Die Landesregierung wird im Bereich der Gentechnik weiterhin für einen klaren und transparenten Vollzug sorgen. Die Landwirte sollen frei über den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden können. Daher gilt: Auskreuzungen aus Freisetzungsversuchen sollen so weit wie möglich verhindert werden. Die stichprobenweisen Untersuchungen von
Saatgut werden weitergeführt, damit die Landwirte Sicherheit haben. Diese Untersuchungen werden wir so rechtzeitig durchführen, dass die Ergebnisse möglichst vor der Aussaat verfügbar sind. Rückholaktionen und Umbruchsverfügungen wollen wir damit verhindern. Ich denke, das muss auch so sein.
Ich sage sehr deutlich: Wer hier von Koexistenz redet und sie befürwortet, der muss der Nutzung der modernen Bio- und Gentechnologie zumindest eine Chance geben, nämlich die, sich zu etablieren. Ansonsten braucht man nicht von Koexistenz zu reden.
Inwieweit die Landesregierung angesichts der dramatischen Haushaltslage tatsächlich in die Förderung von Forschung und Freisetzungsvorhaben für transgene Pflanzen einsteigen kann, wie es die FDP in ihrem Antrag fordert - dabei geht es auch um die vielen Detailfragen, die beraten werden müssen -, werden wir allerdings in den Haushaltsberatungen noch sehen.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben hier noch einen langen Debattenprozess vor uns. Wie gesagt: Die Differenzen sind mannigfaltig. Vielleicht kommen wir aber über die Forschung und in den Fragen der Forschung auch in der Regierung auf einen gemeinsamen Nenner. Das erhoffe ich mir.
Ich danke Herrn Minister Dr. von Boetticher. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Gleichwohl darf ich mir die Bemerkung erlauben, Herr Minister, dass aus dem Hause gerügt wurde, Sie hätten gesagt, Sie verträten Ihre Meinung. Ich gehe davon aus, dass sie den Beratungsprozess der Landesregierung gemeint haben und dass Sie anschließend deutlich gemacht haben, dass Sie für die Landesregierung sprechen. Dies nur zur Ergänzung.
Ich stelle fest, dass das Haus Einvernehmen darüber erzielt hat, dass die geforderten Berichte - Nummer 2 des Antrages Drucksache 16/56 und Nummer 6 des Antrages Drucksache 16/86 - im September gegeben werden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
mern 1 und 3 des Antrages Drucksache 16/56 und die Nummern 1 bis 5 des Antrages Drucksache 16/86 in den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die Überweisungen einstimmig so beschlossen.
Mir ist signalisiert worden, dass dieser Antrag heute nicht mehr zur Aussprache kommen soll, sondern direkt an einen Ausschuss überwiesen werden soll. Ich schlage dem Haus vor, diesen Antrag an den Finanzausschuss zu überweisen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und mitberatend an den Um- weltausschuss! - Wortmeldung der Abgeord- neten Holger Astrup [SPD] und Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Präsident, ich bitte darum, sich den Text des Antrages anzuschauen. Man wird feststellen können, dass hier von einer steuerlichen Förderung die Rede ist. Das heißt, es ist ein Finanzthema. Wir sollten andere Ausschüsse nicht mit etwas belasten, was im Antrag selbst gar nicht steht.
Ich bedanke mich. - Herr Kollege Hentschel, sollte das auch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung sein? Das signalisieren wir meist mit zwei Händen.
Ich widerspreche dem Kollegen Astrup. Wenn man eine steuerliche Änderung vornimmt, handelt es sich natürlich auch um ein Finanzthema.
Diese steuerliche Änderung hat aber nur einen einzigen Grund, nämlich den, Umweltverbesserungen hervorzurufen. Deswegen ist der eigentliche Anlass und die Notwendigkeit dieser steuerlichen Änderung umweltpolitisch bedingt, sodass es zunächst einmal einer Beratung im Umwelt- und Agrarausschuss bedarf, wo über die umweltpolitische Notwendigkeit diskutiert werden kann.
Wenn man zu der Überzeugung kommt, dass eine solche Maßnahme sinnvoll ist, dann kann man die Finanztechnik im Finanzausschuss beraten.
Das Präsidium ist zu der Überzeugung gelangt, dass man allenfalls noch eine Überweisung an einen Technikausschuss vornehmen könnte. Da wir den nicht haben, lasse ich jetzt über den ersten Antrag auf Überweisung an den Finanzausschuss abstimmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der zweite Antrag obsolet.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Herrn Abgeordneten Klaus Müller das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Der Jobgipfel der Bundesregierung mit CDU und CSU hat aus meiner Sicht einen unangenehmen Beigeschmack, was das Datum 17. März 2005 angeht. Das Ergebnis dieses Gipfels ist aber trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass die dortige Vereinbarung trotz des anstehenden Bundestagswahlkampfes umgesetzt wird. Sicherlich kann man sich, was einen solchen Gipfel angeht, immer mehr wünschen. Sicherlich kann man auch die Schwerpunktsetzung der Vereinbarung kritisieren, dass die Senkung der Lohnnebenkosten dringender wäre als die Senkung von Steuern, trotzdem ist ein Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen und sollte von diesem Hause auch unterstützt werden.
