Wir haben ein bisschen mehr erreicht, denn wir haben erreicht, dass sich viele von denen, die heute aktiv sind, auf das verlassen, was die Landesregierung insgesamt tut. Dafür steht der Ministerpräsident. Dafür steht das ganze Kabinett. Ich denke, dass das inzwischen auch eine Selbstverständlichkeit geworden ist. Das macht ein bisschen die geänderte Politik deutlich, dass der Ministerpräsident zusammen mit dem Umweltminister nach Brüssel geht - nicht, um neue Vorschriften gegen die Wirtschaft und für mehr Umweltschutz umzusetzen, sondern mit der EU-Kommission darüber zu reden, wie Arbeitsplätze im Industrieraum Brunsbüttel realisiert werden können. Ich halte das für eine konzertierte und notwendige Aktion.
früher, dass wir in manchen Bereichen dynamischer entscheiden als früher. Ich sage das immer mit der Formulierung: Manche grünen Barrieren sind inzwischen weggefallen.
Das ist jetzt nicht personenbezogen gemeint. Das heißt aber, dass wir natürlich bei jeder Maßnahme, die wir treffen, darauf achten müssen, welche Bedeutung, welche Auswirkungen sie auf Wirtschaft und Beschäftigung hat. Es macht überhaupt keinen Sinn, sich über Langzeitarbeitslosigkeit zu beklagen und dann wichtige Projekte zu blockieren.
Gucke ich mir eine ganze Reihe von Kleinen Anfragen aus einem bestimmten Bereich an, stelle ich fest, sie waren in erster Linie von dem Gedanken getragen: Wie können wir das eine oder andere Investitionsprojekt noch ein bisschen verzögern denn beschleunigen? Das ist die falsche Politik. Damit muss meines Erachtens Schluss gemacht werden.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses. Hier meine ich alle. Kritische Fragen geben manchmal die Möglichkeit, Profil zu schärfen und Aussagen deutlicher zu treffen. Ich bedanke mich bei Ihnen auch deshalb, weil wir an mancher Stelle auch als Ministerium mit allen Mitarbeitern - die Mitarbeiterschar hat sich gegenüber vor einem Jahr oder vor eineinhalb oder zwei Jahren nicht wesentlich verändert - den Eindruck haben, dass den Mitarbeitern und vielleicht auch der Hausspitze mit Vertrauen begegnet wird, weil sie mit uns den Eindruck haben, es läuft ganz gut in Schleswig-Holstein.
Ich danke Herrn Minister Dietrich Austermann. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten der CDU-Fraktion, Herrn Johannes Callsen, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine schönere Bestätigung unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hätte es kaum geben können, wenn man sich die Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit heute Morgen veröffentlicht hat, ansieht. Denn die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein ist demnach im Mai 2006 gegenüber dem Vorjah
In absoluten Zahlen bedeutet dies: Gegenüber dem Vorjahresmonat gibt es in Schleswig-Holstein 21.000 Arbeitslose weniger, 21.000 Menschen mehr, die wieder eine berufliche Perspektive haben. Dies sind Zahlen, die den Erfolg der Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein in den vergangenen zwölf Monaten eindrucksvoll belegen und auch für uns als CDU-Fraktion ein deutliches Zeichen sind, dass unsere Politik zu mehr Wirtschaftswachstum führt. Genau das haben wir uns in der großen Koalition im Land vorgenommen.
Die kleinen und mittleren Unternehmen im Land, die Handwerksbetriebe, Handel, Dienstleistungen und Industrie spüren, dass es wieder mehr Freiraum für wirtschaftliche Betätigung hier bei uns gibt. Sie gehen, wie die Konjunkturumfragen der Kammern belegen, deutlich optimistischer in die Zukunft und denken wieder verstärkt an Investitionen. Dies schafft Umsatz und Arbeitsplätze.
Das Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein wir haben es gehört - lag im vergangenen Jahr mit 1,3 % über dem Bundesdurchschnitt und damit im Spitzenbereich aller Bundesländer. Auch dies ist ein schöner Erfolg für die Wirtschaftspolitik, die dabei allerdings auch von der positiven weltwirtschaftlichen Entwicklung insgesamt unterstützt wurde. So haben die Auslandsumsätze des produzierenden Gewerbes bei uns um 13 % gegenüber dem Vorjahr zugelegt. Die Exportquote übersprang im Jahr 2005 erstmals die 40-%-Marke und lag bei 41,2 %.
