an Schleswig-Holstein denken, denken Sie an herrliche Landschaften, aber es gibt nicht das typische Synonym. Deshalb sollten wir uns in dem Bereich, was Design angeht, etwas mehr anstrengen.
Wir werden ein gemeinsames Ansiedlungsmanagement machen. Wir arbeiten weiter an der kommunalen Infrastruktur. Ich kann das hier sagen, weil gesagt wird, der wirbelt Staub auf und erscheint dann mal kurz. Ich sage, ich wirbele nicht nur Staub auf, ich wirbele ihn an der Stelle auch weg, wo er zu lange gelegen hat.
Wir werden in diesem Jahr noch für 30 Millionen € touristische Projekte an der Ost- und Westküste wirtschaftlich unterstützen. Wir unterstützen kommunale Infrastruktur, wir machen eine Förderpolitik: Wer nicht mitzieht, der bleibt draußen. Das heißt, dass wir konkret sagen, wer sich nicht an dieses gemeinsame Konzept hält, der kann nicht damit rechnen, dass er gefördert wird. Wir müssen vielmehr sehen, dass wir das staatliche Geld, das gemeinsame Steuergeld vernünftig einsetzen. Wir wollen Strukturen verschlanken, auch in den Tourismusorganisationen. Ich habe gesagt, es gibt 225 Organisationen. Das muss sich ändern. Wir wollen niemanden zwingen, aber wir wollen doch deutlich machen, dass wir in einer Informationsoffensive etwas besser machen.
Nun will ich noch eine kurze Erklärung zu dem Thema geben, was „Best Agers“ sind. Man kann auch sagen „junge Alte“, manche sagen „Silver Agers“. Die haben dann so Silberlocken wie wir beide. Man könnte aber auch andere damit meinen. Ganz einfach könnte man sagen: Leute, die über 55 Jahre alt sind und trotzdem noch etwas taugen. Es sind also wieder wir beide gemeint.
Ich denke, dass damit ziemlich klar beschrieben ist, was „Silver Agers“ sind. Wenn Sie „junge Alte“ sagen, dann hört sich „Alte“ immer ein bisschen abwertend an.
Wenn man älter wird - wie ich -, dann hat man das natürlich nicht so gern. Deswegen ist Silver Agers schon ein bisschen besser. Vielleicht sollte man doch Englisch lernen, um im Tourismus ein Stückchen weiterzukommen.
Ich möchte abschließend auf eine Anmerkung eingehen, die gestern gemacht worden ist. Ich hoffe, dass der Kollege Döring es mir nicht übel nimmt. Aber da wir meiner Ansicht nach in der Regierung gemeinsam an dem Ziel arbeiten, ist es vielleicht ganz gut, wenn ich das tue.
Es ist gestern darüber gestritten worden, was die Regierung für Erfolge erreicht hat. Ich möchte nur einen Punkt, nämlich den der Arbeitsmarktstatistik, ansprechen.
Das hat ja auch etwas mit Tourismus zu tun. Wenn wir mehr Umsatz, mehr Übernachtungen haben, was wir im Tourismus erreichen wollen, dann hat das auch etwas mit Arbeitsplätzen zu tun.
Von allen westdeutschen Flächenländern hat in diesem Jahr nur Bayern prozentual mehr Arbeitsplätze geschaffen als Schleswig-Holstein. - Soll ich das wiederholen?
Es ist ein Rückgang der Arbeitslosen um 24.000, bei den Jugendlichen um 22.000 zu verzeichnen. Wir liegen damit auf Platz drei. Bezogen auf das Sozialgesetzbuch II - ich halte es für wichtig, auch das einmal zu unterstreichen -, beträgt der Rückgang bei denen, die Hartz IV beziehen, 11 %. Auch das ist ein deutlicher Rückgang. Wir haben 11.150 Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr. Das gibt es in fast keinem anderen Bundesland.
Bei den Ansiedlungen, beim Bürokratieabbau, bei Wachstum, bei Exportorientierung, bei der deutschdänischen Kooperation, bei der Auslastung des Handwerks - überall sind wir in Schleswig-Holstein unter den ersten drei. Ich finde, das ist ein Grund zur Freude für uns alle und natürlich auch für die Regierung; denn dies zeigt, dass sie richtig gearbeitet hat.
Ich danke dem Minister sehr herzlich für seinen Bericht. - Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich die Frau Abgeordnete Regina Poersch gemeldet. Da die Landesregierung ihre Redezeit etwas überzogen hat, steht allen Fraktionen die gleiche Zeit zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Matthiessen, wenn der Antrag so banal ist und, lieber Kollege Dr. Garg, wenn in dem Antrag so viel fehlt, warum haben Sie dann keinen ergänzenden Antrag vorgelegt? Da wäre vielleicht noch eine ganze Menge möglich gewesen.