etwa wenn es darum geht, Kinder mit dem Frühstück in die Schule zu schicken, etwa wenn es darum geht, die Kinder pünktlich zur Schule zu schicken und sie auf ihrem Bildungsweg auch wirklich aktiv zu unterstützen. Dies muss man genauso betonen wie die Förderung, zu der wir uns bekennen. Es gibt eben auch eine Bringschuld von Eltern. Es ist eine Zusammenarbeit der Eltern mit der Schule und mit der Kindertageseinrichtung gefordert.
Auf dem gesamten Feld der Armutsbekämpfung sozusagen im engeren Sinne, auf dem Gebiet der Unterstützung von Familien geschieht sehr viel. Ich kann und will die Maßnahmen aus Zeitgründen hier nicht erläutern. Ein erheblicher Teil davon wird im Familienbericht abgebildet werden, den die Sozialministerin in der 14. Tagung vorlegen wird. Ein großer Teil ist auch im Antrag aufgeführt und braucht hier nicht noch einmal dargestellt zu werden. Ich wollte jetzt eigentlich noch auf ein paar Schwerpunkte hinweisen, aber im Grunde sind diese im Antrag enthalten. Ich stimme dem, was hier ausgearbeitet worden ist, sozusagen inhaltlich voll zu.
Lassen Sie mich zusammenfassend Folgendes sagen. Die sozialen Frühwarnsysteme werden ausgebaut. Sie müssen auch ausgebaut werden. Sie müssen dafür sorgen, dass kein Kind unter problematischen Verhältnissen leidet. Früher wahrnehmen, schneller handeln, besser kooperieren - das sind die Leitlinien. In dieser Hinsicht ist viel auf den Weg gebracht worden. Wir sehen aber auch, dass es noch nicht reicht. Einige sagen, der Ausbau der Krippenplätze sei noch nicht auf dem richtigen Level, das wir brauchen, und auch der Ausbau der Ganztagsschulen habe noch nicht das wünschenswerte Niveau erreicht. Ich will aber zugleich sagen, dass es in dieser Hinsicht große Anstrengungen gerade auf der Seite der Kommunen gibt. Das Land investiert ebenfalls in erheblichem Umfang. Auch in der prekären Haushaltslage, in der wir uns befinden, halten wir an Investitionen in Betreuung, in Kindertageseinrichtungen und in Sprachförderung fest. Es geht also darum, alle Kräfte zu bündeln und den bisher schon eingeschlagenen Weg auch weiterhin zu beschreiten. Das muss die Devise sein.
Ich lasse über den Antrag Drucksache 16/672 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 16/788, einstimmig angenommen.
Ich erteile dem Herrn Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Dietrich Austermann das Wort. - Herr Minister, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte auch meinerseits noch einmal um Verständnis für die Umstellung der Tagesordnung. Da Sie aber alle erfahrene Politiker sind, wissen Sie, dass es manchmal Situationen gibt, in denen man sich nicht zurückhalten darf.
Ich glaube, dass mehrere Tagesordnungspunkte, die wir heute miteinander erörtert haben, deutlich gemacht haben, wie wichtig es für unser Land ist, dass wir eine besser laufende Wirtschaft haben, dass wir mehr Beschäftigung haben, dass wir Arbeit haben. Das Thema Kinderarmut hängt natürlich direkt mit der Frage zusammen, wie viel Menschen Arbeit haben und wie viel Menschen ihre Kinder selber versorgen können. Es gibt auch noch eine Reihe von anderen Themen, die wir heute erörtert haben, bei denen dies genauso der Fall ist.
Ich möchte eine zweite Bemerkung vorausschicken. Vor kurzem hat in Neumünster eine Podiumsdiskussion über die Bewertung der Arbeit der Landesregierung stattgefunden. Wie von allen anderen Parteien war auch ein Kollege von der SPD dort anwesend. In Neumünster wurde ein bisschen darüber gemutmaßt, wer denn nun welche Arbeit leistet und wer welche Arbeit wie verkauft. Ich möchte ganz klar sagen, nicht bei allem, was die neue Landesregierung getan hat, wurde bei null angefangen. Wir bauen auf einer guten Arbeit auf.
Wir haben aber auch eine ganze Reihe von Maßnahmen ergreifen müssen, die relativ schmerzhaft waren, bei denen Korrekturen notwendig waren. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen - ich rede über Wirtschaftspolitik, Herr Kubicki -, die getroffen werden mussten, um das Revier wieder in Ordnung zu bringen. Wir haben an vielen Stellen Maßnahmen getroffen, um die Einlösung von Versprechungen nachträglich zu finanzieren. Wir haben also eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die notwendig waren, um eine Kurskorrektur vorzunehmen und den Aufbruch im Norden - so lautet das Motto des Wirtschaftsberichts der Landesregierung - auch tatsächlich zu bewerkstelligen.
