Keines der Projekte, die im Land die Planungsreife bereits überschritten haben, ist durch diese Maßnahme gefährdet - keines! Möglicherweise wollen Sie dem hohen Haus sowie den Bürgerinnen und Bürgern des Landes bereits jetzt erklären, warum Ihre Wirtschaftspolitik gescheitert ist, wenn bestimmte Maßnahmen, die Sie angekündigt haben, nicht umgesetzt werden.
Wir führen bedauerlicherweise eine Debatte, die Investoren eher abschreckt als begeistert, wenn sie solche Mitteilungen erhalten. Herr Wirtschaftsminister, von dem, was ins Werk gesetzt worden ist, ist nichts bedroht. Wir sollten alles dafür tun, dass das auch so bleibt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Zeit will ich es kurz machen. Wir haben uns in diesem Haus in der Vergangenheit ausführlich über die Konsequenzen der Strukturreform der Bundeswehr unterhalten. Wir wissen, wie schwierig es vor Ort aussieht, und wir alle wissen auch, dass es jedes Mal harte Arbeit war, wenn es gelungen ist, in den strukturschwachen Räumen, die von der Reduzierung der Bundeswehr sehr stark betroffen gewesen sind, Investoren zu gewinnen. Darum war es schon starker Tobak, als man
Montag die Zeitung aufschlug und sah, dass ein mögliches Großprojekt in Olpenitz in Gefahr war zu scheitern.
Mit großem Interesse las ich, was der Wirtschaftsminister dazu sagte, und teilte seine Empörung. Ich hatte schon ein paar Wochen vorher nach einem Gespräch in Eggebek gehört, dass es möglich sei, dass es zu einem Verkaufsstopp kommen könnte. Auch dort waren schon alle Pferde scheu gemacht worden. Ich dachte mir aber, das Wirtschaftsministerium ist ja am Ball und wird wissen, was gemacht werden kann.
Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass wir heute noch einmal den ganzen Ablauf erfahren können. Natürlich habe auch ich mich ein bisschen darüber gewundert, dass eine Stiftung „Nationales Naturerbe“ in den Koalitionsverhandlungen von einigen aufgenommen und von allen anderen nicht registriert worden ist. Ich hätte gedachte, dass diejenigen, die dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, auch wüssten, was damit gemeint ist. Jetzt sind wir ein bisschen schlauer geworden. Das ist gut so.
Die wichtigste Botschaft der heutigen Debatte sollte sein: Konversionsprojekte sind nicht gefährdet, Olpenitz kann laufen, Eggebek steht zum Verkauf an. Ich möchte in Klammern noch einmal unterstreichen, dass es wichtig ist, dass die BImA jetzt wirklich loslässt und man diese Flächen kaufen kann. Alles das hat mit dem Ganzen nichts zu tun.
Darum ist das ein gutes Ergebnis der letzten Debatte heute. Ich verstehe aber immer noch nicht die Motivation, die zu dieser Zeitungsaufregung geführt hat.
Ich verstehe nicht, was damit bezweckt werden sollte. Ich hoffe, dass ein bisschen Klarheit in die Sache kommt.
Ich freue mich darüber, dass wir jetzt wissen, wie der Briefwechsel gewesen ist und dass unterm Strich alles beim Alten bleibt. Das heißt, wir können nach Hause gehen und sagen: „Liebe Leute vor Ort, macht weiter!“ und wir können sie unterstützen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht gemeldet, wenn der Oppositionsführer nicht wieder einmal einen Reibebaum gesucht hätte.
- Offensichtlich doch, von wegen „typischer Austermann“. Ich erinnere mich - das ist noch gar nicht so lange her; wie viele Stunden ist das eigentlich her? -, dass wir uns zu der große Besorgnis der FDP in St. Margarethen geäußert haben. Wenn Sie bei der Thematik, um die es hier geht, ein bisschen Fantasie walten lassen, können Sie sich vorstellen, dass die Unterschutzstellung eines bestimmten Teils des ehemaligen Kasernengeländes von Olpenitz natürlich genau die gleiche Wirkung entfalten kann, wie Sie sie in St. Margarethen für die Industrie befürchten.
- Nein, nein. - Wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass der Bund die Fläche an die Stiftung Naturschutz verkauft, haben wir einen besonderen Interessenten, der bestimmte Dinge in der Nachbarschaft vertreten kann und vertreten muss. Die gleiche Besorgnis, die an anderer Stelle, St. Margarethen, von mir geteilt wird, kann sich hier genauso entwickeln. Ich kann nicht automatisch sagen: Ich teile das einfach, schnittgenau, parzellenscharf, ich habe an der einen Stelle ein FFH-Gebiet, an der anderen Stelle ein Industrie-, Wohn- oder Gewerbegebiet. Das ist meine Besorgnis bei diesem Thema.
