Ich danke Frau Abgeordneter Eisenberg. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Anette Langner.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hentschel, in Ihrer Fraktion hört Ihnen nur ein Mitglied zu, von unserer Fraktion ist zumindest noch mehr als die Hälfte hier, die sich diesem interessanten Thema widmet. Das sei hier gesagt.
Ich kann Ihnen in Ihrer Analyse auch nicht zustimmen, dass das Bündnis für Ausbildung gescheitert sei. Ich denke, dass wir in Schleswig-Holstein etwas ganz Hervorragendes erreicht haben und auf einem guten Weg sind. Wir sollten nicht immer das, was wir gut gemacht haben, bei solchen Gelegenheiten schlecht reden.
Allerdings gebe ich Ihnen Recht, dass es trotz aller Erfolge im Bündnis für Ausbildung, über die uns der Minister morgen sicherlich als Ergebnis der Nachvermittlungsaktion noch berichten wird, in Schleswig-Holstein nach wie vor eine Lücke zwischen der Anzahl der Ausbildungsstellen und der Bewerberinnen und Bewerbern gibt. Mich würde allerdings interessieren, wie Sie zu den Zahlen kommen, die Sie hier vorgetragen haben. Die sind mir so nicht bekannt gewesen.
Zur Lösung des Problems schlagen Sie die Einrichtung vollzeitschulischer Berufsausbildungsgänge, die Anerkennung vollzeitschulischer Ausbildungsgänge durch die Kammern und die Ausweitung arbeitsmarktgängiger Teilqualifikationen vor. Das klingt zunächst sehr einleuchtend, kann aber meiner Auffassung nach nicht die Lösung des Problems sein. Die angesprochenen Regelungen im Berufsbildungsgesetz sollen dazu dienen, für einen Übergangszeitraum ein Angebot für bislang unversorgte Jugendliche zu schaffen und den Ländern zusätzliche Möglichkeiten geben, steigende Schulabgängerzahlen aus den geburtenstarken Jahrgängen aufzufangen.
In Schleswig-Holstein ist dies aber nur der kleinere Teil des Problems: Durch die guten Ergebnisse im Bündnis für Ausbildung in den vergangenen Jahren
ist die Altbewerberzahl in Schleswig-Holstein nicht so groß wie in anderen Bundesländern. Eine höhere Zahl an Plätzen in den berufsqualifizierenden Bildungsgängen an Berufsfachschulen hat bereits zu einer deutlichen Entlastung bei den besseren Schülern gesorgt. Da ab 2007 - die Kollegin Eisenberg hat darauf hingewiesen - mit einem Rückgang bei den Schulabgängerzahlen zu rechnen ist, ist auch davon auszugehen, dass sich die Anzahl unversorgter Jugendlicher weiter reduziert.
Der entscheidende Punkt ist meiner Ansicht nach jedoch, dass wir mit der Ausweitung vollzeitschulischer Ausbildungsgänge keine Erleichterung für die Problemgruppen am Arbeitsmarkt erreichen, die das höchsten Risiko tragen, arbeitslos zu werden, nämlich Jugendliche mit einem schlechten Schulabschluss oder ohne Schulabschluss.
Welche Konsequenzen hätte es, wenn wir die Spielräume des Berufsbildungsgesetzes in Ihrem Sinne nutzen würden? Wir hätten ein weiteres wenig praxisorientiertes Angebot für besser qualifizierte Jugendliche, denn Berufsfachschulen - das erleben wir auch jetzt - werden überwiegend von Jugendlichen mit gutem Realschulabschluss genutzt. Die Gefahr von Arbeitslosigkeit an der zweiten Schwelle zum Arbeitsmarkt würde ansteigen, da eine betriebliche Ausbildung bei den Unternehmen immer noch eine deutlich größere Akzeptanz hat als eine schulische Ausbildung. Schulabgänger mit schlechteren Voraussetzungen im Hinblick auf fachliche und soziale Qualifikation bleiben noch mehr als bisher auf der Strecke.