Ich verstehe diesen Bericht als ein Resümee des ersten Jahres der Arbeit der neuen Landesregierung und auch als ein Programm für die Zukunft Schleswig-Holsteins. Ich denke, Sie alle sollten diesen Bericht lesen, weil er im Hinblick auf viele Bereiche eine gute Auskunft über die Situation gibt, in der sich das Land tatsächlich befindet. Der Bericht enthält weniger Lyrik und mehr Fakten als früher. Manches ist ein bisschen klarer ausgedrückt als früher. An vielen Stellen sind die Formulierungen vielleicht auch prägnanter. Ich denke, das ist ein Kurs der Glaubwürdigkeit, mit dem wir in der Politik alle miteinander gut fahren.
Der neue Stil bedeutet aber nicht, dass wir uns über die Inhalte des Berichtes nicht freuen könnten. Die schleswig-holsteinische Wirtschaft hat wieder Fahrt aufgenommen. Das ist unbestreitbar.
Wenn Sie sich heute die Daten auf dem Arbeitsmarkt ansehen, stellen Sie fest, dass wir nach den süddeutschen Bundesländern bei der Arbeitslosenquote inzwischen Platz fünf einnehmen. Ich sage das zugleich im Namen des Kollegen Döring, da ich hier ja auch für die Landesregierung berichte. Wir hatten bei der Arbeitslosigkeit im Ländervergleich den stärksten Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Das alles ist nicht von selbst gekommen. Es ist nicht dem einen oder anderen in den Schoß gefallen. Es ist vielmehr auch das Ergebnis harter Arbeit der Landesregierung und auch vieler Arbeiten, die vom Wirtschaftsministerium geleistet worden sind.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern nehmen wir bei den Wachstumsraten und beim Abbau der Arbeitslosigkeit Spitzenpositionen ein. So haben wir, wie gesagt, den höchsten Rückgang der Arbeitslosigkeit unter allen Ländern zu verzeichnen. Das Wachstums steht auf einem breiten Funda
ment. Es gibt eine Reihe von zukunftsträchtigen Branchen, aber auch eine Reihe von Branchen, die sich entwickeln konnten.
Ich habe vorhin gesagt, dass wir an der einen oder anderen Stelle Korrekturen vornehmen mussten. Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel, die uns von Dritten zur Verfügung gestellt worden sind oder werden sollten, auch tatsächlich in Anspruch genommen werden. Dadurch konnten wir den Werften beim Übergang in die neuen Phase der jetzigen Wachstumssituation helfen. Wir haben auch an anderen Stellen Mittel eingesetzt. Das hat alles dazu beigetragen, zusätzliche Beschäftigung zu ermöglichen.
Das bedeutet im Ergebnis, dass wir, während in den meisten Bundesländern die Beschäftigung weiter zurückgeht, inzwischen eine stabile Situation erreicht haben. Auch das ist meines Erachtens ein großer Erfolg.
Der IHK-Konjunkturklimaindex für SchleswigHolstein ist im Vorjahresvergleich um 15 Punkte auf 120 gestiegen. Wir haben einen positiven Trend durch alle Branchen. Insolvenzen sind rückläufig. Das Ansiedlungsvolumen ist deutlich gestiegen. Mich hat besonders die Äußerung eines Unternehmensvorstandes aus Baden-Württemberg gefreut, der gestern dabei war, die neue Lokfabrik im Nordhafen in Kiel mit uns in Betrieb zu nehmen. Er hat gesagt: Es ist beeindruckend, wie in SchleswigHolstein in Land und Stadt mit Wirtschaft, Verwaltung und Politik zusammengearbeitet wird.
Ich finde, besser kann man die Situation eigentlich nicht beschreiben. Wenn man das erreicht hat, ist das ein gutes Ergebnis.
Der Export trägt unseren Aufschwung. Wir haben auch dort Akzente gesetzt. Wir haben kräftig aufgeholt und den Bundesdurchschnitt geschafft. Die Bürgschaftsbank sagt heute: die beste Bilanz seit 1949. Die I-Bank hat eine ähnliche Statistik, nur dass es sie 1949 noch nicht gab. Im letzten Jahr die beste Statistik aller Zeiten. I-Bank und MBG beste Bilanzen. Das heißt, dass Investitionen, die im letzten Jahr beschlossen worden sind, Maßnahmen, die im letzten Jahr entschieden worden sind, in diesem Jahr zum Wachstum beitragen.
