Protocol of the Session on March 24, 2006

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 16/660

Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Ausschussvorsitzenden oder einem Vertreter, der möglicherweise auf die Vorlage verweist.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen hervorragenden Vorschlag des Präsidenten greife ich gern auf. Wir sind alle des Lesens kundig. Ich verweise auf die Vorlage.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ingenieurgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/337

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 16/661

Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Kurz!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke schön, Herr Kollege Kubicki, dass Sie mich daran erinnern. Das hätte ich aber auch so gemacht. - Ich

verweise auf die Drucksache 16/661. Wir haben uns sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt.

(Zurufe: Kurz!)

Ich komme zu dem Ergebnis: Der Wirtschaftsausschuss schlägt dem hohen Haus einstimmig vor, dem Gesetzentwurf der Landesregierung zuzustimmen.

Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Reihenuntersuchungen (RUG)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/632

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/632 an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Protonentherapiezentrum in Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/624

Dies ist ein Berichtsantrag zur 12. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Bericht über die zukünftige Förderung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein von 2007 bis 2013

Antrag der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/642 (neu)

(Präsident Martin Kayenburg)

Dies ist ein Berichtsantrag zur 13. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Tragfähigkeit der Finanzen des Landes

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/648 (neu)

Dies ist ein Berichtsantrag zur 14. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Entwicklung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Drucksache 16/651

Dies ist ein Berichtsantrag zur 12. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor, da eine Aussprache nicht vorgesehen ist. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

Barrierefreies Fernsehen

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Drucksache 16/658

Dies ist ein Berichtsantrag zur 13. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist hier nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der chinesischen Partnerregion Zhejiang

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/662

Dies ist ein Berichtsantrag zur 12. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

Migrationsforschung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/666

Dies ist ein Berichtsantrag zur 12. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Einstimmig so beschlossen!

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung