Nun zu dem Vorlauf der heutigen Debatte. Ich finde es schon merkwürdig, Herr Dr. Klug, wenn Sie einerseits behaupten, wir machten eine Art Diktat vom grünen Tisch, und andererseits kritisieren, dass wir die Vorschläge mehrfach überarbeiteten. Was denn nun?
Ich kann Ihnen nur sagen: Über die Vorschläge Vorschläge, keine Vorgaben - der Fachaufsicht zur Neuorganisation der Schulstandorte sind die Beteiligten Anfang Februar informiert worden, und zwar mit dem Ziel, schon im Vorfeld von den Betroffenen, von den einzelnen Standorten im Sinne der Eigenverantwortung Anregungen und Alternativkonzepte zu berücksichtigen. Das war die Absicht dabei.
Diese erweiterten Vorschläge der Betroffenen sind nach vielen Gesprächen, die auch ich in diesem Zusammenhang geführt habe, aufgenommen worden. Es sind zum Beispiel auch Verpflichtungen abgege
ben worden, überhaupt für genügend Ausbildungsplätze zu sorgen, damit man etwas aufrechterhalten kann. Diese Vorschläge sind jetzt in die Anhörung gegangen. Bis Ende Mai werden die endgültigen Stellungnahmen und Schlussfolgerungen vorliegen. So viel kann ich schon sagen: An den meisten Standorten konnten die Probleme zufrieden stellend gelöst werden, zumal kein einziger Schulstandort gefährdet ist. Wir haben fast überall bis 2010 eine gute Lösung.
Darüber hinaus werden wir eine Arbeitsgruppe für alle Ausbildungsberufe einrichten, die ein neues langfristiges Konzept entwickelt. Selbstverständlich muss auch die Wirtschaftsseite in diese Diskussion einbezogen werden. Ziel muss es sein hier mache ich einen Einschub bezüglich der Kritik, die hier vorgetragen worden ist -, zukünftig - - Herr Hentschel, ich finde es wirklich witzig, wenn Sie mich hier kritisieren und dann nicht einmal zuhören, wenn ich darauf eingehe.
Dieser Selbstständigkeit wollen wir natürlich Rechnung tragen. Die Bildung von Bezirksfachklassen, soweit es irgendwie möglich ist, soll den Vereinbarungen zwischen den Schulen überlassen werden. Aber es gibt immer noch eine Verantwortung des Landes für eine flächendeckende qualitätsvolle Ausbildung. Es gibt trotz aller Selbstständigkeit die Verantwortung des Landes, im ganzen Land für gute Qualität und für einen effizienten Mitteleinsatz zu sorgen. Das werden wir über Zielvereinbarungen mit den RBZ regeln. Ganz kann die Verantwortung von uns nicht weggenommen werden. Denn dass Standorte untereinander konkurrieren und sich nicht einigen werden, wird es immer geben.
Die Moderation des Prozesses der Standortfestlegung ist sinnvoll und erforderlich, damit nicht zulasten der Ausbildungsqualität um jeden Preis Standorte erhalten werden. Das können wir uns nicht leisten. Wir müssen überall, auch im Bildungssystem, für einen effizienten Mitteleinsatz sorgen.
Parallel werden wir den Prozess der Bezirksfachklassen zu Ende führen. - Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Es zeichnet sich jetzt ein sehr hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Betroffenen ab. Dafür danke ich allen Beteiligten, die sehr vernünftige Gespräche mit uns geführt haben.
Ich danke der Frau Ministerin. - Es gibt zwei Wortmeldungen zu Kurzbeiträgen. Für einen ersten Kurzbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erster Punkt: Frau Erdsiek-Rave, Sie haben leider nicht hinreichend erläutert, wie Ihr Vorgehen im Einklang mit dem Konzept der Regionalen Berufsbildungszentren steht. Dass das noch nicht verabschiedet worden ist, wissen wir alle. Trotzdem sollte man nicht unmittelbar davor etwas machen, was dem Grundgedanken dieser RBZ diametral entgegensteht. Da bleibe ich bei meiner Kritik.