Mein Ziel ist, mit der Landesregierung dazu beizutragen, dass wir im Wachstumsbereich besser sind als alle anderen Bundesländer.
Das heißt, dass wir Platz 1 haben wollen und dass wir uns mit Platz 2 oder 3 nicht mehr zufrieden geben. Schleswig-Holstein muss zum wirtschaftswachstumsstärksten Bundesland werden. Dafür gibt es eine Reihe von Entscheidungen.
Die mittelständische Struktur unseres Landes bietet gute Voraussetzungen dafür. Im Schnitt sind die Betriebe mit 50 Mitarbeitern stark oder schwach wie man will. Es gibt zu wenig Forschungsarbeiten. Wir müssten wesentlich mehr Geld aufwenden, um Technologietransfer zu ermöglichen,
Transfer von neuen Technologien, von Wissen in die Wirtschaft. Deswegen ist es gut und richtig gewesen, dass die Landesregierung entschieden hat, Wissenschaft und Wirtschaft unter einem Dach zu bündeln, um die beiden unterschiedlichen Kulturen, die Wissenschaftler auf der einen Seite und die Wirtschaftler auf der anderen Seite, besser zusammenzubringen. Ich erwarte auch durch Programme, die wir angeleiert haben - einem Seed- und Startup-Fonds -, dass wir aus dem Wissenschaftsraum noch mehr als bisher Transfer in die Wirtschaft erreichen und damit zusätzliche Entwicklungen und Arbeitsplätze machen.
Wir sind dabei, Anstrengungen zu unternehmen, anwendungsorientierte Institute entweder auszubauen oder neu zu schaffen. Wenn das Fraunhofer Institut verdoppelt wird, wenn in Lübeck ein neues Fraunhofer Institut neu entsteht, steht das für angewandte Forschung und heißt, dass wir den Auftrag, den wir als Regierung haben, tatsächlich nutzen wollen.
Zugleich setzen wir auf mehr Technologie und Innovation, wie das Zusammenlegen dieser beiden Bereiche im Ministerium in unserer Landesregierung deutlich gemacht hat.
Eine leistungsfähige Hochschullandschaft gehört ebenso dazu wie eine entsprechende Ausstattung der Technologietransferzentren.
Über die Innovationsstiftung unterstützen wir im Rahmen des Förderprogramms Hochschulen, Wissenschaft, Technologietransfer, innovative Verbundprojekte.
Wir werden ab 2007 über das neue Zukunftsprogramm Wirtschaft, das von der EU im Wesentlichen unterstützt wird, die Möglichkeit haben, diesen Technologietransfer tatsächlich zu ermöglichen
und auch finanziell zu begleiten. Wissenstransfer, Innovation können wir Jahr für Jahr bis zum Jahr 2013 mit etwa 40 bis 50 Millionen € unterstützen, ohne dass dazu jeweils ausdrücklich Landesmittel in die Hand genommen werden müssen, aber natürlich auch mit Landesmitteln.
Um mehr qualifiziertes Personal für Forschung und Entwicklung zu gewinnen, wurde das Förderprogramm „Innovationsassistent“ eingerichtet. Damit konnten im letzten Jahr Innovationsbereiche kleiner und mittlerer Unternehmen mit insgesamt 91 Arbeitsplätzen geschaffen werden.
Schließlich haben wir das 20 Millionen € schwere Förderprogramm für wissenschaftliche Ausgründungen eingerichtet, um schlummernde Ressourcen unserer Wirtschaft zu aktivieren.
Wichtiges Thema: der Schleswig-Holstein-Fonds. Er ist keine Wundertüte, aber eine Kraftanstrengung des Landes. Wir haben vom Konsum zu Investitionen umgeschichtet und beteiligen dabei alle Ressorts, wenn auch nicht gleichermaßen stark. Es ist ein Ausrufezeichen, indem wir deutlich machen, dass wir Schwerpunkte setzen wollen, eindeutige Schwerpunkte in der Wirtschaft, dass wir Leuchttürme schaffen, die andere mitziehen. Vieles von dem, was Wirtschaft bedeutet, ist Psychologie. Das ist eine alte Binsenweisheit. Manchmal sage ich vor Unternehmen: Wenn wir nichts erreicht hätten als die Wirtschaft nicht mehr - ich unterstreiche das Wort „mehr“ - beim Arbeiten zu stören, hätten wir eine Menge geschafft.