Die Konsequenz einer weiteren Ausweitung vollzeitschulischer Ausbildungen wäre ein weiterer Schritt in Richtung einer Verstaatlichung von Berufsausbildung. Betriebe und Unternehmen entlassen wir damit aus der Verantwortung für die berufliche Ausbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht in unserem Interesse sein.
Unser Interesse muss es auch weiterhin sein, allen Jugendlichen ein möglichst passgenaues Angebot zu machen, das - das ist der entscheidende Punkt eine Qualifikation ermöglicht, mit der junge Menschen für den weiteren Berufsweg gerüstet sind und nicht an der nächsten Schwelle vor der Arbeitslosigkeit stehen.
Was sind also aus unserer Sicht die Alternativen, um die zugegebenermaßen vorhandene Lücke zwischen der Zahl von Schulabgängern und der Zahl von Ausbildungsstellen zu schließen? Die Zusammenarbeit zwischen Berufsfachschulen und Betrieben muss mit dem Ziel weiter verbessert wer
den, nach Abschluss der Berufsfachschule eine verkürzte Ausbildung absolvieren zu können. Es gibt in dieser Richtung gerade auch einen Appell des Wirtschaftsministeriums, des Bildungsministeriums und der Kammern an die Unternehmen, dieses den Absolventen zu ermöglichen.
Da viele Betriebe nach wie vor über die mangelnde Ausbildungsreife von Jugendlichen klagen und Ausbildungsplätze dann unbesetzt bleiben, müssen individuelle Hilfen für Jugendliche an den Schulen weiter gefördert und unterstützt werden. In die Vorbereitungsmaßnahmen berufsbildender Schulen können und sollen Qualifizierungsbausteine mit Anerkennung für die spätere Ausbildung verstärkt eingebaut werden, sodass man Wartezeiten sinnvoll nutzen kann und damit auch die Berufsaubildung qualifizierter absolvieren kann. Für die zweijährigen Ausbildungsberufe, mit denen wir bislang gute Erfahrungen gemacht haben, müssen wir weiter bei den Betrieben werben, denn sie sind ein guter Einstieg für Jugendliche mit einer eher größeren praktischen als theoretischen Begabung.
Im Hinblick auf die guten Erfolge im Bündnis für Ausbildung und der großen Anzahl an Ausbildungsplätzen, die in schleswig-holsteinischen Betrieben zur Verfügung gestellt werden, sollten wir weiter darauf setzen, dass in den Betrieben ausgebildet wird. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem dualen System wäre ein fatales Signal und aus meiner Sicht ein großer Schritt in die falsche Richtung. Deswegen werden wir den Antrag auch ablehnen.
Ich danke Frau Abgeordneter Langner. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Ekkehard Klug.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist sicherlich gut gemeint, wird aber - zumindest in so pauschaler Form, wie er hier vorliegt - zu einem politischen Eigentor. Wenn man auf breiter Front vollzeitschulische Ausbildungsgänge mit gleichem Berufsbildungsabschluss wie im klassischen dualen System einführen würde, dann ist die Konsequenz klar: Das ist geradezu eine Einladung an Betriebe, nicht mehr auszubilden. Wer sollte unter solchen Umständen denn noch motiviert werden, Betriebsausgaben in Berufsausbildung zu investieren, wenn der Nachbarbetrieb, der nicht ausbildet, sich seinen Nachwuchs im Zweifelsfall aus den vom Staat finanzierten verschulten
Ausbildungsgängen holt? Das ist das Kernproblem, wenn man auf breiter Front Ausbildungsgänge mit gleichem Abschluss wie im dualen System auf vollzeitschulischer Basis einführen würde.