Zweiter Punkt: Gerade für viele technische Ausbildungsberufe ist, wenn man vor Ort ein Berufsschulangebot gewährleisten will, eine enorm teure Sachausstattung der Werkstätten notwendig. Hier sind kommunale Schulträger, aber gerade auch die ausbildende Wirtschaft vielfach in Vorlage gegangen, haben in einem sehr großen Umfang die Kosten übernommen. Wenn dann das Land kommt und sozusagen per Verordnung sagt, dieser Standort wird für diesen Beruf dichtgemacht, ist das de facto eine Enteignung derjenigen, die mit erheblichem Aufwand Investitionen getätigt haben, und zwar zum Teil erst kurz vorher. Das ist eine Vorgehensweise, die nicht dazu beiträgt, dass die Bereitschaft der Wirtschaft oder der kommunalen Schulträger erhalten bleibt oder sogar wächst, sich mit Engagement, auch mit finanziellem Engagement für die Ausstattung ihrer Berufsschulen weiter einzusetzen.
Dritter Punkt: Sie haben zu Recht das Problem der rückläufigen Zahl der Ausbildungsplätze und vor allem der Ausbildungsquoten angesprochen. Nach dem Berufsbildungsbericht der Bundesregierung
sind wir bundesweit in dem entsprechenden Altersbereich bei einer Quote von 58 %. Ich habe gehört, in Schleswig-Holstein gibt es Regionen - wie der Bereich der Agentur für Arbeit in Lübeck -, in denen wir bei einer Quote von unter 50 % derjenigen gelandet sind, die in einer Berufsausbildung im dualen System landen. Das ist ein gravierendes Problem. Wenn man eine Ausdünnung zu stark vornimmt, wird dieser Prozess nach meiner festen Überzeugung verstärkt. Ich habe das Beispiel der Tischler aus Ostholstein genannt, die sagen: Wenn ihr uns solche Rahmenbedingungen bietet, bilden in Zukunft eben weniger Betriebe aus. Auch das muss man im Blick behalten.
Wenn man partout nicht anders handeln kann als zu zentralisieren, wenn es aufgrund der geringen Zahl nicht anders geht, dann ist das Konzept der Landesberufsschulen mit Kompaktunterricht, Blockunterricht und einer Internatsunterbringung ein besserer Weg als Bezirksfachklassen, zu denen die jungen Leute zum Teil über sehr große Distanzen Fahrten von ihrem Ausbildungsbetrieb zur Berufsschule auf sich nehmen müssen. Dass das in einem gewissen Umfang sein muss, will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber wenn man das überdehnt, führt das zu genau dem Effekt, den ich eben beschrieben habe, dass nämlich Ausbildung dadurch eher zurückgedrängt wird, weniger als bisher stattfindet. Wenn man zentralisieren muss, wenn es nicht anders geht, muss man den Weg hin zu mehr Landesberufsschulen gehen. Die kann man auch regional verteilen, sodass die einzelnen Regionen des Landes in einer gewissen Ausgewogenheit Berücksichtigung finden können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe nach Ihrem Beitrag gar nicht mehr den Eindruck, dass wir so weit auseinander sind. Sie selber haben davon gesprochen, dass Sie in Zukunft Zielvereinbarungen treffen wollen, dass Sie einen Moderationsprozess durchführen wollen, um die Standorte abzustimmen.
Auch die Diskussion darüber, ob man Bezirksklassen oder Landesberufsschulen macht, kann auch Bestandteil dieses Moderationsprozesses sein. Genau in diese Richtung zielt aber der Antrag.
Die Berufsschulen haben aufgrund dieses Konzeptes offensichtlich den Eindruck - ich weiß nicht, warum sie diesen Eindruck haben -, ihnen werde vorgeschrieben, welche Klassen wo geschlossen oder umgelagert werden.