Ich möchte mich jetzt vor allem auf die Unternehmenssteuerreform konzentrieren. Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 19 % ist gut und richtig. Dadurch senden wir ein positives Signal für unseren Investitionsstandort. Standortvorteile müssen aber gerade hinsichtlich einer nachhaltigen Finanzpolitik auch finanzierbar bleiben. Darum haben wir einen Gegenfinanzierungsvorschlag in die Diskussion gebracht, der eine Senkung der Steuersätze
Um welchen Sachverhalt geht es dabei? Allgemein gilt der Grundsatz, dass Aufwendungen, die im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, nicht steuermindernt geltend gemacht werden dürfen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt aber für Kapitalgesellschaften. Diese können Aufwendungen, zum Beispiel für Arbeitsplatzverlagerungen, die mit steuerfreien Einnahmen, zum Beispiel mit Dividenden aus dem Ausland im Zusammenhang stehen, steuerlich voll geltend machen, wenn sie dafür 5 % dieser eigentlich steuerfreien Einnahmen versteuern. Diese Ausnahme gilt für alle Kapitalgesellschaften. Sie wird aber insbesondere von international agierenden Gesellschaften genutzt, wenn zum Beispiel Arbeitsplätze im Inland abgebaut und im Ausland in eine dortige Tochtergesellschaft verlagert werden.
Wir halten es für richtig, den genannten Grundsatz, keinen steuerlichen Abzug von Aufwendungen, wenn damit ebenfalls Einnahmen steuerfrei sind, nicht nur für Einkommensteuer zahlende Unternehmen und damit für den Mittelstand, sondern auch für Kapitalgesellschaften anzuwenden. Es geht also um die Reduzierung von Privilegien für Kapitalgesellschaften und um eine Gleichbehandlung mit Personengesellschaften. Es geht uns darum, steuersparende Gestaltung besser als bisher einzudämmen und die Mehreinnahmen zur Senkung der Steuersätze zu verwenden.
Unser Vorschlag hat drei Vorteile: Erstens wird die Senkung des Körperschaftsteuersatzes nahezu vollständig gegenfinanziert. Laut Finanzsenator Sarrazin von der SPD in Berlin brächte dies Mehreinnahmen von rund 5 Milliarden €. Zweitens würde die Gegenfinanzierung im Wesentlichen vom Kreis derjenigen Unternehmen getragen, die auch von der Senkung des Körperschaftssteuersatzes profitieren. Wir haben also nicht das Problem, dem einen in die Tasche zu greifen, der gar nichts von der anderen Seite hat. Drittens würde die oft beklagte Subventionierung von Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland nicht mehr aus dem deutschen Steuertopf subventioniert werden. Sie würde wirkungsvoller bekämpft werden als durch manch einen Patriotismusappell.
Wir glauben, dass dies ein ernsthaftes Angebot zum Abbau von Steuergestaltungsmöglichkeiten ist. Wir hoffen, dass dieser Vorschlag von der Landesregierung offensiv aufgegriffen wird.
Wir danken dem Abgeordneten Klaus Müller. - Für die CDU erteile ich dem Abgeordneten Tobias Koch das Wort. Herr Koch hält heute seine erste Rede hier in diesem hohen Haus.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine erste Rede in diesem hohen Haus wird mir dankenswerterweise leicht gemacht, und zwar nicht nur durch ihre freundlichen Worte, Frau Präsidentin, sondern vor allem durch den vorliegenden Antrag. Ich hätte nicht erwartet, hier eine solche Steilvorlage geliefert zu bekommen. In diesem Sinne gilt mein ganz herzlicher Dank dem Kollegen Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diesen Antrag.
Der Abgeordnete Müller und seine Fraktion sorgen sich um die seriöse Finanzierung der Ergebnisse des Jobgipfels. Herr Kollege Müller, ganz davon abgesehen, dass mit Bundesminister Fischer ein Vertreter Ihrer eigenen Partei mit am Verhandlungstisch gesessen hat, so ist es jetzt die alleinige Aufgabe der rotgrünen Bundesregierung, hierfür einen beratungsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen. Herr Kollege Müller, auch wenn Sie hier in Schleswig-Holstein jetzt in der Opposition sind, so vergessen Sie dabei bitte nicht, dass Sie in Berlin noch für knapp vier Monate Regierungspartei sind.
Sie und Ihre Partei haben es somit selbst in der Hand, dafür zu sorgen, dass in Berlin die Ergebnisse des Jobgipfels umgesetzt und dabei auch seriös finanziert werden.
Wenn Sie sich mit Ihrem Antrag nicht an die eigenen Parteifreunde in Berlin, sondern an den SchleswigHolsteinischen Landtag wenden, dann kann ich Ihren Antrag nur dahingehend interpretieren, dass Sie selbst nicht mehr von einer seriösen Politik der rot-grünen Bundesregierung überzeugt sind