Die Änderung des Bundesberufsbildungsgesetzes, das heißt die dort geschaffene Möglichkeit, solche rein schulischen Ausbildungsgänge mit Kammerprüfung einzuführen, ist eine Reaktion auf die Notlage in den neuen Bundesländern gewesen. Das wissen wir. Das gilt vor allem dort, wo der Mangel an normalen Ausbildungsplätzen viel größer ist als bei uns. Man kann zwar verstehen, warum man so reagiert hat, aber wenn man das bei uns auf breiter Front in gleicher Richtung vorantreibt, löst man damit - wie ich befürchte - einen Rückzug der Betriebe aus der Ausbildung im dualen System aus. So ein Schuss würde nach hinten losgehen.
Aber nach dem Grundsatz: „Keine Regel ohne Ausnahme!“, meine ich schon, dass es einen Bereich und bestimmte Zielgruppen gibt, bei denen wir uns ernsthaft darüber Gedanken machen müssen, ob nicht doch in bestimmten Ausnahmefällen solche vollzeitschulischen Ausbildungsgänge mit Kammerprüfung sinnvoll wären. Aus meiner Sicht wären als Zielgruppe vor allem die Jugendlichen anzusprechen, die beim Wettbewerb um Ausbildungsangebote des dualen Systems keine Chance haben oder hatten.
Im Rahmen einer anderen Landtagsdebatte über das Thema Perspektiven für Schulabgänger habe ich schon darauf hingewiesen, dass in Schleswig-Holstein 9.000 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren registriert sind, die über keine Ausbildung verfügen. Das sind Zahlen aus dem Sommer dieses Jahres. Sie befinden sich oft schon in einem so weit vorangeschrittenen Alter, dass man sagen muss: Die haben in ihrem Leben wirklich keine Perspektive mehr, in ein reguläres Ausbildungsverhältnis hineinzukommen. Ich meine, es ist auch eine gesellschaftspolitische Horrorvorstellung, wenn man sich mit dem Gedanken abfinden würde, dass diese Jugendlichen vom Alter von 18 Jahren bis hin zum Rentenalter auf staatliche Unterstützung - also auf ALG II - angewiesen sein werden und keinen Einstieg in eine Berufsausbildung bekommen, die ihnen zumindest die Chance auf eine Teilhabemöglichkeit am Arbeitsmarkt bietet.
Es ist Fakt, dass sich gerade in dieser Problemgruppe viele auf eine konkrete Berufsausbildung vorbereitende schulische Maßnahmen in Vollzeit aneinanderreihen, sodass es hier zu einem sogenannten
Warteschleifeneffekt kommt. Das ist auch in dem Bericht „Bildung in Deutschland“, den die Kultusministerkonferenz vom Konsortium Bildungsberichterstattung in diesem Jahr hat anfertigen lassen, explizit als Problem festgestellt worden. Ich meine also, dass man sich für diese spezielle Problemgruppe Angebote überlegen muss, die den Angehörigen dieser Gruppe zumindest eine mit Kernchancen und mit Grundlagen verbundene Berufsausbildung eröffnet. Das kann nach Lage der Dinge nur ein Angebot besonderer Art sein, bei dem sowohl der schulische Teil als auch der möglichst breite praktische Teil auf die besonderen Rahmenbedingungen dieser Problemgruppe ausgerichtet sein müsste. Ich denke, es wird im Regelfall darum gehen, für diese Zielgruppe zumindest einen Abschluss auf dem Niveau einer zweijährigen einfachen Berufsausbildung zu erreichen. Im Idealfall könnte in einem weiteren Schritt eine komplette Berufsausbildung aufgestockt werden.
Ich halte es wirklich für wichtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie man speziell für Mitglieder dieser Gruppe, bei denen wir sicher sein können, dass sie keinen normalen Ausbildungsplatz erhalten werden, Antworten auf das gesellschaftliche und bildungspolitische Problem finden. Ich würde mich freuen, wenn auch die Christdemokraten und insbesondere auch die Sozialdemokraten bereit wären, über diesen Ausnahmefall nachzudenken und das Instrumentarium, das die Grünen in ihrem Antrag beschrieben haben, gegebenenfalls auch anzuwenden.