Diese positiven Zahlen sind nicht nur ein sichtbares Zeichen für das Zutrauen der Unternehmen in eine verlässliche und innovative Wirtschaftspolitik, sie sind zugleich Ermutigung für uns als CDU-Fraktion, diesen Weg entschlossen fortzusetzen:
Innovationen, Investitionen, Liberalisierung und Deregulierung sowie Entscheidungsfreude und Perspektive geben unseren Betrieben wieder mehr Freiraum für das unternehmerische Handeln. Hierfür sind in den vergangenen zwölf Monaten eine Reihe von Weichen neu gestellt worden.
Mit dem Schleswig-Holstein-Fonds wurden - in der Tat nach einem Kraftakt - mehr als 400 Millionen € zusätzlich bereitgestellt, um im Land mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu generieren. Die Mittel kommen ganz überwiegend
dem notwendigen weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Innovationsförderung und dem Technologietransfer sowie der Stärkung der Mittelstands- und Tourismusförderung zugute. Dass in der viermonatigen Laufzeit des Fonds bis Jahresende 2005 bereits ein Fördervolumen von fast 27 Millionen € bewilligt werden konnte, ist ein gutes Zeichen für die Akzeptanz dieser Fördermittel.
Ganz wesentlich trägt der Schleswig-HolsteinFonds zur weiteren Stärkung der Kompetenzfelder der schleswig-holsteinischen Wirtschaft bei: von der Medizintechnik über die maritime Wirtschaft, den Energiebereich und die Kommunikationstechnologien bis zum Tourismus, der nicht nur insgesamt durch eine neue Strategie, sondern auch durch das neue Modernisierungsförderprogramm für kleine Hotelbetriebe an den Tourismusstandorten der strukturschwachen Regionen gefördert werden soll.
Mehr unternehmerischer Freiraum, das heißt auch weniger Bürokratie. So hat die Novellierung unserer Bäderregelung zu mehr Wettbewerbsgleichheit mit anderen deutschen Küstenländern geführt. Die Novellierung der Vergabeordnung des Landes mit höheren Wertgrenzen für öffentliche Ausschreibungen führt sowohl bei den Gemeinden als auch bei den Betrieben, die sich an diesen Ausschreibungen beteiligen, zu erheblich weniger bürokratischem Aufwand und wird allgemein von allen Seiten gelobt. Die Erleichterungen dieser Verordnung können aber nur der erste Schritt zu dem Ziel sein, das Vergaberecht insgesamt zu vereinfachen.
Neben den Landesregelungen, die wir verstärkt fortführen wollen, unterstützen auch Initiativen der großen Koalition in Berlin unser Ziel des Bürokratieabbaus. Erst kürzlich haben CDU und SPD einen Gesetzentwurf in Berlin eingebracht, mit dem unnötige Vorschriften etwa im Bereich der Statistiken oder der Datenverarbeitung, abgeschafft und die Anhebung der steuerlichen Buchführungspflichtgrenze geregelt werden.
In vielen Gesprächen mit Unternehmern zeigt sich, dass allein diese für sich zugegebenerweise vielleicht unspektakulären Maßnahmen des Bürokratieabbaus eine erhebliche positive psychologische Wirkung haben und für mehr Zuversicht in unseren Unternehmen sorgen.
Nach wie vor ein großes Problem gerade kleiner und mittlerer Betriebe ist ihre Finanzierungssituation, konkret die Frage von Eigenkapital und Risikokapital. Es ist - der Minister hat darauf aufmerksam gemacht - beachtlich, dass von den För
derinstituten des Landes und dem Land selbst im vergangenen Jahr 726 Unternehmen gefördert werden konnten. Damit wurde ein Investitionsvolumen von über 766 Millionen € ausgelöst, und mehr als 21.000 Arbeitsplätze wurden gesichert oder geschaffen. Dies ist das beste Ergebnis der Wirtschaftsförderung seit Jahren. Die mit der Förderung ausgelösten betrieblichen Investitionen wurden gegenüber dem Vorjahr um mehr als 24 % gesteigert. Auch dies ist ein sichtbares Zeichen für mehr Optimismus in der Wirtschaft.
