Für die CDU-Fraktion bedeutet die Weiterentwicklung des gegliederten Schulwesens nicht die Umwandlung des gegliederten Systems zu Gemeinschaftsschulen,
wie man es aus den vorgelegten Eckwerten herauslesen könnte. Ein vollständiger Verzicht auf Wiederholungen und Rückstufungen - das wäre übrigens einmalig in der bundesrepublikanischen Bildungslandschaft - führt nach allen Prognosen zur Auflösung des differenzierten Schulwesens und vor allem zur Auflösung der Hauptschule.
Nach wie vor ist uns allerdings noch unklar, was die geplante Gemeinschaftsschule von den bereits bestehenden integrativen Gesamtschulen unterscheidet. Es scheint so, als würde der Wegfall der Eingangsvoraussetzungen, der Wegfall der Drittelung der Schüler in Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialempfohlene der einzige Unterschied zwischen Gemeinschaftsschule und Gesamtschule sein. Schon deswegen haben wir als CDU-Fraktion gewisse Schwierigkeiten damit. Frau Erdsiek-Rave, wir können unsere Auffassung natürlich, genauso wenig wie Sie es machen, an der Tür der großen Koalition abgeben.
Gemeinschaftsschulen nach finnischem Vorbild das haben wir hier in den letzten Jahren ausgiebig diskutiert - werden in Schleswig-Holstein aufgrund der Infrastruktur und des Finanzrahmens nicht möglich sein.
Angesichts sinkender Schülerzahlen, die landesweit nicht einheitlich sinken werden, kommt der Schulentwicklungsplanung eine ganz besondere Bedeutung zu. Die Ressourcen der Kommunen und des Landes - das wissen wir alle - sind begrenzt. Das betrifft sowohl den finanziellen Bereich als auch den Lehrernachwuchs, der uns zunehmend fehlt. Es ist erklärtes Ziel der großen Koalition, nicht nur möglichst die kleinen Grundschulen auf dem Land zu erhalten, sondern auch den Erhalt der weiterführenden Schulen und Abschlüsse auf dem Land zu sichern. Das ist richtig und sinnvoll.
Städten. Durch organisatorische Verbindung und räumliche Zusammenlegung verschiedener Schulen, aber auch Schularten bei Erhalt des jeweiligen Schulartprofils muss dem voraussichtlichen Rückgang der Schülerzahlen Rechnung getragen werden. Die Voraussetzung dafür ist aber eine langfristige Schulentwicklungsplanung, die verbindlich von den örtlichen Schulträgern und den Kreisen überörtlich organisiert und letztlich von den Kreistagen beschlossen wird. Voraussetzung ist aber auch, dass die Mindest- und Höchstschülerzahl einer Klasse möglichst verbindlich festgelegt wird.
Eine Neuordnung des Schullastenausgleichs hinsichtlich der Einbindung auch der investiven Kosten ist überfällig und schafft - so meinen die CDUFraktion und ich - mehr finanzielle Gerechtigkeit.
Auch das in den Eckwerten genannte Ziel der mittelfristig vollständigen Aufhebung der Schuleinzugsbereiche ist richtig. Wenn sich die Schulen vor allem die weiterführenden Schulen - zu Profilschulen entwickeln sollen und werden, so muss auch den Eltern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Kinder an die Schule ihrer Wahl zu schicken, allerdings unter Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten, wenn das notwendig ist. Das war und ist immer die Auffassung der CDU gewesen.
Ob der geplante Schulausgleichsfonds dezentral bei den Kreisen oder zentral beim Land geführt wird, ist ein Problem, mit dem sich zurzeit die kommunalen Landesverbände in Verbindung mit dem Bildungsministerium noch befassen. Wir werden die Ergebnisse abwarten.
Ich komme zum Schluss. - Wir stehen im Rahmen der Diskussion um die Schulgesetznovelle vor weitreichenden Entscheidungen. Im Rahmen der politischen Diskussion wird es auch zu einem politischen Schlagabtausch kommen. Das ist notwendig. Wir sollten aber eines nicht vergessen: Schule wird nicht für Politiker, für Bürgermeister und Landräte gemacht, nicht für Verbände und Lobbyisten, sondern für die nachfolgende Generation, für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Lehrerinnen und Lehrer. Sie haben die Folgen unserer Entscheidung zu tragen. Dessen sollten wir uns alle bewusst sein.
Ich danke Frau Abgeordneter Eisenberg. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Henning Höppner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft haben vor kurzem eine Vergleichsstudie der Bildungssysteme der Bundesländer veröffentlicht. Nach dieser Studie hat Schleswig-Holstein - ganz knapp hinter Bayern - den höchsten Anteil öffentlicher Ausgaben für allgemein bildende Schulen aller Bundesländer. Auch im Bereich der Beruflichen Schulen gibt Schleswig-Holstein pro Berufsschüler im dualen System knapp hinter Bayern das meiste Geld aus. Bei den Berufsschülern im Vollzeitbereich sind wir sogar Spitzenreiter.
