Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile nunmehr dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein und Hamburg stehen Seite an Seite und das enger als je zuvor. Das ist in den letzten Wochen deutlich geworden. Das ist eine gute Entwicklung für Schleswig-Holstein und auch für Hamburg.
In diesem Monat saßen die Regierungen von Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen an einem Tisch. Gemeinsam haben wir - auch wenn ich selber leider nicht teilnehmen konnte - der norddeutschen Zusammenarbeit eine neue Qualität verliehen und einen Staatsvertrag unterzeichnet. Mit ihm stärken wir die Metropolregion Hamburg und gehen wegweisende große Schritte zu einer intensiven Kooperation, wovon unser ganzes Land profitieren wird. Wir haben die Potenziale der Metropolregion auch für Schleswig-Holstein erkannt. Wir werden sie nutzen.
Ich habe es in der aktuellen Debatte um die Deutsche Bahn gesagt und sage das auch hier im Landtag in aller Deutlichkeit: Was für Hamburg gut ist, ist auch gut für Schleswig-Holstein. Deshalb unterstützen wir den Ausbau der Metropolregion mit voller Kraft. Die ganze Metropolregion wächst und hat eine große Strahlkraft tief in unser Land hinein. Denn unser Land hat Hamburg viel zu bieten und Schleswig-Holstein ist ein starkes Stück Norddeutschland. Nur gemeinsam sind wir erfolgreich, wenn wir die Metropolregion im globalen Wettbewerb ganz nach oben bringen wollen. Daher ist es hervorragend, dass die Niedersachsen mit im Boot sind. Aus der bilateralen Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sowie zwischen Hamburg und Niedersachsen ist eine trilaterale Kooperation geworden. Der trilateralen Kooperation haben wir mit dem Staatsvertrag eine verlässliche finanzielle Grundlage gegeben.
Die Zusammenarbeit steht künftig haushaltswirtschaftlich auf einem belastbaren Fundament. Das gibt uns Planungssicherheit für die anstehenden Haushaltsjahre. Zum einen stellen wir für die laufenden Kosten der Zusammenarbeit jährlich 51.000 € zur Verfügung. Zum anderen führen wir mit dem Staatsvertrag den vor 45 Jahren eingerichteten Förderfonds zur Weiterentwicklung der wachsenden Metropolregion kontinuierlich fort. Schleswig-Holstein beteiligt sich mit 871.000 € jährlich daran. Diese Summe haben wir garantiert, weil uns das so viel wert ist. Wir leisten unseren Beitrag unabhängig von unserem Kurs der Haushaltskonsolidierung. Die Metropolregion ist eine wichtige Antriebskraft für unser ganzes Land.
Es ist glasklar, dass uns als Landesregierung dabei ein entscheidendes Ziel leitet, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die wachsende Metropolregion muss ihre zentrale Funktion als Motor für wirtschaftliches Wachstum und Innovation bewahren und ausbauen. Wir haben außerdem vereinbart, dass es in Zukunft eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung, ein gemeinsames Regionalmarketing und eine koordinierte Tourismuspolitik geben wird. Bürgernah werden wir die Verwaltung mit einer E-Gouvernment-Strategie steuern und nach außen geschlossen gegenüber der Europäischen Union auftreten. Die Stimme Schleswig-Holsteins wird in der neuen gemeinsamen Geschäftsstelle und in den Gremienstrukturen deutlich zu hören sein. Kreise und Gemeinden reden künftig stärker mit, wenn es um die Zukunft der Metropolregion geht. Denn
Ich freue mich auch darüber, dass der gesamte Kreis Dithmarschen nun zur wachsenden Metropolregion gehört, weil damit die Teilung des Kreises überwunden wurde und wir nun noch entschiedener die Synergieeffekte bei kreisübergreifenden Konzepten und Projekten erzielen.
Eines wird dabei klar: Bei einer wachsenden Metropolregion geht es nicht nur um den Speckgürtel Hamburgs, nein, ein zusammenhaltender Norden wird ganz Schleswig-Holstein nutzen, weil wir das Land der kurzen Wege sind und die Türen bei uns überall offen stehen.
Ich will es noch einmal betonen: Der Norden Schleswig-Holseins muss sich angesichts der Fortschritte in der Kooperation zwischen Kiel und Hamburg nicht sorgen. Wir vertreten die Interessen des ganzen Landes. Unser Blick richtet sich im gleichen Maße nach Norden über die Grenze hinaus. Wir wollen dem deutsch-dänischen Grenzland neue Impulse geben. So machen wir eine Politik für das ganze Land.