Das kann man auch in Abstimmung mit Innungen und Kammern machen, denn eines ist klar: Hier geht es um eine Gruppe, die nicht zu der Klientel gehört, auf die Betriebe im Normalfall bei der Suche nach Auszubildenden oder nach jungen Arbeitnehmern zurückgreifen. Es gibt hier wirklich eine besondere Situation. Wenn wir hier diesen Sonderweg des neuen Berufsbildungsgesetzes öffnen würden, dann würden wir kein Konkurrenzverhältnis schaffen. Wir würden nicht dazu beitragen, dass die reguläre Ausbildung zugunsten dieser neuen vollzeitlichen schulischen Ausbildung abgebaut würde. Das ist wirklich ein Sonderfall, über den man sich auch separat Gedanken machen muss. Man kann hier auch Wege beschreiten, die ansonsten - als allgemeiner Lösungsansatz - als eher gefährlich anzusehen sind. Hier teile ich die Meinung aus den Reihen der Großen Koalition. Vielleicht sollte man über das Thema doch noch einmal intensiv nachdenken.
Meine Fraktion hat gestern eine Große Anfrage zur Situation und zu Perspektiven der beruflichen Bildung in diesem Land eingebracht. Dabei haben wir auch einige Fragen aus diesem Themenkreis in die Debatte eingebracht.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Klug. - Für den SSW im Landtag hat Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller Anstrengungen der Betriebe, der Kammern und der Arbeitsverwaltung schiebt SchleswigHolstein immer noch eine große Bugwelle junger Menschen vor sich her, die nicht im ersten Anlauf einen Ausbildungsplatz ergattern. Auch in Schleswig-Holstein sind diese Zahlen in den letzten Jahren gestiegen. Ich meine dabei ausdrücklich nicht die Jugendlichen, die über die Nachvermittlung, also über das Bündnis für Ausbildung, erfasst worden sind. Ich meine diejenigen, die sich in berufsvorbereitenden Maßnahmen unterschiedlicher Art befinden und für die es schwer ist, einen regulären Ausbildungsplatz zu bekommen.
Für diese Gruppe bietet sich die vollzeitschulische Ausbildung an. Deren Abschluss ist allemal besser, als gar keine Qualifikation zu erlagen. Die Vorbehalte gegen diese Form der Ausbildung konnten im Rahmen mehrerer Projekte und Modellvorhaben gründlich ausgeräumt werden. So zeigen beispielsweise die Berliner Erfahrungen, dass die Zahl der Abbrecher nicht über der entsprechenden Zahl in der dualen Ausbildung liegt. Auch die immer wieder durch die Zeitung geisternden Friseurinnen, die während ihrer nicht betrieblichen Ausbildung nur Puppenköpfe, aber niemals Menschen frisieren, sind wohl eine Erfindung. Die Jugendlichen können nämlich auch jenseits der Betriebe sehr praxisnah ausgebildet werden. Dies zeigten nicht zuletzt in den 90er-Jahren in Schleswig-Holstein die Lernbüros. Eine vollzeitschulische Ausbildung ist aus Sicht des SSW keine Ausbildung zweiter Klasse.
Es sprechen also alle Argumente für eine vollzeitschulische Ausbildung. Der Gesetzgeber hat das erkannt und den Ländern mit der Novelle des Berufsbildungsgesetzes die Möglichkeit einer Kammerprüfung eröffnet. Ich denke, wir sollten dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und diese Möglichkeit beim Schopf greifen.
