(Wolfgang Kubicki [FDP]: Was haben die denn in Brüssel gemacht? - Minister Dr. Christian von Boetticher: Wir haben neue Unterlagen bekommen!)
Ich unterstelle, dass das keine Zwischenfrage, sondern ein Zwischenruf war. - Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Der Berichtsantrag Drucksache 16/784 hat durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden. Ein Antrag ist nicht gestellt. Dieser Tagesordnungspunkt ist mit der Berichterstattung der Landesregierung damit erledigt.
Ich erteile der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Frau Abgeordneten Tenor-Alschausky, das Wort.
Der Landtag hat dem Sozialausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung durch Plenarbeschluss vom 24. März 2006 überwiesen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 27. April 2006 beraten und empfiehlt dem Landtag einstimmig die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor.
Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, dem Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der federführende Umwelt- und Agrarausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 26. April 2006 beraten und empfiehlt dem Landtag einstimmig die unveränderte Annahme des Antrages.
Diesem Votum hat sich der beteiligte Sozialausschuss in seiner Sitzung am 27. April mit gleichem Stimmenverhältnis angeschlossen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Antrages in der Drucksache 16/585. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Frau Abgeordneten Siegrid Tenor-Alschausky, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat dem Sozialausschuss den Antrag zur Änderung des Sozialgesetzbuches II durch Plenarbeschluss vom 23. März dieses Jahres überwiesen. Der Ausschuss hat seine Beratung am 27. April 2006 durchgeführt. Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP, den Antrag abzulehnen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages in der Drucksache 16/673. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich erteile der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Frau Abgeordneten Siegrid Tenor-Alschausky, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat den Antrag der Abgeordneten des SSW zur Bezuschussung der Beratungsarbeit der Arbeitsloseninitiativen, der ihm durch Plenarbeschluss vom 23. Februar 2006 überwiesen worden war, in seiner Sitzung am 18. Mai 2006 beraten. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig die Annahme des Antrages in der folgenden Fassung:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, in der September-Tagung einen Bericht über die Bezuschussung der Beratungsarbeit der Arbeitsloseninitiativen und Beratungsstellen sowie die diesbezüglichen Aktivitäten der Landesregierung zu erstatten.“
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Antrag in der Drucksache 16/582 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Frau Abgeordneten Siegrid Tenor-Alschausky, das Wort.
„Alle Kommunen in Schleswig-Holstein werden bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Menschen mit Behinderung berühren, aufgefordert, diese angemessen zu beteiligen. Weiterhin werden alle Kommunen aufgefordert, die Einsetzung von ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung zu prüfen.“