Ich erwähne das hier einleitend, weil uns in der öffentlichen Diskussion um die Weiterentwicklung unserer Schulen immer wieder vorgehalten wird, dass andere Bundesländer doch viel mehr Geld in die Hand nehmen als wir. Das ist nachgewiesenermaßen so nicht richtig. Vielmehr sind unsere finanziellen Anstrengungen als wirtschaftlich strukturschwach geltendes Land ganz erheblich.
Das Jahr 2006 ist das Jahr fünf nach Erscheinen der ersten PISA-Studie und wiederum ein Jahr, in dem die dritte PISA-Studie gestartet wird. Die Aufgeregtheiten um die Ergebnisse der Studien finden vor allem in den deutschen Bundesländern statt. In anderen europäischen Ländern spielen die PISA-Studien in einer öffentlichen bildungspolitischen Diskussion kaum eine Rolle, vielleicht abgesehen von Finnland, das als Siegerland geradezu zu einer Art Wallfahrtsort für bundesrepublikanische Bildungspolitiker geworden ist. Es ist bei uns in der Bundesrepublik Deutschland auch eher der föderale Wettbewerb in der Ranking-Liste, der die politische Diskussion bestimmt.
Ich will in meinen Ausführungen heute nur zu zwei Aspekten Stellung nehmen. Der Schwachpunkt unseres Schulsystems - und zwar bundesweit - ist die starke soziale Differenzierung. Der Schulerfolg in Deutschland ist ganz wesentlich durch das Elternhaus bestimmt. Die soziale Differenzierung ist in Bayern besonders groß, gefolgt von Schleswig-Holstein. Nur 18,8 % der Schülerinnen und Schüler in Bayern erreichen in den allgemein bildenden Schulen eine Hochschulzugangsberechtigung und 16,9 % erreichen dort einen Hochschulabschluss.
Der Verband der bayerischen Wirtschaft hat vor kurzem festgestellt, dass das Land Bayern schon im Jahr 2015 den Eigenbedarf an akademisch ausgebildeten Führungskräften in Wirtschaft und Verwaltung, im Bereich der Lehrkräfte, Forschung und Wissenschaft, im Gesundheitswesen und anderen Bereichen, in denen Akademiker gefordert sind, nicht mehr selbst wird decken können.
In Schleswig- Holstein ist das nicht anders. 22 % der Schulabgänger bei uns erreichen die Hochschul- oder Fachhochschulreife, aber nur 12,7 % erreichen einen Hochschulabschluss. Wir sind mit Brandenburg das Schlusslicht in der Bundesrepublik. Wir brauchen mehr Abiturienten und Schüler mit Fachhochschulreife. Denn Schleswig-Holstein ist heute schon ein Importland für ausgebildete Akademiker, zum Beispiel in der Lehrerversorgung.
Neben diesem hohen Maß an sozialer Differenzierung stellt sich in Schleswig-Holstein auch ein ganz anderes, eigenes Phänomen ein. Schleswig-Holstein ist das Land mit dem höchsten Anteil an Schülerinnen und Schülern, die eine so genannte verzögerte Schullaufbahn haben, sprich das Land mit dem größten Anteil an Rückstellungen, Klassenwiederholungen und Schrägversetzungen, und zwar mit sehr deutlichem Vorsprung vor dem nächsten Bundesland und in einer Größenordnung, die mehr als doppelt so hoch ist wie zum Beispiel im Bundesland Thüringen. Der Anteil an Klassenwiederholungen in den Grundschulen mag vielleicht noch klein erscheinen. Mit 2 % sind das doppelt so viele wie in Thüringen. Aber in den weiterführenden Schulen sind wir in diesem Bereich einsame Spitzenklasse.
Es scheint in Schleswig-Holstein eine lange Tradition des Sitzenbleibens und des Klassenwiederholens zu geben, die wir vielleicht schon aus unserer eigenen Schulzeit kennen.
Daher, glaube ich, finden viele Menschen in unserem Land auch nichts Dramatisches an diesem Tatbestand.