Mit Interesse habe ich eine Pressemitteilung des Landesarbeitskreises der CDU gelesen, die Mitte September erschien. Auch hier wurde diese Öffnung positiv aufgegriffen. Die Kollegin Eisenberg hat mir jedoch vorhin erklärt, dass sich die Meinung wieder geändert habe. Ich fand schon, dass der Ansatz richtig war. Es soll ja nicht so sein, dass man mit dieser zusätzlichen Möglichkeit die duale Ausbildung abschaffen oder aushöhlen will. Dies ist eine zusätzliche Chance und eine zusätzliche Möglichkeit. Ich denke, die Vorbereitungen sollten so bald wie möglich in Angriff genommen werden, damit bereits dem nächsten Ausbildungsjahrgang neben der dualen Ausbildung auch diese Möglichkeit angeboten werden kann.
Tatsache ist doch, dass in einigen Bereichen kaum ein betrieblicher Ausbildungsplatz zu bekommen ist. Gerade in diesen Flaschenhälsen, in Berlin sind es die Schneiderberufe, sollten wir vollzeitschulische Ausbildung anbieten. Eine sorgfältige Auswahl des Angebotes sollte selbstverständlich sein, um den späteren Gesellen den Übertritt über die zweite Schwelle, also den Weg nach der Kammerprüfung, nicht unnötig zu erschweren. Eine gezielte Vorauswahl sollte darum unbedingt vorgeschaltet werden. Wer lediglich Angebote nach den vorhandenen Strukturen in Berufsschulen macht, bildet vielleicht am Markt vorbei aus. Ich denke, dann würden wir den jungen Leuten wirklich einen Bärendienst erweisen.
Eines möchte ich noch hinzufügen: Ich finde, dass die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt auch gezeigt hat, dass wir eine Generaldebatte zum Thema Zukunft der beruflichen Bildung brauchen.
Deshalb begrüße ich, dass - wie von der FDP angekündigt - diese Große Anfrage kommen wird, denn ich denke, es ist an der Zeit, dass wir uns mit Strukturen, mit Transparenz, mit Behauptungen und vielleicht auch mit Mythen in der beruflichen Bildung auseinandersetzen. Es kann nicht sein, dass wir heute und immer wieder eine Art Totschlagargument zu hören bekommen: Wenn wir so etwas machen, dann werden die Betriebe nicht mehr ausbilden. Es kann nicht angehen, dass wir uns nicht mit einer Weiterentwicklung der beruflichen Bildung beschäftigen, weil wir immer wieder mit diesem Argument unter Druck gesetzt werden. Dann müsste es aus meiner Sicht auch so sein, dass wir uns vielleicht noch einmal mit der Finanzierung beruflicher Bildung auseinandersetzen. Ich werde das Unwort zu diesem Thema nicht in den Mund nehmen. Es kann aber nicht angehen, dass wir nur sa
gen: Freiwilligkeit ist wichtig. Im Grunde genommen kommen wir damit nicht weiter. Wir hätten uns von daher gewünscht, dass dieser Antrag noch einmal an den Ausschuss überwiesen wird, damit wir weitere Fragen dazu loswerden können. Ich finde, es ist ein bisschen einfach, zu sagen, man schmettert den Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Eisenberg, ich möchte auf Ihren Beitrag eingehen. Sie haben gesagt, wir hätten kein Problem. Wir hätten in Schleswig-Holstein genügend Ausbildungsplätze und alle würden vermittelt.
Wir haben zurzeit eine Bugwelle von 18.000 Jugendlichen. 18.000 Jugendliche befinden sich in der Bugwelle. Wir haben 14.666 Plätze. Selbst wenn also nächstes Jahr keiner von der Schule kommt, wäre das Problem noch nicht gelöst. Sie sagen, nächstes Jahr kämen 10 % weniger. Selbst wenn es 10 % weniger werden, werden wir noch Jahre brauchen, um mit dieser Bugwelle fertig zu werden. Eine ganze Generation von Jugendlichen - es sind immer die Schwächeren, die betroffen sind - hängt herum und kommt nicht dazu, eine vernünftige Ausbildung zu machen. Das muss man einfach feststellen. Deswegen ist das Problem sehr ernst. Es kann auch nicht aufgeschoben werden.