Wir brauchen eine Vielfalt kreativer Ideen. Wir werden uns darauf verständigen können. Ein erster Schritt ist getan. Im Augenblick arbeiten wir an der Entwicklung von Leitlinien zur Verwaltungsstrukturreform. Ziel ist es in erster Linie, die Stärkung der Kommunen in Schleswig-Holstein zu bewirken und dafür zu sorgen, dass niemand hinten herunterfällt. Dazu gehört zum einen, dass die Aufgaben der Landesverwaltung so weit wie möglich auf ministerielle Aufgaben beschränkt werden. Zum anderen müssen wir Strukturen haben, die das aufnehmen können, damit die anderen Aufgaben professionell, wirtschaftlich und bürgernah erfüllt werden können.
Deswegen werden wir, was die Dienstleistungszentren angeht, Strukturen entwickeln, die dafür sorgen - -
- Herr Kubicki, ich bin nur am Ende mit der Rede, aber am Ende noch lange nicht, wenn ich Sie dort drüben sehe. - Ich will, in diesem Jahr ganz passend, frei nach Schiller sagen: Ich habe zwar nur ein Amt, aber sehr wohl eine klare Meinung, was das Thema der Verwaltungsstrukturreform angeht.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, nach der Geschäftsordnung und nach den vom Ältestenrat festgelegten Redezeiten sind nun dreiminütige Kurzbeiträge vorgesehen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wie bitte? - Anne Lütkes [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine neue Regelung!)
- Das ist keine neue Regelung. Ich bitte um einen Blick in die Geschäftsordnung! - Frau Abgeordnete Heinold erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Innenministers machen Mut, dass die an dieser Stelle Regierung doch etwas bewirkt und bewegt. Die Ausführungen von Herrn Kalinka dagegen waren eher ein Trauerspiel. Herr Kalinka, Sie können doch nicht sagen: Jetzt hat die CDU die Macht, jetzt muss sich das Parlament an der Debatte nicht mehr beteiligen; wartet einmal und dann bekommt ihr etwas zum Abstimmen! So geht es nicht. Wir fordern keinen neuen Diskussionsprozess ein, sondern einen Koordinierungsprozess.
Herr Kalinka, was die CDU betreibt, ist völlig verantwortungslos. Ihre Landräte im gesamten Hamburger Rand, aber auch Ihre Politiker in Neumünster betreiben die Fusion von Kreisen und Sie sitzen hier und sagen: Das brauchen wir gar nicht zu koordinieren. Eigentlich passiert überhaupt nichts.
So geht es doch nicht. Zum Schluss haben wir einen kleinen Kreis, der übrig bleibt. Wir brauchen ein koordiniertes Verfahren und darum muss sich die Landesregierung kümmern.
Nur weil Sie etwas im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, heißt das doch nicht, dass wir dies im Landtag nicht debattieren. Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag zwischen Parteien. Er hat mit Beschlüssen des Landtages zunächst einmal nur bedingt etwas zu tun. Es wird dann Realität, wenn der Landtag beschließt.
Wir fordern heute, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, für ein koordiniertes Abstimmungsverfahren zu sorgen. Wenn Sie sagen, dass dies nicht in die Zuständigkeit des Parlaments falle, so haben wir ganz einfach grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen.
Es sind Ihre Landräte im Hamburger Rand, es sind die Landräte der CDU, es ist aber auch die CDU in Neumünster, die mit Kosten argumentiert und sagt: Wir brauchen kostengünstigere, größere Verwaltungen auf Kreisebene, und die genau wie wir argumentiert, indem sie sagt: Mit diesen größeren Verwaltungseinheiten können wir Verantwortung wieder nach unten in die Kommunen verlagern und damit das Ehrenamt stärken, damit mehr Aufgaben vor Ort ankommen und damit auch mehr Geld vor Ort ankommt.
In diesem Sinne werden wir die Debatte weiterführen. Nur dadurch, dass wir als Grüne mutig vorangegangen sind,
und nur dadurch, dass wir gesagt haben, notfalls gebe es eine Entscheidung per Gesetz, hat sich die Karawane vor Ort bewegt, voran die Landräte der CDU.
Gehen Sie in den Hamburger Rand und informieren Sie sich und tun Sie nicht so, als brauchten wir null Veränderung!
Danke, Frau Abgeordnete Heinold. - Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat Herr Minister Dr. Stegner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte nur noch einen Satz ergänzen. Auf die Idee, dass ich mal auf der Seite von Herrn Kalinka argumentieren würde, wäre ich früher bestimmt nicht gekommen.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass sein Zutrauen in die Landesregierung begründet ist. Wir werden natürlich keine Lösungen zulassen, bei denen am Ende einer übrig bleibt, weder im Kreis noch im Amt, noch an anderen Stellen. Ich habe von Grundsätzen gesprochen, auf deren Grundlage Vorschläge erarbeitet werden. Danach wird zu prüfen und zu entschei
den sein, ob das Vorgeschlagene diesen Grundsätzen entspricht. Sollte das nicht der Fall sein, wird das hier weder genehmigt noch beschlossen.
Das Wort für einen weiteren Dreiminutenbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Frau Abgeordnete Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Regierungsfraktionen es anscheinend dem Minister überlassen haben zu antworten, will ich die Gelegenheit nutzen, etwas Nachhilfe zu erteilen. Anscheinend haben wir Schwierigkeiten, uns verständlich auszudrücken. Das mag für den Kommunikationsprozess gut sein, der Sache ist es jedoch nicht dienlich. Wir reden von der Einsetzung einer Expertenkommission, nicht von Gefälligkeitsgutachten oder von allgemeiner Beratung. In unserem Antrag steht natürlich mehr als nur Verwaltungsstrukturreform. Das habe ich auch versucht, in meinem Redebeitrag deutlich zu machen. Das hängt natürlich auch mit unserem anderen Ansatz zusammen, weil für uns Strukturreformen von unten ausgehen müssen, von einer Stärkung der Demokratie auf kommunaler Ebene.
Ich habe es mehrfach gesagt: Es kann aus unserer Sicht nicht angehen, dass neue Verwaltungsstrukturen gebildet werden, dass Verwaltungen zusammengelegt werden, zum Beispiel auf Amtsebene, und dass wir gleichzeitig diese kleinteilige Gemeindestruktur haben. Verwaltungen müssen auf allen Ebenen direkt demokratisch kontrolliert und legitimiert werden.
Mir ist bewusst, dass wir Amtsausschüsse haben und dergleichen. Das ist nicht der Punkt. Wir müssen aber eigenständige und schlagkräftige, starke Gemeinden haben. Ansonsten kommen wir nicht weiter.
Gestern sprach ich das Problem der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an. Unterhalten Sie sich bitte mit Ihren Kolleginnen und Kollegen nördlich der Grenze: Die verstehen die Welt nicht mehr. Das, was wir hier haben, hat man dort vor 50 Jahren verlassen, nicht ganz, aber fast. Ich bitte darum, dass man jetzt, wo die Chance besteht, wo alle erkannt haben, dass jetzt etwas gemacht werden muss, zu dem großen Wurf kommt und dass wir eine Reform aus einem
Von der Frau Abgeordneten Spoorendonk ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ausschussüberweisung beider Anträge! - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über beide Anträge in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/98, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt worden.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Frau Präsidentin, wir haben auch mitgestimmt! Wir haben dem Antrag in der Sache zugestimmt!)
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/55, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.