(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Es geht darum, dass die Schule etwas anderes wollte, und Sie haben erzwungen, dass sie diesen Antrag stellt!)
- Ja, doch. Die Schule hat einen Antrag gestellt und wir hatten gute Gründe, den ersten Antrag auf Errichtung eines Modellversuchs nicht zu genehmigen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ein Modellversuch? Die Schule woll- te Anwenderschule werden, von Anfang an!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun habe ich mich doch gemeldet, obwohl ich nicht Fachmann im Bildungsbereich bin, weil hier wieder einmal ein bildungspolitisches Ritual abläuft.
Herr Dr. Klug, der Unterschied zu Ihnen persönlich ist: Frau Franzen und Dr. Höppner haben sich der Diskussion vor Ort gestellt; Sie beziehen Ihr Wissen aus einer Zeitungsmeldung und zitieren sie eben einmal. Wir alle wissen doch, dass dort nicht alles hunderprozentig so steht, wie es vor Ort diskutiert wurde. Das finde ich schon vom Grundsatz her nicht in Ordnung.
Hier ist ganz deutlich gemacht worden, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag heute, wahrscheinlich mit großer Mehrheit, den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD beschließen wird, und die Ministerin hat das soeben noch einmal deutlich gemacht, bis hin zu der Erklärung, dass eine Richtlinie daraus resultieren wird. Ich habe das aufgrund der Diskussion und der Wortbeiträge hier ganz eindeutig so verstanden: Es ist ein zusätzliches Angebot. - So steht es wörtlich darin. - Vorrang hat, dass alle Schulen im Lande dazu verpflichtet sind, wie es gemeinsamer Beschluss und gemeinsame Grundlage ist, ab dem dritten Schuljahr sicherzustellen, dass Englischunterricht in guter Qualität durchgeführt wird. Alles andere ist zusätzlich.
Dass die Carl-Eitz-Schule in Pinneberg einen Antrag gestellt hat, ist korrekt. Ich habe vor wenigen Tagen mit dem Schulleiter gesprochen. Die Schulkonferenz hat diesen Antrag, so wie es hier geschildert wurde, gestellt, und zwar auf der Basis eines Faches. Aber dieser Antrag legt doch, wenn er hier beschlossen wird - der Kollege Weber hat das auch ganz deutlich gemacht -, ganz klar zugrunde, dass eine Schulkonferenz vor Ort dann, wenn sie glaubt, alle sachlichen und zusätzlichen fachlichen Voraussetzungen zu erfüllen, einen erneuten Antrag stellen wird. Dann wird geprüft: Ist das so? Ist die Qualität dort vorhanden? Da gibt es ja auch unterschiedliche Diskussionen. Wenn dies so ist, dann wird das Engagement zum Tragen kommen, dann wird im Einzelfall ein solcher Unterricht in mehreren Stunden auch möglich sein.
So verstehe ich den Antrag. Dafür brauchen wir aber keinen Dolmetscher, dass wir unsere eigenen Anträge auch so beschließen können. Das andere ist dann Handeln des Ministeriums.
Ich weise das Parlament darauf hin, dass aufgrund des Redebeitrags der Regierung nach § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung den Fraktionen erneut zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. So ist die Geschäftsordnung. Frau Ministerin, Sie kennen das ja. Zwei Minuten stehen Ihnen, Monika Heinold, zu. Ein weiterer Kurzbeitrag wäre ja nicht möglich. - Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es nicht mehr nachvollziehen. Die Schule wollte eindeutig Anwenderschule werden. Das wissen jene, die vor Ort waren, genauso gut wie ich. Ihr ist gesagt worden, das sei nur über einen Modellversuch möglich. Daraufhin hat sie einen Antrag auf Modellversuch gestellt. Da ist gesagt worden: Einen Modellversuch genehmigen wir nicht. Absage. Und dann ist ihr gesagt worden: Wenn überhaupt, geht es nur, indem ihr einen Antrag auf Englisch in Heimat- und Sachkunde stellt. Jetzt heißt es: Die Schule will doch gar nicht mehr. Sie stellt einen Antrag auf Englisch in Heimat- und Sachkunde. Super. Das genehmigen wir.
Man kann allen Schulen in Schleswig-Holstein nur noch empfehlen, es wie Heide zu machen, einfach anzufangen und nicht lange zu fragen.
(Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf von Ministerin Ute Erdsiek-Rave)
Bitte keine Zurufe von der Regierungsbank, Frau Ministerin! - Das Wort zu einem weiteren Beitrag hat Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg. Herr Dr. Garg, Sie können sich den Zweiminuten- oder den Dreiminutenbeitrag aussuchen, wie Sie wollen.
Zwei Minuten reichen. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Schröder, auch ich bin nicht Experte in Bildungsfragen. Ich bin nur wegen Ihnen ans Rednerpult gegangen, weil ich die Anwürfe gegen den Kollegen Klug in genauso scharfer Weise, wie Sie sie vorgetragen haben, und in derselben Deutlichkeit zurückweise. Das letzte Mal war es meine Stimme, die Ihnen nicht passte. Dieses Mal ist es der Kollege Klug, der sein Wissen offensichtlich nur aus Zeitungen bezieht. Der Kollege Klug steht in engstem Kontakt mit der FDP-Kreisvorsitzenden in Pinneberg, die wiederum in engstem Kontakt mit der Schule steht.
und Sie begründen, warum hier mit großer Mehrheit einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen werden soll, dann kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Uns ist klar, dass Sie eine Mehrheit von 59 zu 10 Stimmen haben.