Das Institut der deutschen Wirtschaft - ich habe vorhin schon auf dieses Institut aufmerksam gemacht - macht in einer Schlagzeile im November darauf aufmerksam, dass das Klassenwiederholen erhebliche volkwirtschaftliche Verschwendung darstellt. Es wurde die Zahl von 3,7 Milliarden € genannt, die besser in die Förderung von Schülerinnen und Schülern gesteckt werden könnten. Wenn 15-jährige Hauptschüler in Schleswig-Holstein zu mehr als 70 % eine verzögerte Schullaufbahn haben, dann besuchen Hauptschüler bei uns nicht neun Jahre die Schule bis zum Ende, sondern
Wie stark das Instrument des Sitzenbleibens oder Schrägversetzens in den Köpfen unserer Schulen und Lehrerkollegien verankert ist, mag folgendes Beispiel zeigen. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde hat eine Grund- und Hauptschule in ihrem Hauptschulteil derzeit noch insgesamt 80 Schülerinnen und Schüler. Dass sich die Schule Sorgen um die zukünftige Schülerentwicklung macht, ist verständlich. Allerdings ist nicht die Erkenntnis um den demographischen Wandel ausschlaggebend, sondern der Vorwurf geht an die Landesregierung, die die Existenz der Hauptschule gefährde, weil sie das Schrägversetzen nach der Klasse 7 deutlich reduzieren will, also weniger Realschülerinnen und Realschüler auf die Hauptschulen zurückversetzt. Meine Damen und Herren, Schrägversetzen und Sitzenbleiben dürfen nicht zu einem Instrument der Sicherung von notwendigen Schülerzahlen und Klassengrößen werden.
Genauso wenig - das ist unsere Auffassung - darf das Sitzenbleiben das erste und wichtigste Förderinstrument von leistungs- oder meistens sogar nur teilleistungsschwachen Schülern werden. „Sitzenbleiben ist beschämend und bringt fast nie Vorteile.“ Das ist ein Zitat des Hamburger Bildungswissenschaftlers Peter Struck. Sie können es heute nachlesen in einem Leitartikel der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung“. Wir müssen umsteuern und gezielter über individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern nachdenken, nicht nur um ihr Leistungsniveau anzuheben, sondern auch um ihre Bildungschancen besser auszuschöpfen.
Ich komme zum zweiten Punkt. Mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 werden wir in die achtjährige gymnasiale Schulzeit bis zum Abitur einsteigen. In den acht Jahren wird es dieselbe Unterrichtsmenge geben wie in den heutigen neun Jahren, also 265 Jahreswochenstunden oder mindestens 256. Die Unterrichtsdichte in den Gymnasien wird steigen. Durchschnittlich werden es 32 bis 34 Unterrichtsstunden pro Woche sein. Kommen Arbeitsgemeinschaften hinzu, kann es für einige Schülerinnen und Schüler durchaus zu einer 40-StundenWoche kommen. Die siebte und achte Stunde werden zum Regelfall werden und der Weg der Gymnasien zu gebundenen Ganztagsschulen ist nicht sehr weit. Cafeterien werden Regelausstattung sein, es sei denn, viele Schulen denken wie in der Vergangenheit darüber nach, wieder am Sonnabend zu unterrichten.
In den integrierten Gesamtschulen werden es nach wie vor 13 Jahre bis zum Abitur sein. Der Weg über die Realschule und das Fachgymnasium oder über die Realschule und die Oberstufe eines Gymnasiums wird ebenfalls 13 Jahre dauern, genauso wie über die Gemeinschaftsschulen oder innerhalb der Gemeinschaftsschulen, wenn diese eine gymnasiale Oberstufe haben werden. Dieser schnellere Weg sichert erkennbar die Exklusivität des Gymnasiums. Der achtjährige Weg bis zum Abitur ist ein Privileg der Gymnasien. Darüber sind wir uns in meiner Fraktion schon sehr im Klaren. Wir glauben aber aufgrund der ersten Erfahrungen aus anderen Bundesländern, dass der Leistungsdruck für die Schülerinnen und Schüler und vor allen Dingen für die Lehrerkollegien eher steigen wird, zumindest in der Umstellungsphase, in der die sechsjährige Sekundarstufe I und die fünfjährige parallel zueinander verlaufen.
Da wir nachgewiesenermaßen mehr Schulabgänger mit Hochschulzugangsberechtigung brauchen, insbesondere auch angesichts der demographischen Entwicklung, werden wir verstärkt auf den zweiten, auf den 13-jährigen Weg zum Abitur setzen müssen. Die Gemeinschaftsschule wird die Chancen eröffnen, auch an Standorten, an denen ein Bildungsgang zum Abitur nicht existiert, ein solches Angebot aufbauen zu können. Ich denke hier vor allen Dingen an den ländlichen Raum. Nehmen wir einmal den Landesteil Schleswig. Die Gymnasien befinden sich dort an der Westküste in Niebüll und Husum, in den Orten Flensburg, Satrup, Kappeln und Schleswig, also an der Ostküste oder im Süden in Rendsburg. Eine ganz große Fläche, 40 mal 40 km des Landesteils, ist frei von gymnasialen Angeboten. Ich glaube, dass die Schulträger sehr schnell die Chancen erkennen werden, die ein komplettes Angebot an Bildungsgängen in einer Schule eröffnet. Letztendlich bestimmt das Schulangebot vor Ort auch die Standortqualität in einem Amt oder einer Gemeinde.