Mit dem Staatsvertrag haben wir eines zum Ausdruck gebracht: Wir sind ein starker Partner bei der Zusammenarbeit in Norddeutschland. Das wird auch so bleiben.
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten und eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Manfred Ritzek.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich eine sehr angenehme Aufgabe, über solch einen bedeutenden Staatsvertrag mit den wirtschaftspolitischen Auswirkungen zu sprechen, die mithelfen werden, die Ziele, die wir vorhin in unserem Haushalt definiert haben, zu realisieren, wenn wir den Staatsvertrag mit Leben erfüllen.
Zwei bedeutende Staatsvertragsregelungen innerhalb von vier Wochen - eine überzeugende Dynamik für länderübergreifende Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch dazu, Herr Ministerpräsident!
Am 1. November wurde der Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg über die internationale Zusammenarbeit abgeschlossen, jetzt am 1. Dezember zusätzlich mit Niedersachsen der Staatsvertrag über die Zusammenarbeit in der Metropolregion. Vielleicht kommt ja bald ein weiterer Staatsvertrag hinzu. Im Rahmen der Föderalismusreform könnte man ja bald einen Staatsvertrag über die Harmonisierung der Beamtenbesoldung in allen norddeutschen Ländern oder innerhalb der Metropolregion abschließen. Vielleicht wird das Parlament dann auch rechtzeitig über die Inhalte informiert.
Vier wesentliche Eckpunkte in der Zusammenarbeit zeigen die Bedeutung dieses Staatsvertrages. Einmal die Einbeziehung der kommunalen Gebietskörperschaften in die regionale Zusammenarbeit. Dann soll die Metropolregion als nationale und internationale Wachstumsregion strategisch ausgerichtet werden. Es soll ein einheitliches Regionalmarketing aufgebaut werden und die Wirtschaftsförderungsgesellschaften müssen kooperierend zusammenarbeiten. Alle Gremien in der Metropolregion müssen an einem Strang ziehen.
Für unser Land zählen zur Metropolregion der Kreis Segeberg mit der großen kreisangehörigen Stadt Norderstedt, die Kreise Pinneberg, Steinburg, Dithmarschen, Stormarn und das Herzogtum-Lauenburg. Wünschenswert - dies als Anerkennung wäre es zu prüfen, ob nicht auch andere Landesteile zur Metropolregion hinzukommen können.
Meine Damen und Herren, große Ereignisse und Entwicklungen erfordern Kooperationen. So bietet zum Beispiel die Fußballweltmeisterschaft im nächsten Jahr eine große Chance für alle drei Vertragspartner, die Bedeutung des unterzeichneten Staatsvertrages über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg für alle erfahrbar und erlebbar zu machen. Denn sie erfordert die Zusammenarbeit der kommunalen Gebietskörperschaften, sie erfordert ein einheitliches Marketing, sie erfordert den Beweis der nationalen und internationalen strategischen Ausrichtung, und sie erfordert die Zusammenarbeit aller Gremien.
Fünf Fußballweltmeisterschaftsspiele werden in Hamburg, also in der Metropolregion, ausgerichtet. Wir brauchen erstklassige Produkte und Dienstleistungen. Wir brauchen kundenfreundliche, preislich akzeptable Verkehrsinfrastrukturen, erstklassige Hotellerien und Gästezimmer, ein international und national hervorragendes Touristenangebot - daran müssen wir vielleicht noch etwas arbeiten –, ein
Viele weitere Anforderungen sind notwendig, aber diese Anforderungen können immer nur alle zusammen in der Metropolregion länderübergreifend realisieren. Die Zusammenarbeit muss koordiniert werden, wie bereits der Ministerpräsident gesagt hat.
Im Jahr 2008 wird Hamburg eine gemeinsame Koordinierungsstelle einrichten, in der sowohl die Aktivitäten als auch die Finanzen gebündelt und ausgeführt werden. Die Finanzierung wird auf zwei Ebenen erfolgen. Einmal setzt laut Staatsvertrag jedes Partnerland für die laufenden Kosten - Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, Gutachten, Internetauftritt - 51.000 € pro Jahr ein. Dann gibt es die Förderfonds mit den erwähnten fast 900.000 €, die auch Schleswig-Holstein einzuzahlen hat.