Ob der Antrag allerdings sinnvoll oder nicht sinnvoll ist, können wir an anderer Stelle noch einmal diskutieren. Aber wie Sie hier mit dem Kollegen Klug umgegangen sind, will ich in aller Deutlichkeit zurückweisen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin kein Bildungspolitiker, aber ich glaube trotzdem, dass man versuchen muss, die Debatte zusammenzufassen. Ich habe mir das Ganze nach der Rede der Ministerin noch einmal angesehen. Worum es bei all den bildungspolitischen Initiativen geht, ist eine Stärkung des Faches Englisch. Man hat es in die dritte Klasse vorgezogen, um dort besser zu werden und einen besseren Output hinzubekommen. Jetzt heißt es, dass man vor Ort noch mehr will. Die Voraussetzungen vor Ort sind aber durchaus unterschiedlich. Ich habe die Ministerin so verstanden, dass man dort, wo die Voraussetzungen gegeben sind, durchaus für Gespräche offen ist, um mehr Unterricht in Fremdsprachen unter den geltenden Bedingungen zuzulassen.
Es ist auch richtig, wenn man sagt, dass man auf die Kinder, auf ihre Entwicklung und auf die Fachlichkeit achten muss. Das muss alles stimmen. Das ist überhaupt kein Problem. Warum muss man aber im Parlament immer die Maximallösung fordern und ist nicht bereit, zunächst einmal erste Schritte zu gehen? Warum nimmt man sich nicht einzelne Fächer vor, um an einzelnen Schulen zu gucken, wie sich das Ganze entwickelt? Das tun wir jetzt schon. Ich persönlich bin der Meinung, dass man den Mut haben muss abzuwarten, wie sich das Ganze entwickelt. Man muss auch den Mut haben zu schauen, welche anderen Faktoren neben den einzelnen Fächern eine Rolle in Bezug auf Fremdsprachenunterricht spielen. Ich führe jetzt nicht die Minderheitensprachen an, das wird meine Kollegin Spoorendonk sicherlich schon gemacht haben.
Ich möchte aber zum Beispiel die Frage ansprechen, welche Sprache man zusätzlich im Stadtteil Kiel-Gaarden unterrichten sollte. Welches Ziel möchte man mit Fremdsprachenunterricht in Bezug auf Integration von ausländischen Mitbürgern erreichen? Das sind Fragestellungen, die für mich wesentlich wichtiger sind und die es notwendig machen, auch bilingualen Unterricht anzubieten, der sehr vielschichtig sein kann und der sich nicht nur an den Vorstellungen einer Schule orientieren muss. Ich bin der Meinung, man muss festlegen, welches Ziel man erreichen will. Man will mehr Weltoffenheit erreichen und man will mehr Fähigkeiten bei den Kindern abrufen können. Die
kann man mit jeder Sprache und mit jeder Form des Unterrichts abrufen. Voraussetzung ist aber, dass die Logistik vor Ort vorhanden ist. Die ist bei den Schulen sehr unterschiedlich. Deshalb glaube ich nicht, dass man heute pauschal etwas beschließen kann, sondern dass man abgestuft vorgehen muss.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Zum Abstim- mungsverfahren möchte ich vorschlagen, dass wir über die beiden Anträgen alternativ abstimmen!)
- Herr Dr. Klug, lassen Sie mich bitte einen Vorschlag machen und dann schauen wir, ob dieser nicht vielleicht besser ist. Ich schlage vor, abweichend von § 62 der Geschäftsordnung, über den vorliegenden Antrag von CDU und SPD neben dem FDP-Antrag als selbstständigen Antrag abzustimmen und den SSW-Antrag selbstverständlich weiter als Änderungsantrag zu behandeln. Das würde darüber hinaus ermöglichen, dass das ganze Stimmenvolumen deutlich wird, Herr Dr. Klug. Ihr Vorsitzender, der heute nicht hier ist, legt darauf immer sehr viel Wert.
Wenn Sie so einverstanden sind, lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/612, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! - Ich glaube, man überlegt noch einen Augenblick. Ich darf noch einmal um ein besseres Meinungsbild bitten! Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit einem Großteil der Stimmen der CDU, den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei einer Neinstimme aus den Reihen der CDU angenommen worden.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Das ist ein Ände- rungsantrag zu unserem Antrag! Das möchte ich ausdrücklich zu Protokoll geben!)
- Mir ist das klar! - Dann lasse ich jetzt über den Antrag der FDP, Drucksache 16/564, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt worden.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion von CDU und SPD, Drucksache 16/618, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag Drucksache 16/ 618 mit den Stimmen von CDU, SPD und der Gruppe des SSW bei Enthaltung von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden und ist damit der einzige angenommene Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt.
Vor dem Aufruf des nächsten Tagesordnungspunkts darf ich auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrkräfte aus der Realschule Bordesholm und von der Klaus-Groth-Schule aus Neumünster begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antragsteller, Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir bleiben beim gleichen Thema und kommen jetzt vom Besonderen zum Allgemeinen.
Haben Sie - und das wendet sich jetzt insbesondere an die Christdemokraten hier im Haus - schon etwas von „Modus 21“ gehört? „Modus 21 - Schule in Verantwortung“ ist ein bayerischer Schulversuch mit Unterstützung der Stiftung „Bildungspakt Bayern“. An dem Versuch nehmen 44 Pilotschulen teil, er wurde im Jahr 2002/2003 gestartet.