Mit dem Schleswig-Holstein-Fonds wird die Palette dieser Finanzierungsinstrumente noch weiter zugunsten des Mittelstandes gestärkt, insbesondere durch Finanzhilfen für kleine und mittlere Unternehmen mit geringerem Finanzierungsbedarf - hier gab es in der Vergangenheit immer eine Lücke oder mit dem neuen Beteiligungsfonds für Seedund Start-up-Finanzierungen aus dem Hochschulbereich. Die Unternehmen erhalten damit bedarfsgerechte Lösungen für die Realisierung von Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und ich bin optimistisch, dass sie auch in Zukunft regen Gebrauch davon machen werden.
Neben dem konsequenten weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und einem auf Zielgruppen außerhalb Schleswig-Holsteins ausgerichteten Standortmarketing für betriebliche Neuansiedlungen im Land kommt der regionalen Wirtschaftsförderung eine besondere Rolle gerade in den strukturschwächeren Regionen zu. Durch nachdrücklichen und erfolgreichen Einsatz in Berlin konnte der Wirtschaftsminister erreichen, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in der Förderperiode bis 2013 weiterhin in Schleswig-Holstein gilt und die strukturschwachen Regionen unseres Landes auch zukünftig zum Fördergebiet gehören. Das ist ein wichtiges Signal für die betroffenen Gebiete.
Die europäische Strukturpolitik wird ab 2007 ganz Schleswig-Holstein umfassen und verstärkt auf Wachstumsimpulse für das ganze Land setzen.
Eine große Bedeutung - das sage ich als Abgeordneter aus dem Landesteil Schleswig - kommt weiterhin der verstärkten Zusammenarbeit mit Dänemark zu: Hierzu gibt es bei INTERREG positive Signale, es gibt aber auch ausgehend vom deutschdänischen Wirtschaftsforum des Wirtschaftsministeriums und der IHK Flensburg Signale, die grenzüberschreitende Wirtschaftskooperation etwa durch
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsbericht 2006 enthält eine Fülle von Zahlen, die den Erfolg unserer Wirtschaftspolitik deutlich machen. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium für die Zusammenstellung dieses durchaus lesenswerten Berichte. „Aufbruch im Norden“ ist der Titel dieses Wirtschaftsberichts. Er ist zugleich die Bilanz für das erste Jahr der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein. Ich bin der Überzeugung, dass mit dieser neuen Politik wichtige Impulse für die Wirtschaftsentwicklung gesetzt wurden. Erste Erfolge in der Wirtschaftsentwicklung und auf dem Arbeitsmarkt machen dies deutlich. Schleswig-Holstein ist ein hoch interessanter und mittelständisch strukturierter Wirtschaftsstandort mit vielen qualifizierten Unternehmern und Mitarbeitern. Ihre Arbeit, ihr Engagement und ihre Ideen wollen wir mit unserer Politik nachhaltig unterstützen, für mehr Wirtschaft in Schleswig-Holstein.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsbericht 2006 trägt den Untertitel „Aufbruch im Norden“. Ich danke natürlich auch im Namen der SPD-Fraktion allen Beteiligten für diesen interessanten und lesenswerten Bericht.
Zutreffend ist wohl, dass es in weiten Teilen der Wirtschaft eine Aufbruchstimmung gibt, und die heutigen Arbeitsmarktzahlen in Schleswig-Holstein lassen hoffen, dass die Wirtschaftsentwicklung langsam beginnt, sich am Arbeitsmarkt auch auszuwirken. Bislang war dies leider nicht der Fall.
Ich darf zwei Sätze zu der Presseerklärung der sonst von mir hoch geschätzten Kollege Torsten Geerdts und Johannes Callsen sagen. Ich zitiere:
„… haben die heute vermeldeten Arbeitslosenzahlen von Schleswig-Holstein als klaren Erfolg der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“