Das ist der Eindruck, der vor Ort entstanden ist. Das ist mir so bestätigt worden. So habe ich das Konzept verstanden. Das ist auch der Eindruck, auf den sich der Antrag der FDP bezieht. Wenn das alles gar nicht so gemeint ist und alles ganz anders ist, handelt es sich offensichtlich um ein gravierendes Kommunikationsproblem. Dann verstehe ich aber den Beitrag der Kollegin der SPD nicht, die tapfer verteidigt hat, dass das vom Ministerium alles geregelt wird.
Das hat mich dann allerdings überrascht. Die Ministerin hat jetzt etwas ganz anderes erzählt und gesagt, das sei alles gar nicht so gemeint. Wenn wir uns darauf einigen, dass es in Zukunft autonome Berufsschulen geben wird, dass es einen Moderationsprozess geben wird, dass im Zweifelsfall über Zielvereinbarungen wie bei den Hochschulen geregelt wird, welche Aufgaben die Berufsschulen haben,
wenn wir uns auf ein solches Konzept einigen können, sind wir uns alle einig. Dann hätte man das so machen sollen und man hätte diesen Weg gehen können. Dann hätten wir die Probleme nicht gehabt. Dann hätten wir uns die Debatte heute sparen können.
Entweder ist alles ein Riesenmissverständnis - dann müssten Sie das hier aber auch so deutlich sagen oder es stimmt, was die Kollegin von der SPD, Jutta Schümann, gesagt hat, nämlich dass das durch das Ministerium geregelt werden soll. Das aber ist etwas, was ich ablehne und für absolut falsch und kontraproduktiv halte. Was ist denn nun?
Frau Präsidentin! Herr Hentschel, ich kann einen Satz, den Sie gesagt haben, unterstreichen. Wir hätten uns die Debatte heute sparen können, weil sie überflüssig ist. Das ist wohl richtig.
Wir haben es hier mit einem Prozess zu tun gehabt, bei dem die Berufsschulen und das Ministerium in enger Kommunikation miteinander gestanden haben. Die Berufsschulen sind bei dieser Entscheidungsfindung, wo welche Klassen eingerichtet werden sollen, immer informiert worden und haben sich selbst entschieden.
Sie müssen bitte einmal zur Kenntnis nehmen, dass man nur dort Berufsschulklassen einrichten kann, wo es auch Auszubildende gibt. Wenn sich die Zahl der Auszubildenden auf zwei, drei, vier pro Ausbildungsjahr reduziert, kann man dort keine Schule mehr betreiben.
Die Organisation ist im Grunde genommen mit den Berufsschulen zusammen in einem demokratischen Prozess geregelt worden und zum Schluss ist es dann zu einem Ergebnis gekommen. Da die Berufsschulen untereinander in einem Wettbewerb stehen, was sie ja sollen, wird es an dem einen oder anderen Punkt eine Berufsschule geben, der man nicht alle Wünsche erfüllen kann. Das ist einfach so.
Wir haben vorhin eine sehr umfangreiche Debatte über die Finanzlage des Landes geführt. Auch hier hat das Ministerium eine bestimmte Verantwortung, der es nachzukommen hat und der ist es nachgekommen. Von daher weiß ich eigentlich gar nicht, was Sie wollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich daran, dass noch vor wenigen Jahren der Kreis Plön - das war noch vor der Euro-Einführung - für 990.000 DM einen Fachraum für Gasund Wasserinstallateure baute. Nebenan - 13 km weiter in Eutin - wurde dasselbe noch einmal gemacht, und zwar unter einer gemeinsamen Kreishandwerkerschaft. Heute - das muss man feststellen - sind beide Schulstandorte nicht mehr in der Lage, dieses Berufsfeld aufrechtzuerhalten.