Zweite Feststellung! Wenn Sie die Zeitung am Sonntag genau gelesen haben, haben Sie festgestellt, dass ich Olpenitz mit keinem einzigen Wort erwähnt, sondern die generelle Thematik angesprochen habe. Olpenitz erwähnt hat der Bürgermeister von Kappeln,
der seine Äußerung am nächsten Tag relativiert hat. Als ich von verschiedenen Abgeordneten, auch von Kollegen der SPD aus dem Bundestag, angerufen worden bin, habe ich gesagt: Beim Thema Olpenitz sehe ich nicht unbedingt die Dramatik, aber die generelle Position.
Herr Kubicki, wenn wir uns jetzt in der Auseinandersetzung mit dem Landwirtschaftsministerium befinden, gibt es in der Tat ganz konkrete Gebiete, bei denen die Frage der Unterschutzstellung dazu führt, ob ein Projekt scheitert oder nicht scheitert.
Ich glaube, es ist ziemlich deutlich geworden - und ich habe das Beispiel Süderlügum erwähnt -, dass jetzt eine konkrete Debatte - um nicht zu sagen Auseinandersetzung - zwischen den einen stattfindet, die sagen: Naturschutz, und den anderen, die sagen: gewerbliche Nutzung. Natürlich hat das konkrete Auswirkungen auf Arbeitsplätze.
Das bitte ich zu bedenken, auch wenn es immer wieder schön ist, sich an die gleichen Leute herranzumachen. Interessant ist aber - das bekommen die anderen sonst nicht so mit -, dass er fast jede Woche einmal zu mir kommt und um Unterstützung für ein bestimmtes Projekt bittet. Herr Kubicki, gleichzeitig hier dann den Eindruck zu vermitteln, als sei das, was von mir gemacht wird, nun völlig unbrauchbar für die Interessen und die Weiterentwicklung des Landes, passt nicht so ganz zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Landesregierung die Aussprache wieder eröffnet hat, steht allen Fraktionen noch einmal die Hälfte der angemeldeten Redezeit zur Verfügung. - Es beginnt der Oppositionsführer, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, entweder bin ich geistig umnachtet oder Sie leiden schon an Alzheimer.
Ich kann mich nicht erinnern, dass ich, seit Sie Minister sind, jemals bei Ihnen gewesen sein soll, um um Unterstützung für irgendein Projekt zu bitten. Vielleicht können wir das aber irgendwann im Rahmen einer kleinen parlamentarischen Anfrage erörtern. - Banane.
Aber wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, spielen Sie jetzt hier über Bande mit Dritten. Weil Sie sich in einem Konflikt mit dem Landwirtschaftsminister über die Frage befinden, was naturschutzrechtlich und fachlich geeignet ist oder nicht, bringen Sie das auf die Bundesebene und sagen: Was für eine Sauerei, was da jetzt auf Bundesebene passiert! Das war doch Teil Ihrer Aussage eben. Sie stehen in Konflikt mit dem Landwirtschaftsminister und benutzen jetzt diese Pressekampagne im Zusammenhang mit dem Bund dazu, diese Konfliktlage nicht in der Regierung auszutragen, sondern Druck zu erzeugen.
Die Zuständigkeit für die Entscheidung, welche Flächen im Zweifel der Bundesstiftung zugeführt werden, liegt originär bei der Landesregierung Schleswig-Holstein.
- Herr Minister, ich habe das hier und lasse das gern verteilen, das ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Koppelin. Ich lese das noch einmal vor: Danach ist eine Vermarktung von Außenbereichsflächen mit Zustimmung der obersten Naturschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes im Einzelfall zulässig.
Die Frage, was naturschutzrechtlich verankert wird oder nicht, bestimmen auch hier die obersten Naturschutzbehörden der Bundesländer. Das heißt, das Landwirtschaftsministerium im Land Schleswig-Holstein bestimmt im Zweifel über die Frage der fachlichen Eignung. Wer denn sonst? Das heißt, Sie haben einen Popanz aufgebaut, um möglicherweise von Konflikten innerhalb der Regierung abzulenken.
Selbstverständlich ist nicht der Bund für irgendetwas zuständig, sondern das Land Schleswig-Holstein. Wenn sich der Wirtschaftsminister im Kabinett durchsetzen kann, dann haben wir keine Probleme und dann müssen wir auch nicht solche Debatten führen.