Die Metropolregion Hamburg ist eine bedeutende europäische Region, zu der wir uns gleichberechtigt hinzuzählen. Wir müssen das auch den Menschen in der Metropolregion nahe bringen, auch den auf kommunaler Ebene ehrenamtlich Tätigen. Auch deren Entscheidungen, sofern diese bisherige Ländergrenzen berühren, müssen Metropolregionsentscheidungen werden. Das hilft, Verständnis für die Metropolregion zu gewinnen.
Dieser Staatsvertrag, meine Damen und Herren, ist ein zukunftsweisender Staatsvertrag. Deshalb - der Ministerpräsident ist gegangen - nochmals herzlichen Glückwunsch. Wir müssen ihn mit Leben erfüllen.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, habe ich die Ehre, eine sehr gute Nachricht zu verkünden. Der Bundespräsident hat dem Herrn Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Dietrich Austermann, das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse verliehen. Dazu gratulieren ich namens des gesamten Hauses herzlich, Herr Minister.
Es ist eine Anerkennung Ihrer Leistung die Bundespräsident ausspricht. Aber ich sehe es auch noch als Ansporn für die Leistung an, soweit noch steiger
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Metropolregion Hamburg ist eine europäische Zukunftsregion, die von der Freien und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gleichberechtigt entwickelt werden muss. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion, dass die Finanzierung der Zusammenarbeit der drei Bundesländer und die Fortführung der in den Jahren 1960 und 1962 eingerichteten Förderfonds über einen Staatsvertrag verlässlich geregelt wird.
Die Metropolregion Hamburg steht in scharfem Wettbewerb mit deutschen und internationalen Metropolgebieten. Deshalb ist es wichtig, die Wachstumsimpulse dieser Region zum Nutzen aller zu fördern.
Die trilaterale Zusammenarbeit innerhalb der Region hat erst 1991 begonnen. Zunächst wurden siedlungsstrukturelle Konzepte, Naturschutzthemen, Verkehrsplanungen und abfallwirtschaftliche Probleme in den Vordergrund gestellt. Schritt für Schritt wurden allerdings in den vergangen Jahren wirtschaftsbezogene Aufgaben und Leitprojekte in den Mittelpunkt gestellt.
Die ursprüngliche Kooperation Hamburgs mit dem Umland hat sich als europäische Metropolregion etabliert, wobei es darauf ankommt, effizienter, konzentrierter und internationaler aufzutreten. Aus der Metropolregion muss eine Wachstumsregion Nord entstehen, bei der die ausländische Perspektive nicht mehr zwischen Lüneburg, Hamburg und Rendsburg unterscheidet. Dafür müssen die norddeutschen Länder ihre Kooperation deutlich verbessern und eine Internationalisierungsstrategie entwickeln. Dazu gehört eine gemeinsame Vermarktung der norddeutschen Branchen, Technologiecluster und die Schaffung einer norddeutschen Standortmarketingstrategie.
Es wird darauf ankommen, dass die übergeordneten schleswig-holsteinischen Landesinteressen gewahrt bleiben. Schleswig-Holstein muss die Strahlkraft dieses norddeutschen Wachstumskerns nutzen, um Impulse für die strukturschwache Region ableiten zu können. Dabei kann es nicht in erster Linie darum gehen, immer neue Entwicklungskreise um die Metropolregion zu spannen.
Die Wohnungsmarktprognose für Schleswig-Holstein bis 2020, die der Innenminister kürzlich vorgestellt hat, nennt einen Neubaubedarf von knapp 124.000 Wohneinheiten. Allein 45 % dieses Neubauvolumens werden für das Hamburger Umland vorhergesagt. In den Mittelzentren im Hamburger Umland sollen die Wohnungsbestände um 12 %, in anderen Mittelzentren Schleswig-Holsteins nur noch um 5 % bei gleichzeitig schrumpfender Bevölkerungszahl wachsen.
Der Hamburger Speckgürtel wird an Wirtschaftsdynamik stark hinzugewinnen. Wenn es nicht gelingt, diese Entwicklung auszugleichen, wird das NordSüd-Gefälle innerhalb Schleswig-Holsteins immer steiler.
Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu der gesamtstaatlichen Verantwortung für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in SchleswigHolstein.
Dem Konzept des Hamburger Senats der „wachsenden Stadt Hamburg“ müssen wir in Schleswig-Holstein ein Modell der wachsenden Metropolregion zur Seite stellen.