Meine Damen und Herren, der Bericht der Landesregierung, für den wir, Frau Ministerin, sehr herzlich danken, ist ein Art Annotation zur kommenden Schulgesetznovelle. Sie wird zu wirklich heftigen und intensiven Diskussionen um die Entwicklung unseres Schulsystems führen. Die SPD-Fraktion ist jedenfalls der Überzeugung, dass wir mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, mit den Eckpunkten und mit dem vorliegenden Bericht wirklich auf dem richtigen Weg sind.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Höppner. - Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Weiterentwicklung des Schulsystems darf kein Selbstzweck sein. Sie muss vielmehr eine dienende Funktion haben. Sie soll Schülerinnen und Schülern nämlich bessere Bildungschancen eröffnen. Dabei geht es nicht nur um formale Optionen. Mindestens genauso wichtig, eigentlich noch wichtiger ist die Frage, inwieweit solche formal bestehenden Optionen auch materiell durch qualitativ anspruchsvolle Bildungsangebote und entsprechende Schulabschlüsse eingelöst werden. Das ist meines Erachtens die Kernfrage, die durch eine einseitige Fixierung auf die ach so interessante Schulformdebatte oft zu sehr in den Hintergrund gerät.
Für denjenigen, dem das alles vielleicht zu abstrakt klingt, will ich das mit einem konkreten Beispiel erläutern. In Hamburg hat man gerade die Ergebnisse von LAU 13 - Lernausgangsuntersuchung am Ende des 13. Jahrgangs in Schulen mit gymnasialer Oberstufe - veröffentlicht. Das Ergebnis war, dass in einigen Schularten mit gymnasialer Oberstufe der Leistungsstand am Ende der 13. Klasse gerade mal so hoch ist wie in den Hamburger Gymnasien zu Beginn des 11. Jahrgangs in den Fächern Mathematik und Englisch. Das heißt, es kommt nicht nur darauf an, was formal an Zertifikaten von einer Schule am Ende der Schulzeit verteilt wird, sondern auch wie qualitativ anspruchsvoll das ist, was in den Schulen an Bildung vermittelt wird.
Meine Damen und Herren, angesichts dessen, was man verkürzt mit dem Begriff PISA-Debatte beschreiben kann, lässt sich die konkrete Herausforderung der kommenden Jahre, wie ich meine, so formulieren: Wie schaffen wir es, die so genannte Risikogruppe - Begriff aus der PISA-Diskussion der schwächeren Schüler so nachhaltig zu fördern und ihnen so zu helfen, dass diese in Deutschland und leider auch Schleswig-Holstein bislang auf einen Anteil zwischen einem Fünftel und einem Viertel der Schülerschaft bezifferte Gruppe deutlich verkleinert, zumindest in einem ersten Schritt wenigstens halbiert wird? Wie kann zum Zweiten dieses Ziel erreicht werden, ohne dabei die Bildungschancen leistungsstärkerer Schüler durch eine Herabsenkung des Niveaus zu schmälern? Das ist ein
Die schulpolitischen Vorhaben der Landesregierung sind aber gerade in Bezug auf diese beiden Ziele ungenügend. Eine gezielte Förderung schwächerer Schüler findet tatsächlich nicht statt.
Von einer Unterstützung der Hauptschulen, der Schulen mit Hauptschulzweigen oder auch einer Förderung der Gesamtschüler, derjenigen 30 % der Gesamtschüler, die ihre Schulen mit Hauptschulabschluss oder ohne Schulabschluss verlassen, ist nirgendwo etwas zu hören.
Meine Damen und Herren, es soll ein Förderfond mit 40 Lehrerstellen eingerichtet werden, schrittweise von Jahr zu Jahr aufgestockt auf 200 Lehrerstellen. Diese Mittel will die Landesregierung aber nicht zielgerichtet etwa zur Förderung der Gruppe einsetzen, die ich gerade beschrieben habe, sondern diese Mittel werden per Gießkanne über alle Schulen der Sekundarstufe I und allfällig über neue Gemeinschaftsschulen ausgeschüttet. Wer knappe Ressourcen derart vergeudet, wird, davon bin ich überzeugt, am Ende nichts bewirken. Das ist das Problem der Schulpolitik dieses Landes: Die große Koalition hangelt sich in der Schulpolitik um notdürftig zusammengezimmerte Koalitionskompromisse herum, statt die knappen Mittel da einzusetzen, wo sie die beste Wirkung erreichen können.